Ein April-Scherz mit Hintergrund:

Zukunftstarif 98

Gesetzliche Benutzungsgebühr für Internet-Anwender

Aus: c't – 7/98, 27. März 1998, Seite 58. Von DIRK BRENKEN und CHRISTIANE SCHULZKI-HADDOUTI. [Original]

BONN (bn/ct). Während CDU-Generalsekretär Peter Hintze dieser Tage medienwirksam Tankstellen in Deutschland bereist, um gegen die mittelfristige Erhöhung von Benzinpreisen zu wettern, ziehen seine Kabinettskollegen an anderer Stelle die Steuer- schraube kräftig an: c't liegen vertrauliche Pläne der "Bonner Runde" vor, in Kürze eine pauschale Benutzungsgebühr für deutsche Internet- Teilnehmer einzuführen.

Papier ist geduldig. Diese Binsenweisheit gilt vor allem für Dokumente der Bonner Steuerreformkommission. Allem Anschein nach denkt die Bundesregierung schon seit längerem über die Einführung einer Internet-Steuer nach. Bereits auf dem CDU-Parteitag Anfang 1997 in Petersberg berief Bundesfinanzminister Waigel zu diesem Zweck die Enquetekommission "Globalisierung durch nationale Verantwortung" ein. Sie sollte unter anderem die gezielte Einführung des sogenannten Zukunftstarif 98 vorbereiten. Erst jetzt wurde durch eine Indiskretion der unter Verschluß gehaltene Abschlußbericht dieser Kommission unserer Bonner Korrespondentin zugespielt.

Diskussionen um solche oder ähnlich gelagerte Steuermodelle sind nicht neu. Seit den Maastrichter Beschlüssen zum EU-Binnenmarkt denkt man in mehreren europäischen Staaten laut über die "Bit-Tax" (Bit-Steuer) nach. Über Abrechnungsmodelle und Pläne zur praktischen Umsetzung einer solchen Bit-Abgabe wird seitdem auch im Internet offen diskutiert. Doch während sich die Europäer bisher noch nicht auf ein einheitliches Abgabesystem einigen konnten, macht die Bundesregierung Nägel mit Köpfen, [Ed: hatte sie doch schon 1993/94 einen ersten Schritt mit der "Tarifreform 96" getan].

Reformerischer Durchbruch

Die rasche Einführung der neuen Benutzungsgebühr fällt nicht von ungefähr mit der Entscheidung der Firma Netscape zusammen, den Web-Browser Communicator 5 ab dem 1. 4. 1998 kostenlos im Internet abzugeben (siehe c't 3/98).

Dem Kommissionsbericht zufolge greifen die bisher angewandten, traditionellen Steuermethoden im wahrsten Sinne des Wortes ins Leere. Sie versagen bei dem Versuch, die Freihandelszone Internet hinreichend zu erfassen. Mit seinen vielen Möglichkeiten des Austausches und Handels entgehen schon heute nicht nur den Softwareherstellern und Distributoren, sondern auch dem Fiskus Einnahmen in Millionenhöhe. Nach ersten vorsichtigen Schätzungen der Experten belaufen sich die Steuer-und Einnahmeausfälle auf 498 Millionen DM im Quartal – europaweit vervierfacht sich diese Summe sogar. Kommission und Bundesregierung kommen in ihrer Vorlage überein, daß es für den deutschen Staat nicht hinnehmbar sei, wie im Falle des Communicators 5 von Netscape oder des Betriebssystems Linux (siehe Seite 132), "kommerziell genutzte Software einfach zu verschenken". Des weiteren trage die Internet-Gemeinde einen Großteil der Verantwortung für die kontinuierliche Nutzung von Evaluierungsversionen sowie die Verbreitung illegaler Schwarzkopien.

Um diesem offensichtlichen Mißstand schnell einen Riegel vorzuschieben, verzichtet man bei dem deutschen Alleingang auf eine technisch nur schwer umsetzbare Bit-Steuer. Dem Kommissionsvorschlag folgend ruft der Bund die Verwertungsgesellschaft-Web (VG-Web) ins Leben, an die jeder kommerzielle Internet-Provider in Deutschland quartalsweise einen Pauschalbeitrag entrichten muß. Die Höhe des Pauschbetrages richtet sich nach einem geschätzten Abgabefaktor (A) sowie dem beim Provider für Programme (Pr) und Internet-Benutzer (Il) reservierten Serverplatz: VGWB = A/65 [RHOMBE] [SQR]Pr/20562 + Il/18764 [C= ] Aus den gesammelten Beiträgen der VG-Web erfolgt dann am Ende des Abrechnungsjahres die sogenannte Verlustausschüttung. Einerseits gleicht sie etwaige Steuerverluste des Bundes aus, andererseits entschädigt sie Softwarehersteller und Programmautoren für entgangene Einnahmen. Als Berechnungsgrundlage dient hierbei die Anzahl verkaufter respektive registrierter Programme. Wichtig: Nur bei der VG-Web registrierte Softwarehersteller und Autoren kommen in den Genuß der Verlustausschüttung.

Hasenfuß-Reförmchen

Nach eigenem Bekunden sieht das Finanzministerium im Zukunftstarif 98 keine einfache steuerpolitische Anpassung, sondern vielmehr "den Durchbruch zu einem neuen Steuersystem". In ersten Stellungnahmen lehnten indes nahezu alle betroffenen Parteien und Verbände die Beschlüsse des Bundes ab. Gemessen an ihrer ökologischen Steuerreform sprachen Die Grünen von einem "Hasenfuß- Reförmchen", während die Pressesprecher verschiedener Internet- Provider völliges Unverständnis äußerten. Die Vereinigung kommerzieller Internet- Provider in Deutschland wendet sich ebenfalls kategorisch gegen die Einführung einer "Quellensteuer fürs Internet". Einzig T-Online sieht in dem Vorstoß eine "interessante Initiative", wobei die zu erwartenden Mehrkosten in einem zweiten Schritt auf die Internet-Benutzer umgelegt werden müßten. [Dazu: Gespräch mit dem Bundesfinanzministerium] [Warnung aus den USA]

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Rüttgers setzt auf Medienkompetenz

Die Wettbewerbsfähigkeit beginnt im Klassenzimmer

Aus: Yahoo-News, 28. März 1998, 12.37 Uhr (Politik).

BONN. Bundesbildungsminister Jürgen Rüttgers ist dafür eingetreten, den Unterricht an den deutschen Schulen gründlich zu reformieren und das 13. Schuljahr abzuschaffen. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP sagte Rüttgers am Samstag, zumindest sollte jeder Abiturient selbst entscheiden können, ob er das Abitur nach zwölf oder nach 13 Jahren ablegen wolle. Viele leistungswillige Schülerinnen und Schüler würden mehr Zeit an den Gymnasien verbringen, als ihnen lieb und nötig sei.

"Die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes beginnt im Klassenzimmer", begründete Rüttgers seine Forderung nach einer neuen Qualität des Schulunterrichts. "Wir sollten uns von der Vorstellung verabschieden, alles Wissen bereits in die Erstausbildung hineinzuquetschen, um dann zu sagen: 'Jetzt habt Ihr alles gelernt, was Ihr bis zur Rente braucht'", sagte der Minister. Die Schule müsse sich mehr als bisher auf Grundlagen konzentrieren, und die Schüler müßten lernen zu lernen. Das lebenslange Lernen werde zur Schlüsselqualifikation in der Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts. Darauf müsse die Schule vorbereiten.

Massive Kritik übte Rüttgers an der Schule von heute. "Man kann heute nicht mehr davon ausgehen, daß jeder Absolvent des deutschen Schulsystems ausreichend rechnen, schreiben und lesen kann", sagte der Minister. Jede Woche gäben Eltern in Deutschland 30 Millionen Mark für Nachhilfeunterricht aus. Mindestens 30.000 junge Menschen verließen Jahr für Jahr die Schule ohne ausreichende Grundkenntnisse in Lesen, Schreiben und Rechnen. Allein im letzten Jahr habe die Bundesanstalt für Arbeit 850 Millionen Mark ausgegeben, um junge Menschen reif für eine Berufsausbildung zu machen.

"Wir lassen uns das Schulwesen pro Jahr 80 Milliarden Mark kosten und geben für das gesamte Bildungssystem rund 240 Milliarden Mark aus – keiner kann sagen, daß sich mit diesem Geld nicht mehr machen ließe", meinte Rüttgers. Die Lösung der Probleme könne nicht darin bestehen, den Schülern noch mehr Detailwissen beizubringen. Moderne Schulpolitik setze auf die Vermittlung von zukunftstauglichen Qualifikationen. Das Schlüsselwort heiße Medien- kompetenz. Die Fähigkeit, das wachsende Angebot elektronischer Informationen in seinen vielfältigen Erscheinungsformen zu nutzen, gehöre zu den wichtigsten Grundfertigkeiten, die ein junger Mensch heute beherrschen müsse.

"Die Digitaltechnik hat unseren Alltag umgekrempelt. Das verlangt vom Bildungswesen insgesamt und von der Schule im besonderen neue Antworten", betonte Rüttgers. Er verwies auf die von ihm zusammen mit der Deutschen Telekom gestartete Aktion "Schulen ans Netz", die bereits 6.500 deutsche Schulen mit Computern und Internet-Anschlüssen versorgt habe. Diese gemeinsame Initiative werde ab 1999 mit weiteren 100 Millionen Mark verstärkt, um in den kommenden Jahren jede Schule in Deutschland an das Internet anzuschließen.

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Warning about FCC and Internet Taxes

Call for a citizens uprising against government bureaucracy and taxes

Aus: UseNet, 8. April 1998, 5.35 GMT.

This is not spam in the strictest sense of the definition, it's about the FCC and more taxes that are looming ahead. The method of delivery is spam-like and for that we apologize. We apologize for bothering you, but if we don't warn you right now, you might not be able to communicate over the net as freely as you do now.

The Federal Communications Commission [FCC] is planning to regulate the Internet by imposing new universal service fees which are likely to be passed on to you in the form of higher Internet-service charges. If these taxes are imposed, you will have to pay more every time you use the Internet. IDT Corporation (NASDAQ IDTC) a leading telecommunications and Internet access company, wants to make sure this does not happen. We are calling for a citizens uprising against government bureaucracy and taxes.

IDT is going to let you voice your opinion on our nickel. We are sponsoring free phone calls to lobby your representative, senator or the FCC against this most serious infraction against affordable communications. By going to http://www.net2phone.com/ you can place as many free calls as you like to Congress and the FCC to demand your right to low-cost communications.

We have always viewed the Internet as a fantastic medium to communicate with anyone worldwide at little or no cost. Please do not let the FCC take this right away from you. Please make that free call right now before you lose your right to unfettered Internet access. Thank you, IDT/Net2Phone Management.

10.4.1998 (t-off). Die US-Analysten von "The Raging Bull" meinen hingegen, daß noch keine Panik angesagt sei. Denn noch sei es nur ein Vorschlag des FCC, für die Internet- Telefonie gesonderte Gebühren einzuführen. Man könne zwar verstehen, daß Unternehmen, die – wie IDT – massiv in die Internet- Telefonie investiert haben, jetzt nervös werden. Allerdings kann der Vorstoß des US-Regulierers auch als Startsignal für eine falsche Internet-Politika verstanden werden, zumal für bestimmte Politikern im noch immer regulierungssüchtigen Deutschland. [mehr]

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Politiker im E-Mail-Test: Der Rest ist Schweigen

Alle Spitzenpolitiker haben mittlerweile eine E-Mail-Adresse. SPIEGEL ONLINE hat herausgefunden, was sie damit anstellen.

Aus: Spiegel Online – 19/1998, 6. Mai 1998 (nur elektronisch publiziert). Von ULY FOERSTER (50), der als freier Journalist arbeitet. Er war Leiter verschiedener Ressorts beim SPIEGEL, zuletzt bis 1996 verantwortlich für SPIEGEL ONLINE. [Original]

Der Mann hat den Durchblick. Total. "Das Internet", schreibt er auf seiner Homepage, "ist vielen herkömmlichen Kommunikationswegen überlegen." Warum? "Vor allem bietet es die einmalige Chance, nicht nur zu informieren, sondern auch zu kommunizieren."

Cool. Das Medium hat einen Rückkanal, zum Leser, zum Bürger, zum Wähler. Das hat Peter Hintze, Generalsekretär der CDU, genau erkannt, und es ist gar nicht zu verstehen, weshalb er in seiner Partei auch "Pastor Baldrian" genannt wird. Talkback, Feedback, Chat, E-Mail, und das in alle Richtungen – welche Möglichkeiten bieten sich da dem aktiven Politiker, herauszufinden, was den Wähler im Innersten bewegt.

Wer wüßte das besser als der Kanzlerkandidat der Innovation. Das Internet habe der "weltweiten Kommunikation eine neue Qualität hinzugefügt", schreibt er, und die gelte es nun zu nutzen. Deshalb lädt Gerhard Schröder auf der Website der SPD uns alle ein, "mit mir zu diskutieren". Denn: "Ich bin neugierig auf Ihre Meinung, Ihre Anregungen und Ihre Kritik."

Die digitale Demokratie nimmt Formen an. So sieht es jedenfalls aus. Jeder zehnte Wahlberechtigte hängt irgendwie dran am Internet. Politiker setzen das Netz im ersten Web-Wahlkampf der deutschen Geschichte nicht nur dazu ein, den Wähler mit Programmen, Reden und Erklärungen einzudecken, aus immerfort geöffneten Wahlzentralen Material zu schütten und bei der Gelegenheit auch forschend und beiläufig Daten erhebend in unsere Wohnstuben vorzudringen.

Nein, nein, der Wähler soll auch die Möglichkeit bekommen, zu maulen und zu meinen, zu kommentieren und vorzuschlagen. In beide Richtungen soll es funktionieren, von oben nach unten, von unten nach oben, ein fröhliches und freies Kommunizieren in der modernen E-Democracy.

Und so hat SPIEGEL ONLINE die Einladung von Gerhard Schröder angenommen, mit ihm digitaliter zu diskutieren, ihm Anregungen und Kritik zu schicken. Und so wollte SPIEGEL ONLINE gemeinsam mit Peter Hintze erproben, wie sehr das Internet herkömmlichen Kommunikationswegen überlegen ist. Beide erhielten, am 18. April gegen 22.30 Uhr, die E-Mail eines Bürgers, der vor einer Wahlentscheidung steht und Fragen stellt: Was bedeutet für Sie das Internet? Benutzen Sie es auch selbst? Und wer beantwortet für Sie diese E-Mail?

Eine Woche später, am 25. April gegen 22.30 Uhr, hatten Schröders Neugier auf die Fragen und Hintzes Begeisterung über die neuen Kommunikationsformen noch keinen Niederschlag gefunden. Weder kam eine automatische Eingangsbestätigung, wie sie jedes ordentliche Web-Versandhaus inzwischen verschickt. Noch hatten sich irgendwelche Referenten der Fragen erbarmt. E-Mails, das weiß inzwischen jeder Klempner mit Homepage, sollten möglichst rasch beantwortet werden, sonst wird der Kunde verdrießlich.

Zur Sicherheit verschickte der wißbegierige Bürger seine Mail nochmal. Jeder hat eine zweite Chance, sogar ein Politiker. Und schließlich hätte es ja auch sein können, daß die Nachricht in den Labyrinthen moderner Parteizentralen irre gelaufen, auf den Bildschirmen nirgends aufgetaucht wäre.

Allerdings unwahrscheinlich. Denn zeitgleich hatten auch alle anderen Spitzenpolitiker der Republik die elektronische Post erhalten: die Sozialdemokraten Rudolf Scharping und Oskar Lafontaine, die Grünen Joschka Fischer und Kerstin Müller, die Freidemokraten Wolfgang Gerhardt, Hermann Otto Solms und Guido Westerwelle. Finanzminister und CSU-Chef Theo Waigel, noch ohne personalisierte E-Mail-Adresse, wurde über landesleitung@csu.de und poststelle@bonn.bmf.bund400.de kontaktiert, Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble über das E-Mail-Formular seiner Fraktionsseite. Und auch an Bundeskanzler Helmut Kohl war die Anfrage gemailt worden, schließlich lädt er die Netzgemeinde ein, von seiner Homepage aus "eine Mitteilung abzusenden", wobei der Absender auch seine Postadresse angeben muß – "da eine E-Mail-Adresse allein nicht immer zur Bearbeitung ausreicht". Wahrscheinlich verschickt das Kanzleramt doch lieber Broschüren per Post.

Sie alle blieben, wie Hintze und Schröder, ihre Antwort schuldig. Nicht nur in der ersten Woche. Sondern, nach der zweiten Aussendung der Mail am 25. April gegen 15 Uhr, überhaupt. Digitale Demokratie, so stellt sich heraus, ist in Deutschland eine Fassade. Politiker nutzen die neuen Medien meist nur, wie sie die alten nutzen: zur Verbreitung ihrer Selbstdarstellungen. Rückkanal? Feedback? Talkback? Bürgernähe zu den Bürgern des globalen Dorfes? Die Behauptung der Parteien, die Spitzenpolitiker seien "direkt per E-Mail erreichbar" (FDP), erweist sich als Wahlschwindel.

"E-Democracy 98" findet an allen möglichen Orten statt, nur nicht in Deutschland. In Minnesota etwa, wo im November ein Gouverneur neu zu wählen ist, haben sich im Februar 11 Kandidaten zwei Wochen lang den E-Mail-Fragen zu Wirtschaft und Umwelt, zu Internet-Kontrolle und Staatswohl gestellt. Organisiert wurde die Inforunde von der Bürgerinitiative "E-Democracy 98" als Modell für Bürgerbeteiligung bei künftigen Präsidentschaftswahlen. Das Web mit seinen Möglichkeiten dürfe, so Vereinschef Steven Clift, nicht nur Beiwerk zum politischen Geschäft bleiben, sondern müsse sich als "eigenständiges politisches Medium etablieren".

Hierzulande aber offenbart sich ein seltsamer Zwiespalt. Einerseits verkünden Politiker und Parteien, ganz im Mainstream der modernen Zeiten, stolze Bilanzen über eine Flut von Page Views und E-Mails. Andererseits können sie genau damit gar nichts anfangen. Der Papierkorb, diesmal praktischerweise gleich auf dem Bildschirm, bleibt der gewohnte Aufbewahrungsort für Wählermeinungen.

Doch halt, es gibt noch ein digital-demokratisches Vorbild für Hintze, Schröder, Schäuble, Kohl und all die anderen. Es heißt Dieter Liehmann. Liehmann hat geantwortet, hat sich gekümmert um den Wähler, als einziger. Und da tut es schon fast gar nichts mehr zur Sache, wenn seine Auskunft, auch schon wieder typisch, nichts aussagt: Man setze das Internet "bewußt" im Wahlkampf ein, es sollte "nicht über-, aber auch nicht unterschätzt werden", man sei sich der "Grenzen des Internet" bewußt, nein, persönlich benutzten weder er noch der von ihm betreute Politiker das Netz. Dieter Liehmann arbeitet im Büro des PDS-Politikers Gregor Gysi. Der Rest war Schweigen. [mehr]

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Zurück in die Steinzeit

Die Bündnisgrünen verabschieden sich von der Internet-Politik. Vergangene Woche kippten die niedersächsischen Grünen ihren wichtigsten Internet-Politiker aus dem nächsten Bundestag.

Aus: Spiegel Online – 21/1998, 18. Mai 1998 (nur elektronisch publiziert). Von CHRISTIANE SCHULZKI-HADDOUTI. [Original]

Für politische Beobachter kein ungewöhnlicher Vorgang: Neue Bundestagsabgeordnete kommen, arbeiten brav in den Ausschüssen mit, halten – mit Glück – ein, zwei Reden, geben Interviews in regionalen Tageszeitungen und einigen Fachblättern, und nach einer Legislaturperiode sind sie auch schon wieder verschwunden. Wen stört das schon? – In diesem Fall offensichtlich niemanden: Vorstandssprecher Jürgen Trittin sicherte sich einen guten Listenplatz und verdrängte damit den einzigen grünen Internetpolitiker im Bundestag, Manuel Kiper, auf eine praktisch aussichtslose Position. Höchstwahrscheinlich ist Kiper also im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten. Dabei war und ist Kiper der einzige halbwegs prominente Grüne, der sich um die Belange des Internet kümmert. Er zeigt im Telekommunikations- ausschuß und in der Enquête- Kommission "Zukunft der Medien" Flagge, wenn es um die Kryptofrage, um Bürgerrechte von Netizens oder um das wirtschaftliche Überleben kleiner und mittlerer Diensteanbieter geht.

Kiper war es, der als erster Bundestagsabgeordneter in einer großen Anfrage das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) durchleuchten ließ. Während die SPD noch darüber beriet, ob die Frage der Schlüssel- hinterlegung nicht doch gesetzlich geregelt werden sollte, hatte der forschungs- politische Fraktionssprecher der Bündnisgrünen schon längst gegen Key Escrow eine eindeutige Position bezogen. Nicht zuletzt seinem Einsatz ist es zu verdanken, daß im Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz (IuKDG) auf die Forderung verzichtet wurde, Provider müßten die persönlichen Daten ihrer Nutzer bei Verdachtsmomenten an die Strafbehörden weiterleiten. Er war es, der bei der Verabschiedung des Begleitgesetzes zum Telekommunikations- gesetz die Abgeordneten darauf hinwies, daß nun per Gesetz sogar jede Wohngemeinschaft, die am Monatsende ihr Telefon abrechnet, "geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt" und somit zu Überwachungsdiensten verpflichtet werden kann. Er zeigte auf, daß Abhörbefugnisse seit 1995 systematisch erweitert wurden und nicht, wie die Bundesregierung behauptet, lediglich an den liberalisierten Telekommunikationsmarkt angepaßt. Kiper forderte als einziger nach dem spektakulären T-Online- Hack eine gesetzliche Nachbesserung, damit Online- Dienste für beim Kunden durch unsichere Software verursachte Schäden haften müssen.

Vor einer Woche verteilten die niedersächsischen Grünen die Listenplätze. Kiper landete auf dem nahezu aussichtslosen 6. Platz. Inhaltliche Fragen spielten bei der Entscheidung keine Rolle, viel wichtiger war den Parteimitgliedern die klassische Links-Rechts- Konfrontation: Einem fundamentalistischen Protagonisten, dem Parteisprecher Jürgen Trittin, auf dem zweiten Platz wurde ein rechter Realo, Helmut Lippelt, auf dem vierten Platz gegenübergestellt. Den Rest besetzten Frauen. Entscheidend war nicht die Frage der Sachkompetenz und der richtigen Themenbesetzung im Bundestag, sondern parteitaktisches Kalkül: Funktionär Trittin gilt als "ministrabler Kandidat". Als prominentes Vorstandsmitglied spielte er bei der Listenbesetzung eine derart unumstrittene Rolle, daß er "baff" war, als Kiper seine weitere Kandidatur anmeldete. Kiper repräsentiert hingegen eher eine pragmatische Schiene, vertritt Unternehmensgrüne. Seine Position im Rechts-Links-Grabenkampf ist damit zu schwach, bei der Listenplatzverteilung wurde er als Top-Kandidat nicht einmal in Erwägung gezogen.

In der Innenwahrnehmung der Partei spielen Kipers Themen, Informations- und Kommunikationstechnologie (IuK) sowie Gentechnik, keine Rolle. In diesen Bereichen existierte bei den Grünen bis vor kurzem allein die klassische Reaktion: Totalverweigerung. 1996 sorgte Kiper dafür, daß der vorgesehene IuK-Beschluß – Motto "Boykott und Ausstieg" – gekippt und durch ein gestaltendes IuK- Programm ersetzt wurde. 1998 erreichte er in Magdeburg den Gentechnikbeschluß, der eine realistische Risikoabschätzung vorsieht und von dem sattsam bekannten Generalveto abrückt. Eigentlich schöne Erfolge – doch in der bündnisgrünen Realität weiß man sie nicht zu würdigen. Deutliches Indiz für die wahre Bewertung von "Internet" und "Gentechnik" ist das Wahlprogramm: Eine halbe Seite durfte das Bundestagsbüro von Kiper liefern – lediglich ein Satz überlebte.

Das Thema "Internet" hat für die Bündnisgrünen schlicht keine Bedeutung. Joschka Fischer stöhnt zwar darüber, daß es bei den Grünen unerkannt viele "technikversessene Internet-Benutzer" gäbe, doch es wird nichts unternommen, um grüne High-Tech-Positionen der Öffentlichkeit zu vermitteln. Nichts wird getan, um einen Dialog zwischen Basis, Abgeordneten und Parteispitze via Internet zu organisieren. Es gibt nicht einmal eine eigene Newsgroup. Allein ein Blick auf die Homepage der Bündnisgrünen offenbart, was sie vom Medium begriffen haben: herzlich wenig. Ein Wust von Presserklärungen, Bundesdrucksachen und anderen Texten wurde hier fein säuberlich archiviert – von multimedialer Interaktion wenig Spur. Die Konsequenz ist fatal: Beim Wähler steht Grün für Umweltschutz, höheren Benzinpreis und Müllrecycling. Doch auch das wird in der Listenaufstellung nicht mit einer Konzentration von grünen Kernkompetenzen quittiert: Im Gegenteil: Gleich drei bündisgrüne Abgeordnete wollen sich im nächsten Bundestag in Sachen Außenpolitik profilieren: Fischer, Lippelt und Trittin. Nach dem Abgang von Elisabeth Altmann, die sich um die Hochschulen kümmerte und ebenfalls auf einem nahezu aussichtslosen Listenplatz landete, wird Forschungspolitik künftig wahrscheinlich nur noch von Simone Probst vertreten. Ihre Schwerpunkte: Atomtechnologie, Weltraumtechnologie und Umwelttechnik. Unwahrscheinlich, daß sie sich bei dieser Themenfülle auch noch für Gentechnologie und Internet engagiert.

Kaum einer weiß, daß die Bündnisgrünen im Bundestag IuK-Politik betreiben. Zu dumm, daß nicht einmal die Parteimitglieder dies zur Kenntnis genommen haben. Politische Gegner und Freunde hingegen wissen Kipers Arbeit zu schätzen: In der Enquête-Kommission "Zukunft der Medien" hält die CSU die Bündnisgrünen für "kompetent und engagiert". Die SPD, in Sachen Internet vertreten vor allem durch das Büro des Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss, arbeitet regelmäßig mit den Bündisgrünen zusammen – Teile des grünen Thesenpapiers fanden sogar fast wortgleich Eingang in entsprechende SPD-Positionen. Fraktionsübergreifend wurden Themen hochgezogen, Berichte geschrieben, Gesetzesentwürfe der Bundesregierung durchleuchtet und kommentiert. Das Tandem Tauss/Kiper funktionierte erfolgreich: Politische Trends konnten gesetzt werden, da sie aus zwei Lagern lanciert wurden.

Wenn demnächst die IuK-Politik von den Grünen nicht mehr besetzt sein wird, werden es auch die "Internetfreunde" innerhalb der SPD schwer haben, sich gegen Rechts durchzusetzen. Gibt es keinen massiven Widerstand gegen ein Kryptogesetz mehr, wird sich Jörg Tauss innerhalb der SPD kaum gegen die eigenen Innenpolitiker durchsetzen können. Hinzu kommt das sattsam bekannte Kommunikations- und Akzeptanzproblem: Kryptographie ist für die meisten Abgeordneten ein zu technisches Thema – "Innere Sicherheit" hingegen läßt sich auch gegenüber dem Wähler wesentlich einfacher vermitteln. Ob die nur schwach organisierte Lobby der Informations- und Kommunikationsbranche dann noch die Abgeordneten eines Besseren belehren kann?

Die Grünen, die einst mit dem hehren Anspruch in der politischen Arena angetreten waren, Politfilz und Seilschaften zu bekämpfen, scheinen sich allmählich von ihren ethischen Grundsätzen zu verabschieden. Einst sorgte das Rotationsprinzip dafür, daß sich die Bundestagsabgeordneten nicht allzuweit von der Basis entfernten. Doch erkannte man damals schnell, daß das eine erfolgreiche Arbeit in den Ausschüssen und Anhörungen eher behinderte. Heute ersticken Polit-Funktionäre jede lebendige Auseinandersetzung und gieren nach Bonner Ministerämtern. Trittin verhinderte, daß das Grundsatzprogramm rechtzeitig genug erstellt wurde, um noch eine vernünftige Diskussion zu ermöglichen. Strategische Ziele wurden erst ungeschickt propagiert und dann ebenso unbeholfen wieder dem wahltaktischen Kalkül geopfert: Stichwort "Benzinpreis" [Ed: wobei die Grünen dann noch die von der Regierung plus SPD längst erlassene "Internet- Behinderungssteuer" für den Datenverkehr von 5-Mark-pro-Stunde glatt übersehen haben].

8,5 Prozent der Wähler müßten im Herbst für die Bündnisgrünen stimmen, damit Kiper wieder in den Bundestag käme. Doch das wäre zum jetzigen Zeitpunkt ein Traumergebnis. Selbst zu ihrer besten Zeit im Jahre 1987 erreichten die Grünen nur 8,3 Prozent, bei den letzten Bundestagswahlen waren es 7,3 Prozent. In der Wählergunst befindet sich die Partei seit den Magdeburger Beschlüssen im freien Fall. Falls die Grünen überhaupt wieder in den Bundestag einziehen, werden die Netizens aller Wahrscheinlichkeit nach noch weniger politischen Beistand haben als bisher.   [Die Linke mit dem Rücken zum Internet]

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Das Ende der Gründerzeit – Bilanz einer Legislaturperiode

In der Bonner Medienpolitik fand der Internet-Boom nicht statt.

Aus: Spiegel Online – 35/1998, 27. August 1998 (nur elektronisch publiziert). Von ULY FOERSTER (50), der als freier Journalist arbeitet. Er war Leiter verschiedener Ressorts beim SPIEGEL, zuletzt bis 1996 verantwortlich für SPIEGEL ONLINE. [Original]

Vor vier Jahren: Bundeskanzler Helmut Kohl bleibt Kanzler. Die Kommunikationsgesellschaft in Deutschland steht noch am Anfang. Kaum jemand außerhalb von öffentlichen oder privaten Forschungseinrichtungen nutzt das Internet. Im Bundestag mühen sich die ersten Abgeordneten, der Verwaltung klar zu machen, was ein Modem ist. Kohl weiß mit dem Begriff Datenautobahn rein gar nichts anzufangen: Verkehrswege gleich Ländersache.

Lernzeit, Kreativzeit, Pionierzeit

Vier Jahre später: Allein die drei großen Online-Dienste haben drei Millionen Internet-Anschlüsse in die Haushalte gebracht. Insgesamt ist jeder zehnte deutsche Wahlberechtigte, sagen Studien, schon vernetzt. Politiker, Parteien, Behörden, Unternehmen – alle sind im Internet, alle hängen an einem Intranet. Homebanking, Online-Shopping – ein Millionenmarkt. ISDN wird von der Business- zur Homeanwendung. Der Dienstleistungssektor ist um die rasch wachsende Multimediabranche reicher. Die Floskel, seit dem Buchdruck habe es keine wichtigere gesellschaftliche und wirtschaftliche Umwälzung gegeben, gehört in jede Sonntagsrede.

Boomzeit, Businesszeit, Reformzeit

Vier Jahre eines dramatischen Wandels. Vier Gründerzeitjahre, in denen die Politik hätte handeln, gestalten, fördern, planen müssen. Vier Jahre, in denen es um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland ging. Doch die Koalition hat die Chancen nicht genutzt. Beispiele:

• Die Telekom wird privatisiert, ein Telekommunikationsgesetz reguliert und dereguliert den Markt – dennoch hat Deutschland immer noch keine international konkurrenzfähige Tarifstruktur, die Wachstum fördert.

• Das neue Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz (IuKDG) soll unter anderem Rechtsklarheit schaffen, daß Diensteanbieter nur für die eigenen Inhalte verantwortlich sind – dennoch kann ein Richter, so klar ist das Gesetz, den einstigen Compuserve-Geschäftsführer Felix Somm wegen Verbreitung von Pornographie aus dem Internet verurteilen. Die ersten Online-Provider denken über eine Abwanderung ins benachbarte Ausland nach.

• Eine Enquête-Kommission "Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft – Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft" wird vom Bundestag eingesetzt. Doch am Ende der Legislaturperiode kann sie nur Empfehlungen geben für eine Politik, die längst hätte stattfinden müssen.

Deutschland sei in wichtigen Bereichen der Informationstechnologien ein "Entwicklungsland" geblieben, sagt Siegmar Mosdorf, Vorsitzender der Enquête-Kommission. Es ist Wahlkampf und Mosdorf ist Sozialdemokrat. Doch seine Einschätzung wird im Grundsatz, das zeigt der Schlußbericht, auch von den anderen Mitgliedern der Kommission, ob Unionschristen oder Liberale, geteilt.

Sonst müßten sie nicht einen "breiten Dialog über Chancen und Risiken" der neuen Medien anmahnen. Oder mit erhobenen Zeigefingern formulieren: "Für Deutschland ist es eine Existenzfrage, den technologischen Fortschritt nicht zu verschlafen." Oder orakeln: "Wenn wir nicht mehr ausreichend innovativ sind, laufen wir Gefahr, in wichtigen Technologiebereichen den Anschluß zu verlieren." Oder eine "grundlegende Reform" im Bildungsbereich verlangen.

Nur 12 Prozent der deutschen Schulen haben Zugang zum Internet – in Kanada sind es 80 Prozent, in den USA 60 Prozent. Nur 25 von 100 Einwohnern besitzen in Deutschland einen Computer, in den USA sind es doppelt soviele. Nur 6400 von 10.000 Informatiker-Studienplätzen sind besetzt, die Branche braucht aber rund 21.000 Informatiker jedes Jahr. Und immer noch nutzen sehr wenige mittelständische und kleine Unternehmen Datenbanken oder Internet. Mosdorfs Stellvertreter Michael Meister, ein Christdemokrat, fordert deshalb rundum "eine höhere Akzeptanz für die neuen Medien".

Wie anders klingt das als die selbtberuhigenden Formeln, wie sie etwa Jürgen Rüttgers, Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, voriges Jahr im Parlament vortrug. Für die Bundesregierung sei Multimedia "ein zentrales Zukunftsprojekt". Das Thema gehöre "ins Zentrum der Debatte über mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze". Doch dort stand nicht die Zukunftspolitik der Informationsgesellschaft, sondern der quälende Streit um die Steuerreform.

Neue Medien, Internet, globale Vernetzung – das alles spielt auch in der Wahlauseinandersetzung nur eine Rolle am Rande: Zwar führen alle Parteien einen Wahlkampf im Internet, nicht aber um das Internet. Um das Thema trotzdem irgendwie zu besetzen, werden Politiker wie Lothar Späth, der High-Tech-Renovierer von Jenoptik, und Jost Stollmann, der privatisierende Computerunternehmer, als Symbolfiguren für die Schlagworte Innovation, Technologie und Zukunft präsentiert. Bei beiden Volksparteien: Personen statt Politik.

Die Gründerzeit ist nun zu Ende. Sie hat in Deutschland nicht viel mehr als einen Reformstau hinterlassen. Und im Ausland spotten Unternehmer, in der Kommunikationstechnologie falle die Bundesrepublik jede Woche um einen Monat zurück. Die neue Koalition wird mehr tun müssen, als im Bundestag der Enquête-Kommission ihren dringlichsten Wunsch zu erfüllen: sie in der neuen Legislaturperiode wieder einzusetzen. [Neandertaler im Cyberspace]

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Pressemitteilung des SPD-Fraktionsvorsitzenden
Rudolf Scharping vom 27.8.1998 – 1020

Telekom-Manager bleiben auch nach SPD-Wahlsieg im Amt

Zu Meldungen der Wirtschaftswoche erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rudolf Scharping:

Meldungen, denen zufolge SPD-Politiker im Falle eines Wahlsiegs Telekom- Chef Ron Sommer und den Chef der Regulierungsbehörde Klaus-Dieter Scheuerle ihrer Ämter entheben wollen, entbehren jeder Grundlage. Die Führung der Telekom steht keineswegs zur Disposition. Falsch ist zudem die Meldung, das Telekommunikations- Gesetz solle zugunsten der Telekom geändert werden. Derart leichtfertige Spekulationen sind unseriös und tendenziös. Sie schaden zudem dem Unternehmen Telekom.

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Qual der Wahl

Aus: NET investor – 9/1998 (Slogan: "Internet-Kompetenz für Manager"), 10. September 1998, Seite 4 (Internet Business).

Alle große Parteien geben sich am Vorabend der Bundestagswahl '98 betont fortschrittlich. So stehen die Parteiprogramme von CDU, SPD, FDP und Grünen als Word-Dokument zum Download auf den Web- Seiten bereit. Doch eine Stichwortsuche nach dem Wort "Internet" ergibt – Fehlanzeige!

Bei SPD und FDP kommt der Begriff gar nicht vor. Die CDU bemerkt nur beiläufig: "Gerade die Jüngeren halten in ihrem unvoreingenommenen Umgang mit den Möglichkeiten moderner Information und Kommunkation, bis hin zum Internet und zur Satellitenkommunikation, den Schlüssel in der Hand." Selbst die ach so progressiven Grünen haben zum Thema Internet in ihrem Parteiprogramm nur Gemeinplätze parat: "Internet und Mailboxen bieten neue Möglichkeiten einer offenen, vielfältigen und demokratischen Kommunikation..."

Zur letzten Bundestagswahl des 20. Jahrhunderts treten alle großen deutschen Parteien ohne schlüssiges Konzept über die Zukunft der Mediengesellschaft an. Da paßt die Meldung wie die Faust aufs Auge, wonach ausgerechnet die Enquête- Kommission "Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft" des Deutschen Bundestags Deutschland in Sachen Informationstechnologie als Entwicklungsland einstuft.

Was ist mit Electronic Commerce, mit Internet-Regulierung und Kryptografie- Verbot? Der mündige Bürger hat ein Recht darauf zu wissen, welche Weichen seine politischen Vertreter in diesen Zukunftsfragen stellen werden – oder auch nicht.

Die deutschen Parteien haben dazu nicht einmal im Internet selbst etwas zu sagen – ein Armutszeugnis. So weit es um die Zukunft des Internets in Deutschland geht, haben die Bürger am 27. September keine Wahl [Ed: und auch im rot-grünen Koalitionsvertrag vom 20. Oktober 1998 kommt das Internet nicht vor].

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Wahlkampf der Paragraphen-Surfer

Noch immer fällt den Parteien zum Thema Internet nicht viel mehr ein als Debatten über den Lauschangriff im Netz und die Leier vom Standort Deutschland – von Visionen für die Zukunft des Internet keine Spur.

Aus: TAZ, Berlin, 24. September 1998, Seite 19 (Internet).

Surfen und Chatten sind jetzt Pflicht, waren sich die Wahlstrategen einig. So wagten sich Politiker jeder Couleur mehr oder weniger tapsig in das ungewohnte Element, und das Netz-Volk freute sich. Über Tippfehler und die Gelegenheit, der Justizministerin in Schröders Schattenkabinett, Herta Däubler-Gmelin, zu erzählen, daß einem kürzlich das Fahrrad gestohlen wurde, oder Joachim Herrmann von der CDU/CSU zu fragen, warum seine Partei "so ausländerfeindlich" ist. Ob und wie lange man in Deutschland noch sorglos online kommunizieren kann, ist jedoch unklar. Das Internet war den Bundestagsparteien diese Wahlkampfsaison willkommenes Medium, um Surfer auf knallbunte Werbeseiten zu locken. Fast gar nichts erfuhren diese dort allerdings darüber, was die Parteien mit Internet und Nutzern vorhaben. Sollte der große Lauschangriff im Netz gesetzlich durchgezogen werden? Nur auf den Seiten der FDP wurde angemerkt, daß man gegen ein Kryptographie-Verbot sei und für ein E-Mail-Geheimnis.

Kritik an den Entwürfen der Telekommunikations- Überwachungs-Verordnung (TKÜV) und der Technische Richtlinie (TR) wurde durch Vertagen der dafür geplanten Bundestagsdebatte aus der heißen Wahlkampfzeit geschoben. Deshalb ist auch auf den Partei-Websites sonst keine Erklärung dazu zu finden. Welcher Surfer das Glück hat, zufällig auf der Homepage des bündnisgrünen Abgeordneten Manuel Kiper zu stranden (www.bundestag.de/manuel.kiper), bekommt die umstrittenen Gesetzesvorhaben dort sachlich zerpflückt serviert.

Mit Visionen für das Internet hat sich das Parlament bislang nicht befaßt. Auch nach der Wahl, so ist zu befüchten, werden sich die Abgeordneteten dem Thema hauptsächlich über Paragraphen nähern. Es sei verfrüht, Pläne zu debattieren, begründet das etwa der grüne Internetexperte Ingo Ruhmann, wie die Politik breiten Bevölkerungsschichten den Zugang zum neuen Medium erleichtern könne, wenn ein Großteil Angst habe, sich im Internet zu bewegen, weil der Persönlichkeitsschutz dort rechtlich noch nicht geklärt sei. Allmählich setzt sich in der Politik auch die Einsicht durch, daß man Verbrechern im Internet nicht über staatlich regulierte Kryptographie auf die Spur kommt. "Verbrecher können im Gegensatz zum einfachen Bürger verschlüsselte Daten so verstecken, daß sie niemand bemerkt", führt SPD-Internetexperte Jörg Tauss an. Von der technischen Realität lassen sich deutsche Konservative trotzdem nicht beirren: "Man müßte eine Redaktion vorschalten, die auswählt, was ins Netz geht", stellt sich Michael Meister von der CDU/CSU vor, immerhin stellvertretener Vorsitzender der Medien- Enquetekomission des Bundestages. Der Gedanke, daß alle Netzkabel Deutschlands durch ein einziges Rechenzentrum gehen könnten, ist freilich reichlich naiv.

Um auf dem Weg in die Informationsgesellschaft überhaupt entscheidungsfähig zu sein, bräuchte ein Großteil der Staatsdiener vor allem von einem etwas mehr: "Medienkompetenz". Wenn Politiker dieses Schlagwort benutzen, zielen sie damit eher auf die jüngere Generation. Jugendliche sollen mit dem Internet richtig umgehen können und letztlich auch mit Inhalten, die nicht für sie bestimmt sind. Daß Bund und Länder in das Projekt "Schulen ans Netz" investieren, werde sich bald auszahlen. Deshalb sei die parteienübergreifende Idee, auch Wirtschaftsverbände zur Finanzierung heranzuziehen, nicht so abwegig. Schließlich bekäme die Wirtschaft dann endlich ihre ersehnten Fachkräfte. Das ist typisch für die derzeitige Debatte. Wenn nicht gerade die Gefahren der Kriminalität aus dem Netz beschworen werden, dann seine Bedeutung für den Standort Deutschland.

Deshalb wollen FDP und CDU/CSU das Internet vor allem für die Anbieter billiger machen. Nur so könnten sich "neue fähige Dienste etablieren und neue Arbeitsplätze schaffen", betont Michael Meister von der CDU/CSU. Auch die FDP sorgt sich auf ihrer Website um zu hohe Lizenzgebühren für kleinere Netzanbieter. Wichtig sei ihr aber auch, die dezentrale Struktur des Internet zu erhalten. Was Innenminister Kanther im Sinne der leichteren Überwachung des Internet lieb wäre, ist der FDP ein Dorn im Auge: Sind die Infrastukturkosten für kleinere Provider zu hoch, könnten sie leicht von den großen aus dem Netz verdrängt werden. Die Vielfalt der Meinungen und Informationen im Internet wäre somit in Gefahr.

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die PDS wollen dagegen das Netz vor allem für die Nutzer billiger machen. Sie möchten verhindern, daß sich die Bevölkerung in eine kleine informierte Gruppe spaltet, die sich den Internetanschluß leisten kann, und eine große, der das neue Medium verschlossen bleibt. Der Bündnisgrüne Ingo Ruhmann würde am liebsten die Telekom zur Ader lassen. Diese besitze in Deutschland faktisch immer noch das Monopol, Internetsurfer mit hohen Telefongebühren zu peinigen. Die PDS will garantieren, daß "die Teilnahme an der politischen Partizipation im Netz gratis" ist, sagt ihr Medienexperte Hanno Harnisch. Zumindest die öffentlichen Bibliotheken müßten ans Internet angeschlossen werden, fordert SPD- Experte Tauss.

Aus dem Bericht der Medien- Enquetekomission wissen Parlamentsabgeordnete, daß die Bereiche Fernsehen, Computertechnik und Telekommunikation zusammenwachsen werden. Nun müßte die Politik die "Auswirkungen beleuchten", greift SPD-Internetexperte Jörg Tauss das Thema zukünftiger Parlamentsdebatten vor. So haben etwa Bündnisgrüne die Vision, daß man das Internet an den Fernseher anschließt, wie bereits in England und den USA. Die Internetscheu sei damit leicht abzubauen, weil die Menschen mit der Fernbedienung längst lockerer umgehen könnten als mit der Computer-Maus.

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Koalitionsvertrag – Vom Internet keine Rede

Der Aufbruch in die Zukunft, den die neue Bundesregierung verspricht, droht nach hinten los zu gehen. Im Koalitionsvertrag rangiert Informationstechnologie unter "ferner liefen".

Auszug aus: Spiegel Online – 23. Oktober 1998 (nur elektronisch publiziert). [Original]

Vom "Aufbruch", von "Visionen" und "Innovationen" hatte Gerhard Schröder im Wahlkampf gesprochen. Künftig werde die Bundesrepublik ein Land sein, "das mit Spitzentechnologie und Spitzenqualität auf den Zukunftsmärkten der Welt erfolgreich ist." Verheißungsvoll schmückt sich auch der am Montag vorgestellte Koalitionsvertrag mit der Überschrift "Aufbruch und Erneuerung – Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert".

Bei der Lektüre des Koalitionsvertrags können einem jedoch erste Zweifel kommen. Nicht nur Hermann Neus, Vorsitzender für Telekommunikation bei der Amerikanischen Handelskammer, wunderte sich darüber, daß in dem Dokument eine Suche nach dem Stichwort "Internet" erfolglos bleibt. Den Begriff "E-Commerce" sucht man ebenfalls vergebens. Wie will eine Politik sich auf das 21. Jahrhundert vorbereiten, wenn der Umbruch von der Industrie- zur Informationsgesellschaft ignoriert wird? Wie kann man die Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft gestalten und die Rolle des wahrscheinlich wichtigsten Mediums, des Internet, ausklammern? [mehr] [Verschläft Rot-Grün das Internet?]