Diskussionsbeitrag in "de.org.politik.spd"
des UseNets vom 25.11.1998

Verschläft auch Rot-Grün das Internet?

Roland Dieterich schrieb am 25. November 1998 unter der Message-ID <365B461A.AB634209@bigfoot.com> in de.org.politik.spd (d.o.p.s.):

In der letzten Legislaturperiode sah es bei Rot und Grün in Sachen Internet noch recht gut aus. Mit Jörg Tauss, Manuel Kiper und Siegmar Mosdorf war das Thema Internet/ Informationsgesellschaft im Parlament kompetent vertreten.

Die SPD war in dieser Zeit Vorreiter bei der Erschliessung des Cyberspace für die Politik: Virtueller Ortsverein, d.o.p.s., erster deutscher Parteitag live im Internet, gute Webseiten (http://www.spd.de/), Kampa mit Internetangebot [Ed: die CDU kümmert sich erst jetzt um die Einrichtung von "de.org.politik.cdu"].

Und nun? Kiper 'rausgeflogen, Tauss durch Ressortzuschneidung des Wirtschaftsministeriums im falschen Ausschuss, Mosdorf als Staatssekretär bei seinem eigentlichen Thema Wirtschaft. Im Koalitionsvertrag kein Sterbenswörtchen zu Informationsgesellschaft oder Internet. Allenfalls das von den Grünen durchgesetze Informationszugangsrecht macht ein wenig Hoffnung.

In der Regierungserklärung taucht das Internet unter dem Stichwort "Neue Medien" auf, im wesentlichen sieht man da Bildungsbedarf ("Schulen ans Netz"). Dafür prescht der neue Innenminister vor und sieht im Internet vor allem einen Abgrund von Kriminalität (KiPo [Ed: Kinderpornographie] bis Bombenbau).

Noch übler: Zu Enfopol und Kryptoregelung findet die Regierung bislang keine deutlichen, ablehnenden Worte. Vielmehr liegt der Verdacht nahe, dem Innenminister wären hier restriktive Regelungen willkommen. Otto Schily spricht offen davon, die Bürgerrechte weiter einzuschränken, um die Bürger zu schützen. :–(   [SPIEGEL: Lauschangriff hoch zehn]

Für mich sieht das so aus, als ob Rot-Grün den gerade stattfindenden Wechsel von der Industrie- in die Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft verpennt. Keine Visionen und Perspektiven wie dieser Wechsel gestaltet werden soll, welche Chancen gerade Deutschland in diesem Bereich hätte. Oder habe ich da jetzt nur was übersehen?

[Ed: Ja, die Internet- und Markt- Kompetenz des neuen parteilosen Wirtschaftsministers Werner Müller. Dieser hat jetzt durch seine massive Einmischung in die Deregulierung des deutschen Telefonmarktes die wahre Entfaltung des Internets, dem Wirtschafts- und Arbeitsmarktfaktor Nr. 1 (OECD), aus tertiären Gründen erst einmal verhindert. Schon in einem Jahr könnte es aber zu spät sein, um noch für Deutschland reichlich neue Arbeitsplätze abzubekommen.]

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Bundesregierung will internetgerechten Datenschutz

Aus: Yahoo-News, 22. Januar 1999, 15.24 Uhr (Politik).

BONN. Die Bundesregierung will nach den Worten des SPD- Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss das Datenschutzrecht so ändern, daß es den Anforderungen des globalen Datennetzes Internet gerecht wird. Bei einer Veranstaltung in Bonn sagte Tauss am Freitag, die geltenden Gesetze seien von der Entwicklung des Internets überholt und für Kommunikation und den elektronischen Handel ungeeignet.

Tauss versprach rasches Handeln, zumal die Europäische Kommission bereits die Umsetzung ihrer Richtlinie über den Datenschutz in Datennetzen angemahnt habe. Eine Strafandrohung von 50.000 Mark pro Tag, an dem die Richtlinie noch nicht in geltendes nationales Recht umgesetzt sei, stehe im politischen Raum, erklärte der SPD-Politiker.

Die neue Bundesregierung wolle in der geplanten Neuregelung für den Datenschutz im Internet über die ohnehin schon strengen EU-Bestimmungen noch hinausgehen, erklärte Tauss. Im Vordergrund stehe dabei der Grundsatz der Datenvermeidung. Der "gläserne Konsument" werde von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung als Horrorszenario empfunden. "Die Bürgerinnen und Bürger aus aller Welt werden lieber in einem Online-Shop einkaufen, in dem sie ihre Anonymität wahren können", sagte Tauss. Das werde künftig Einkäufer auch aus den USA scharenweise in deutsche Internet-Läden treiben.

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100 rot-grüne Web-Tage

Seit 100 Tagen erproben die rot-grünen Modernisierer die elektronische Demokratie im Web. Sie werden noch weitere 100 Tage brauchen. Mindestens.

Aus: Spiegel Online – 5/1999, 3. Februar 1999 (nur elektronisch publiziert). Von ULY FOERSTER (50), der als freier Journalist arbeitet. Er war Leiter verschiedener Ressorts beim SPIEGEL, zuletzt bis 1996 verantwortlich für SPIEGEL ONLINE. [Original]

Im Zeitalter von Internet und Online-Kommunikation muß aber auch das Wort von der demokratischen Öffentlichkeit einen neuen Klang bekommen. Die neuen Wege der Informationsvermittlung sind eine hervorragende Chance, die Gesellschaft zum Sprechen zu bringen...
    Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung

So sauber. So nüchtern. So klar. So staatsmännisch. Der Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik. Diese Web-Site sagt Ihnen, daß der Kanzler die Richtlinien der Politik bestimmt. Der Kanzler ist der Kanzler. Mit Link zum Kanzler. Denn der Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik. Dies ist meine Bundesregierung. Dies ist mein Koalitionsvertrag. Dies sind meine Reden. Dies ist mein Lebenslauf.

Dies ist die Web-Site des Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Die Gesellschaft bringt er nicht zum Sprechen. Ein elektronisches Forum, Übungsplatz für E-Democracy, bietet er nicht an – zum Ausstieg aus der Atomkraft, zum Staatsbürgerschaftsrecht, zur Steuerreform, zum Kosovo. Hier spricht nur einer: der Kanzler.

Der Bürger darf ein E-Mail-Formular ausfüllen. Antwort, das wissen wir vom Vorgänger und auch vom Inhaber der E-Mail-Adresse, wird er wohl kaum erhalten. Vielleicht eine Broschüre des Kanzleramtes auf dem Postweg zum Thema: Dies ist der Kanzler, der Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik.

Hundert Tage Rot-Grün, hundert Tage Kohl weg. Nicht daß sich der "liebe Internetnutzer" (Schröder) nach dem Qualmfett zurücksehnte, das Deutschlands ausdauerndster Kanzler auf seiner Web-Seite wabern ließ: Helmut in Strickweste und Hannelore im Trachtenjanker, Aquarium und Gesteinssammlung, christdemokratische Attacke schon auf die Kleinsten ("Kanzler for Kids"), und das Rezept für den Pfälzer Saumagen gab es auch noch dazu. Aber muß es gleich so schlank sein?

Dürr sind die Angebote geblieben, die von den neuen Ministern und Ministerinnen in dem für sie oft noch neuen Medium unterbreitet werden. Es ist nach der Renovierung der Webseiten nicht alles anders, aber meist auch nichts besser geworden: Der Bürger wird von oben nach unten informiert. Er bekommt Pressemitteilungen, Reden, Wortlaute, Dokumente und Verzeichnisse als authentisches Faktenmaterial auf den Bildschirm. Und er darf sich, beim Kanzler, die Europa-Hymne anhören.

Das ist schön. Aber wo bleibt die Gegenrichtung? Wo die Partizipation des vernetzten Wählers – und das ist mindestens jeder neunte – an der Politik?

Versuche sind zu betrachten, immerhin. Ein "Diskussionsforum" bietet etwa das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an. Das sieht nach 100 Tagen so aus: "Der Server wird zur Zeit aktualisiert. Vielen Dank für Ihr Verständnis!" Es ist auch gar kein Forum: Der Bürger darf eine E-Mail schicken mit einer Frage, die wird dann vielleicht beantwortet. Wann? "Im nächsten Diskussionsforum nach der Bundestagswahl".

Dagegen ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie geradezu ehrlich. Ein Klick auf den Link "Forum" bringt eine unfreiwillig programmatische Botschaft auf den Bildschirm: "Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft. Diese Seite befindet sich noch im Aufbau."

Der Wähler mit Web-Anschluß darf sich veralbert fühlen. Zum Beispiel, wenn er auf der Seite des Bundesumweltministers Jürgen Trittin zum Schwerpunkt Atomkraft nur einen Auszug aus dem Koalitionsvertrag findet, dafür aber im Spiel "Schmetterlink" T-Shirts und Match-Beutel gewinnen kann. Zum Beispiel, wenn er von der Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin belehrt wird, ihre Seiten seien am besten nur mit einer Auflösung von "800x600 Punkten und mindestens 256 Farben anzusehen". Zum Beispiel, wenn der Grün-Wähler monatelang gespannt auf die Seite klickt, die verspricht, daß "Joschka kommt". Unser aller Wunderpolitiker, der fleischgewordene Marsch durch die Institutionen, der Basisdemokrat, das erstaunliche diplomatische Naturtalent. Nun ist er gekommen, und seine Site teilt dies mit: "Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern." Und weiter eine E-Mail-Adresse der Grünen. Sonst nichts.

Überhaupt Joseph Fischer. Der Vizekanzler und Außenminister hat sich mit Paßbild vor die bürokratisch verunstaltete Site seines Vorgängers Klaus Kinkel geklemmt. Seine spannende Vita spart das Schönste, die revolutionäre Phase, aus und beginnt mit dem Jahr 1982. Länderinfos werden geboten mit Konsulatsadressen, wenn sie auch nicht vollständig sind. Und Pressemitteilungen, Reden, Interviews. Und eine brauchbare Suchmaschine. Und ein verheißungsvoller Link "Ihr Weg zum Archiv". Das muß der liebe Internetnutzer, der sich in die Tiefen der deutschen Beziehungskiste von Kalter Krieg bis Deutsche Einheit stürzen will, ganz wörtlich nehmen – ein Klick fördert diesen Text zutage:

"Im hinteren Teil der von der Adenauerallee (Bundesstraße 9) abzweigenden Tempelstraße befindet sich der Haupteingang zum Auswärtigen Amt. Bei den Beamten des Bundesgrenzschutzes erhalten Sie gegen Hinterlegung eines Personalausweises oder Reisepasses einen Besucherausweis, mit dem Sie das achtstöckige Hauptgebäude betreten können. Hinter der Pförtnerloge geht es rechts den Gang entlang, bis Sie vor einer Glastür mit dem Schild ÇDurchgang zum Lesesaal' stehen. Parkplätze stehen auf dem Gelände des Auswärtigen Amts nicht zur Verfügung. Es wird daher die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, etwa der Stadtbahnlinien 16, 63, 66 oder 68 ab Hauptbahnhof in Richtung Bad Godesberg oder Königswinter bis zur Haltestelle Auswärtiges Amt, empfohlen. Der Fußweg vom Bahnhof beträgt ca. 15 Min."

Dort kann man dann beim Pförtner auch gleich seine Zuschriften im Kuvert abgeben. Denn Außenminister Fischer möchte keine E-Mail bekommen, ein entsprechender Link wurde jedenfalls vergessen. Das macht aber keinen großen Unterschied zu den anderen Ministern: Ihre E-Mail-Adressen fangen meist mit dem Begriff poststelle@... oder posteingang@... an, so daß man schon genau weiß, was mit Anfragen geschieht.

Das ist der "neue Klang", den "das Wort von der demokratischen Öffentlichkeit" in 100 Tagen Rot-Grün bekommen hat: dumpf. Bürgerpartizipation organisieren die anderen auf den Straßen, zumindest das, was sie dafür halten. Und Bundesinnenminister Otto Schily versäumt die Chance, das Medium Internet einzusetzen, im Web und durch das Web Bürgerbeteiligung anzubieten: keine Möglichkeit, ein E-Vote abzugeben; keine Diskussionsplattform zu Staatsbürgerschaft und Asyl; keine Beiträge von Staatsrechtlern und Ausländerbeauftragten; keine Pro-und-Contra-Seite. Einfach nichts. Die Suchmaschine reagiert auf die Eingabe des Wortes "Staatsbürgerschaft" mit der Meldung: "The requested URL could not be retrieved." Dafür ist der Lebenslauf der Parlamentarischen Staatsekretärin Cornelie Sonntag-Wolgast doppelt so lang wie der des Ministers – auch das ist eine Information.

Und dann gibt es wirklich mal was Gutes. Drei Ministerien haben gemeinschaftlich eine extra Website zum Jahr-2000- Problem gestrickt: bester Service, ausführliche Linkliste. Warum aber liefert die Bundesregierung im Web dann gleich noch eine Doublette dazu? Denn auch die "Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für Informationstechnik in der Bundesverwaltung (KBSt)" hat zum Thema eine eigene Homepage geschaltet – mit umfassender Information und sogar einer Hotline. Vielleicht sollte solche doppelte Anstrengung als gutes Zeichen genommen werden. Als Zeichen der Hoffnung. Auf die nächsten 100 Tage.

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CDU Saar informiert – Februar 1999

[ Ed: Der folgende Text wurde am 14. Februar 1999 auf dem Web-Server der CDU-Saar "http://www.cdu-saar.de/" gefunden (Java einschalten!). ]

Telekom gefährdet Tausende von Arbeitsplätzen

Die stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Saar
Daniela Schlegel-Friedrich erklärt:

City-Tarife müssen für alle Internet-Provider gesenkt werden!

"Die einseitige Bevorzugung der Telekom-Tochter T-Online durch die Deutsche Telekom führt zu enormen Wettbewerbsverzerrungen", sagte Daniela Schlegel- Friedrich, stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Saar und Abgeordnete im Saarländischen Landtag. Sie kann deshalb so nicht hingenommen werden. Während die Telekom ihrer 100 % Tochter T-Online die Preise für die Cityverbindungen enorm rabattiert, müssen die Internet- Kunden anderer Provider weiterhin (tagsüber) 8 Pfennig pro Minute bezahlen. Dieses Verhalten gefährdet ca. 30.000 hochqualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland, die in den letzten Jahren von unabhängigen Providern geschaffen wurden. Auch im Saarland sind 150 Arbeitsplätze bedroht. [mehr zu T-Online] [Damals war's...]

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Keine Spur von Oskar

Wo ist Oskar Lafontaines Vermächtnis?

Aus: Spiegel Online, 12. März 1999 (nur elektronisch publiziert). Von ULY FOERSTER (50), der als freier Journalist arbeitet. Er war Leiter verschiedener Ressorts beim SPIEGEL, zuletzt bis 1996 verantwortlich für SPIEGEL ONLINE.

Schnell ist das Medium Internet. So schnell, daß Amerikas Sonderermittler Kenneth Starr und die Republikaner es nutzten, um den Praktikantinnen-Report blitzartig unter die Leute zu bringen. Noch bevor Anchorwomen und Anchormen daraus vor den TV-Kameras passagenweise vorstottern konnten. Glotze II schlägt Glotze I, hielten Kommentatoren den historischen Moment fest, und fanden beeindruckende Metaphern: Die "Mondlandung des Internet" sei das gewesen, das Mega-Ereignis in der kurzen Geschichte der digitalen Netze.

Auch die Politik hat also ein großartiges Instrument hinzugewonnen, Wähler zu informieren, zu beeinflussen, zu manipulieren. Oder über große Ereignisse rasch ins Bild zu setzen. Über ein großes Ereignis wie Oskar Lafontaines Rücktritt, zum Beispiel. Es ist vielleicht, in den Maßstäben der Globalisierung gesehen, nicht so groß wie Monicas unerfüllte Romanze, nach deren weltweiter Beschreibung die Aktienkurse fast so drastisch fielen wie in der Asienkrise. Nach Oskars Rücktritt stiegen sie nur ein bißchen. Doch hat nicht wenigstens der deutsche Anleger, Steuerzahler und Wähler Anspruch darauf, von kompetenter Seite umgehend und umfassend über die Hintergründe der Ereignisse ins Bild gesetzt zu werden?

Schauen wir uns deshalb die Website des Bundesministeriums der Finanzen 24 Stunden nach dem Rücktritt an. Lassen wir uns überraschen von der aktuellen Laufbandüberschrift, die uns raffiniert Business-as-usual vortäuscht: "Gesetze zur ökologischen Steuerreform und zum Steuerentlastungsgesetz 1999/ 2000/ 2002 verabschiedet".

Kein Politiker möchte sein Scheitern natürlich an so prominenter Medienstelle eingestehen. Und so sind wir gewiß, daß in der eher unscheinbaren Rubrik "Pressemitteilungen" zumindest die kurze Rücktrittserklärung des Ministers nachzulesen ist. Oder vielleicht sogar mehr. Wenn er schon einfach die Rolläden runterläßt und für niemanden zu sprechen ist – vielleicht ist hier die Plattform für die Verkündung, wie alles geschehen ist?

Zu lesen ist aber, daß ein "Seminar zur Internationalen Finanzarchitektur" stattgefunden hat. Und daß der Bund "die freiwillige Beteiligung an anerkannten Sanierungskosten für PAK-belastete frühere bundeseigene Wohnungen" verbessern will. Rubrik Finanznachrichten? Hier geht es um die "steuerliche Behandlung von Reisekosten". Der Info-Service? Da haben wir es, am 12. März, mit den "Umsatzsteuer-Umrechnungskursen für den Monat Februar 1999" zu tun. Reden? Da dürfen wir noch mal nachlesen, was Oskar Lafontaine Wochen zuvor im Bundestag zum Haushalt zu sagen hatte.

Nein, nein, es wäre ungerecht, zu behaupten, die im Bundesfinanzministerium seien einfach nicht auf Zack. Oder sie hätten nicht begriffen, was der Kanzler immer gepredigt hat – vor der Wahl jedenfalls: Daß das Internet ein famoses Instrument sei, den Dialog zwischen Politik und Bürger zu vertiefen. Vielleicht wollten sie einfach einen kunstvollen Kontrapunkt setzen und dem Minister gerade im flüchtigen Medium Internet ein Denkmal errichten: Wir sehen ihn unverändert im Bild, können nostalgisch seinen unveränderten Lebenslauf nachlesen.

Dennoch bleibt beim Betrachter ein Gefühl der Leere zurück: Wo ist Oskar Lafontaines Vermächtnis, hat er uns einen Abschiedsbrief hinterlassen, gibt es die leiseste Spur für die mittlerweile 8,4 Millionen deutschen Internetnutzer ? Ein bißchen Info, ein bißchen Nutzwert im megaschnellen Medium wäre doch so einfach gewesen. Einen zarten Wink mit Link http://www.emmeti.it/Welcome/Toscana/index.it.html, wie es nun mit ihm weitergeht, hätte der Ex-Minister der Netzwelt auf seiner Website hinterlassen können. Oder seine Handynummer. Damit ihn der Kanzler anrufen kann.

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Pressemitteilung der CSU-Landesgruppe Nr. 158/99 Bonn vom 23.3.1999

[ Ed: Der folgende Text wurde am 18. Dezember 1999 auf dem Web-Server des Bundestagsabgeordnten Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) vorgefunden. Die Links (Querverweise) wurden redaktionell zugefügt. ]

Telefongebühren drastisch senken

Anläßlich der Sitzung des Beirats bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post erklärte der Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag für Medien und Telekommunikation, Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), MdB:

Die hohen Telefongebühren für Online-Dienste sind ein entscheidendes Hemmnis für die rasche Verbreitung des Internet-Zugangs für alle Bevölkerungsgruppen in Deutschland. Dringend nötig ist eine sekundengenaue Abrechnung der Telefongebühren für die E-Mail und eine drastische Senkung der Telefongebühren für den Zugang zum Internet. Was in den USA möglich ist, der Internet-Zugang ohne laufende Telefongebühren, müßte in Deutschland wenigstens annähernd zu erreichen sein.

Erst wenn das Abzocken bei den Telefongebühren für Online-Dienste abgestellt wird, gelingt der Durchbruch bei der allgemeinen Internet-Nutzung in Deutschland. Dazu muß auch eine strikte Trennung von Entgelten für die Datenübertragung übers Telefonnetz bis zum Internet-Zugang und den Internet-Zugang selbst verwirklicht werden. Die Regulierungsbehörde ist von mir aufgefordert, eine Übersicht über die gegenwärtige Tarifgestaltung zu erstellen und Maßnahmen vorzuschlagen, welche die allgemeine Internet-Nutzung in Deutschland fördern.

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CDU Saar informiert – April 1999

[ Ed: Der folgende Text wurde am 8. April 1999 auf dem Web-Server der CDU-Saar "http://www.cdu-saar.de/" gefunden. Die Links wurden von t-off zugefügt. ]

CDU fordert 7 % Mehrwertsteuer für Internet-Zugang

Billigerer Zugang zum Wissen der Welt für alle

Für die Aufnahme des Internet-Zugangs in den Geltungsbereich des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent hat sich die stellvertretende CDU- Landesvorsitzende und Beauftragte für neue Medien, Daniela Schlegel- Friedrich, MdL, ausgesprochen. Zum Internet- Zugang gehören Zugangs- und Telekommunikationsgebühren.

Paragraph 12, Absatz 2 des Umsatzsteuergesetzes sieht für bestimmte Umsätze eine Ermäßigung des Steuersatzes von 16 auf 7 Prozent vor. Zu diesen steuerbegünstigten Gütern zählen neben Lebensmitteln auch Waren des Buchhandels und Druckereierzeugnisse, Leistungen von Theatern und Museen sowie Filmvorführungen. Dabei handelt es sich um Produkte, die Bildung und Wissen vermitteln und damit zur Allgemeinbildung der Bevölkerung beitragen. Auch das Internet ist ein solches Produkt, das noch mehr als jede Zeitschrift Zugang zum Wissen der Welt bietet, betont die Landtagsabgeordnete Daniela Schlegel-Friedrich. Es sei daher sinnvoll, den Internetzugang diesen Produkten gleichzustellen.

Auch aus Gründen der Chancengerechtigkeit sollte allen Bürgerinnen und Bürgern der Wissens-Zugang via Internet möglichst preiswert ermöglicht werden. Ein ermäßigter Steuersatz von 7 Prozent wäre ein wichtiger politischer Beitrag zu diesem Ziel. Die junge CDU-Abgeordnete weist darauf hin, dass die Internetnutzung in Deutschland aufgrund hoher Telefongebühren im internationalen Vergleich sehr teuer ist. Diese hohen Kosten zur Internetnutzung belasten insbesondere Familien mit Schulkindern, die das Internet verstärkt nutzen. Fähigkeiten im Umgang mit dem Computer und dem Internet sind Schlüsselqualifikationen unserer Zeit. Genau wie bei Museen und Theatern muss auch hier die Politik ihren Beitrag dazu leisten, dass möglichst viele Menschen diese Leistung in Anspruch nehmen können.

Daniela Schlegel-Friedrich wird eine diesbezügliche Initiative der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag anregen, um die Bundesregierung zur Einbeziehung des Internet-Zugangs in den ermäßigten Steuersatz zu bewegen.

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Bulmahn will Milliardenförderung für das Internet

Aus: Yahoo-News, 18. Mai 1999, 13.12 Uhr (Politik).

HAMBURG. Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) will durchsetzen, daß der Bund eine Milliarde Mark für die Entwicklung neuer Internet- Technologien bereitstellt. Wie ein Sprecher ihres Ministeriums heute mitteilte, soll das Geld dafür nach Bulmahns Vorstellungen aus verschiedenen Bereichen des Bundeshaushalts kommen. Einzelheiten des „Masterplans Internet 2005“ müßten aber noch gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium festgelegt werden.

Der Computerzeitschrift "Konrad" sagte die Ministerin, der Etat solle die Entwicklung einer neuen Netzgeneration beschleunigen. „Wir wollen optische Übertragungs- techniken entwickeln, die das Internet bis zu 1000mal schneller machen.“ Die SPD-Politikerin sieht Deutschland im Wettbewerb der Informationsgesellschaften in einer guten Position: „Deutschland hat eine der besten Infrastrukturen und einen gut ausgebildeten Nachwuchs.“ Defizite gebe es aber bei der Software-Produktion. „Unser Hauptziel ist die Entwicklung von Bildungssoftware. Computer müssen im Schulunterricht dazugehören. Und das Surfen im Internet muß so alltäglich werden wie das Telefonieren.“

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UK Government called to account for Net charges

Aus: The Register, 7. Juni 1999, 18.32 Uhr MESZ (Politik). [Übersetzungs-Service]

LONDON. The Government is to be tackled in the House of Commons about the cost of Net access in the UK. Liberal Democrat MP Steve Webb has half-an-hour on Wednesday to find out the Government's position on the cost of Net access and whether it believes anything needs to be done. It will also shed more light on the Government's wired credentials.

In an interview with The Register the MP for Northavon, near Bristol, said that he hoped the motion would help raise awareness about the problem of metered call charges for Net access. He also hopes it will force the Government to come clean and state its position once and for all. "The key question is whether Europe is lagging behind the US in terms of growth of the Internet because of the cost of phone calls," said Webb. "If it is, is there a role for Government [to remedy this]?" The Government's view is that telco charges are not high and that it is for the market to decide what those charges should be.

But Webb thinks that pricing structures for Net access are not just a case of rudimentary economics. He believes it is so important that it transcends such arguments and deserves Government intervention. "The Government has to say what is in the best interest of society," said Webb, "and want a convincing answer from them." Webb's motion, Regulation of telecommunications and the growth of the Internet, will be heard at 1.00 pm this Wednesday [June 9]. [more]

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Politik per Mausklick

Auch die Partei der „Digitalen“ zieht es ins [Berliner] Abgeordnetenhaus

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 21. Juni 1999, Seite 12 (Berlin) von CHRISTIAN VAN LESSEN.

BERLIN. Schröder? Kennt man. Schäuble auch. Fischer und Bisky sind weit bekannt. Und Jens Oenicke? Auch er ist Parteivorsitzender: Chef der „Digitalen“, einer von 29 Parteien, die an der Wahl zum [Berliner] Abgeordnetenhaus am 10. Oktober teilnehmen wollen.

Unter den kleinen Parteien, die beim Landeswahlleiter Beteiligungsanzeigen eingereicht haben, fallen die Digitalen als Neulinge auf. Anarchistische Pogo-Partei, Autofahrer-, Bibeltreue-Christen-Partei oder die Kreuzberger Patriotischen Demokraten – die sind bekannt von früheren Wahlen.

Was verbirgt sich hinter den Digitalen? Seelenlose Computerfreaks in Raumanzügen? Die Spur führt nach Leipzig. In die Internet-Firma Virbus und zu ihrem Vorstand Jens Oenicke. Der 33jährige Berliner ist Computer- und Marketing-Experte, Buchautor und Lehrbeauftragter. Er erlebt die Welt per Mausklick, eine Welt, wie er schwärmt, die „keine Grenzen, keine Raum- und Zeitbeschränkungen mehr kennt. Wir leben in einem neuen, eben digitalen Zeitalter!“

Viele Jahre arbeitete er in seiner Heimatstadt, auch beim Tagesspiegel, bis es ihn nach Leipzig verschlug. Aber eine Berliner Adresse hat er noch immer, und von Berlin aus will er die Digitalen, bei einigem Erfolg, auch bundesweit populär machen. Er beklagt die „Visionslosigkeit“ der großen Parteien; die meisten Leute, so sagt er, seien wahlmüde, gingen doch nur zur Wahl, um was Schlimmes wie die Rechtsradikalen zu verhindern.

Die Vision der Digitalen sind beispielsweise Delegierte, die per Internet, Fax oder Telefon Parteitage abhalten. Wobei jeder Wähler, sofern technisch ausgestattet, mitwirken kann. Wem das zu wenig konkret ist, kann im Grundsatzprogramm vom 8. Juni 1999 über Philosophie und Ziele der Partei nachlesen. Die Digitalen, heißt es, gehen davon aus, „daß alles innerhalb der Grenzen des Grundgesetzes veränderbar ist“. Man wolle die gesellschaftlichen Veränderungen aktiv steuern und die Hilfsmittel des digitalen Zeitalters nutzen.

Für den Alltagsgebrauch fordert Oenickes Partei eine „radikal vereinfachte Steuerpolitik, die keine Sonderwege zuläßt. Lieber von allen wenig Steuern nehmen als von manchen viel.“ Allen Bedenkenträgern, notorischen Jammerern, immer Verdrossenen, ständig Unglücklichen und kleinkarierten Bürokraten wolle man deutlich machen, daß die Unzufriedenheit nur aus ihnen selbst erwächst und nur durch ein höheres Maß an Eigenverantwortung beseitigt werden kann. Und im politischen Alltag sollen, so Oenicke, die „endlosen Laberdebatten“ aus dem Parlament so weit wie möglich verbannt werden.

Die Satzung, das Parteiprogramm und das Protokoll über die konstituierende Versammlung von neun Mitgliedern wurden dem Landeswahlleiter übermittelt, der Landeswahlausschuß wird am 5. Juli entscheiden, welche Parteien sich beteiligen können und ob eine Partei eine Landes- oder Bezirksliste einreichen kann. Sollten die Digitalen, die mit einer Landesliste antreten wollen, die erste Hürde nehmen, müssen sie bis zum 3. Oktober 2.200 gültige Unterschriften von Wahlberechtigten vorweisen, was dann von den Bezirkseinwohnerämtern bestätigt werden muß. Oenicke will parteigemäß übers Internet um Unterschriften werben und bei Interesse per E-Mail und Faxabruf die zweite Hürde vor der Wahl nehmen.

Aber dann wäre noch die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen. Oenicke, der „mit einer bekannte Persönlichkeit aus Politik und Wirtschaft“ verhandelt und sich dadurch bessere Chancen ausrechnet, glaubt an drei bis vier Prozent. Und daran, daß man ihn dann als Parteivorsitzenden und Ober-Digitalen ein wenig besser kennt. [mehr]

10.10.1999 (t-off). Die "Digitalen" haben heute nicht an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus teilgenommen. Sie haben die Hürde der erforderlichen 2.200 Unterstützungsunterschriften nicht geschafft.

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Al Gore Says Internet Technology Key

Aus: Yahoo-News, 23. Juni 1999, 11.27 Uhr MESZ (Politik). [Original] [Übersetzungs-Service]

DENVER. The Internet is rapidly changing the way America does business and Web entrepreneurs and teachers should make sure the nation ``goes boldly into the Information Age,'' Vice President Al Gore says.

Gore told students, professors and business men and women at the University of Colorado-Denver on Tuesday that the United States now has the lead in information technology. He said the country has to keep it to compete in a global economy.

The vice president also released a report from the Commerce Department that said new digital technologies are changing the way Americans work, live, communicate and play. ``Six and a half years ago, there were just 50 Web sites around the world. Today there are more than 6 million,'' Gore said. ``Today, information technology is changing the way we live, learn, work and shop.''

In seven years, nearly half the workers in America will be employed by industries that either are producers or intensive users of information technology, Gore said. Later, at a campaign fund-raiser, he said education will be a key to getting those high-tech jobs. Education also will be a major plank in his campaign platform. ``If you elect me president, I will make high-quality preschool available to every child,'' he said. ``Above all, education, education, education.''

Gore said the nation's economy has soared along with the Internet. He credited the Web with increasing sales, cutting inflation and forcing businesses to refocus on customer service and competitive prices. According to the Commerce report, information technology industries have grown to less than 1 percent of all retailers in the past four years but account for one-third of the nation's economic growth.

The boldest prediction was for future job growth, with an estimate that nearly half of American workers will be employed in Internet-related jobs by 2006. ``I think that's already happening,'' said Maria Schafer, program director for the Meta Group, an Internet research company based in Stamford, Conn. Schafer said demand for high-tech workers has outstripped supply. More than 140,000 foreign workers have settled into the United States to fill high-tech positions. The report also warned that wage gaps between information technology workers and other workers are widening.

Gore said the United States will become a partner with 10 developing countries in an initiative called ``Internet for Economic Development.'' The initiative, designed to increase Internet access and use throughout the world, initially will focus on Guatemala, Jamaica, Bulgaria, Egypt, Morocco, Ghana, Guinea, Uganda, South Africa and Mozambique. It will provide regulatory and technical advice and training to help those nations create an attractive, pro-competitive environment where the Internet can flourish, he said.

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Und Deutschland erfindet eine weitere1 Internet-Hemmung:

Ab in die Anstalt!

Aus: Yahoo-Finanzen, 25. Juni 1999, 14.00 Uhr (Kolumne) von SÖNKE H. KÖHLER, Chefredakteur des Internet- Dienstes "Financial Life Magazine", der diese Kolumne exklusiv für Yahoo schreibt.

Man hätte es sich doch fast denken können! Welch' Wunder, daß man so lange gebraucht hat, ein Mittel und vor allem einen Weg zu finden, wie man denn nun den Internet-Surfer per Gesetz zur Kasse bitten kann. Nun sollen alle internetfähigen PC vom Jahr 2004 an gebührenflichtig sein. Für die öffentlich- rechtliche Grundversorgung der Rundfunk- und Fernsehanstalten soll auch hier die Zwangssteuer erhoben werden.

Nein, die Flucht vor den von den (angeblich) 'gesellschaftlich relevanten Gruppen' – also in erster Linie von Parteien und Kirchen – kontrollierten Rundfunk- und Fernsehsendern ist uns unmöglich. Erinnern Sie sich? Kaum kamen die ersten zaghaften Privatsender via Satellit in nur wenige Wohnzimmer, da machten sich ARD und ZDF flugs auf den Transpondern der kleinen Erdtrabanten im All breit. Und schon war es aus mit einer möglichen Gebührenfreiheit mit dem Argument, man sähe doch nur werbefinanzierte Privatsender. Geschickt eingefädelt.

Aber die horrenden Einnahmen aus den zwangsweise erhobenen Rundfunk- und Fernsehgebühren reichen ARD und ZDF immer noch nicht. Der riesige Wasserkopf der Verwaltung und die immer neuen Ausflüge in völlig neue 'Aufgaben'gebiete, von denen im Rundfunkstaatsvertrag nirgends etwas geschrieben steht, verschlingen immer mehr Geld. Mit sonderlich mehr Werbeeinnahmen ist nicht zu rechnen – nicht zuletzt, weil immer weniger Zuschauer und -hörer zu zählen sind.

Man erinnerte sich schnell an den Trick mit den Satelliten und begann Inhalte aus Rundfunk und Fernsehen auch in das Internet einzuspeisen. Sind Sie gefragt worden, ob Sie sich die Wackelbilder und Quitschtöne eigentlich über die ohnehin zu teure Telefonleitung ins Haus holen wollen? Ich jedenfalls nicht. Das Rezept der Öffentlich-Rechtlichen ist einfach: Man investiere ein wenig Geld, überschwemme ein neues Medium mit ohnehin vorhandenen Inhalten, berufe sich auf die gesetzlich vorgeschriebene 'Grundversorgung' und scheffle Geld. Mehrfachnutzen nennt man das wohl. Ich nenne es – gelinde gesagt – eine Frechheit.

Ich benötige den Internet-Zugang zum Arbeiten. Nicht, um mir irgendwelche dümmlichen TV-Serien oder den soundsovielten neuen, auf 'jung' getrimmten Radiosender der ARD an den Arbeitsplatz zu holen. Hier geht es nicht um die 'Grundversorgung', sondern um eine völlig grundlose Versorgung von ARD und ZDF aus unseren Geldbeuteln. Vielleicht sollten sich die Öffentlich- Rechtlichen Anstalten zur Abwechslung einmal wieder auf ihren gesetzlichen Auftrag besinnen. Und der lautet bestimmt nicht, sich auf Teufel komm heraus mehr und mehr an den Privaten und deren Einschaltquoten zu orientieren und sich immer ungehemmter beim Bürger zu bedienen statt diesen zu bedienen.

Ich hätte da noch eine Geschäftsidee für ARD und ZDF: Warum stellt Ihr nicht in regelmäßigen Abständen Großbildschirme an die Autobahnen und berieselt dort die Autofahrer mit Euren Bildern?! Dann könntet Ihr doch auch noch für jedes deutsche Auto Fernsehgebühren verlangen. Wäre das nicht eine Idee?! Nein, ich glaube nicht. Da sind die Investitionen denn wohl zu hoch. Billiger ist da schon das Internet, wo der arme Nutzer den Raubanteil an den Kosten für die unerwünschte Programmberieselung in Form der Telefongebühren zahlt, will er denn überhaupt ausgerechnet am Computer einer Talkshow oder sonst einer hochgeistigen Sendung folgen. Auf die deutsche Wirtschaft kommt eine Belastung in Höhe von vielen Milliarden zu. Es sei denn, die Zahl der Internetanschlüsse dort sinkt dramatisch.

Völlig zu recht wird man im Ausland wieder einmal über die verrückten Deutschen die Köpfe schütteln. Wegen der vergleichsweise viel zu teuren Telefongebühren wird hierzulande das Internet ohnehin im internationalen Vergleich schon jetzt ausgebremst. Und nun kommt ausgerechnet der Staat auf die hirnverbrannte Idee, auf dieses Medium auch noch Rundfunk- und Fernsehgebühren zu erheben. Zwangssteuern also für ein Medium, das selbst gerade davon lebt, jedem möglichst kostenlos den umfassensten Zugriff auf Informationen zu bieten, den es in der Menschheitsgeschichte jemals gab. Daß dabei die meisten politischen Parteien bei der Idee zur Schröpfung der Internet-Surfer an einem Strang ziehen, ist klar. Sie wollen schließlich auch künftig brave Gefolgsleute in den Rundfunk- und Fernsehanstalten unterbringen. Und das kostet. Eigentlich gehört jeder, der auf solche Ideen kommt, in eine ganz andere Anstalt...

Das findet jedenfalls Ihr Sönke H. Köhler

¹  26.6.1999 (t-off). Zur Erinnerung: Mit der "Tarifreform 1996" der Deutschen Telekom erarbeitete die Bundesregierung (Bötsch & Rexrodt) 1993–1995 im Rahmen der Postreform eine erste massive Hemmung der Internet- Nutzung. Diese Fehlentscheidung hat sie bis heute nicht korrigiert, obwohl nunmehr Rot-Grün regiert.

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British MPs want unmetered calls to boost Internet

Aus: Yahoo-News UK, 9. August 1999, 19.19 Uhr MESZ (Top Stories). [Original] [Übersetzungs-Service]

LONDON – Aug 9. British telecoms watchdog OFTEL [Ed: Britische Regulierungsbehörde] should push harder for unmetered local telephone calls to boost Internet use and electronic commerce, a group of British MPs [Ed: members of parliament] said on Monday. The Commons Trade and Industry committee, warning of a "yawning gap between ambition and achievement" in government electronic commerce plans, also criticised a delay in picking an "e-envoy" to promote Britain as a centre for e-commerce.

The MPs said small businesses and domestic consumers alike were put off using the Internet because they believed it was excessively expensive. "We judge that more widespread availability to residential customers of unmetered local calls would give electronic commerce in the UK a substantial boost," they said. "OFTEL has been unduly cautious in emphasising the possible disadvantages of unmetered local calls, at the expense of the potential benefits," the MPs added in their report.

They said OFTEL should investigate what regulatory actions were needed to encourage new tariff packages for Internet users. They also called for more studies into pricing of Internet packages to dispel what they said was a widespread perception in Britain that regular Internet use was prohibitively expensive. "We welcome OFTEL's recognition that customers need full and clear information about the carriage charged. Urgent progress in this area is now required," the committee said.

They said the government had been too slow to name an official to champion the Internet and e-commerce in Britain. "The delay in appointing the e-envoy, as yet unexplained, has not served to demonstrate the strength of the government's commitment to the role or to the need for urgent policy initiatives on electronic commerce," committee chairman Martin O'Neill told reporters as the report was published.

Last month, the government unveiled a draft e-commerce bill, which it said would offer security to the booming online market without stifling it through over-regulation. The committee concluded that in terms of economic aspects of electronic commerce the government was "slowly moving in the right direction".

But O'Neill said it still had to prove it could deliver on its promise to make Britain an international hub for e-commerce. "The government has invested a great deal of political capital in setting an optimistic agenda for this increasingly important area of economic activity," he said. "The committee intends to monitor the still as yet yawning gap between ambition and achievement."

[Internet report of the Commons Trade & Industry committee]

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Europe's Internet Challenge

Aus: Wired News (USA), 13. September 1999, 12.00 Uhr MESZ (Politics). [Original] [Übersetzungs-Service]

MUNICH (Germany). Ira Magaziner [Ed: former White House technology adviser], his tongue freed now that he no longer works in the White House, used the Internet Content Summit to give Europe a sharp warning on its economic future. "I think in Europe the trend has been toward paternalism," he said. Europe, he said, has to ask whether it will embrace the Internet revolution. That means less government regulation.

In the United States, Magaziner said, "the Internet revolution is the major driving force of our economy. (...) In the new age, speed is what gives competitive advantage." Europe has been slow to respond to Internet trends, in part because of governmental resistance, he said. For example, a recent effort in Ireland to offer cheap Internet use, which would also have meant lower local phone rates, caused a significant protest from EU headquarters in Brussels.

"I'm being very blunt," Magaziner told European participants in the weekend summit. "Almost like a parent with a teenager, at some point you have to have the courage to step back. I urge you to consider these issues. They really are going to affect your ability to attain your economic and technological future." Not that the United States should chart a course for Europe, he said. "My only fear is that if you want to get the economic benefits of the new medium, you have to think about this."

German Interior Minister Otto Schily departed before Magaziner made his remarks on Saturday. But Schily said Friday the German government this month will introduce new policy guidelines designed to nurture the information society. "Man must be in the center of the enormous innovation process ahead of us," Schily said. "Technology must serve man, not vice versa."

Potential sanctions: One cloudy area of the deliberations on "Self-Regulation of Internet Content" was the extent to which governments would be involved if the plan is enacted. Here is an explanation from the booklet prepared by the Bertelsmann Foundation, which developed the plan and hosted the summit. "Governments can encourage the creation of filters through, for example, tax incentives," it said. "However, governments should not impose criminal sanctions for failure to rate Web sites." Reassured?

Now, for the numbers: There were numbers galore at the conference. AOL said that 80 percent of its users with children in the household use some kind of parental-control filtering. (...) Magaziner said 20,000 new Web sites are created every week, more than half of them outside the United States, and that very soon there would be a billion Internet users worldwide. (...) Each week, more than 2,000 new pornographic Web sites are identified.

Quotebook: "If you're the kind of parent who mistakenly believes you understand the Internet better than your children, you can let everything through. If you love violence and hate sex, you can filter out the sex. Or the opposite," Magaziner said.

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Diskussionsbeitrag von Jörg Tauss, MdB (SPD), vom 21.9.1999

[ Ed: Der folgende Text wurde am 9. Oktober 1999 auf dem Web-Server der Initiative "Internet ohne Taktung" im Gästebuch (gespiegelte File "Stimmen") vorgefunden. Die Links (Querverweise) wurden redaktionell zugefügt. ]

Zu den Forderungen der Initiative "Internet ohne Taktung"

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss schreibt:

„Gute und notwendige Aktion – denn das Internet in Deutschland wird tatsächlich massiv behindert. Übrigens auch durch das deutsche Forschungsnetz, das für den Hochschulbereich quasi monopolistische Strukturen aufgebaut hat, die eine Internetkultur bis hin zur Gründung neuer Internetfirmen quasi behindert haben. Hinzu kommt die Rechtsunsicherheit durch eine sich widersprechende Gesetzgebung in der Vergangenheit. Deshalb ist eine Evaluierung von IuKDG (Informations- und Kommunikationsdienstegesetz), TKG (Telekommunikationsgesetz) und Datenschutzgesetzen etc. in Deutschland dringend erforderlich (vgl. bei Interesse www.tauss.de, Arbeit in Berlin, 14. Legislaturperiode).

Hinzu käme die Notwendigkeit, den Universaldienst über die Sprachtelefonie in Deutschland neu zu definieren (denn eine Kapitalmehrheit des Bundes an der Telekom existiert eben nicht mehr) sowie das geplante Informationsfreiheitsgesetz rasch zu verwirklichen. Die Bundesregierung wird ihre Planungen für die nächsten Reformschritte mit einem Masterplan "Internet" voraussichtlich bereits Ende Oktober vorstellen. Dennoch ist es darüber hinaus ausserordentlich nützlich und wichtig, die Gebührenfrage auch politisch "am Kochen" zu halten.

Bei einer kürzlich stattgefundenen Tagung der D 21- Initiative (der Industrie) in Berlin wurde von Teilnehmern aus der Industrie sogar masssiv bestritten (!), dass die Gebührenfrage überhaupt noch ein Problem sei. :–( Insofern ist es gut, dass sich hier eine Bürginititiative bildet, die auf die tatsächliche Situation hinweist.“

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Clinton Says Budget Surplus At Record $115 Billion

Aus: Yahoo-News, 27. September 1999, 16.40 Uhr MESZ (Top Stories). [Original] [Übersetzungs-Service]

WASHINGTON. President Clinton said Monday American taxpayers will produce the largest budget surplus in history this year – $115 billion [Ed: 115 Mrd. US-Dollar, rund 210 Mrd. DM] – and urged Republicans to work with him on deciding what to do with the money.

The surplus for the 1999 fiscal year, which ends Thursday with no agreement near between the White House and congressional Republicans on a spending plan for 2000 – had been projected over the summer at $99 billion. But the American economic boom produced an even larger surge of tax revenues for the government and the surplus now is projected at $115 billion, Clinton said in a Rose Garden statement, delivered during a foggy morning before he departed on a day trip to New Orleans. "I'm going to write this in – enjoy it," Clinton told reporters as he scribbled in the surplus figure onto a chart.

After last year's $69 billion surplus, it meant the United States had produced a surplus for two years in a row, the first time that has happened since 1956–57. Clinton was quick to crow that the surplus was a remarkable turnaround from 1992, when the budget was deep in red ink – $290 billion – and deficit spending was projected at that time to have risen above $400 billion this year. The new, bigger surplus seemed likely to intensify the budget showdown between Democrats and Republicans on Capitol Hill. "Our prosperity now gives us an unprecedented opportunity and an unprecedented responsibility to shape America's future by putting first things first, by moving forward with an economic strategy that is successful and sound, and by meeting America's long-term challenges," he said.

Clinton wants to use $2.9 trillion in projected surpluses over 10 years to strengthen the Social Security retirement program and the Medicare health program for the elderly, add an expensive prescription drug benefit for seniors, put new spending into education and environmental protection, start paying down the national debt and give tax breaks of $250-300 billion to middle-class Americans. "I will work with members of both parties to fulfill these fundamental obligations to our people and to our future. I hope they will work with me," Clinton said.

Just last week he vetoed the Republicans' $792 billion plan for a broad-based tax cut, effectively dooming chances for a major tax reduction this year. With the fiscal year ending, the White House is threatening to veto more than half of the 13 spending measures needed to fund the government for the 2000 fiscal year. Congress has passed only four bills so far. House Speaker Dennis Hastert, an Illinois Republican, said Sunday that Congress likely will pass a stopgap spending bill that will last for three weeks, during which the two sides will try to hash out an agreement on the spending measures.

Administration officials said Clinton would still resist a big tax cut despite the larger-than-expected budget surplus. "We hope that it does not become license for the Social Security Trust Fund to just be cracked open to use for whatever comes next," Jack Lew, director of the White House Office of Management and Budget, said on CNN. Republicans have not ruled out tapping the Social Security Trust Fund – where much of the budget surplus is being generated – to pay for running the government. Democrats said Republicans proposals would require using $30 billion from the trust fund, up from the $16 billion previously estimated. Despite the distance between Democrats and Republicans on the budget, Clinton said he was not pessimistic about eventually getting a deal. "We've still got plenty of time," Clinton said.

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SPD-Politiker für stärkeres Internet-Engagement

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 29. September 1999, Seite 38 (Interaktiv).

BERLIN (ADN). Die Bundesregierung muss sich nach Ansicht des SPD- Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss stärker in die weltweite Regulierung des Internets einbringen. Im DeutsckandRadio Berlin sagte Tauss, internationale Konferenzen hätten ohne deutsche Beteiligung stattgefunden, und so seien auch die Standards im Internet außerhalb gesetzt worden. "Das kann langfristig für uns durchaus eine Katastrophe sein", sagte Tauss. Deutschland laufe Gefahr, "hier ein [Ed: das] Zukunftsfeld zu verlieren". Als "guten Einstieg" bezeichnete der SPD-Abgeordnete den kürzlich vorgestellten Aktionsplan der Bundesregierung. [Tauss zu Forderungen der Initiative "Internet ohne Taktung"]

30.9.1999 (t-off). Also diese Aussage von Jörg Tauss (SPD) erstaunt jetzt aber sehr. Denn sein Parteikollege Moosdorf wischte doch gerade bei der Vorstellung des Aktionsplans Monatspauschaltarife (Flat-rates) nach amerikanischem Vorbild als hierzulande "rechtlich nicht zulässig" weg. Und ist das nicht bereits mehr als ein deutliches Votum, daß Deutschland im Internet ohnehin nur in der dritten Liga spielen soll? So braucht man auch gar nicht auf internationalen Konferenzen mitmischen, wenn nicht mal in Ansätzen der geringste politische Wille erkennbar ist, endlich die Rahmenbedingungen (Kostenmisere) im eigenen Land spürbar zu verbessern? [Wer hat schuld?]

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Nicht schlecht, Herr Specht!

Bundetagsabgeordnete wollen 2400 Mark Handy-Zulage

Aus: B.Z., Berlin, 29. September 1999, Seite 2 (Politik). [Original]

BERLIN. Die Bundestagsabgeordneten wollen sich eine verdeckte Diäten-Erhöhung genehmigen. Nach BZ-Informationen soll künftig jeder Abgeordnete jährlich eine zusätzliche Pauschale in Höhe von 2.400 Mark für Kommunikation und Information erhalten.

Konkret geht es um die Anschaffung von Mobiltelefonen und tragbaren Computern. Der Ältestenrat hat dem Plan bereits zugestimmt. Jetzt kommt die Vorlage in das Plenum. In Wahrheit handelt es sich um eine verdeckte Erhöhung der Parlamentarier- Einkommen. Denn die meisten Abgeordneten haben bereits ein Handy und verfügen in ihren Wahlkreisbüros über moderne Datenverarbeitung. Zudem erhalten sie bereits heute eine monatliche Kostenpauschale von 6.459 Mark zur Finanzierung ihres Wahlkreisbüros und einer Zweitwohnung in Berlin. Damit sind ausdrücklich auch Porto und Telefon abgedeckt.

Die geplante Handy-Pauschale soll nicht nur steuerfrei sein, sondern auch ohne konkreten Kostennachweis gezahlt werden. Dies verstärkt den Verdacht einer heimlichen Erhöhung der Abgeordnetendiäten von monatlich 12.875 Mark.

30.9.1999 (t-off). Hm, macht denn die Telekom Deutschland nicht bereits zur "mobilen Online-Nation"? Und nicht nur die Viag Interkom verspricht in der Werbung, daß Mobiltelefonieren so günstig geworden ist, daß das Festnetz fast überflüssig wird. Und dann soll die bestehende 6.459 Mark Kostenpauschale, die bereits ausdrücklich Telefon- und Porto abdeckt, nicht ausreichen? Oder spielen die Abgeordneten "Jetzt basteln wir uns 'ne Flat-rate selbst"? Die Politiker brauchen sich dann keine Sorgen mehr um ihre Internet- Gebühren zu machen. Zu befürchten ist, daß deutschen Politikern das Problembewußtsein nun völlig abhanden kommt. [noch mehr]