Digitales Frühwarnsystem

Mit einem Petitionssystem für das Internet will das Team von "politik-digital" der politischen Szene in Deutschland Dampf machen.

Aus: Spiegel Online, 19. Oktober 1999 (nur elektronisch publiziert). Von Hans J. Kleinsteuber (56), Professor am Institut für Politische Wissenschaften der Universität Hamburg. Er leitet dort die Arbeitsstelle Medien und Politik. [Original]

"Stimm gegen Spam!", diese Petition bei "politik-digital" trägt inzwischen schon über 31.000 Unterschriften, vor allem aus dem deutschsprachigen Europa. Aber auch aus der Peripherie: Finnland ist mit 461 Signaturen dabei, Griechenland mit immerhin 42. Hauptziel der Aktion ist das Europäische Parlament – die ersten 25.000 Unterschriften wurden bereits übergeben – aber im Prinzip sind alle Volksvertreter gemeint. Mit dem Anliegen kann sich unschwer die gesamte Cybergemeinde identifizieren: Die unverlangte kommerzielle Werbung per E-Mail soll verhindert werden. Sie verstopft das Netz, macht dem Empfänger unnötige Arbeit und beleidigt mit ihrer Dreistigkeit jeden Nutzer.

Noch ist es zu früh, von Erfolgen zu sprechen. Dennoch wird deutlich dabei: Die kriechende Kommerzialisierung des Netzes ist auch ein Thema der Politik. Dabei geht es nicht nur um gesetzliche Verbote, sondern auch um regulative Maßnahmen unter Einbezug der Industrie und vor allem der Nutzer. Die Petition kritisiert folgerichtig nicht nur den Missstand, sondern fordert eine Präzisierung der EU-Datenschutz-Richtlinie an diesem Punkt. Die politische Seite des Themas wird endlich deutlich. Die Europa-Abgeordnete Erika Mann von der SPD reagierte bereits im Netz, erklärte sich solidarisch. Dabei ist die Rechtslage – wie üblich – nicht so einfach; bestreitbar bleibt beispielsweise, ob Brüssel überhaupt zuständig ist. Aber wenn wir in diese Diskussion einsteigen, dann sind wir der politischen Gegenaktion schon ein Stück näher.

Die Spam-Aktion ist für "politik-digital" nur der Probelauf für den umfassenden Einstieg in die digitale Petition. Das politische Instrument der Petition hat eine beachtliche Geschichte. Eine Petition ist, folgen wir dem Wortlaut, eine Bitte, also ein schriftliches Gesuch, eine Eingabe oder eine Beschwerde, die ein Einzelner oder eine Gruppe an den "Staat" richten. Dieser wird vertreten durch sein Oberhaupt, die Volksvertretung oder wen auch immer. Die Petition ist Jahrhunderte alt: Das britische Unterhaus richtete bereits 1628 eine berühmt gewordene "Petition of Right" an den englischen König Karl I. mit dem Verlangen, zukünftig bei Steuererhöhungen gefragt zu werden. Im autoritären Bismarckreich zählte die Petition zu den ganz wenigen Möglichkeiten jedes Bürgers, sich der Selbstgerechtigkeit des Obrigkeitsstaates zu erwehren.

Das Petitionsrecht ist im Grundgesetz (Art. 17) verfassungsrechtlich garantiert. Der Bundestag hat eigens einen Ausschuss dafür eingerichtet und verfügt über eine veritable Bürokratie, um der großen Zahl von Eingaben nachzugehen. War die Petition ursprünglich das letzte Instrument der geschurigelten "kleinen Leute" (und auch etlicher Querulanten), so wandelte sich deren Bedeutung über die Jahrzehnte unmerklich. Schon seit den fünfziger Jahren forderten Bürger per Unterschriftenlisten "Kampf dem Atomtod" oder die "Saubere Leinwand". Unmerklich veränderte sich die Petition dabei vom individuellen Aufschrei zum öffentlichkeitswirksamen Instrument einer sich selbstbewusst artikulierenden Zivilgesellschaft. Bürgergruppen nutzten sie, um sich außerhalb aller etablierten Strukturen bemerkbar zu machen. Dies ist heute umso wichtiger, da in unserer Republik (zumindest auf Bundesebene) – und ebenso in Brüssel – direktdemokratische Alternativen fehlen, Massenpetitionen also auch ein wenig an die Stelle von Volksbegehren treten. Wenn Listen mit zehntausenden von Unterschriften vor den klickenden Kameras der Pressefotografen auf den Tisch gewuchtet werden, dann wacht erfahrungsgemäß auch der hartgesottene Berufspolitiker auf.

In Hamburg arbeitet die junge Truppe von "politik-digital" an einem generischen Petitionssystem für das Internet. Das soll noch im Oktober 1999 ans Netz und sieht dann so aus: Ein Interessent oder eine Gruppe schlägt ihnen einen entsprechenden Petitionstext vor. Sie prüfen das Anliegen und schließen politisch unverträgliche oder aussichtslose Anliegen aus. Eine Wiederzulassung der NSDAP oder der bellende Hund des Nachbarn haben keine Chance. Der Petitionstext wird ins Netz gestellt und kann digital unterzeichnet werden. Drumherum läuft das bereits von der Anti-Spam-Kampagne bekannte Angebot: Unterstützervoten, Pressestimmen zum Thema, individuelle Kommentare der Unterzeichner, zukünftig auch Chats. Der jeweilige Administrator kann neue Links hinzufügen und die Petition in weiteren Sprachen verbreiten. Das Programm soll Missbrauch verhindern, auch wenn das solange nicht vollständig gesichert ist, wie die digitale Signatur noch ganz am Anfang steht. Gegen Fälschungen schützt die Software, doppelte Unterzeichnungen beispielsweise sind nicht möglich. Die Verantwortlichen gehen davon aus, dass die digitale Unterschriftenaktion aufwendiger und damit sicherer ist, als das analoge Pendant, die papierene Liste. Auf der kann viel gemogelt werden. Man wird sehen.

Stellen wir uns darauf ein, dass bald eine lange Liste von Petitionen im Netz aufgerufen werden kann. Das Votum der Digital Citizen entscheidet dann, welches Thema mit Nachdruck an die Politik weiter gegeben wird. Der wird es schwerer fallen, nur noch auf die globalen Business-Zirkel zu hören, die gern die Regulierung des Netzes monopolisieren möchten. Auch die gerade entstehenden, professionellen Agenturen, bei denen man Volksbegehr- Mobilisierung gegen viel Geld bestellen kann, werden erfolgreich umgangen. Alles in allem also ein vielversprechendes Beispiel dafür, wie interaktive Techniken den politisch Prozess zu überformen beginnen. Unsere Verfassungsväter hatten 1949 bewusst eine Repräsentativverfassung geschaffen. Plebiszitäre Bestandteile erschienen ihnen suspekt, teils wegen der schlechten Weimarer Erfahrungen, teils wegen der Angst vor zu viel unkontrollierbarem Bürger-Engagement. Wenn sich daran nichts ändert – und es sieht nicht danach aus, dann werden die neuen Formen der Internet-Aktivierung als direkter Artikulationskanal umso wichtiger. Die elektronische Demokratie klopft erstmals machtvoll an die Türen der Volksvertreter.

Vom Deutschen Bundestag hört man, dass dies alles doch eigentlich nichts rechtens sein könne. Stimmt, denn das derzeitige Petitionsrecht stammt aus dem Jahr 1975 und kennt nur die papierne Form mit eigenhändiger Unterschrift. Kennen wir das nicht aus Bonn/Berlin? Alle fordern heißherzig die neuen Techniken, nur dürfen sie die eigenen, eingefahrenen Abläufe nicht stören! Da erklingt modernistische Rhetorik, und gleichzeitig klammert man sich an alte Konventionen. Dabei ist das digitale Plebiszit auch als Exportprodukt eine Sensation. Dergleichen gibt es kaum sonst auf der Welt und der Einsatz in anderen Sprachen ist kinderleicht. Das verdeutlicht bereits der Spam-Probelauf, der in fünf Sprachen erfolgte und längst von internationalen Unterstützern eigenständig weitergeführt wird. Die Petition kann inzwischen zum Beispiel in schwedischer Sprache unterzeichnet werden. Auf die Unterstützung der Amerikaner müssen wir in diesem Fall verzichten. In ihrem revolutionär begründeten politischen System gibt es zahlreiche direktdemokratische Elemente, aber Gesuche an die Obrigkeit haben keine Bedeutung. So entstand mit dem generischen Petitionssystem ein genuin europäischer Beitrag zur elektronischen Demokratie, dem guter Erfolg zu wünschen ist.

Was mit der digitalen Petition in Software umgesetzt wird, folgt nicht länger dem alten Leitbild eines im Prinzip untertänigen, sich nur ausnahmsweise beschwerenden Bürgers. Hier identifizieren sich Unterzeichnende mit einem klar umrissenen Vorhaben und der Politik empfiehlt sich eine alsbaldige Beschäftigung. Nennen wir es ein Frühwarnsystem, eine Dienstleistung zum Thema "Was will das Volk". Und die Politiker sollten nicht vergessen: Besagter Karl I. ignorierte die Petition des Parlaments, löste es stattdessen auf und meinte, es jahrelang bekriegen zu müssen. 1649 wurde er deshalb im ansonsten eher friedlichen England vor dem Whitehall Palast hingerichtet.

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UK To Lease Cheap Computers To Poor Britons

Tories criticise PC's for poor, give everyone cheaper calls

Aus: Yahoo-News, 28. Oktober 1999, 13.04 Uhr (Tech Headlines). [Original] [Übersetzungs-Service]

LONDON. British Chancellor of the Exchequer Gordon Brown Thursday unveiled plans to allow up to 100,000 low income families to lease computers for just five pounds ($8.00) a month. The three year scheme, part of the government's drive to close the "digital divide" that prevents poor Britons from getting on line, will allow families access to computers the way libraries have provided access to books. "We could have a society divided between the information haves and information have nots, a society with a wired up superclass and an information underclass," Brown told an Internet conference.

"Therefore we are going to help people buy computers and we are going to help them train. I want Britain to lead the world in getting people on line." The plans, which will be financed from the government's 1.7 billion pound national IT fund, also include tax changes announced in the last budget to allow at least 300,000 employees to borrow computers from work without having to pay tax. The opposition Conservative party broadly welcomed the proposals, but said the best way to encourage wider Internet use was via cheaper phone calls. "There is no point in giving people a cheap bit of kit if they find themselves with an enormous phone bill at the end of the month," said Shadow Minister for Technology Alan Duncan.

Brown stopped short of promising cut price telephone calls, saying competition was already forcing down the price of Internet access. Duncan also accused the government of being caught red-handed with "yet another re-announcement." "In March (Education Secretary) David Blunkett announced this plan as a pilot scheme, in September (Prime Minister) Tony Blair pledged to subsidize over 100,000 of the poorest families to get computers and now Gordon Brown gets his bite of the cherry," said Duncan. "When is Tony Blair's government going to realize that people will not be fooled by their constant re-announcements of the same policies."

Brown also tackled the issue of Internet finance, pledging to make it easier for small companies to tap so-called "business angels" for start-up money. He said a consultation document on financial promotion would look at tweaking regulation to allow entrepreneurs to approach private financiers for money for new businesses. "We are announcing new proposals for cutting through red tape for dynamic new high tech businesses – freeing high tech start ups from unnecessary regulation to allow quicker access to finance," he said. "Our proposals could save months in an area where this could make the difference between business failure and business success."

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Informationstechnologien als Jobknüller?

Trotz vollmundiger Absichtserklärungen fällt der rot-grünen Bundesregierung zur "Innovation" wenig Innovatives ein. Ein gerade vorgestelltes "Aktionsprogramm" beweist allerhöchstens Mut zur Lücke.

Aus: Spiegel Online, 29. Oktober 1999 (nur elektronisch publiziert). Von CHRISTIANE SCHULZKI-HADDOUTI. [Original]

"Es ist eigentlich ganz wie in alten Oppositionszeiten", meint der SPD- Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss und räumt nur einen geringfügigen Fortschritt ein: "Während ich mit der früheren Bundesregierung zu 30 Prozent einig war, bin ich es heute mit der rot-grünen zu 50 Prozent." Tauss ist unzufrieden, und er hat Grund dazu. Ein Blick auf das vor vier Wochen vorgestellte Aktionsprogramm der Bundesregierung mit dem Titel "Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts" zeigt das ganze Dilemma der Bundesregierung:

Der Plan nennt einige Erfolgskennzahlen, an denen er sich messen lassen will. So geht er von zusätzlichen 250.000 Arbeitsplätzen allein in der Multimedia- Branche bis zum Jahr 2001 aus. Die Zahl, die auf einer Studie des Beratungsunternehmens "Booz, Allen & Hamilton" aus dem Jahr 1998 beruht, ist jedoch mit Vorsicht zu genießen. Der Schwerpunkt der Studie lag nicht auf Beschäftigungseffekten, sondern auf der wirtschaftlichen Entwicklung in der Informationstechnik. Die Zahlen, auf denen die Schätzungen beruhen, stammen aus den Jahren 1995 und 1996. Angesichts der schnellwachsenden Internetwirtschaft ist dies kaum eine geeignete Grundlage für Prognosen, und auch konträre Voraussagen lassen sich schnell finden: Eine aktuelle Studie des Bonner Forschungsinstitutes Empirica beispielsweise rechnet in den nächsten zwei Jahren mit einem Verlust von über 100.000 Arbeitsplätzen in Deutschland durch die Einsparpotenziale im elektronischen Geschäftsverkehr.

Nach einem Jahr voll politischer Enttäuschungen will die Regierung jetzt unbedingt Positives präsentieren. Dabei hat sie ein Problem: Die Schaffung von Arbeitsplätzen steht an oberster Stelle ihrer Politik. Damit positive Schlagzeilen zu erreichen, ist jedoch fast ein Ding der Unmöglichkeit. Bereits die Enquête-Kommission "Zukunft der Medien" ging vorsichtiger mit Prognosen um. In ihrem Schlussbericht stellte sie fest, dass die Frage nach den Beschäftigungseffekten die "am schwierigsten zu beantwortende und zugleich brisanteste" ist. In einem Vergleich mehrerer Studien stellte die Komission fest, dass sich positive Arbeitsplatzeffekte herauslesen lassen. Diese greifen jedoch erst mittelfristig und reichen nicht aus "um den rückläufigen gesamtwirtschaftlichen Beschäftigungstrend zu kompensieren".

Reinhard Keil-Slawik vom Forum Informatiker/-innen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) kritisiert, dass die Informations- und Telekommunikationsbranche im Aktionsprogramm "als arbeitsplätzeschaffender Wohlstandsmotor verkauft" werde. Er fordert, die Bundesregierung solle besser "den Dialog über die Ziele der Informationsgesellschaft beginnen". Auch die Fördermethoden müssen seiner Ansicht nach auf den Prüfstand. Keil-Slawik: "Das Umdenkvermögen der rot-grünen Bundesregierung wird sich daran ablesen lassen, ob und wie sie auf neue Ansätze wie die Open-Source- Software eingeht". Tatsächlich können es sich die Entwickler freier Software kaum leisten, zu Besprechungen in Fördergremien anzureisen. Für die entstehenden Reisekosten könnten sie hingegen locker ihren PC mit einer 10 GB- Festplatte aufrüsten. Zudem arbeiten freie Entwickler in einem Organisationsumfeld, das nicht zum herkömmlichen Förderinstrumentarium passt. Allein die Suche nach einem geeigneten Projektträger kann daher unverhältnismäßig viel Zeit beanspruchen.

In Bonn-Berliner Ministerialkreisen kursiert derzeit eine interne Stellungnahme des Abgeordneten Tauss zum Aktionsplan, zu der er aber gegenüber SPIEGEL ONLINE keine Stellungnahme abgeben wollte. Darin bemängelt Tauss, dass der Plan keine profunde Schwachstellenanalyse enthält. Das "größte Defizit" sei die fehlende Internet-Politik von deutscher Seite. So spielen deutsche Vorstellungen bei der Formulierung von Standards in der Regel keine Rolle. Wie auch? Die deutsche Beteiligung in den internationalen Internetstandardisierungsgremien W3C und IETF ist minimal. Auch, so Tauss, sei die Machtverteilung auf dem Hard- und Softwaremarkt kein Thema – als hätte die deutsche Politik vor US-amerikanischen Herstellermonopolen bereits kapituliert.

Trotz Eichelscher Sparpläne hat sich das Forschungsministerium eine "Zukunftsmilliarde" gesichert, mit der innovative Ideen und rot-grüne Akzente jenseits eingefahrener Denk- und Fördermuster verwirklicht werden sollen. Davon ist zurzeit allerdings wenig zu sehen: Anstatt zwischen kurzfristigen Aktionen zur Beseitigung der Defizite, mittelfristigen Zielmarken und langfristigen Visionen zu unterscheiden, stehen im Entwurf die geplanten Aktionen mehr oder minder planlos nebeneinander. Im Wesentlichen wird die IT-Politik der alten Bundesregierung fortgeführt. Nicht einmal das noch in der Koalitionsvereinbarung angekündigte Informationsfreiheitsgesetz findet mit einem einzigen Wort Erwähnung. "Neue Ansätze der IT-Förderung sind kaum erkennbar", konstatiert Reinhard Keil-Slawik. Aus Ministerialkreisen ist entschuldigend zu hören, dass dies am engen Zeitplan liege, den Siegmar Mosdorf, parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, vorgegeben hatte. Mosdorf hatte kurzfristig die Verabschiedung des Plans um einen Monat vorverschoben – damit seine Präsentation auf den 50. Geburtstag der Bundesrepublik fällt. Ein Umstand, den die im Allgemeinen sehr wohlgesonnene Presse aber schlicht ignorierte.

Seit Jahren fordern Verbände und Fachleute aus den Bundestagsfraktionen einen Koordinator für die Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft. Er sollte im Kanzleramt sitzen und auch als deutscher Ansprechpartner für die EU-Kommission fungieren. Zwar präsentierte sich Sigmar Mosdorf jüngst gegenüber "Focus" als "Internetbeauftragter der Bundesregierung" und "damit einflussreichster Politiker in Berlin, was das neue Medium angeht". Er hat jedoch im Bundeswirtschaftsministerium nur Zugriff auf zehn Prozent der einschlägigen Fördermittel. Noch immer bestimmt vor allem das Bundesforschungsministerium in Bonn, was mit den Geldern geschieht. Und die persönlichen Interessen von Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn und ihrem parlamentarischen Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen liegen vorrangig in den Bereichen Bildung sowie Gen- und Biotechnologie.

Jörg Tauss hat Anfang September über die AG Kultur und Medien die Einrichtung einer Internet-Agentur beantragt, die mit "erheblichem wissenschaftlichen Sachverstand" und administrativen Möglichkeiten ausgestattet sein soll. Sie soll wissenschaftliche Studien vergeben und einen internationalen Kongress zu Standards im Internet für das Jahr 2001 vorbereiten. "Es ist der Bundesrepublik Deutschland bisher nicht gelungen, auch nur eine der bedeutenden Veranstaltungen der Internet-Society nach Deutschland zu bekommen und entsprechende Impulse im nationalen Interesse zu setzen", begründet Tauss seine Forderung, die einhellig von der SPD- und Grünen- Bundestagsfraktion unterstützt wird.

Doch schon in einem ersten Vorgespräch bügelten Mosdorf und Catenhusen den Plan ab. Kein Wort davon steht im Aktionsprogramm. Auf den Fluren der Abgeordnetenbüros kursiert jetzt ein bitterer Witz: Nachdem die SPD den Wahlkampf mit "Sozialer Gerechtigkeit und Innovation" bestritt, ist von Innovation nichts mehr übrig – und soziale Gerechtigkeit vertritt jetzt die PDS.

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MEP calls for unmetered access

MEP Diana Wallis called on Chancellor Gordon Brown to introduce unmetered access to the Web immediately

Aus: ZDNet-News UK, 3. November 1999, 10.00 Uhr MEZ. Von JANE WAKEFIELD. [Original] [Übersetzungs-Service]

LONDON (ZDNet UK). The call for unmetered Internet calls gained another ally Tuesday as MEP Diana Wallis added her voice to the campaign. Wallis called on Chancellor Gordon Brown to introduce unmetered access immediately. "Unmetered access to the Web should have been the first move the Chancellor made," she said.

British Telecom's CEO Peter Bonfield claimed Monday at the Gartner Symposium in Cannes that costs of access in the UK are competitive with the US, a statement Wallis takes issue with. "Small businesses in the USA and other countries are at a competitive advantage at the moment; unmetered access to the Web would help Britain's entrepreneurs take full advantage of this rapidly evolving technology," she said.

Gordon Brown has promised to provide PCs for £5.00 to people on low incomes and, at the CBI conference in Birmingham Tuesday, announced tax breaks for entrepreneurs. But the MEP attacked the move as being short sighted. "These moves are all very well, but those who can't afford computers, will not be able to afford Internet access either. As for giving tax breaks to entrepreneurs, whilst this may encourage business growth, it will do nothing to promote use of the Internet for trading purposes," she said.

A spokesman for CUT (Campaign for Unmetered Telecommunications) welcomed Wallis' comments. "We are glad of all the support we can get, particularly from European MEPs. A lot of the legislation about the Internet is driven from Europe and we are working to get a coherent European body together," he said.

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BT chief mauled over Web access gaffe

'Out of touch' Bonfield universally slated by politicians and industry

Aus: ZDNet-News UK, 3. November 1999, 13.02 Uhr MEZ. Von JANE WAKEFIELD. [Original] [Übersetzungs-Service]

LONDON (ZDNet UK). Those who cannot afford Internet access should go to schools in the evening to get online according to British Telecom's CEO Peter Bonfield. His remarks, reportedly made Monday at the GartnerGroup symposium in Cannes, come amid mounting pressure for BT to reduce call tariffs for Internet use and to introduce unmetered access. Responding to a question from GartnerGroup analyst Andy Kyte, Bonfield reportedly said: "People who can afford it will have Internet access. People who can't will go to schools in the evenings for cheap access." The comment has caused outrage.

Derek Wyatt, Labour MP and head of the all-party Internet group described the comment as "ridiculous". He continued: "Going to school [to access the Internet] at 6 o'clock is not reasonable or fair. Like the TV, the Internet is a public service and should be free and accessible at home. We have to find a way of funding it." Wyatt believes the local loop — owned by BT — needs to be unbundled ahead of Oftel's 2001 deadline. He also suggested that lottery money or a proportion of the TV licence could be used to fund cheaper Internet access.

Richard Allen, MP for Sheffield and Liberal Democrat spokesman on Technology and IT was equally disappointed by Bonfield's comment. "It's very disturbing that the head of BT should make such a statement. Having to go to a school to get online is not the way forward. It's very worrying but hopefully other competitors will soon outstrip BT." He added: "Our view is that long term, affordable, unmetered access is necessary. We must unbundle the local loop."

Alan Duncan, Shadow Minister for technology joined the attack. "The whole point of this fantastic revolution is one shouldn't have to traipse to a school to access the Internet. The value of the Internet is to be able to access it from home," he said. "A revolution in telephone charges need to happen to drive the Internet revolution."

But it wasn't just politicians who thought Bonfield's comment was inappropriate. The UK Internet industry was equally scathing, condemning it as patronising. "It is a little like saying people don't need TVs at home because they can go and watch it in the village hall or that individuals don't need radios because they can gather round one in the local pub, " said a spokesman for UK ISP Screaming.Net. "He [Bonfield] is assuming that the greatest communication device ever invented can be shared. He is saying it can be owned by individuals if you have money but shared if they haven't. This is a little out of touch," the spokesman said.

A BT spokeswoman claimed she did not recognise Bonfield's quote which appeared on VNU.Net Monday. She threw the burden of responsibility on PC manufacturers. "The price of a computer, which has a high capital cost, far outweighs the cost of going online," she said. A spokesman for CUT (Campaign for Unmetered Telecommunications) believes Bonfield's views conflict with government calls for a wired nation. "It goes totally against the grain of what the government has been saying about an IT nation. To have some people with access in their homes and some waiting in queues outside schools creates a divide," the spokesman said.

CUT agrees that cheap access in schools is an important issue but believes it is in homes that usage will be most important. "How many children are banned from using the Internet when they get home, not because of the income of their parents but simply because people don't know how much it will cost beforehand. Bonfield has failed to understand the issue. People like that are living in a different time zone to other Internet users," the spokesman said.

Ironically perhaps, the business of speaking up for Bonfield fell to Andy Kyte of Gartner. "It is not up to BT to define social policy. He [Bonfield] would be hauled over the coals by his shareholders if he did," said Kyte. Kyte believes it is not BT's responsibility to oversee decisions of social importance, and laid the burden squarely at the feet of telecoms watchdog, Oftel. "It is about what pressure the regulators should bring to bear to make commercial organisations achieve desirable social objectives and encourage businesses to believe in ways other than pure capitalism. To believe in good social reasons," he said. Kyte threw down a challenge to the watchdog. "Oftel needs to take onboard what constitutes licences and what we do with them. Is it about bringing huge chunks of revenue for the tax services or about achieving social goals?"

Oftel claimed it does want universal affordable access for all. "We would like to see best prices and eventually free access for the consumer," a spokesman said. He denied it is Oftel's role to force prices down. "Competition is doing that for us," he said.

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FDP läuft Sturm gegen Regulierungschaos

Das Internet hat das Zusammenwachsen der Medien beschleunigt. Was für die Anbieter neue Möglichkeiten eröffnet, ist rechtlich gesehen ein Problem: Zuviele Behörden sind für die Regulierung zuständig. Nun schreit die FDP nach Reformen.

Aus: Spiegel Online – 12. November 1999, 20.03 Uhr (nur elektronisch publiziert). [Original]

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Otto befürchtet Schlimmes: "Wenn die Medien auf Grund der fortschreitenden Technik immer mehr zusammenwachsen, steht die Legislative vor einem Regulierungschaos." Er hält es für ein Unding, dass für ein Internet-Unternehmen bis zu 28 Aufsichtsgremien und Regulierungsbehörden zuständig sind. Das sei schlicht "unternehmer- und investitionsfeindlich".

Beispiel: Ein Versandhaus preist in einem von ihm eingerichteten Fernsehprogramm eines privaten Fernsehveranstalters seine Produkte an. Damit das Programm für den Zuschauer interessant ist, bringt die Redaktion aktuelle Kurzmeldungen aus Politik und Sport. Der Zuschauer kann mit Hilfe einer Set-Top-Box über das Internet weitere Informationen abrufen. Diese werden auf dem Fernsehgerät angezeigt. Das Versandhaus reichert sein Fernsehangebot zudem mit redaktionellen Beiträgen an. Der Kunde kann sich die neuesten Sonderangebote oder Nachrichten per E-Mail zuschicken lassen.

Als besonderen Service bietet das Versandhaus einen "Rückrufknopf" an: Ein grafisches Symbol auf der Internet-Homepage, über das ein Telefongespräch angefordert werden kann. Die Firma wickelt aus Kostengründen das Gespräch über das Internet ab. Auch hier kann der Kunde im persönlichen Gespräch Produkte bestellen.

Eigentlich ist so ein Angebot genau das, was Politiker unter "innovativ" verstehen. Weniger innovativ ist, was jetzt folgt: Da sich bei der Verabschiedung der Multimediagesetze Bund und Länder darauf geeinigt haben, ihre Zuständigkeiten zu teilen, ist der Bund für Teledienste zuständig, die Länder für Mediendienste. Das gesamte Angebot des Versandhauses wird daher nach seinen einzelnen Dienstleistungen beurteilt.

Da der Kunde Bestellungen über das Fernsehen abwickeln kann, muss die Präsentation als Teledienst eingeordnet werden. Das Fernsehprogramm selbst ist jedoch ein Mediendienst. Da redaktionell bearbeitete Beiträge verwendet werden, kann es sich aber auch um Rundfunk handeln. Völlig unklar ist der rechtliche Status des im Internet angeboten Programms: Der Push-Dienst ist ein Mediendienst, der Rückruf ist Telekommunikation. Stellt das Versandhaus gar selbst die Technik für das Internet-Telefongespräch zur Verfügung, ist es Telekommunikationsanbieter.

Die Folge: Das Versandhaus darf seine Anlage erst in Betrieb nehmen, wenn die technische Einrichtung zur Überwachung der Regulierungsbehörde angezeigt und von ihr abgenommen wurde. Zudem muss es den Online-Zugriff auf seine Kundendaten ermöglichen.

Das Versandhaus sieht sich einem Regulierungschaos ausgeliefert: Für alle Dienstleistungen, die als Teledienst einzuordnen sind, muss es sich mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten, der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften und allgemeinen Aufsichtsbehörden des Ordnungswidrigkeiten- und Strafrechts auseinander setzen. Für alle Dienstleistungen, die dem Mediendienst zuzuordnen sind, hat es sowohl mit dem Bundes- als auch mit den Landesdatenschutzbeauftragten zu tun und muss sich zudem mit dem gemeinsamen Beauftragten der Länder für Jugendschutz in Mediendiensten auseinander setzen.

Wird eine Dienstleistung sogar als Rundfunk eingeordnet, muss sich das Versandhaus gar noch mit den Landesmedienanstalten herumschlagen. Damit ist es jedoch noch nicht genug: Europäische Union, Bund und Länder können noch in allgemeine wettbewerbsrechtliche Fragen eingreifen.

Bereits bei der Verabschiedung der Multimediagesetze hatten Kritiker die Überregulierung, die durch die Bund-Länder-Aufteilung entstanden war, heftig kritisiert. Aus der SPD-Fraktion kam damals der Vorschlag, einen gemeinsamen Kommunikationsrat von Bund und Ländern einzurichten. Im Abschlussbericht der Enquête "Neue Medien" im letzten Jahr votierte die SPD unter dem Vorsitz des heutigen parlamentarischen Staatssekretärs Siegmar Mosdorf noch für den Rat.

Während der Koalitionsverhandlungen wollte sie davon jedoch nichts mehr wissen. Forschungsministerin Edelgard Bulmahn zeigte sich sogar überaus glücklich, sich das Problem vom Hals geschafft zu haben.

Die "hemmende Dreigliedrigkeit im Telekommunikationsrecht, Multimediarecht und Rundfunkrecht blieb unangetastet", stellte der ehemalige forschungspolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Manuel Kiper, ernüchtert fest. Im kürzlich vorgestellten Aktionsplan sprechen Forschungs- und Wirtschaftsministerium von der aktuellen Regelung sogar als einem "pragmatischen entwicklungsoffenen Weg", der den "besonderen Anforderungen einer sich verändernden Medienlandschaft gerecht" werde. Halbherzig kündigen die Ministerien jedoch an, "mit den Ländern in Gespräche über die Struktur der künftigen Zusammenarbeit" einzutreten.

Ganz kann die Bundesregierung ihre Augen nicht verschließen. Denn die Europäische Kommission hat bereits in ihrem Grünbuch zur Konvergenz der Kommunikationsbranchen (KOM (97) 623) vom 1. Dezember 1997 "Handlungsbedarf" erkannt.

Im Ländervergleich soll sich nun herausstellen, wer, so Otto, das "leistungsstärkste Problemlösungsangebot hat." Im Januar 1999 wagte die britische Regulierungsbehörde bereits einen Vorstoß: Sie empfahl den anderen Mitgliedstaaten, die britischen Regulierungsansätze einfach zu übernehmen.

Bis es soweit ist, werden jedoch die Wirtschaftsunternehmen selbst entscheiden, welches Mitgliedsland ihnen die größten Standortvorteile bietet. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland, so ist Otto überzeugt, ist daher ein effizientes Aufsichtssystem "von hohem Interesse". Eine Vogel-Strauß-Taktik hingegen werde dazu führen, dass die künftigen europäischen Regulierungen vom deutschen Recht abweichen. Otto: "Damit entstünden den Anbietern, die sich auf die deutsche Rechtslage eingestellt haben, erhebliche Anpassungskosten."

Die FDP ruft daher jetzt nach einer neuen Enquête-Kommission des Bundestages. Sie soll neue Regulierungsmodelle vorschlagen, die einem internationalen und europäischen Vergleich standhalten können. Nur so könne, meint Otto, Deutschland ein wichtiger Impulsgeber für künftige europaeinheitliche Regelungen werden. Da die Kompetenzen der Länder und des Bundes gleichermaßen betroffen sind, sollen darin nicht nur Abgeordnete und Sachverständige sitzen, sondern auch Vertreter der Länder. Da das Ergebnis dazu führen könnte, dass die Länder ihre Medienkompetenzen abgeben müssen, muss sogar mit einer Grundgesetzänderung gerechnet werden.

Noch wirbt die FDP-Fraktion um die Zustimmung der anderen Parteien. Mindestens ein Viertel der Abgeordneten muss der Einsetzung der Enquête zustimmen. Gegenüber SPIEGEL ONLINE erteilte der medien- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Martin Mayer, einer neuerlichen Enquête jedoch schon im Vorfeld eine Absage: Die Fraktion will die Enquête nicht. Kein Wunder, denn sie müsste den von ihr erarbeiteten Regulierungskompromiss der Länder erneut aufschnüren. Aber auch seitens der SPD-Fraktion gibt es Vorbehalte. Schließlich gibt es auch noch andere Anträge – und vier Kommissionen sollen es höchstens werden.

Die FDP-Fraktion verspricht sich allerdings gute Chancen, ihre Konvergenz- Enquête durchsetzen zu können. In der nächsten Woche soll die Entscheidung fallen.

Ob diese Enquête dann allerdings erfolgreicher als die letzte arbeitet, ist ungewiss. Die Enquête-Kommission "Neue Medien" zeichnete sich vor allem durch Parteienproporz und Oberflächlichkeit aus, wie der ehemalige Sachverständige Hans Kleinsteuber in einem Beitrag für den "journalist" kürzlich feststellte. Heute spreche niemand mehr von den Ergebnissen der Enquête- Kommission. Allein einem habe sie jedoch gedient: Der ehemalige Vorsitzende Siegmar Mosdorf ist heute Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.

[ Ed: Dieser Auszug aus dem Stenographischen Bericht der 75. Plenarsitzung des Deutschen Bundestags der 14. Wahlperiode behandelt die mündlichen Anfragen Nr. 9 und 10 des CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) an die Bundesregierung. Für diese antwortete der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Siegmar Mosdorf (6883 D, 6884 A, 6884 B). Quelle: http://www.bundestag.de/pp/pp.htm. Die Links (Querverweise) wurden in dieser Dokumentation redaktionell zugefügt. ]

Förderung einer Pauschalierung der Telefongebühren für Internet-Zugänge (flat rate)

Vizepräsidentin Petra Bläss: Wir kommen jetzt zu der Frage 9 des Abgeordneten Dr. Martin Mayer: Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung der Pauschalierung der Telefongebühren für Internetzugänge (flat-rate) im Hinblick auf eine im Aktionsprogramm der Bundesregierung "Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts" angestrebte schnelle Verbreitung der Internetanschlüsse in Deutschland bei?

Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Frau Präsidentin, Herr Kollege Mayer, wenn Sie einverstanden sind, möchte ich die Fragen 9 und 10 zusammen beantworten.

Vizepräsidentin Petra Bläss: Ich rufe also auch noch die Frage 10 auf: Wird die Bundesregierung die Einführung dieser Pauschalpreise in Deutschland fördern, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen?

Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Mayer, die von der Bundesregierung vorangetriebene wettbewerbsorientierte Telekommunikationspolitik hat maßgeblich zur starken Absenkung der Preise für die Internetnutzung beigetragen. Die Minutenpreise für den Internetzugang [Ed: deren Existenz der Kardinalfehler (noch) Bonner Regulierungspolitik ist] sind seit Anfang dieses Jahres um mehr als die Hälfte abgesunken; ich spreche jetzt von der Hauptverkehrszeit. Auch die Internet-Service-Provider haben in den letzten Monaten ihre Preise deutlich reduziert. Diese Preissenkungen haben zur derzeit beobachtbaren Wachstumsdynamik im Bereich der Internetnutzung beigetragen. Ende 1998 hatten 7,5 Millionen Deutsche oder 9 Prozent der Bevölkerung einen Internetzugang. Für dieses Jahr wird mit einem weiteren kräftigen Zuwachs auf mindestens 11 Millionen Nutzer gerechnet. Sie wissen, daß das ein sehr dynamischer Markt ist und daß die Dynamik stark von den Preisen abhängt. Bis 2002 sollen nach unseren Voraussagen etwa 27 Millionen Nutzer einen Internetzugang haben. Aus der Sicht der Bundesregierung sollte auch für den Bereich des Internetzugangs der Grundsatz der Kostenorientierung gelten, da anderenfalls mit einer ineffizienten Nutzung knapper Ressourcen oder mit Wettbewerbsverzerrungen zu rechnen ist. Nicht oder wenig ausdifferenzierte Flat-rate-Systeme hätten die Wirkung, daß Wenignutzer Vielnutzer subventionieren würden. Ob hierdurch einer noch schnelleren Verbreiterung des Internets gedient wäre, ist unsicher.

Vizepräsidentin Petra Bläss: Herr Kollege Mayer, Ihre Zusatzfrage, bitte.

Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Einführung pauschaler Telefongebühren für den Internetzugang in den USA zu einer wesentlichen Ausweitung der Internetwirtschaft insgesamt geführt hat und damit auch einem Ziel dienen würde, das die Bundesregierung für Deutschland hat?

Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Das ist mir durchaus bekannt. Sie wissen aber, daß es in den USA andere Abgrenzungen, Abgrenzungen regionaler Art, im Telefonbereich gibt als in Deutschland. Deshalb kann man das nicht ganz genau vergleichen. Aber ich will noch einmal ausdrücklich sagen: Es spricht überhaupt nichts dagegen, wenn sich die Provider oder die Diensteanbieter auf Flat rates einigen, zum Beispiel in der Frage, ob man Bibliotheken oder Schulen günstige Zugänge erlaubt. Das kann man einem Monopolisten nicht gestatten, denn dann würde ein verzerrter Wettbewerb entstehen. Aber wenn sich alle Anbieter darauf verständigen könnten, ein solches besonderes Angebot zu machen, würde dagegen nichts sprechen.

Vizepräsidentin Petra Bläss: Herr Kollege Mayer, Ihre zweite Frage, bitte.

Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die Einführung von Pauschalpreisen für Telefongebühren im Zusammenhang mit Internetzugängen – Flat rate – in Deutschland an der Haltung der Deutschen Telekom AG scheitert, die für diesen Bereich, nämlich den Ortszugang, noch Monopolist ist, und daß es daher dringend notwendig ist, daß von seiten der Bundesregierung Maßnahmen ergriffen werden, um den Monopolisten dazu zu bringen, diese Möglichkeit auch für andere Telefongesellschaften zu öffnen? (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut!)

Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Lieber Herr Kollege, Sie wissen, daß wir uns in einem sehr filigranen Prozeß der Liberalisierung befinden und daß wir auf diesem Gebiet schon große Fortschritte erreicht haben. Ich komme gerade vom Telekommunikationsrat der Europäischen Union, der gestern in Brüssel getagt hat, wo diese Fortschritte, vor allem auch in Deutschland, gewürdigt worden sind. Ich glaube, wir sind einen wichtigen Schritt vorangekommen. Ich will das noch einmal ausdrücklich sagen: Die Bundesregierung hat nach der Verabschiedung ihres Aktionsprogramms, ihres Masterplans "Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft", zusammen mit der Wirtschaft – die Deutsche Telekom und viele andere Partner sind dabei – die Initiative "Deutschland 21" gestartet. Inzwischen beteiligen sich an dieser Initiative mehr als hundert Unternehmen. Das Ziel ist, gezielt günstige Bedingungen für Schulen und Bibliotheken zu erreichen. Zum Beispiel hat die Initiative die Absicht, 20.000 Patenschaften für Schulen zu organisieren, damit wir das Ziel, alle Schulen zu tragbaren Bedingungen ans Netz zu bekommen, möglichst schnell erreichen. Insofern sind wir, glaube ich, gemeinsam daran interessiert, uns auf die Internet-Economy, auf die digitale Ökonomie, vorzubereiten und alle Voraussetzungen dafür zu schaffen. Über die feinen Instrumentarien muß man jedesmal wieder neu beraten. Klar ist aber: Wir haben ein Interesse daran, daß die Preise weiter sinken, damit sich diese digitale Ökonomie verbreitern kann.

Vizepräsidentin Petra Bläss: Sie haben noch zwei Zusatzfragen, Herr Kollege Dr. Mayer. Bitte.

Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) (CDU/CSU): Darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung – auch im Interesse von Schulen und beispielsweise von Haushalten, in denen es Kinder gibt, die im Internet surfen wollen – die Einführung einer Flat rate grundsätzlich für richtig hält, daß sie dieses deshalb unabhängig von den filigranen Fragen der Regulierung als politisches Ziel erklärt und daß sie gegebenenfalls im Aktionsprogramm nachträglich nachbessert, um Telefongesellschaften in Deutschland die Möglichkeit zu eröffnen, Internetzugänge zu Pauschalpreisen für das Telefon anzubieten?

Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Lieber Herr Kollege, die Bundesregierung bessert nicht nach, sondern liefert gute Handwerksarbeit ab. (Lachen bei der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Seit wann? – Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Neue Erkenntnisse!) Das Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Vorbereitung, "Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft", gehört sicher zu den guten Programmpunkten. Dieses Programm kann sich – wie Sie wissen – sehen lassen. Wie ich von Ihnen weiß, sehen Sie das auch so. Ich will noch einmal auf eines hinweisen: Wir dürfen beim Vergleich mit dem amerikanischen Markt nicht leichtfertig sein. Amerika hat ein anderes Telekommunikationssystem. Deshalb sind die Flat rates nicht einfach übertragbar. Aber noch einmal: Wenn sich die Wettbewerber wettbewerbsneutral auf solche Flat rates für bestimmte Einheiten – man kann das ja nur für bestimmte Einheiten, wie zum Beispiel Schulen und Bibliotheken, machen – einigen, dann wäre das nur zu begrüßen. Denn das würde die Verbreiterung der digitalen Plattform erheblich erhöhen, und damit würden wir erheblich vorankommen. Das geht aber, wie gesagt, nur wettbewerbsneutral. Man kann das nicht von einem verlangen, der dann einen Vorteil gegenüber den Wettbewerbern hat. Man kann es auch nicht von bestimmten Wettbewerbern – etwa über Lizenzauflagen – verlangen. Es geht nur auf der dargestellten Basis. Wenn man das im Rahmen der Initiative "D 21" erreichen kann – warum nicht? Es würde jedenfalls helfen. Die Bundesregierung ist daran interessiert, die Preise insgesamt weiter herunterzubringen. So ist auch unsere Regulierungspolitik angelegt.

Vizepräsidentin Petra Bläss: Kollege Mayer, Ihre letzte Frage. Bitte.

Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) (CDU/CSU): Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Flat rates in den USA nicht nur bestimmten Gruppen, wie beispielsweise Schulen, sondern generell allen Endverbrauchern gegeben werden? Ist die Bundesregierung politisch bereit, die Regulierungsbehörde zu unterstützen, wenn sie daran arbeitet, daß alle Telefongesellschaften – selbstverständlich wettbewerbsneutral – die Möglichkeit erhalten, Pauschalpreise für Telefongebühren im Zusammenhang mit dem Internet anzubieten? Dazu ist selbstverständlich notwendig, daß die Deutsche Telekom AG entsprechende Angebote an die übrigen Telefongesellschaften für die Nutzung des Ortsnetzes, das ja zu 99 Prozent noch der Deutschen Telekom AG gehört, macht. Denn ohne deren Preisgestaltung gegenüber den Wettbewerbern können die Wettbewerber keine Pauschalpreise anbieten.

Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Lieber Kollege Mayer, ich will nur darauf hinweisen – Sie wissen es, aber ich möchte es noch einmal öffentlich sagen –, daß die Flat rate in den USA nur für regionale, also sehr begrenzte, örtliche Märkte gilt. Weil die Systeme verschieden sind, kann man sie nicht ohne weiteres vergleichen. Was den zweiten Teil Ihrer Frage angeht: Ich hatte schon in Beantwortung Ihrer vorhergehenden Frage gesagt, daß, wenn es eine wettbewerbsneutrale Initiative der Wettbewerber gäbe, die Preise für bestimmte Bereiche weiter zu senken oder vielleicht sogar Flat rates vorzusehen, nach meiner Auffassung nichts dagegen spräche. Dies muß aber wettbewerbsneutral sein.

Dazu aus dem UseNet

2.1.2000 (t-off). Diese Antworten des Wirtschafts-Staatssekretärs Siegmar Mosdorf (SPD) führten inzwischen im UseNet in der Newsgroup "de.comm.provider.misc" zu einer angeregten Diskussion, die komplett bei "Deja.com" in den USA auf Dauer archiviert ist. Dem Thread "Argumentationshilfen von Staatssekretär Mosdorf" sind die folgenden Diskussionsbeiträge von Ulrich Schwarz und Andreas Petersen vom 29.12.1999 entnommen:

Posting von Ulrich Schwarz:

> Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für
> Wirtschaft und Technologie: Lieber Kollege Mayer, ich will nur
> darauf hinweisen – Sie wissen es, aber ich möchte es noch einmal
> öffentlich sagen, daß die Flat rate in den USA nur für regionale,
> also sehr begrenzte, örtliche Märkte gilt.

Wer kann mir eine auch nur regional marktbeherrschende Telefongesellschaft in den USA nennen, die den Kunden zwingt, seine Ortsgespraeche nach Zeit abrechnen zu muessen? Mir ist keine solche Telefongesellschaft bekannt. Der erste, der mir eine nennen kann, bekommt von mir garantiert ein Geschenk zugeschickt...

Jeder US-Teilnehmernetzbetreiber bietet zumindest optional Privatkunden-Tarife an, bei denen entweder
  a) alle Ortsgespraeche mit der Grundgebuehr beglichen sind.
  b) eine bestimmte Anzahl zeitlich unbegrenzter Ortsgespraeche mit der Grundgebuehr beglichen sind oder
  c) fuer jedes zeitlich unbegrenzte Ortsgespraech eine Verbindungsgebuehr anfaellt.

Die ueber 7000 amerikanischen Internetprovider duerften auf die Einwohner-Reichweite bezogen ausserdem fast die gesamte USA mit lokalen Internet-Einwahlknoten abdecken.

Der notorisch-berüchtigte TK-Staatssekretaer Mosdorf verbreitet hier also absoluten Unsinn mit seiner Aussage, die Flat rate in den USA gelte nur fuer "regionale, also sehr begrenzte, örtliche Märkte".

Das hat in etwa genausoviel Sinn, wie wenn Herr Mosdorf behaupten wuerde, GSM- Mobilfunk sei in Deutschland nur fuer "regionale, also sehr begrenzte, örtliche Märkte" verfuegbar: die Funkloecher der D-Netze bzgl. der Einwohner-Reichweite sind so marginal, dass eine solche Aussage genauso sinnfrei waere wie Mosdorfs Geschwafel von der Flatrate-Verfuegbarkeit in den USA nur fuer "regionale, also sehr begrenzte, örtliche Märkte".

Posting von Andreas Petersen:

Staatssekretär Mosdorf sagte unlängst im Deutschen Bundestag:
> Ende 1998 hatten 7,5 Millionen Deutsche oder 9 Prozent der Bevölkerung einen
> Internetzugang. Für dieses Jahr wird mit einem weiteren kräftigen Zuwachs auf
> mindestens 11 Millionen Nutzer gerechnet. Sie wissen, daß das ein sehr
> dynamischer Markt ist und daß die Dynamik stark von den Preisen abhängt. Bis 2002
> sollen nach unseren Voraussagen etwa 27 Millionen Nutzer einen Internetzugang
> haben.

Herr Mosdorf, die Anzahl der Internetzugänge ist bei Zeitabrechnung für die Beurteilung der Internetnutzung relativ bis völlig unerheblich. Von Bedeutung sind bei solcher Abrechnung vor allem die durchschnittlichen und absoluten Nutzungszeiten. Auch ich habe bereits einen Internetzugang, doch steht er mir wegen der hohen Zugangspreise nur sehr eingeschränkt zur Verfügung.

Sie können das ja mal ganz einfach testen, indem Sie beim in etwa 99 Prozent aller Haushalte verbreiteten "Fernsehzugang" für ein Jahr mal testweise eine Minutenabrechnung von 3 Pf./Minute + 20 DM Fernsehgebühr + ca. 22–44 DM Funkgebühr einführen. Die dabei gemachten Erhebungen wären vielleicht auch eine wertvolle Erfahrung für die Verwirklichung ihres Internet- Aktionsprogramms.

[Bewertung der Antworten durch die CSU-Landesgruppe]

[ Ed: Der folgende Text wurde am 18. Dezember 1999 auf dem Web-Server des Bundestagsabgeordneten Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) vorgefunden. Die Links (Querverweise) wurden redaktionell zugefügt. ]

Bundesregierung bremst Internet-Zugang

Zur Beantwortung seiner Anfrage über die Einführung einer zeitunabhängigen Berechnung der Telefongebühren für den Internet-Zugang (flat-rate), erklärt der medienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Martin Mayer, MdB:

Der Durchbruch zum "Internet für alle" wird in Deutschland ebenso wie in den USA erst dann kommen, wenn die Abrechnung des Internet-Zugangs nicht mehr im Zeittakt, sondern in einer Monatspauschale (flat-rate) erfolgt. Zu dieser Schlüsselfrage der Internet-Nutzung schweigt die Bundesregierung in ihrem Aktionsprogramm zur Informationsgesellschaft.

Die Nachfrage zeigt deutlich, dass die Bundesregierung entgegen allen Lippenbekenntnissen den in USA üblichen günstigen Internet-Zugang für Otto-Normal- Verbraucher gar nicht anstrebt. Wenn die Bundesregierung wirklich eine Spitzenstellung in Deutschland bei den Internet- Anschlüssen anstrebt, muss sie für die rasche Einführung der Flat-rate eintreten.

Mündliche Frage an die Bundesregierung vom 1.12.1999:

1. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Pauschalierung der Telefongebühren für Internet-Zugänge bei (flat-rate) im Hinblick auf eine im Aktionsprogramm der Bundesregierung "Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts" angestrebte, schnelle Verbreitung der Internet-Anschlüsse in Deutschland?

2. Wird die Bundesregierung die Einführung dieser Pauschalpreise in Deutschland fördern, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen?

[Die Antwort der Bundesregierung]

[ Ed: Die folgende Pressemitteilung erhielt t-off per E-Mail. Die Links (Querverweise) wurden redaktionell zugefügt. ]

Für Internet ohne Telefon-Gebührenzähler

Anlässlich der Einführung einer Monatspauschalgebühr für die Telefonverbindung zum Internet, die in anderen EU-Ländern jetzt stattfindet, erklärt der medienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Martin Mayer, MdB:

Auch in Deutschland muss es bald bezahlbare Internetzugänge geben, bei denen der Kunde ebenso wie beim Fernsehen von vornherein weiß, was er am Monatsende zu bezahlen hat. Erst wenn der Internetzugang für den Privatkunden zu einer tragbaren, von der Nutzungsdauer unabhängigen Monatspauschale (Flat-rate) angeboten wird, kann der Durchbruch bei der beschleunigten Verbreitung dieses Zukunftsmediums auch in Deutschland gelingen.

Wie viele zustimmende Briefe nach einer Parlamentsanfrage beweisen, ist der laufende Telefongebührenzähler noch das größte Hemmnis beim Internetzugang für Jugendliche und Erwachsene mit schmalem Geldbeutel. Die Kosten für das Surfen im Internet setzen sich bekanntlich aus zwei Komponenten zusammen. Zum einen zahlt der Nutzer für den Eintritt ins Internet ein Einwahlentgelt an seinen Service Provider. Zum anderen muss er für die Verbindung vom heimischen Computer zum Internet- Einwahlknoten Telefongebühren entrichten. Während es für den jeweiligen Internetzugang aufgrund des Wettbewerbs zwischen den Internet Service Providern auch Angebote von Monatspauschalen gibt, läuft für die Telefonverbindung ständig der Gebührenzähler, weil die Deutsche Telekom AG im Ortsnetz und damit auch bei der Verbindung zum Einwahlknoten ins Internet das Monopol besitzt und ausnutzt.

Die Weigerung der Deutschen Telekom AG, einen entsprechenden Tarif anzubieten, kann – wie Beispiele in Großbritannien und Österreich zeigen – nur durch gemeinsames Vorgehen von Politik und Regulierer aufgehoben werden. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, ihre bisherige Zurückhaltung aufzugeben.

Durch gemeinsamen Druck von Bundesregierung und Regulierungsbehörde muss die Deutsche Telekom AG gezwungen werden, allen Internet Service Providern einen monatlichen Pauschalpreis für die Telefonverbindung zum Internet anzubieten. Nur so kann den Endkunden in Deutschland ebenso wie in den USA, in Österreich und in England der Internetzugang einschließlich der Telefonverbindung zu einer bezahlbaren Monatspauschale angeboten werden.

[Januar 2000: Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Nutzung und Anwendung der Neuen Medien in Deutschland sowie über die Chancen und Risiken der Informationsgesellschaft] – [Als PDF-Dokument (107 kByte)]

[Zur Situation in Großbritannien – Analyse des House of Commons vom August 1999]