Telekom: Keine Stellungnahme zum Thailand-Engagement

Aus: Yahoo-News, 22. Juni 1998, 11.51 Uhr (Wirtschaft).

BONN. Die Deutsche Telekom AG, Bonn, hat am Montag eine Stellungnahme zu einer Zeitungsmeldung abgelehnt, wonach der Konzern an einer Übernahme von 25 Prozent des Kapitals der thailändischen Telefonorganisation (TOT) interessiert sei. Die Bangkok Post hatte dies unter Berufung auf den thailändischen Verkehrsminister Suthep Thueksuban berichtet. Andere Interessenten seien die Nippon Telegraph sowie ein US-Unternehmen, hieß es weiter. Die noch im Staatsbesitz befindliche TOT soll privatisiert werden.

[Zum Telekom-Engagement in Südost-Asien]   [Zur Tarifsituation in Thailand]

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Telekom räumt auf

Kleinere Konzernzentrale / Weniger Kompetenzgerangel

Aus: Yahoo-News, 23. Juni 1998, 16.10 Uhr (Wirtschaft).

BONN. Die Deutsche Telekom will ihre Konzernzentrale neu organisieren. Über Einzelheiten der Neuordnung sei aber noch nicht entschieden, sagte Telekom-Sprecher Ulrich Lissek am Dienstag in Bonn. Das Wirtschaftsmagazin "Capital" hatte zuvor berichtet, die Zahl der derzeit gut 6.500 in der Zentrale beschäftigten Mitarbeiter solle auf 950 verkleinert werden. Die übrigen Beschäftigten sollten auf Profit-Center und Servicebereiche verteilt werden. Dies stehe in einer vertraulichen Vorlage für den Vorstand. Derzeit ist die Zentrale der Telekom nach Unternehmensangaben auf rund 70 Standorte verteilt.

Die Konzernzentrale ist zur Zeit in acht Vorstandsbereiche gegliedert. Ihr unterstehen sechs Bezirke mit je einer Direktion für Privat- und Geschäftskunden sowie einer Direktion für die Netze. Die Telekom hatte bereits in ihrem jüngsten Geschäftsbericht erklärt, sie wolle 1998 "die Dezentralisierung der Ergebnisverantwortung fortsetzen und die zentralen Funktionen straffen". Wie "Capital" am Dienstag vorab aus seiner neuesten Ausgabe berichtete, soll die Zentrale bereits bis zum Herbst deutlich verkleinert werden. Die übrigen 5.550 Beschäftigte sollten auf Profit-Center und Servicebereiche verteilt werden, deren Zahl voraussichtlich noch 1998 von 68 auf 34 halbiert werde. Dabei wolle die Telekom zwei Führungsebenen in der Zentrale komplett streichen.

Einzelne Bereiche der Zentrale sollten sich nicht mehr gegenseitig blockieren, berichtete das Magazin weiter. Das Tagesgeschäft werde künftig durch die Geschäftsbereiche bestimmt, an deren Spitze jeweils zwei Personen stünden, darunter ein kaufmännischer Leiter. Viele der Geschäftsbereichsleiter sollten in den nächsten Wochen neu bestellt werden. Telekom-Chef Ron Sommer habe für die Pläne die Unterstützung des Aufsichtsratsvorsitzenden Helmut Sihler, hieß es. Der Leiter des Bereichs Konzernorganisation, Dieter Henze, solle die Neuorganisation verwirklichen.

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AT&T bereitet Megafusion mit Kabelanbieter TCI vor

Aus: Berliner Morgenpost, 25. Juni 1998, Seite 25 (Wirtschaft).

NEW YORK. Der größte amerikanische Telefonkonzern AT&T will die führende US-Kabelfernseh- gesellschaft Tele-Communications (TCI) für mehr als 48 Milliarden Dollar (86 Mrd. DM) kaufen. Der Kauf bringt AT&T den Zugang zu 22 Millionen Kabelfernseh- Haushalten. AT&T könnte dadurch die Netze regionaler US-Telefonfirmen umgehen und TCI-Kunden über ihre TV-Kabelanschlüsse auch Telefonverbindungen anbieten. AT&T verfügt seit Zerschlagung der damaligen Monopolgesellschaft American Telephone & Telegraph 1984 nicht mehr über lokale und regionale Telefonnetze, kontrolliert aber 60 % des amerikanischen Ferngesprächsmarktes. Erst seit 1996 dürfen AT&T und andere Ferngesprächsfirmen wieder in das lokale und regionale Geschäft vorstoßen. (...) Der TCI-Kauf erfordert eine kartellrechtliche Genehmigung. (...) [mehr]

25.6.1998 (t-off). Das neue Unternehmen AT&T Consumer Services kann somit Ortsgespräche (local calls), Regionalgespräche (local toll calls) und Ferngespräche (long distance calls), Kabelfernsehen und HighSpeed-Internet via TV-Kabel aus einer Hand anbieten. Insgesamt können rund 33 Millionen US-Haushalte erreicht werden. "AT&T Consumer Services wird den Menschen das erste voll integrierte Paket von Kommunikationstechniken, elektronischem Handel und Video-Unterhaltung ins Haus bringen", sagte AT&T-Chef Michael Armstrong heute in CNN Moneyline. Die US-Aufsichtsbehörde für Telekommunikation FCC erklärte unterdessen, es sei durchaus denkbar, daß die Übernahme von TCI genehmigt werde. Voraussetzung sei, daß die Konsumenten auf dem lokalen Telefonmarkt weiterhin die Wahl zwischen verschiedenen Anbietern hätten. Die Übernahme von TCI soll in der ersten Hälfte 1999 abgeschlossen sein. [mehr]

2.1.1999 (t-off). Das US-Justizministerium hat den Verkauf der Kabelgesellschaft TCI an AT&T genehmigt. Beide müssen allerdings ihre Beteiligungen an der Sprint PCS abgeben. Die Übernahme erfordert nun noch die Zustimmung der Aufsichtsbehörde FCC und der Aktionäre.

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US-Fusion könnte Internet-Surfen verbilligen

Aus: Yahoo-News, 25. Juni 1998, 18.04 Uhr (Wirtschaft).

LOS ANGELES. Gewinner der geplanten Megafusion auf dem amerikanischen Telekommunikationsmarkt könnten nach Expertenansicht nicht zuletzt die Verbraucher sein. Zusammen könnten AT&T, Amerikas größter Anbieter von Ferngesprächen, und TCI, der zweitgrößte Kabelnetzbetreiber des Landes, besseren Service zu niedrigeren Preisen anbieten, argumentieren Experten. Einige sagen gar den den Durchbruch in eine ganz neue Welt der Telekommunikation voraus. "Fernseher und Computer werden eins werden", sagt der New Yorker Telekom- Analyst Paul Glenchur. Über ihre Fernseher sich würden die Menschen ins weltumspannende Internet einwählen, Waren bestellen und Filme auswählen können. Die geplante Fusion von AT&T und TCI habe diese Vision ein Stück näher gebracht.

AT&T hatte am Mittwoch den Kauf von TCI für umgerechnet 122 Milliarden Mark angekündigt. Würde das Geschäft von den US-Kartellbehörden genehmigt, wäre dies die viertgrößte Fusion in der Industriegeschichte – größer noch als der Zusammenschluß von Daimler Benz und Chrysler. AT&T, bisher ausschließlich Anbieter von Ferngesprächen, würde sich über die Breitbandkabel von TCI mit einem Schlag den direkten Zugang zu 33 Millionen Haushalten verschaffen. Jeder dritte US-Haushalt wäre an dieses Netz angeschlossen, über das neben Telefongesprächen auch der Zugang zum Internet und der Empfang von Kabelfernsehen ermöglicht würde.

"Wir wollen Fern- und Ortsgespräche, Kabelfernsehen und Internet aus einer Hand anbieten", erklärt der AT&T-Chef Michael Armstrong. Branchenkenner sind zuversichtlich, daß dies gelingen könnte – und zwar zu für die Konsumenten günstigen Preisen. AT&T Consumer Services habe genug Finanzkraft, um das vorhandene Breitbandkabelnetz auszubauen, sagt die Telekom- Analystin Christine Heckart aus Boston. Schon bald werde das Unternehmen den Verbrauchern Paketlösungen anbieten können. Kabel-Fernsehen und Internet-Anschluß zusammen würden dann vielleicht nur noch 40 Dollar kosten statt bisher 60 Dollar.

Durch die Kauflust von AT&T könnte nun der gesamte US- Telekommunikationsmarkt erneut in Bewegung kommen. 1984 hatte die amerikanische Regierung AT&T zerschlagen und das lokale Telefongeschäft in die Hand von sieben regionalen Gesellschaften ("Baby Bells") gelegt. Im Jahr 1996 wurde die strikte Trennung von Fern- und Ortsnetzgesellschaften wieder aufgehoben. Von den sieben "Baby Bells" sind seitdem nur vier übriggeblieben. Mit der Fusion von AT&T und TCI bekämen diese einen neuen Konkurrenten.

Gleichzeitig könnte die Megafusion aber auch der Startschuß für andere Unternehmen sein, über den Kauf eines Betreibers von Breitbandkabelnetzen am Telekommunikationsmarkt mitzumischen. Die Anleger an den amerikanischen Börsen haben diesen Startschuß anscheinend schon längst gehört: Die Aktien Kabelanbieter Cablevision Systems Corp, Cox Communications Inc, Comcast Corp. und Adelphia Communications Corp. legten allesamt kräftig zu [Ed: ...und in Deutschland?].

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Telekom: Regulierer verzögert Interconnection-Frage

Aus: Yahoo-News, 25. Juni 1998, 16.01 Uhr (Finanzen).

BONN. Die Wiederaufnahme der Gespräche mit Konkurrenten über Interconnection-Verträge bedeutet nicht, daß die entscheidende Frage, wer als Netzbetreiber anzusehen ist, gelöst wurde. Die Klärung dürfe aber nicht auf die lange Bank geschoben werden. Das hat Hans-Willi Hefekäuser, Geschäftsbereichsleiter Ordnungs- und Wettbewerbspolitik der Deutsche Telekom AG, Bonn, am Donnerstag im Gespräch mit vwd betont. Es sei nicht besonders professionell, daß die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RPT) die Grundfrage erst Anfang September entscheiden wolle, während die Telekom bereits jetzt weiter verhandele. Nachdem dem Konzern aber erst vorgeworfen worden sei, Verträge über Netzzusammenschaltungen zu schnell geschlossen zu haben, wolle man sich jetzt nicht dem genau entgegengesetzten Vorwurf aussetzen, Abschlüsse hinauszuzögern. Die Telekom ist zu Verhandlungen und bei Uneinigkeit zum Eintritt in Schlichtungsverfahren bereit.

Mit der Vorlage der Minimalanforderung von 23 Points of Interconnection bzw. acht in der Startphase habe man jedoch nicht definiert, ab wann ein Mitbewerber Netzbetreiber sei und so die günstigen Interconnection-Tarife beanspruchen könne. Diese Arbeit müsse der Regulierer leisten. Die Aussagen von Anfang Juni beträfen allein die Netzintegrität. Bei 23 Anbindungspunkten für das Netz eines Konkurrenten sei gewährleistet, daß eine ziel- und quellnahe und damit ökonomische Gesprächsverkehrsführung erfolgen könne. Wer dies als Lösung des Hauptproblems darstelle, erwecke einen falschen Eindruck. Die RPT sei aber anscheinend unwillig und eventuell auch unfähig, diese Grundsatzfrage zeitig zu entscheiden. Dies werde einmal mehr an der vorgesehenen Anhörung zur Charakterisierung von Netzbetreibern deutlich. Deren einziger Nutzen könne das Gewinnen von Zeit sein.

Alle Auffassungen liegen auf dem Tisch. Er glaube nicht, daß bei den bis Ende August beim Regulierer vorzulegenden Stellungnahmen auch nur irgendein neuer Aspekt auftauchen werde, sagte Hefekäuser. Die Telekom kann sich dennoch eine beschleunigte Klärung vorstellen: Sollte sich bei den nun wieder aufgenommenen Interconnection-Verhandlungen mit einem oder mehreren Konkurrenten keine Einigung ergeben, werde die RPT als Schlichter angerufen werden. Dann, so Hefekäuser, müsse die Behörde schneller reagieren.

29.6.1998 (t-off). Dem zügigen Abschluß weiterer Interconnection-Verträge zwischen der Deutsche Telekom AG, Bonn, und Mitbewerbern steht aus Sicht der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RPT), Bonn, nichts entgegen. Die Rechtslage sei eindeutig. Das Ergebnis der geplanten und bis Ende August abzuschließenden Anhörung zur Definition des Begriffs Netzbetreiber müsse nicht abgewartet werden, sagte ein RPT-Sprecher am Montag gegenüber vwd. So seien auch die Anrufungsverfahren von vier Konkurrenten zu festgefahrenen Interconnection- Gespräche mit der Telekom davon unabhängig und würden vorher abgeschlossen.

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Stoiber fordert billigere Telefontarife für Internet-Zugang

Aus: Yahoo-News, 26. Juni 1998, 10.45 + 16.16 Uhr (Wirtschaft).

MÜNCHEN. Die Telefonkosten für den Zugang zum Internet sind nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Stoiber noch immer zu hoch. Die Telefonanbieter sollten billige Sondertarife für die Online-Nutzung schaffen, forderte Stoiber. Die Bürger könnten zwar bereits zum Ortstarif zwischen mehreren Internet- Zugängen wählen. Doch auch diese Beträge seien noch eine beachtliche Kostenbremse für die bessere Nutzung des weltweiten Computernetzes. Bayern wolle mit eigenen Initiativen die Informations- und Kommunikationstechnologien ausbauen. Mit einer Anschubfinanzierung von 148 Millionen Mark habe man inzwischen in Bayern Investitionen in diesem Bereich von 500 Millionen Mark ausgelöst.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat Telekom-Chef Ron Sommer indirekt wegen dessen Kritik an der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post kritisiert. Er habe wenig Verständnis für Kritik an dem Präsidenten der Behörde, "sei es aus parteitaktischen Überlegungen oder zur Förderung des Aktienkurses der Telekom", sagte Stoiber am Rande der Eröffnung des Bayern Online Kongresses am Freitag in München. Ohne die Behörde könne ein Wettbewerb auf dem Markt nicht geschaffen werden. Telekom-Chef Ron Sommer hatte die Sorge geäußert, durch unfaire Maßnahmen der Behörde Wettbewerbsnachteile zu erleiden.

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Europe in Net's slow lane

Aus: Finance – Internet Daily, 26. Juni 1998, originally published and edited by CBS MarketWatch. [Übersetzungs-Service]

LONDON. Compared with the United States, Europe's slow adoption of the Internet shows no sign of speeding in the next three years. At the second annual Forrester Forum Europe at the Royal Lancaster Hotel in London, Forrester Research Inc. (FORR), presented comparative data highlighting the major gaps between Europe and the United States in terms of the Internet economy, now and in the future.

Speaking to an audience of several hundred senior executives from major European companies, Emily Nagle Green, managing director of Forrester Research B.V., said that Europe would see growth in online population from four percent to 13 percent by 2001. This compares with the United States, where 40 percent of the population will be on-line within the same time frame. Among the reasons for Europe's sluggishness Forrester cited are telecommunications costs which are approximately five times higher in Europe. [Ed: und da die europäischen Telefongesellschaften noch zeitabhängig abrechnen, wird die riesige Diskrepanz zu den USA + Canada um so größer, je höher die Nutzungsdauer ausfällt].

27.6.1998 (ws). Forrester Research, ein in den Bereichen Wirtschaftsinformatik und Informationstechnologie sehr renommiertes Beratungsunternehmen, widerlegt damit die besonders von der deutschen Werbewirtschaft propagierte These, "die deutsche Entwicklung sei mit einer Zeitverschiebung von zwei Jahren dem US-Markt vergleichbar". Tatsächlich weitet sich die erheblich größere Diskrepanz ("Gap") kontinuierlich aus. Und dabei gerät Deutschland nicht nur im Vergleich zu den USA, Kanada oder Australien ins Hintertreffen. Auch europäische Nachbarländer (wie beispielsweise Belgien oder Niederlande) sind bereits deutlich an Deutschland vorbeigezogen. Denn die TV-Kabelnetze werden dort zunehmend für Telefonie- und als Internet-Zugang genutzt, während es hierzulande der Deutschen Telekom als de-facto Monopolisten im Ortsbereich und gleichzeitig größtem Kabelnetzbetreiber entgegen der Forderung der EU-Kommission weiterhin erlaubt wird, mit ihrer Regionalisierungsstrategie schlichtweg auf Zeit zu spielen und so echten Wettbewerb in vielen Regionen Deutschlands so lange es geht zu verzögern. [Die EU-Kommission handelt: Telekom muß die Kabelnetze öffnen]

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T-Mobil bietet erstmals Handy-Ortstarife an

Aus: Yahoo-News, 28. Juni 1998, 15.45 Uhr (Wirtschaft).

FRANKFURT/MAIN. Als erster Mobilfunkanbieter in Deutschland führt die Deutsche-Telekom-Tochter T-Mobil Ortstarife für Handys ein. Einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" bestätigte am Sonntag ein Sprecher des Telefongiganten in Bonn. Die neuen Tarife sollen ab August gelten und werden voraussichtlich einen neuen Preiskrieg auslösen.

Mit der Unterschrift unter dem Vertrag "Telly local" entscheidet sich der Kunde dem Bericht zufolge zunächst für ein beliebiges Ortsnetz in Deutschland. Für alle Gespräche, die zu einem Festnetzanschluß in diesem Vorwahlbereich führten, bezahle er dann, egal von wo er anrufe, tagsüber 60 Prozent weniger als bisher. Damit wolle der neue T-Mobil-Chef Kai-Uwe Ricke den Hauptkonkurrenten Mannesmann einholen, der fast 500.000 Kunden mehr unter Vertrag habe. T-Mobil ist nach Mannesmann D2 der zweitgrößte Mobilfunkanbieter in Deutschland. Details der neuen Tarife will T-Mobil am (morgigen) Montag vorstellen.

Mit einem Kraftakt will die Telekom-Tochter die Spitze des deutschen Mobilfunkmarktes zurückerobern. Dazu soll außerdem noch in diesem Jahr die einheitliche Anschlußnummer für das Fest- und Mobilnetz eingeführt werden. Ricke hatte zu Jahresbeginn die Geschäftsleitung von T-Mobil übernommen. Im vergangenen Jahr stieg der Umsatz der Telekom-Tochter nach deren Angaben um 19 Prozent auf 6,6 Milliarden Mark. Die Zahl der Kunden wuchs um 1,2 Millionen auf 3,5 Millionen, zum Jahresende will das Unternehmen 4,8 Millionen Kunden haben. Seit dem 1. März bietet die Telekom Verbindungen vom Telekomnetz zur Tochter T-Mobil bis zu 39 Prozent billiger an. Dadurch wurden die Kunden um 500 Millionen Mark entlastet, wie Ricke vorrechnete.

29.6.1998 (t-off). Von der Einführung ortsabhängiger Tarife profitieren nur die Handy-Besitzer selbst. Anrufe in umgekehrter Richtung – also vom Festnetz in eines der Mobilnetze – bleiben weiterhin sehr teuer [Alternativen nutzen!]. Das mobile Telefonieren in ein vorher festgelegtes Ortsnetz kostet bei D1 ab 31. August 1998 68 Pfennig pro Minute. Bislang müssen D1-Teilnehmer für Telefonate zum Festnetz – je nach gewählter Vertragsart – bis zu 1,89 DM pro Minute bezahlen. Nur in den Abendstunden, nachts und an Wochenenden kostet bei T-Mobil (D1) die Minute 39 Pfennige. Im Telekom-Festnetz kostet derzeit ein Ortsgespräch im (Stunden-) Mittel wochentagsüber 8,1 Pfennig pro Minute, also nur rund ein Achtel des neuen Handy-Ortstarifes.

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Provider beklagen teure Netzzugänge

Aus: Süddeutsche Zeitung, 30. Juni 1998, Seite 12 (Computerseite).

Die Kosten für den Internet-Zugang sind in Europa im Vergleich zu den USA noch viel zu hoch. Die Ursache dafür liegt nach Ansicht der EuroISPA, einer Vereinigung europäischer Internet- Zugangsdienstleister (Service Provider), in der Abhängigkeit der Anbieter vom Preisdiktat monopolistischer Telephon- gesellschaften. [t-off berichtete]

In Deutschland etwa müßten die Anbieter von Internet-Zugängen trotz Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes vielfach noch ihre Leitungen bei der Telekom kaufen. Und gerade in Bereichen, wo die Abhängigkeit der Provider besonders groß sei, habe das Unternehmen seine Preise kurzfristig erhöht, stellt das deutsche Mitglied der Vereinigung, der eco e. V. fest. Eine Umfrage unter den deutschen eco- Verbandsmitgliedern ergab: Drei Viertel der Internet Service Provider stufen die derzeitige Telekom- Preispolitik als abschreckend für Unternehmen und Verbraucher bei der Internet-Nutzung ein. Ähnliche Erfahrungen macht die Branche europaweit. Leitungen etwa von Frankfurt nach London würden teurer angeboten, als Verbindungen von europäischen Metropolen in die USA.

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T-Online kooperiert mit Intel bei Internet

Aus: Yahoo-News, 30. Juni 1998, 11.07 Uhr (Wirtschaft).

BONN. T-Online, die Online-Tochter der Deutsche Telekom AG, Bonn, und die Intel GmbH, München, wollen gemeinsam Internet- und Intranet-Lösungen entwickeln. Dazu wurde nunmehr ein Memorandum of Understanding unterzeichnet. Die Anwendungen sollen u. a. auf dem Pentium II Xeon- Prozessor basieren, teilte die Telekom am Dienstag anläßlich der Präsentation des neuen Hochleistungsprozessors von Intel in München mit. Zugleich gab der Telekommunikationskonzern bekannt, daß T-Online jetzt deutlich über 2,2 Millionen Abonnenten (Stand: 30. Juni 1998) hat. In den vergangenen zwölf Monaten wuchs die Zahl um 700.000 Kunden.

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Pacific Bell cuts local toll rate by 29 %

Aus: Yahoo-Finance, 2. Juli 1998, 13.50 Uhr MESZ (US Market). [Übersetzungs-Service]

SAN FRANCISCO – July 2. Pacific Bell, the California-based regional bell phone company owned by SBC Communications Inc (SBC - news), on Thursday said it will cut rates for local toll calls [Ed: Regional- Gespräche] by 29 percent "in the near future." The $305 million total rate reduction plan has been approved by the California Public Utilities Commission, the company said in a statement. "These lower rates immediately make our prices highly competitive." Jim Callaway, president of public affairs, said in a statement. Local toll calls are calls beyond the traditional 12-mile limit [Ed: rund 20 km!] for free basic calls, but not long enough to be categorized as long-distance.

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Telekom-Tarifreform von 1996 war rechtmäßig

Aus: Yahoo-News, 2. Juli 1998, 14.07 Uhr (Wirtschaft).

KARLSRUHE. Die Reform der Telefontarife der der Deutschen Telekom im Jahr 1996 war rechtmäßig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies am Donnerstag die Revision des Rechtsanwalts Volker Thieler zurück. Thieler hatte die Reform als sittenwidrig angegriffen. Außerdem seien die neuen Tarife nicht ausreichend bekannt gemacht worden. Der dritte BGH-Zivilrechtssenat führte aus, die Kunden seien 1996 ausreichend informiert worden. Die Preise seien auch nicht überhöht gewesen. Telekom-Sprecher Ulrich Lissek verteidigte die Informationspolitik des Unternehmens. (Az: III ZR 287/97)

In der Urteilsbegründung heißt es, die Preisänderungen seien rechtzeitig amtlich veröffentlicht worden und hätten auch eingesehen werden können. Außerdem habe die Unterrichtung der Kunden durch Anzeigen, Werbesendungen und schriftliche Preisinformationen genügt. Sittenwidrig sei die Reform ebenfalls nicht gewesen. Die Zivilgerichte könnten zwar die Preisgestaltung der Telekom nur eingeschränkt überprüfen, weil sie die Genehmigung des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation zu beachten hätten. Die Preise hätten hier aber ohnehin nicht als überhöht angesehen werden können.

Thieler hatte geltend gemacht, ein sechsminütiges Ortsgespräch am Vormittag sei durch die Reform mehr als doppelt so teuer geworden. Nach den Ausführungen des Senats spricht das aber nicht für eine übermäßige Belastung der Kunden. Denn nur durch einen Gesamtvergleich der Tarife könne überhaupt eine Aussage über die Auswirkungen für den einzelnen getroffen werden. Nach der Reform waren Ortsgespräche teurer, Ferngespräche dagegen teilweise billiger geworden. Telekom-Sprecher Lissek erklärte, die Informationen des Konzerns über die Tarifreform seien seinerzeit ausreichend gewesen. Ein Mitarbeiter Thielers sagte nach dem Urteil, der Anwalt werde möglicherweise den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg anrufen. [mehr] [noch mehr]

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BGH bestätigt Tarifreform der Telekom

„Keine sittenwidrige Ausnutzung einer Monopolstellung“ / Die Kläger sprechen von einer Niederlage für die Verbraucher

Aus: Süddeutsche Zeitung, 3. Juli 1998, Seite 5 (Politik).

KARLSRUHE (ker/Eigener Bericht). Die umstrittene „Tarifreform 1996“ der Deutschen Telekom ist vom Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt worden. Die damals eingeführten Preise seien nicht überhöht gewesen und hätten nicht auf einer sittenwidrigen Ausnutzung einer Monopolstellung beruht, entschied der III. BGH-Zivilsenat. Eine weitergehende Kontrolle der Tarife sei den Zivilgerichten verwehrt. Die Information der Kunden über die Tarifreform sei rechtlich nicht zu beanstanden. Während sich Telekom-Sprecher Ulrich Lissek nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe „voll inhaltlich“ bestätigt sah und die Klage „halt- und grundlos“ nannte, sprach Hubert Bauriedl für die Kläger von einer Niederlage für die Verbraucher.

Den Musterprozeß hatte der Münchner Rechtsanwalt Volker Thieler angestrengt. Er bekämpfte die am 1. Januar 1996 eingeführte Tarifreform des damaligen Monopolunternehmens Telekom erfolglos über drei Instanzen hinweg. Insbesondere die Umstellung im Orts- und Nahbereich von einem 360-Sekunden-Tarif zu 23 Pfennig auf 90 Sekunden zu 12 Pfennig bezeichnete er als „Wucher“. Zudem sei die Erhöhung aus formalen Gründen nicht wirksam gewesen, weil die geänderten Tarifbestimmungen gesetzeswidrig nicht in allen Niederlassungen „zur Einsichtnahme bereitgehalten“ worden wären. Demgegenüber erklärte Lissek, die Telekom habe „güterwaggonweise“ Informationsmaterial verbreitet und habe durch Anzeigen und Werbesendungen informiert. Telekom-Anwalt Herbert Messer hatte in der Verhandlung erklärt, man könne nicht einzelne Teile des Tarifes herausgreifen. Die Telekom habe sich um eine gerechte Verteilung bemüht.

Der BGH kam jetzt bei seiner Gesamtbetrachtung der Tarifreform zu dem Ergebnis, es liege kein sittenwidrige Preisgestaltung vor. Die Karlsruher Richter schickten ihrer Begründung den Hinweis voraus, sie könnten die Preisgestaltung ohnehin nur eingeschränkt überprüfen und korrigieren. Dies liege an der Tarifgenehmigung durch das damalige Bundesministerium für Post und Telekommunikation. Die förmlichen Voraussetzungen der Umsetzung der Tarifreform seien erfüllt gewesen. (AZ: III ZR 287/97) [mehr]

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Micropayment via T-Online

Aus: Heise-Online, 3. Juli 1998 (Newsticker).

HANNOVER (ix/bl). Mit WebBill des Berliner Unternehmens Isoft können Internet-Händler ihre Kunden nach Minuten oder je Dokument abkassieren. Voraussetzung ist der Internet-Zugang über T-Online. Anbieter müssen einen für 30.000 DM bei Isoft zu beziehenden Billing-Server installieren, der die Verbindung zwischen dem herkömmlichen und dem neuen Abrechnungssystem von T-Online herstellt. Stößt der Kunde beim Surfen auf ein kostenpflichtiges Angebot, kann er nach einem entsprechenden OK-Mausklick darauf zugreifen. Für den Zeittakt sind Gebühren von 0,05 bis 1,30 DM pro Minute möglich, ein Dokument kann bis zu 9,99 DM kosten. Bezahlen muß er nach Art der T-Onliner mit der Telefonrechnung; im Gegensatz zu sonstigen T-Online- Geschäften bleibt der Kunde für den Händler nicht anonym.

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Teurer Internet-Zugang verhindert Innovationsschub

Eine Tarifsenkung beim Zugang zum Datennetz könnte den Rückstand zu den USA verringern, meint Professor Jürgen Doeblin

Aus: WELT am Sonntag, 5. Juli 1998, Seite xx (???) von JÜRGEN DOEBLIN, Professor an der FH Nürnberg und Mitglied im Wissenschaftlichen Arbeitskreis für Regulierungsfragen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP).

Wenn über Standort-Qualität diskutiert wird, genießen Zugangsbedingungen des Internets inzwischen eine herausragende Bedeutung. Die USA haben auch deswegen die globale Führerschaft bei der Entwicklung des weltweiten Datennetzes übernommen, weil der größte Teil der US-Bevölkerung für den 24stündigen Zugang zum Internet über das Telefon- Ortsnetz nur eben einen maßvollen monatlichen Grundbetrag von umgerechnet rund 20 Mark zahlt. Die niedrigen Zugangstarife haben das Internet in den Vereinigten Staaten schnell zum Massenmedium heranreifen lassen, das erhebliche Wachstumsimpulse in praktisch alle Wirtschaftszweige aussendet.

In Deutschland ist der Internet-Zugang eine hochpreisige Dienstleistung der Deutschen Telekom. Sie berechnet hierfür die gleichen Tarife wie für ein Ortsgespräch. Rabatt-Angebote wie City-Plus mindern die Tariflast nur unzureichend: Im Schnitt zahlt der deutsche Internet-Nutzer für den Zugang zum Netz mindestens dreimal so viel wie sein Pendant in Amerika. Bei intensiver Nutzung ist sogar der zehnfache Betrag fällig. Darunter leiden zum Beispiel Freiberufler und Mittelständler, die einen Internet-Zugang laufend benutzen müssen. Die Hochpreisigkeit des Internet-Zugangs wirkt auf das Wachstum neuer Technologien und Dienstleistungen hierzulande wie die sprichwörtliche angezogene Handbremse.

Die Ortstarife der Deutschen Telekom AG sind Bestandteil des "Tarifkonzepts 96", das – vom damaligen Postministerium genehmigt – Anfang 1996 mit zum Teil über 100prozentigen Steigerungsraten im Ortsnetz in Kraft trat. Die politische Führung des Postministeriums stimmte einer fast unveränderten Beibehaltung der Ortstarife bis zum Jahr 2002 zu. Bis zu diesem Zeitpunkt muß die Deutsche Telekom, die im Ortsnetz auch nach der Liberalisierung nach wie vor ein de-facto-Monopol besitzt, ein Tätigwerden der neuen Regulierungs- behörde für Telekommunikation und Post nicht befürchten. Denn die Genehmigung von Tarifen des Sprachtelefondienstes, sind sie erst einmal erteilt, steht bis zum Ende der Laufzeit der Genehmigung praktisch nicht mehr zur Disposition.

Müssen die Internet-Nutzer in Deutschland demnach bis zum Jahre 2002 unter den hochpreisigen Ortstarifen leiden? Gewiß wäre eine freiwillige Korrektur durch die Deutsche Telekom nicht ausgeschlossen. Aber daß es zu einer substantiellen Senkung käme, ist nicht zu erwarten. Denn die milliarden- schweren Einnahmen der Telekom aus dem praktisch wettbewerbsfreien Ortsnetz füllen die Kriegskasse für die Auseinandersetzung mit den neuen Anbietern bei Ferngesprächen und sonstigen Telekommunikationsdiensten. Tatsächlich bietet das Telekommunikations- Gesetz (TKG) den deutschen Internet Nutzern aber durchaus eine realistische Vision für niedrigere Internet- Zugangstarife Das TKG sieht nämlich in den Paragraphen 24 und 30 für Telekommunikationsdienstleistungen außerhalb des Sprachtelefon- dienstes, die von marktbeherrschenden Unternehmen erbracht werden, die Möglichkeit der nachträglichen Überprüfung der Tarife vor.

Das heißt: Die Tarife für Ortsgespräche können zwar vorläufig nicht überprüft werden – wohl aber die Tarife für die Nutzung des Telekom- Ortsnetzes als Zugang zum Internet. Diese Tarife müssen sich an den "Kosten der effizienten Leistungserstellung" (§ 24 TKG) orientieren, dürfen also keine Aufschläge aufgrund der marktbeherrschenden Stellung eines Anbieters oder seiner zu aufwendigen Leistungserstellung enthalten. Eine nachträgliche Tarif- Überprüfung leitet die Bonner Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post dann ein, wenn ihr entsprechende "Tatsachen" bekannt werden sollten, also zum Beispiel bei einer Beschwerde.

Für die Überhöhung der Zugangstarife zum Internet – und ihre große Distanz zu den Kosten der effizienten Leistungserstellung – spricht sicher mehr als ein Anfangsverdacht. Die Ortstarife sind ganz auf Gespräche zugeschnitten. Die Anforderungen an die Netzwerkqualität sind bei Sprachkommunikation jedoch erheblich größer als bei den Datentransfers des Internets. Verzögerungen auch nur von Sekundenbruchteilen sind bei Telefongesprächen nicht hinnehmbar – beim Herunterladen von Web-Sites oder dem Abrufen von E-Mails sind hingegen Wartezeiten von mehreren Sekunden die Regel und kein Beschwerdegrund.

Der gebündelte und komprimierte Versand von Datenpaketen im Internet erlaubt zudem einen optimaleren Einsatz von Netzwerk- Kapazitäten als die Sprachkommunikation. Außerdem stand bei der Tarifierung des Telekom- Ortsnetzes als typische Inanspruchnahme ein Telefongespräch von lediglich einigen Minuten Pate, nicht aber die beim Internet übliche stundenlange Nutzung. Die Kostenbelastung der Telekom pro Zeiteinheit ist bei einer kurzen Nutzung sicher höher als bei längeren, denn die wesentlichen Kostenbestandteile werden durch Vermittlung und Terminierung verursacht. Identische Ortsnetz- Tarife für Telefongespräche einerseits und Internet- Nutzung andererseits sind somit von den Kosten her kaum zu begründen. Der Informationsgesellschaft in Deutschland wurde eine verordnete Tarifsenkung beim Internet- Zugang einen Innovationsschub in der Größenordnung von mehreren Milliarden Mark pro Jahr vermitteln.

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Regulierungsbehörde widersetzt sich
einer Dienstanweisung von Rexrodt

Offener Streit um die Zulassung von Wettbewerb über Call-by-call im Mobilfunkbereich

Aus: Süddeutsche Zeitung, 6. Juli 1998, Seite 19 (Wirtschaft).

BONN (hen/Eigener Bericht). Das Wirtschaftsministerium liegt mit der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post im Clinch. Während Minister Günter Rexrodt von der ihm unterstellten Behörde erwartet, daß sie auch im Mobilfunkbereich alternative Verbindungsnetzbetreiber zuläßt, lehnt dies der Regulierer strikt ab. Nach dessen Einschätzung würde die Einbeziehung des Handy- Telephonierens in die Verfahren Call-by-call und Pre-selection den Wettbewerb auf dem Mobilfunksektor eher schwächen als stärken. Die Lizenznehmer hätten ferner Anspruch auf Bestands- und Vertrauensschutz.

Der Kern der Meinungsverschiedenheiten besteht darin, daß nach Auffassung des BMWi nicht nur alle Festnetzbetreiber, sondern auch alle Mobilfunkanbieter laut Telekommunikationsgesetz (TKG) dazu verpflichtet sind, ihren Kunden die freie Auswahl von Verbindungsnetzbetreibern zu ermöglichen. Die Regulierungsbehörde hatte die Klärung dieser Frage bis Ende Juni zunächst ausgesetzt, jedoch kurz vor Fristablauf zu erkennen gegeben, daß sie den derzeitigen drei Mobilfunkanbietern Telekom (D1), Mannesmann (D2) und E-Plus keine verschärften Auflagen machen werde. Das Ministerium reagierte daraufhin mit einer dienstlichen Anweisung von Staatssekretär Klaus Bünger, der von Behördenchef Klaus-Dieter Scheurle verlangte, sich vorerst nicht in dem beabsichtigten Sinne gegenüber den Mobilfunkunternehmen festzulegen. Die Behörde weigerte sich jedoch, unter anderem mit Hinweis darauf, daß das TKG derartige Dienstanweisungen nicht vorsehe.

Die Regulierungsbehörde ist überdies davon überzeugt, bei dieser Auseinandersetzung mit ihrem Dienstherrn Rexrodt alle wettbewerbspolitischen und juristischen Trümpfe in Händen zu haben. So verweist sie darauf, daß die derzeitigen drei Lizenzinhaber allein deshalb Vertrauens- und Bestandsschutz genießen, weil deren Lizenzen noch vor Inkrafttreten des TKG vergeben wurden. Dem widerspricht das BMWi mit dem Argument, daß der Bestandsschutzgedanke keine dauerhafte Aussetzung von Wettbewerb rechtfertige und daß die Behörde in diesem Fall ihre Kompetenzen überschreite. Hätte der Gesetzgeber hier eine Sonderbehandlung für notwendig erachtet, dann wäre dies ja im Gesetz geregelt worden, heißt es im BMWi.

Der Vizepräsident der Regulierungsbehörde, Arne Börnsen, weist dies zurück. Nach seiner Einschätzung ist der Sonderfall Mobilfunk vom Gesetzgeber ganz offensichtlich übersehen worden [Ed: wie auch der "Sonderfall Internet- Zugang"]. Aber auch in der Sache selbst hält Börnsen die Position seines Hauses für unanfechtbar. Denn käme es zu einer Entscheidung im Sinne des Wirtschaftsministeriums, dann könnten diese nur die Telekom und Mannesmann wirtschaftlich überleben. Die beiden übrigen Wettbewerber – E-Plus und demnächst E2 [Ed: Viag Interkom] – würden dagegen „aus dem Markt herauskatapultiert“, und das Ergebnis wäre ein langfristig zementiertes Duopol von D1 und D2, betonte Börnsen gegenüber der SZ. Auf der Strecke blieben außerdem die meisten Service- Provider, die derzeit den Endkunden in eigenem Namen und auf eigene Rechnung Mobilfunkverbindungen im Rahmen der bestehenden Netze anböten. Eine Verringerung der Betreiber- Margen aufgrund der Konkurrenz von Call-by-call und Pre-selection würde für die Service- Provider, die ein wichtiges Wettbewerbselement darstellten, das sichere Aus bedeuten.

Für die Mobilfunkanbieter steht fest, daß ihnen mit der Einführung von Verbindungsnetzbetreibern die entscheidende Geschäftsgrundlage entzogen würde, nämlich die Möglichkeit, allen Telephonverkehr möglichst nahe an der Quelle aufzunehmen und möglichst dicht am Ziel wieder abzugeben. Wer dieses Kernelement in Frage stelle und damit alle Kalkulationsgrundlagen über den Haufen werfe, der gefährde die Investitions- und Innovationsfähigkeit der bisher lizenzierten Mobilfunkbetreiber und degeneriere sie zu reinen Zugangsplattformen. Denn würde sich das Ministerium mit seinen Vorstellungen durchsetzen, dann müsse jeder Mobilfunkbetreiber, der heute einen Vertrag abschließe, bereits am nächsten Tag befürchten, daß der Neukunde wesentliche Teile seines Verkehrs über fremde Netze abwickele. [mehr]

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Monopolkommission: Telekom/Post weiter im Wettbewerb begünstigt

Aus: Yahoo-News, 7. Juli 1998, 10.03 Uhr (Wirtschaftspolitik).

BONN. Die Deutsche Telekom AG und die Deutsche Post AG, beide Bonn, sind laut Monopolkommission noch nicht ausreichend dem Wettbewerb ausgesetzt. Die Öffnung des Telekommunikationsmarkts könne zwar insgesamt als geglückt bezeichnet werden, heißt es im am Dienstag vorgelegten zwölften Hauptgutachten, doch gelte dies nicht für den Bereich der Ortsgespräche. Hier sei der Preiswettbewerb nur eingeschränkt möglich, da der Kundenzugang weiter fast ausschließlich über das Telekom-Netz erfolge. Eine schnelle Besserung sei nur zu erwarten, wenn das Telekom-TV-Kabelnetz nach einem Verkauf für Telekommunikation nutzbar werde.

Nicht abschließend geklärt ist für die Monopolkommission die Frage der politischen Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Das Telekommunikationsgesetz gehe von einer unabhängigen Behörde aus. In der Praxis fehlt es allerdings nicht an Versuchen, ihre Arbeit zu beeinflussen. Vor allem der Staat sei einem Zielkonflikt ausgesetzt. Als Mehrheitseigentümer der Telekom versuche er deren Belastung durch Regulierung gering zu halten. Im Rahmen seiner Ordnungsfunktion verfolge er dagegen das Ziel, Wettbewerb durch Regulierung zu schaffen. Allein der Rückzug aus der Eigentümerfunktion beseitige diesen Konflikt.

Im Postsektor wurde mit dem per 1. Januar 1998 in Kraft getretenen Postgesetz nur ein kleines Marktsegment in den Wettbewerb gestellt, unterstreicht das unabhängige Beratungsgremium für Bundesregierung und Parlament. Trotz einer ordnungspolitischen Ausrichtung, die grundsätzlich zu befürworten sei, hätten die zahlreichen Kompromisse dem Gesetz mehr Schaden als Nutzen zugefügt. Der ehemalige Monopolist Post AG, dem ein erheblicher Teil der Briefsendungen zur alleinigen Beförderung auf fünf Jahre reserviert wurde, werde auf absehbare Zeit allensfalls geringe Marktanteilseinbußen hinnehmen müssen. Funktionsfähiger Wettbewerb ist nicht zu erwarten, solange die Exklusivlizenz der Deutschen Post weiterhin einen Großteil des Marktes zur ausschließlichen Versorgung zuweist. Wettbewerbliche Impulse kämen allerdings von alternativen Übertragungswegen des Telekommunikationssektors wie Fax und E-Mail.

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Handy-Telefonate für 38 Pfennige

Aus: Golem Network News, 7. Juli 1998.

FRANKFURT. First Telecom macht Telefonate vom Handy ins Festnetz wesentlich günstiger. Für Kunden, die sich über die neue kostenfreie Telefonnummer 0800/ 800 9201 ins Netz der First Telecom einwählen, entfällt künftig der Aufpreis von 33 Pfennigen beziehungsweise 22 Pfennigen pro Minute. Handy- Nutzer bezahlen bei First Telecom werktags in der Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr 38 Pfennig/ Minute. In der verbleibenden Zeit am Abend und während des gesamten Wochenendes kostet das Handy- zu- Festnetz- Telefonat 20 Pfennig, jeweils bei sekundengenauer Abrechnung. Damit ist First Telecom günstiger als der Handy- Ortstarif von T-Mobil, bei dem die Minute 68 Pfennige kosten wird. "Bei First Telecom wird es mit der neuen 0800er- Zugangsnummer künftig nur noch zwei einheitliche Tarife für Inlandstelefonate geben, ganz gleich ob unser Service vom Handy, Festnetz oder von der Telefonzelle aus genutzt wird", sagt Bernhard Pussel, Geschäftsführer von First Telecom [Ed: und das mochte die Deutsche Telekom gar nicht].

Einzige Voraussetzung für die Nutzung des First Telecom- Services ist die Eröffnung eines Telefonkontos bei First Telecom auf das vorab ein Guthaben von 50 Mark eingezahlt wird. Der First Telecom- Service ist jederzeit kündbar, verlangt keine Mindestumsätze und keine Grundgebühr. Weitere Informationen gibt das Service- Center der First Telecom unter 01802-672184 beziehungsweise 069/66542-580.

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Private Telekom-Anbieter erreichen 7 % Marktanteil

Aus: Yahoo-News, 8. Juli 1998, 12.43 Uhr (Wirtschaftspolitik).

DÜSSELDORF. Die privaten Telefongesellschaften in Deutschland konnten im zweiten Quartal ihren Anteil am Gesprächsvolumen verdreifachen und steigerten damit ihren Marktanteil auf sieben Prozent. Eine Exklusivumfrage der "Wirtschaftswoche" (Donnerstagausgabe) unter allen Telefongesellschaften, die Durchleitungsvereinbarungen mit der Deutschen Telekom abgeschlossen haben, ergab: Die mehr als 30 Marktneulinge vermitteln von den durchschnittlich 480 Mio Gesprächsminuten täglich bereits 35 Mio Minuten. Dies entspricht im Vergleich zum ersten Quartal 1998 einer Verdreifachung.

Marktführer unter den Telekom-Konkurrenten sind laut "Wirtschaftswoche" mit jeweils acht Mio Gesprächsminuten täglich Mannesmann Arcor und MobilCom. Es folgen TelDaFax (3,4 Mio), Interoute Telecom (3,2 Mio), o.tel.o (2,5 Mio) und Talkline (2,0 Mio). Telepassport und Tele2 kommen auf jeweils eine Mio Gesprächsminuten. Der schnelle Erfolg der Konkurrenz sei offenbar auch Thema beim Ministerpräsidententreffen mit Bundeskanzler Helmut Kohl am Donnerstag, schreibt die Zeitschrift.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement hat nach Informationen der "Wirtschaftswoche" auf Drängen der Deutschen Telekom den Tagesordnungspunkt "Berechenbarkeit der Entscheidungen der Regulierungs- behörde" eingebracht. Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdienste (VATM) sieht darin den Versuch, Druck auf die Regulierungsbehörde auszuüben, um Telekom-freundliche Entscheidungen herbeizuführen. [mehr]

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USA: Teens tap in online

Aus: Finance – Internet Daily, 8. Juli 1998, originally published and edited by CBS MarketWatch. [Übersetzungs-Service]

NEW YORK. Nearly two thirds of teens, ages 12–19, used or subscribed to an online service during the last year, according to a survey by Simmons Market Research. The results show a 50 percent increase in the number of young people online in the past year. The research included 2,373 teenagers, Interactive PR Marketing newsletter reported. When it came to learning about which Web sites to visit, the report said a quarter of the teens credited word of mouth for pointing, TV commercials accounted for 19 percent, and online browsing aided 17 percent.

9.7.1998 (t-off). Die Marktstudie von Simmons Market Research bezieht sich natürlich auf die USA. Es ist schon beeindruckend, wie die monatlichen Pauschaltarife (monthly flat rates) es dort ermöglicht haben, daß das Internet sich innerhalb kürzester Zeit zum Massenmedium entwickeln konnte. [Internet – Auf die Ausbildung der Kinder kommt es an]   [Und in Deutschland: Boom an der Masse vorbei]

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Der Ruck aus dem Internet

Aus: Süddeutsche Zeitung, 9. Juli 1998, Seite 4 (Meinung).

(bry). Durch das Internet bleibt nichts mehr, wie es einmal war. Diese Erkenntnis treibt auch den Bundespräsidenten um. Also hat er führende Manager der Informations- und Software-Industrie zu sich eingeladen. Roman Herzog wollte genaue Einsichten darüber gewinnen, was zu tun ist, damit Deutschland bei diesen Zukunftstechnologien, die ja bereits immer mehr die Gegenwart dominieren, in der ersten Weltliga mitspielen kann.

Vieles war wie es immer ist bei diesen Expertengesprächen, zu denen Roman Herzog ins Schloß Bellevue einlädt. Die Gesprächsteilnehmer haben nichts wirklich aufregend Neues zu berichten und zu beklagen: Die Aus- und Weiterbildung muß neu ausgerichtet werden. Lehrpläne, Studiengänge und die Lehrerausbildung erfordern tiefgreifende Veränderungen. Die Geschwindigkeit der Informations- und Kommunikationstechnologie verlangt nach lebenslangem Lernen. Die Arbeitszeitmodelle, die sich im Kern immer noch an der Fließbandproduktion orientieren, sind überholt in einer Welt, die sich rund um die Uhr und elektronisch entfaltet. All dies wurde schon oft formuliert. Auch dieses: Mit grundlegenden Reformen tun sich Politik und Wissenschaft, aber vor allem auch Wirtschaft und Gewerkschaften weiterhin sehr schwer.

Um so erfreulicher, daß der Bundespräsident seinen Gästen etwas Konkretes abhandeln und diesmal mehr verkünden konnte als einen seiner zahlreichen wirkungslosen Appelle. Konzerne wie Telekom oder IBM und kleine Softwarefirmen wie Intershop oder Stardivision haben sich immerhin bereits zu konkreten Projekten in der Weiterbildung und bei der Unterstützung von Existenzgründern verpflichtet.

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Politik mißtraut Wettbewerb

Regulierungsbehörde für Telekommunikation unter Druck

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 9. Juli 1998, Seite 22 (Wirtschaft).

DÜSSELDORF (HB). Deutschland ist innerhalb der EU Vorreiter in Sachen Telekom-Liberalisierung. Im Festnetzbereich hat die Deutsche Telekom innerhalb eines halben Jahres drei Prozent Marktanteil abgeben müssen. Je erfolgreicher die neuen Spieler aber agieren, desto stärker wächst in der Politik Widerstand gegen angeblichen Wildwuchs auf dem Telekommunikationsmarkt. So soll an diesem Donnerstag auf Vorschlag des NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD) die Ministerpräsidentenkonferenz Stellung gegen die bisherige Praxis des Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RTP) und deren Präsidenten Klaus-Dieter Scheurle beziehen: Der Regulierer gehe in seinen Entscheidungen über die Preise, die die Telekom von ihren Wettbewerbern für die Mitbenutzung der Netze verlangen darf, zu weit, wird es vermutlich anschließend heißen. Die Interessen der Telekom würden unzulässig verletzt.

Dies ist nur der jüngste Vorstoß gegen Scheurle. Seit der Wettbewerb in Gang kommt, entdecken Politiker aller Parteien plötzlich die "volkswirtschaftliche Bedeutung des Unternehmens Deutsche Telekom", ganz so, als sei der Telefonriese nicht eine börsennotierte Aktiengesellschaft, sondern ein Staatsorgan. Dabei haben die heutigen Kritiker erst im vergangenen Jahr dem Telekommunikationsgesetz (TKG) zugestimmt, das wiederum auf EU-Regelungen beruht. Nach diesem Gesetz muß Scheurle zum Nachteil der Telekom entscheiden, um Wettbewerb erst zu ermöglichen – man nennt das "asymmetrische Regulierung". Übersehen wird auch gerne, daß die EU-Kommission den Liberalisierungsprozeß in den Mitgliedsstaaten überwacht: Wenn dort kein Wettbewerb in Gang kommt, kann sie das Verfahren jederzeit an sich ziehen [Ed: wie z. B. bei der Öffnung des Telekom-Kabelnetzes, um endlich Ortsnetzwettbewerb in Deutschland herzustellen].

Nicht zuletzt erschwert die 75-Prozent-Mehrheit des Bundes an der Telekom eine neutrale Haltung der Politik gegenüber den Wettbewerbern. Das Dilemma lösen könnte wohl tatsächlich nur der weitere Verkauf von Telekom-Anteilen, bis der Bund weniger als 50 Prozent hält, wie die Monopolkommission vorgeschlagen hat. Wegen der Größe der Emission stößt das jedoch zumindest kurzfristig auf Schwierigkeiten. Deshalb wird den neuen Telekommunikations- firmen nichts anderes übrig bleiben, als ihrerseits erheblich mehr Lobbyarbeit zu leisten [Ed: und wie man so etwas macht, zeigen in Australien gerade Telstras Konkurrenten Optus und AAPT mit ihrer politischen Kampagne gegen den Giganten Telstra].