Bundeskanzler ist drin

Aus: Der Spiegel – 12/2000, 20. März 2000, Seite 268 (Personalien).

Gerhard Schröder, 55, Bundeskanzler, ist jetzt endlich auch drin – im Internet. Der Regierungschef, der moderner Kommunikationstechnik bis vor kurzem noch betont reserviert gegenüberstand, hat sich heimlich zum Internet-Experten entwickelt und plaudert neuerdings kundig über die Qualität verschiedener Suchmaschinen. Als „Entwicklungshelferin“ fungierte Gattin Doris Köpf, die seit Jahren versiert durchs weltweite Netz surft. Den Feinschliff erledigte IBM-Chef Erwin Staudt. Nun wird überlegt, ob für den Kanzler – nach dem Vorbild von US-Präsident Bill Clinton – eine E-Mail-Adresse für Bürgerpost eingerichtet werden soll.

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Pressemitteilung der FDP-Bundestagsfraktion vom 31.3.2000 (?)   [Original]

[ Ed: Die folgende Pressemitteilung wurde am 31.3.2000 auf dem Web-Server der FDP vorgefunden. Pressekontakt zur FDP: Uwe Evers, Reinhardtstraße 16, 10117 Berlin-Mitte. Die Links (Querverweise) wurden redaktionell zugefügt. ]

FDP fordert eine Flat-rate

In den hohen Internet-Zugangskosten über das Telefonnetz in Kontinentaleuropa sieht die FDP-Fraktion eine Ursache dafür, dass die Verweildauer im Internet z. B. in den angelsächsischen Ländern höher ist. MdB Hans-Joachim Otto hat deswegen eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet.

In dieser Kleinen Anfrage verweist er im Namen der Fraktion darauf, dass in Ländern mit hoher Internet-Nutzung ein Pauschaltarif für den Zugang zum Internet über das Telefonnetz, eine sogenannte Flat-rate, angeboten wird. Die Deutsche Telekom habe nun angekündigt, zum 1. Mai 2000 eine Flat-rate für die Kunden ihrer Online- Tochtergesellschaft T-Online mit einem Preis von knapp unter 100 DM pro Monat einführen zu wollen. Ziel muss es nach Ansicht der FDP sein, die Internet-Nutzung für die gesamte Bevölkerung zu einem erschwinglichen Preis attraktiv zu machen.

Dazu sei es erforderlich, dass neben T-Online auch andere Online- Diensteanbieter eine Flat-rate anbieten können. Die Nutzer sollten zudem die Wahlmöglichkeit zwischen getakteten Tarifen und Pauschaltarifen haben, damit nicht Vielsurfer von Wenigsurfern subventioniert werden. Die Bundesregierung soll sagen, ob sie die Einführung einer Flat-rate für geeignet hält, um die Versorgung der deutschen Haushalte mit Internet- Anschlüssen zu erhöhen, und ob sie es für den raschen Ausbau des Internets und seiner Möglichkeiten für sinnvoll hält, dass auch andere Online Diensteanbieter als T-Online Flat-rates anbieten können.

Schließlich erkundigt sich die FDP, was die Regierung unternehmen will, um den Wettbewerb sicherzustellen, damit die Deutsche Telekom als marktbeherrschender Telefonnetz- Betreiber im Ortsnetz allen Online-Diensteanbietern auf Großhandelsebene pauschale Netzkapazitäten anbietet. [mehr FDP]

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CDU fordert Bundes-Internetbeauftragten

Aus: Heise-Newsticker, 13. April 2000, 16.16 Uhr (Internet-Politik).

BERLIN (jk/c't). Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Maria Böhmer, möchte mehr informationstechnische Kompetenz und Koordination in der Bundesverwaltung und in den Ministerien. Das Internet werde unsere Gesellschaft nachhaltig verändern – deshalb fordert Böhmer die Bundesregierung auf, einen zentralen Internet-Beauftragten einzusetzen, ähnlich dem Kultur- Beauftragten der Bundesregierung. Und der hat in Person von Michael Naumann immerhin den Rang eines Staatsministers im Kanzleramt – ganz ohne Macht wäre also der Internet- Beauftragte nach den Vorstellungen von Böhmer nicht. (...) [mehr]

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Pressemitteilung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Nr. 260/2000 Berlin vom 28.4.2000   [Original]

Telefongespräche müssen auch im Ortsnetz billiger werden

Zu dem von der Europäischen Union eingeleiteten Verfahren wegen des Verdachts falsch berechneter Grundgebühren im Telefonortsnetz in Deutschland erklärt der für die Telekommunikation zuständige Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Martin Mayer:

Während der Wettbewerb unter den verschiedenen Anbietern im Mobilfunk und bei den Ferngesprächen im Festnetz zu erheblichen Preissenkungen geführt hat, blieb das Ortsnetz bisher weitgehend ausgespart.

Das Missverhältnis zwischen den Gebühren für die entbündelte Teilnehmeranschlussleitung, zu denen ein Wettbewerber von der Deutschen Telekom die sogenannte "letzte Meile im Telekom-Netz" kaufen kann und den Grundgebühren, die die Telekom dem Endverbraucher berechnet, darf nicht durch Erhöhung der Grundgebühren beseitigt werden; vielmehr muss der Preis, den die Wettbewerber der Telekom bezahlen müssen, gesenkt werden. Letztlich werden die Ortsgebühren nur dann in Bewegung kommen, wenn auch in diesem Bereich mehr Wettbewerb herrscht.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, in diesem Sinne tätig zu werden und dazu auch den Verkauf der Fernsehkabelnetze durch die Deutsche Telekom AG zu forcieren. Erst wenn es wirtschaftliche Alternativen zum herkömmlichen Telefonfestnetz gibt und Wettbewerb herrscht, wird es auch im Ortsnetzbereich zu vernünftigen Preisen kommen.

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Stoiber fordert HighTech-Offensive nach bayerischem Vorbild

Aus: Heise-Newsticker, Hannover, 9. Mai 2000, 14.44 Uhr (nur elektronisch publiziert). [Original]

MÜNCHEN (cp/c't). Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hat Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgefordert, eine HighTech- Offensive nach bayerischem Vorbild für ganz Deutschland zu starten. Die erwarteten Milliardenerlöse aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen sowie aus dem Verkauf von Telekom-Anteilen müssten zu einem Teil für die Technologieförderung eingesetzt werden, sagte Stoiber am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Das bisherige finanzielle Engagement der Bundesregierung für die Zukunftstechnologien sei "geradezu lächerlich".

Nach Ansicht von Stoiber muss vor allem das Internet schneller und störungsfrei werden. Zudem sollten der Ausbau des E-Commerce sowie die Errichtung eines bundesweiten Verkehrstelematiksystems vorangetrieben werden. Im Aufsichtsrat der Telekom müsse der Bund darauf hinwirken, die Breitbandkabelnetze verstärkt auch für den Telefon- und Datenverkehr zu nutzen. Ohne gezielte Forschungsförderung könne die deutsche Wirtschaft die weltweite Internet-Revolution nicht bestehen.

Bayern hat nach Angaben von Stoiber seit 1994 über die regulären Haushaltsmittel hinaus mehr als acht Milliarden Mark an Privatisierungserlösen schwerpunktmäßig in moderne Technologien investiert. Am Dienstag beschloss das Kabinett, aus den 500 Millionen Mark der seit Jahresanfang laufenden HighTech- Offensive jeweils 60 Millionen für die Computerausbildung an Hochschulen und Schulen bereitzustellen. Zur Beratung der CSU- Staatsregierung wurde ein Internet-Beirat unter Vorsitz des Münchner Verlegers Hubert Burda berufen.

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Senators Introduce Rural Broadband Tax Credit Bill

[Ed: Nachhilfe für phantasielose deutsche Politiker]

Aus: Newsbytes, 9. Juni 2000, 14.44 Uhr (Daily News). [Original] [Übersetzungs-Service]

WASHINGTON. A pair of senators have introduced legislation to give tax credits to any telecommunications provider that can roll out service to rural and low-income communities. The bill, introduced by Sens. Daniel Patrick Moynihan, D-NY, and John F. Kerry, D-Mass., would provide a 10 percent tax credit for telecom companies that deploy 1.5 megabit service to subscribers in rural and low-income areas. 1.5 megabits per second service is roughly equivalent to the speed at which cable or DSL modems can download information from the Internet.

In addition, the bill was written to encourage broadband providers to speed up development and deployment of the so-called "next generation" service. Next-generation connections – largely considered by computer experts to be a few years away – are expected to achieve speeds as high as 22 megabits per second, roughly ten times faster than most current broadband services. The Senate bill would provide a 20 percent tax credit for the deployment of next generation Internet service.

"The first regular, sustained commercial telephone services were offered in 1876, but it took more than 90 years to make the service available to 90 percent of residences in the United States," Moynihan said. "It would be detestable if it takes even half as long to bring broadband technology to the same number of Americans."

Sponsors of the bill, which include more than 20 Senators, emphasized that the tax credits will be technology neutral, meaning that whether services are provided by telephone carriers, cable providers, satellite or wireless providers, all will be eligible for the credit.

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Internet-Kommission der CDU nimmt Arbeit auf

Aus: Heise Newsticker, Hannover, 28. Juni 2000, 12.43 Uhr (nur elektronisch publiziert). [Original]

BERLIN (chr/c't). Unter dem Vorsitz von CDU-Generalsekretär Rupert Polenz und CDU-Internet-Sprecher Thomas Heilmann fand heute die konstituierende Sitzung der angekündigten Internet-Kommission der CDU Deutschlands statt. Die Kommission bilden acht Vertreter aus Bundes- und Landespolitik, darunter die thüringische Wissenschaftsministerin Dagmar Schipanski und der ehemalige Verkehrsminister Matthias Wissmann, sowie elf Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft, unter anderen Thomas Mickeleit von IBM und Hans-Willi Hefekäuser von der Deutschen Telekom. Noch in diesem Jahr wolle man sich mit Bildungs- und Ordnungspolitik befassen, sagte Heilmann.

Nach Ansicht der Vorsitzenden der Kommission zeige ein europäischer Vergleich, dass Deutschland gegenüber Großbritannien und den skandinavischen Nachbarländern einen deutlichen Nachholbedarf in Sachen Internet hat. Die CDU fordere deshalb ein Gesamtkonzept der Bundesregierung für eine Internet-Politik. Darüber hinaus äußerte die Kommission die Ansicht, dass die Bundesregierung die Interessen deutscher Telekommunikationsunternehmen unzureichend vertrete. Schließlich erklärten Polenz und Heilmann, dass sie erheblich praktische und verfassungsrechtliche Bedenken gegen die von der EU-Kommission geplante Änderung der Mehrwertsteuer-Richtlinie haben. Sie forderten eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf digitale Dienstleistungen im Online-Handel.

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Bundesregierung modernisiert ihre Arbeitsgrundlagen

Geschäftsordnung entschlackt / Gesetzentwürfe künftig im Internet

Aus: Yahoo-News, 26. Juli 2000, 15.02 Uhr (Politik). [Original]

BERLIN/HANNOVER. Die Bundesregierung wird ihre Gesetzesvorhaben künftig frühzeitiger als bisher mit der interessierten Öffentlichkeit diskutieren. Das Kabinett beschloss heute in Hannover eine grundlegende Modernisierung und Entschlackung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO), die unter anderem vorsieht, geplante Gesetze bereits in Entwurfsform ins Internet zu stellen, um Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zu geben, ihre Meinung dazu per E-Mail zu äußern.

Wie das Bundesinnenministerium in Berlin dazu mitteilte, haben sich 50 Prozent der Vorschriften der GGO, die die Zusammenarbeit und Organisation der Ministerien regelt und Bestimmungen über die Vorbereitung von Gesetzentwürfen enthält, als veraltet und überflüssig erwiesen. Mehr als 100 Regelungen seien gestrichen worden. Neu aufgenommen in das "Grundgesetz der Ministerien" wurden die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz moderner Informationstechnik.

Zu den neuen Regelungen gehört der Mitteilung zufolge die Pflicht, künftig sehr viel sorgfältiger zu begründen, warum ein Gesetz überhaupt erforderlich ist. Insbesondere müsse der Gesetzentwurf Möglichkeiten der Selbstregulierung berücksichtigen und seine langfristigen Auswirkungen mit einer Gesetzesfolgenabschätzung einkalkulieren.

Verbessert werden solle auch die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen bei der Gesetzgebung, hieß es weiter. Bereits vor der Entstehung eines Gesetzentwurfs seien die Interessen von Ländern und Kommunen zu ermitteln, um sie in den Gesetzentwurf einarbeiten zu können. Außerdem würden die durch das Gesetz entstehenden Kosten künftig für Bund, Länder und Kommunen getrennt ausgewiesen, um die Auswirkungen für die Haushalte transparent zu machen. [www.staat-modern.de]

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Mythen der New Economy

SPIEGEL-Essay von Bundeskanzler Gerhard Schröder

Aus: Der Spiegel – 33/2000, 14. August 2000, Seite 86–87 (Spiegel-Essay).

So viel Veränderung war selten: Im März auf der Hannover Messe fühlten sich viele Unternehmer in traditionsreichen Sparten der so genannten Old Economy auf der Verliererstraße. Waren ihre Aktien nicht ebenso unterbewertet wie ihre Leistungen? Begehrt schien nur, wer am Neuen Markt vertreten war, und nicht, wer ganz traditionell seine Mark machte.

Als dann stark überbewertete Aktien aus dem Cyberspace auf den Boden der Wirklichkeit absackten, verfielen einige „Experten“ bei der Bewertung der New Economy gleich ins andere Extrem: „Hände weg von Internet- Aktien“, warnte der gleiche Personenkreis, der vorher vielen Anlegern zu ebendiesen Aktien geraten hatte.

Ich sehe jetzt eine gute Chance, dass beide Märkte mit ökonomischer Vernunft betrachtet werden können. Auch in der virtuellen Wirtschaft gilt selbstverständlich die alte Wahrheit, dass auch der Mehrwert von Aktien aus Wertschöpfung resultiert.

Hilfreich ist es, einen Blick auf die Geschichte der Wirtschaft zu werfen – es ist ja nicht das erste Mal, dass unsere Ökonomie einen Strukturwandel durchmacht. Sehen wir uns einmal den Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft an: Mechanisierung und neue Verfahren haben zwar zu einem Verlust von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft geführt, dafür entstanden neue Jobs im Maschinenbau und später auch in der chemischen Industrie. Die Nachfrage nach anderen Produkten der Volkswirtschaft wurde so angekurbelt – was wiederum weiter Arbeitsplätze geschaffen hat.

Wir haben es beim Aufkommen und Wachstum der Dienstleistungsbranche verfolgen können, die in der Bundesrepublik mit dem „Wirtschaftswunder“ einhergingen, und wir erleben es heute beim Wandel von der Industriegesellschaft zur industriellen Informations- und Wissensgesellschaft.

Die Erfahrung mit diesen – gemessen an ihrer jeweiligen Zeit – rasanten Veränderungsprozessen bestätigt die Gültigkeit einiger grundlegender Gesetze, die wir auch bei der Einschätzung der heutigen Situation beachten sollten.

Erstens hat sich der Kapitalismus entgegen vielen Prognosen als sehr wandlungsfähig erwiesen. Es hat sich, auch im Systemvergleich, gezeigt, dass die soziale Marktwirtschaft auf Dauer besser mit beidem harmoniert: mit der Freiheit der Menschen zu selbstverantwortlicher Entscheidung und mit der Notwendigkeit zu Anpassung an neue Verhältnisse, neue Verfahren und neue Bedürfnisse.

Zweitens hat, wiederum entgegen zahlreichen Prognosen, niemals die eine Produktionsmethode die andere über Nacht verdrängt. Der Rückgang des Beschäftigungsanteils in der Landwirtschaft hat sich bei uns über mehr als 100 Jahre hingezogen: von fast 50 % im Jahr 1870 auf 3 % am Ende des 20. Jahrhunderts.

Ab Mitte des gerade abgelaufenen Jahrhunderts die ersten Analysen den Übergang zur „tertiären Zivilisation“, also im weitesten Sinne zur Dienstleistungsgesellschaft, konstatierten, sagten sie auch gleich vorher, dass in Kürze 80 % der Beschäftigten in den Diensleistungen arbeiten würden – bei geringen Produktivitätsfortschritten, aber gleichmäßig hohen Einkommen.

Heute sind in Deutschland noch immer ein gutes Drittel der Beschäftigten in den Industriebranchen tätig, die Arbeitsproduktivität wächst enorm, und die Einkommensunterschiede sind – auch wenn wir im internationalen Vergleich zu den ausgeglichensten Volkswirtschaften gehören – weiterhin signifikant.

Andererseits hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass zwar im „tertiären“ Dienstleistungssektor am ehesten neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Doch wir wissen auch, dass die Dienstleistungsbranche nicht wachsen kann ohne ein solides industrielles Fundament.

Drittens werden in Wandlungsprozessen zumeist am Anfang einer neuen Entwicklung die höchsten Wachstumsraten erzielt. In der „Pionierphase“, wenn der hinzugefügte Mehrwert noch besonders hoch und die Konkurrenz gering ist, sind auch die Gewinnchancen entsprechend. Verbunden mit akutem Börsenfieber, können in einem solchen Boom Aktien auch abheben. Aber am Ende der Pionierphase gelten dann eben doch wieder die alten Regeln von Qualität, Wettbewerb und ständiger Innovation.

Henry Ford konnte mit seinem am Fließband produzierten „Modell T“ märchenhafte Umsätze erzielen und der Kundschaft das Auto ihrer Wahl versprechen – solange die Ausstattung einheitlich und die Farbe Schwarz sein sollte. Als die Konkurrenz den Kunden individuelle Ausstattungs- und Farbwünsche erfüllte, war es mit der Vormachtstellung vorbei.

Eine ähnliche Entwicklung lässt sich heute mühelos für manche der großen Unternehmen des Computer- und Telekommunikationsgewerbes vorhersagen, zum Teil ist sie bereits eingetreten. Hohe Wachstumsraten in einer gewissen Phase sagen allein noch nicht viel über die Zukunftsfähigkeit eines Unternehmens oder einer Branche aus. Vor allen Dingen, um beim Beispiel zu bleiben: Die andere Lackierung oder ein zusätzlicher Außenspiegel können eben nicht fahren. Dazu braucht es nach wie vor das industriell hergestellte Auto.

Insofern ist es bezeichnend, dass das Gros der Experten sich von der Ankündigung der großen Automobilhersteller, Ein- und Verkauf verstärkt über Online- und E-Commerce- Strategien abzuwickeln, den größten Schub für die neuen Techniken erhoffen. Old Economy und New Economy durchdringen einander.

Dabei ist die Frage, wer in diesem Fall „schiebt“ und wer „zieht“, ganz und gar nebensächlich. Von einer Zusammenarbeit auf dem elektronischen Markt werden beide Sektoren profitieren. Wenn die Hersteller ihre Zulieferungen und Dienstleistungen über eine Art Internet- Basar einkaufen, boomen nicht nur der elektronische Handel und die dafür nötige Software- Industrie. Auch in der „alten“ Industrie lassen sich Kosteneinsparungen realisieren.

Außerdem: Wenn über Online-Kommunikation die Kundenwünsche unmittelbar in jede Stufe des Produktionsprozesses einfließen, kommt man damit nicht nur der Nachfrage entgegen. Eine solche digitale Vernetzung der gesamten Wertschöpfungskette schafft erst den Raum für raschere Innovation und den Übergang zur flexiblen, individualisierten Produktion, die auf den globalisierten Märkten wettbewerbsfähig ist.

Die großen Wachstumschancen durch die Verschmelzung von Old und New Economy, die der Bundeswirtschaftsminister in seinem Wirtschaftsbericht skizziert hat, sind keineswegs übertrieben. Es ist durchaus realistisch, bis zum Jahr 2010 auf Basis der neuen Informations- und Kommunikationstechniken rund 750.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Voraussetzung ist einerseits, dass wir uns von einigen Mythen der New Economy verabschieden; andererseits, dass die Chancen der neuen Techniken auch wirklich genutzt werden. Und zwar von allen Beteiligten: von den Akteuren, also von Unternehmern, Managern und Arbeitnehmern der alten wie der neuen Branchen, aber auch von der Politik.

Abschied von den Mythen, das heißt, nicht nur den konstruierten Gegensatz zwischen alter und neuer Ökonomie aufzugeben und zu beherzigen, dass die Chancen für das Neue in Deutschland vor allem deshalb so gut sind, weil wir über eine gut funktionierende, äußerst leistungsfähige industrielle Basis mit hohem Wertschöpfungspotenzial und entsprechend gut ausgebildeten Arbeitskräften verfügen.

Es sollte auch daran erinnert werden, dass die neue Ökonomie auch Wurzeln in der alten hat: Verfahren wie die so genannte Lean Production, Just-in-time- Flexibilität, der Kontinuierliche Verbesserungsprozess wurden in der traditionsreichen Automobilindustrie entwickelt. Diese Verfahren wirkten wie eine „Maschine, die die Welt veränderte“, so der Titel der entsprechenden Studie des Massachusetts Institute of Technology.

Auch die These, dass durch die New Economy die Industriearbeit verschwinde, gehört zu den widerlegten Mythen. Die menschenleere Fabrik ist ebenso Illusion wie das papierfreie Büro (seit den achtziger Jahren hat sich der Papierverbrauch der Industriestaaten verdoppelt).

Neue Prozess- und Informationstechniken ersetzen zwar massenhaft menschliche Arbeit, aber das betrifft vorwiegend einfache Routinearbeit. Notwendiger denn je ist in den komplexen Produktionsverfahren das „intelligente Regulieren und kompetente Intervenieren“, wie es der Sozialwissenschaftler Michael Schumann beschrieben hat.

Das heißt: Die Anforderungen an menschliche Arbeit steigen, aber die Arbeit insgesamt nimmt nicht zwingend ab. Die wirtschaftliche Nachfrage wendet sich lediglich neuen Produkten und Leistungen zu, die an neuen Arbeitsplätzen hergestellt werden.

Natürlich ist dieser Übergangsprozess häufig schmerzhaft, denn nicht immer entsteht neue Arbeit zur selben Zeit, im selben Umfang und am selben Ort. Auch eine positive Gesamtstatistik hilft dem einzelnen, arbeitslos gewordenen Menschen nicht aus seinem persönlichen Unglück. Aber gerade deshalb hat Beschäftigungspolitik immer stärker bei der Qualifikation, bei Investitionen in die Vermittelbarkeit anzusetzen.

Auch die Vorstellung, die Industriegesellschaft sei ein unbeweglicher Tanker, auf dem Industrieverbände und Gewerkschaften den Wandel blockieren, während einzig die „kleinen Einheiten“ der New Economy für Innovation sorgen, gehört ins Reich der Mythen. Gerade die „Garagenfirmen“ mit ihrer hohen Fluktuation können zum Beispiel die zur Qualifikation der Mitarbeiter nötigen langfristigen Investitionen nicht aufbringen.

Deshalb empfehlen in den USA einige Think Tanks der New Economy den Übergang zu Branchengewerkschaften nach deutschem Vorbild. Denn die seien in der Lage, eine Strategie von Qualität und Qualifikation zu verfolgen und mit Arbeitgebern und staatlichen Stellen Bündnisse für Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit zu schließen.

Ergebnisse, wie wir sie im angeblich schwerfälligen Deutschland im Bündnis für Arbeit oder im Rahmen der „D21“- Initiative erzielt haben – von der Bereitstellung 60.000 zusätzlicher Ausbildungsplätze in Zukunftsberufen bis zur Green-Card- Initiative –, lassen uns im internationalen Vergleich gut dastehen.

Bis zur optimalen Nutzung der Chancen dessen, was ich lieber die „erneuerte Ökonomie“ nennen würde, liegt allerdings noch einige Anstrengung vor uns. Die Pro-Kopf- Investitionen in die Bereiche Information und Kommunikation erreichen noch immer erst die Hälfte des US-Niveaus.

Es kommt jetzt darauf an, die Möglichkeiten der Vernetzung und Digitalisierung auf allen Ebenen der Wirtschaft – und übrigens auch der Verwaltung – voranzutreiben: von der Umsetzung moderner Informationstechniken in sämtlichen industriellen Abläufen bis zur Nutzung von Online- Kommunikation im Verhältnis von Unternehmen zueinander und zu ihren Kunden sowie im Verhältnis des Staates zu den Bürgern.

Deutschland nimmt beim Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik im europäischen Vergleich durchaus einen Spitzenplatz ein – allerdings hat hier insbesondere die mittelständische Industrie noch Aufholbedarf. Diesen Umstand sollten die Verfechter des Small-is-beautiful- Prinzips genauso ehrlich bewerten wie die Tatsache, dass gerade Konzerne wie Deutsche Bank, DaimlerChrysler oder Lufthansa in der Anwendung der Netzökonomie eine Vorreiterrolle spielen.

Es ist sicher richtig, dass manche überkommene Strukturen der Industriekultur den nötigen Innovationen im Weg stehen. Genauso richtig ist es, dass der Wandel in der Unternehmenskultur, wie wir ihn in den Betrieben der New Economy beobachten – flache Hierarchien, Teamwork und Selbstverantwortung – wegweisend sein kann. Gefragt sind in der „erneuerten Ökonomie“ einige neue alte Tugenden: Einsatzbereitschaft, Kreativität, Internationalität, Präzision, die Fähigkeit zu schnellen Entscheidungen. Aber auch: Gemeinsinn, soziales Verantwortungsbewusstsein und Zivilcourage.

Dies Leitbilder haben auch für den modernen Staat zu gelten. Es muss bürgerschaftliches Engagement fördern; Bildung, Chancengerechtigkeit und Teilhabe gewährleisten. Er muss lernen, seinen „Kunden“ den Bürgern mit Kommunikationstechniken zur Verfügung zu stehen und diese Instrumente für die Weiterentwicklung von Rechtsstaat, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit einzusetzen. Das ist vielleicht die wichtigste Herausforderung, die sich der Politik auf dem Weg zu einer „erneuerten Ökonomie“ stellt.

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FDP gründet Internet-Arbeitsgruppe

Aus: Heise-Newsticker, Hannover, 23. August 2000, 12.53 Uhr (Politik). [Original]

BERLIN (ame/tp). Der medienpolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion Hans-Joachim Otto hat heute in Berlin die Gründung der neuen FDP- Internet-Arbeitsgruppe bekanntgegeben. Hohe Priorität auf der FDP- Internet-Agenda hat laut Otto die Verringerung der bürokratischen Distanz zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der öffentlichen Verwaltung, indem Bürgerdienstleistungen stärker als bisher über das Internet angeboten werden. Otto sprach sich dafür aus, die größtmögliche Freiheit des Internet von staatlichen Eingriffen zu bewahren. Der liberale Abgeordnete ist auch gegen die Absicht zur Einführung einer "Surfsteuer".

Neben Otto als Vorsitzendem sind unter anderem Alexander Graf Lambsdorf und der frühere Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt Mitglieder der Internet- Arbeitsgruppe. Vertreter und Chefs von Pixelpark, Webmiles, die Venturepark AG, Intershop AG sowie ein Rechtsanwalt der Kanzlei Graefe und Partner aus München sind von der Wirtschaftsseite mit an Bord.

Im Interview mit Telepolis erhob Otto auch die Forderung, das Thema Echelon und Wirtschaftsspionage solle zur Chefsache erklärt werden. Außenminister Joschka Fischer solle das Thema bei seinem nächsten Treffen mit seiner US-Amtskollegin Albright ansprechen und Aufklärung fordern. [mehr in Telepolis] [mehr FDP]

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Deutsche Telekom: Kursrückgang wird zum Politikum

[Ed: Die T-Aktie ein festverzinsliches Wertpapier mit staatlich garantierter Mindestrendite?]

Aus: Financial Times Deutschland, Hamburg, 28. August 2000, Seite xx (Unternehmen). [Original]

Noch hat der deutsche Aktionär die Lektion Telekom nicht ganz gelernt. Der bittere Teil kommt jetzt: Nach den satten Kursgewinnen der jüngsten Zeit hat sich der Börsenwert der Volksaktie Deutsche Telekom seit dem Höchststand im März mehr als halbiert. "Die Börse ist keine Einbahnstraße", sagte Franz-Josef Leven, Volkswirt beim Deutschen Aktieninstitut (DAI). Das DAI vertritt die Interessen deutscher börsennotierter Aktiengesellschaften. Anleger müssten lernen, dass sie beim Aktienkauf ein Risiko eingehen. "Manche lernen es sehr schmerzhaft."

Der erste Aktionär klagt bereits gegen die Telekom wegen Betrugs, wie am Freitag vergangener Woche auf der ersten Seite der "Bild"- Zeitung zu erfahren war. Allerdings mit wenig Aussicht auf Erfolg, weil Unternehmen ihren Aktionären Kursgewinne nicht garantieren. Lars Labryga, Geschäftsführer der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre e. V. (SdK), dazu: "Basierend auf den Fakten, die ich weiß, ist die Klage aussichtslos." Bei den privaten Anlegern sei die Stimmung bezüglich der Telekom- Kursentwicklung gemischt, sagte Labryga. "Richtig satte Zornesklagen sind bei uns nicht eingegangen."

Aktienkultur begründet

Der Kursverfall der Deutschen Telekom ist im europäischen Branchenvergleich seit den Auktionen für die Lizenzen der dritten Mobilfunkgeneration (UMTS) kein Einzelfall. Dennoch entwickelt er sich zum Politikum. Kein Wunder, denn der Börsengang des ehemaligen Monopolisten und Staatsunternehmen im November 1996 hat in Deutschland die Aktienkultur begründet. Allein im ersten Halbjahr 2000 gab es nach DAI-Angaben 1,2 Millionen neue Aktionäre in Deutschland. Damit entspricht die Wachstumsrate in den ersten sechs Monaten dem Aktionärswachstum der Jahre 1998 und 1999. "Dass bei den neuen Aktionären viele dabei sind, die dem Irrtum unterliegen, es gehe an der Börse nur bergauf, bleibt nicht aus", sagte DAI-Experte Leven.

Auf den Börsengang der Telekom folgten im Juni 1999 und im Juni 2000 weitere Tranchen – die zweite in Form einer Kapitalerhöhung und die dritte aus dem Bestand des Bundes. Bei der Platzierung der letzten Tranche kündigte sich bereits an, dass der Höhenflug der Telekom- Titel beendet ist. Dennoch zog der Bund die Emission durch, die ihm brutto 15 Mrd. Euro einbrachte. Durch die Beteiligung des Bundes sieht der private Anleger den Kursverfall der Telekom mit anderen Augen als bei anderen Unternehmen. Kleinaktionärsvertreter Labryga beschreibt das folgendermaßen: "Die Klage des einen Aktionärs bezieht sich darauf, dass der Bund gewisse Garantien übernimmt." Damit stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung in ihrer Privatisierungspolitik einen Fehler gemacht hat. Sie ist auf die gute Stimmung unter den Privatanlegern angewiesen, weil sie Anfang November einen weiteren Staatsbetrieb, die Deutsche Post, teilprivatisieren will.

Das Bundesfinanzministerium lehnte eine Stellungnahme zu dem Thema ab. Ein Sprecher erklärte, die Regierung kommentiere nicht die Kursentwicklung von Unternehmen, an denen sie beteiligt sei. In den politischen Reihen werden allerdings die ersten kritischen Stimmen laut.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Michael Glos hat heftige Kritik daran geübt, dass "die Kleinaktionäre Leidtragende des Kursverfalls der T-Aktie? seien. Vor allem die Anleger, die bei der jüngsten Tranche eingestiegen seien, müssten sich jetzt düpiert fühlen, sagte Glos Ende vergangener Woche in Berlin. Der CSU-Politiker stellte einen Zusammenhang zu den Kosten der UMTS- Lizenzen her: Der Bundesfinanzminister freue sich zwar über die Einnahme von rund 100 Mrd.DM aus der UMTS- Auktion, für die Telekom- Gesellschaften sei das aber eine Belastung, die zum Kursverfall beigetragen habe. Glos forderte den Bund auf, die Interessen der Kleinaktionäre stärker zu berücksichtigen.

Uwe Jens, SPD-Abgeordneter und früherer wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, ist der Ansicht, dass weder die Bundesregierung noch die Deutsche Telekom bisher Fehler gemacht haben. Nur jetzt müssten beide handeln: "Ich würde schon sagen, dass die Regierung und in erster Linie die Telekom selbst eine gewisse Verpflichtung haben, dass der Aktienkurs nicht ins Bodenlose fällt. Notfalls muss man Kurspflege durch Rückkäufe betreiben." Die Kursentwicklung der T-Aktie sei weder für die deutsche Aktienkultur noch für die Post-Aktie gut. Die Bundesregierung müsse aufpassen, ihre Klientel nicht zu verprellen. In Anspielung auf den geplanten Börsengang der Deutschen Bahn fügt Jens hinzu: "Die Bundesregierung will auch noch andere Staatsunternehmen an die Börse bringen."

Stimmen aus dem Markt

Die Aktienhändler suchen die Schuldigen bei den Banken, die die Emission der dritten Telekom- Tranche betreut haben. Der Bund habe nur seine Interessen vertreten. Ein Händler sagte, es sei nicht richtig, auf der Telekom rumzuhacken. "Wenn schon, sollte man die Börsianer kritisieren, die so dumm waren und den Kurs hochgezogen haben. Bei den ersten beiden Tranchen haben die Anleger gut verdient. Sie hatten genügend Zeit, die Aktien zu verkaufen. Viele haben sich einfach blenden lassen von der Kursentwicklung."

Händler vermuten, dass die Deutsche Bank als einer der Konsortialführer vor und nach der Platzierung der dritten Tranche den Kurs gestützt hat. Sollte die T-Aktie sich 63,50 Euro annähern, wird sie diese Hürde kaum nehmen können, weil private und institutionelle Anleger froh sein dürften, ihre Aktien ungefähr zum Einstiegspreis loszuwerden, sagte ein Händler. Bei 63,50 Euro lag der ermäßigte Ausgabekurs für Private. Ein Händler verteidigte den Bund: "Er hat vernünftig gehandelt. Wie anders als vom Marktpreis abhängig hätte die Emission ablaufen sollen?"

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FDP-Chef Gerhardt fordert Großhandels-Flatrate

Aus: Heise-Newsticker, Hannover, 1. September 2000, 17.59 Uhr (Politik). [Original]

BERLIN (hob/c't). FDP-Chef Wolfgang Gerhardt [Ed: Vorsitzender auf Abruf] unterstützt die Forderung von CDU- Internet- Sprecher Thomas Heilmann nach einer "Internetkoalition für eine Großhandelsflatrate". Gerhardt fordert die Abschaffung des "Investitionshindernisses der im OECD- Vergleich zu hohen Internet- Zugangskosten". Deutschland müsse sich endlich verabschieden von der alten Telefonwelt. Noch bedeute es für den Mittelbau der deutschen Internet- Provider "den sicheren Ruin, eine Flatrate auf der Basis eines minutenbasierten Einkaufs" anbieten zu wollen. Die Schwierigkeiten der Flatrate-Anbieter der letzten Tage bis hin zum Insolvenz- Antrag von Surf1 scheinen diese Ansicht zu stützen.

Im Gespräch mit c't erneuerte auch AOL-Unternehmenssprecher Carsten Meinke seine Vorwürfe an die Regulierer: "So lange wir auf der Basis von minutengetakteten Interconnection- Gebühren eine Flatrate anbieten müssen, sind wir auf eine Mischkalkulation angewiesen, die nicht aufgehen kann." AOL wolle gerne einen pauschal abgegoltenen Internet-Zugang für 30 bis 40 Mark anbieten. "Die britische Regulierungsbehörde hat doch gezeigt, dass man Ex-Monopolisten zu Großhandelspauschalen zwingen kann", sagte Meincke in Anspielung auf die Abrechnungspraxis der Deutschen Telekom.

Meincke äußerte die Vermutung, dass T-Online seine Flatrate durch Werbebanner- Schaltungen der Telekom quersubentioniert. "Wie sonst kann es sein, dass die die Einzigen sind, die eine positive Halbjahresbilanz ausweisen können?" Der Staat habe natürlich kein Interesse an einer Änderung der Tarifstruktur. "Immerhin fließen die Einnahmen der Deutschen Telekom nach wie vor in die Kassen des Bundes. Herr Eichel darf sich auf unsere Kosten freuen." [mehr] [mehr FDP]

[FDP, die Partei der Internet-Nutzer]   [Politiker fordern bezahlbare Flatrate]

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Zivilgesellschaft in den Zeiten der E-Demokratie

Das Netz bietet neue Chancen für Bürgerbeteiligung und Datenschutz, braucht aber Regeln

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 12. September 2000, Seite 8 (Meinung) von JÖRG TAUSS, Medienbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion. Dieser Beitrag ist Teil 4 der Reihe „Regieren online – Wie das Internet die Politik verändert“, in der Der Tagesspiegel die Positionen verschiedener Autoren seit kurzem publiziert. [Original]

Das Internet scheint den endgültigen Beweis dafür zu liefern, das nicht mehr die Politik, sondern vielmehr die technologische Entwicklung und wirtschaftliche Dynamik die wichtigste gestaltende Kraft des gesellschaftlichen Wandels sind. Diese Einschätzung verkennt allerdings, dass gerade in Zeiten eines grundlegenden Umbruchs die Gestaltung dieses Wandels politische Aufgabe ist. In doppelter Weise: Zum einen hat die Politik für zukunftsfähige rechtliche und wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen zu sorgen. Zum anderen hat sie zugleich auch die neuen Möglichkeiten für die politische Kommunikation positiv aufzunehmen.

Dabei sieht sich die Politik mit zwei zentralen Problemen konfrontiert: erstens mit der enormen technologischen Dynamik, die jeden Regelungsversuch über Nacht anachronistisch erscheinen lässt, und zweitens mit der Tatsache, dass globale Netze sich auf nationalstaatlicher Basis kaum effektiv verwalten und regulieren lassen. Der immer kürzere Innovationszyklus, die umfassende Digitalisierung der Inhalte, die weltweite Vernetzung und die Konvergenz der Medien sollten weniger als Grenzen, sondern mehr als Herausforderung aufgefasst werden. Dies betrifft nicht nur die Art und Weise der Gesetzgebung, die technikneutral und zukunftsoffen gestaltet werden muss, sondern vor allem eine kreative Lösung der Spannungen zwischen der bestehenden Medien- und Kommunikationsordnung und den neuen Realitäten.

Neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, auch zur Wahrung des föderalen Systems, werden auch in Zukunft bei der Kompetenzteilung im Kommunikations- und Medienbereich notwendig sein. Die Einrichtung eines Bund-Länder- Kommunikationsrates wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

Aus Sicht der Nutzer neuer Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten sind vor allem der Schutz und die Sicherheit von Informationen und Daten, der Schutz der Verbraucher und der Kinder und Jugendlichen, die Verantwortlichkeit für Inhalte und die Ermöglichung einer selbstbestimmten Kommunikation in weltweiten Kommunikations- und Datennetzen von zentraler Bedeutung.

Die Rechtsunsicherheit stellt nach wie vor das größte Hindernis für die Akzeptanz und erfolgreiche Entwicklung sowohl des E-Commerce als auch einer modernen und bürgernahen Verwaltung dar. Anbieter, Nutzer und Bürger sehen sich im Datenschutzrecht einem Bestimmungsdschungel gegenüber, der es fast unmöglich macht, geltende Regelungen einzuhalten oder eigene Rechte und Pflichten überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Die beabsichtigte umfassende Reform des Bundesdatenschutzgesetzes hat sich daher das ehrgeizige Ziel gesetzt, mit einem modernen, schlanken und anwendbaren Regelungswerk viele Defizite des geltenden Rechts zu beseitigen. Es gilt, den Datenschutz aus der bürokratischen Verfestigung zu lösen und ihn über Zertifikate und Gütesiegel in die Produkte und Anwendungen im Internet zu bringen. Dabei ist ein Ausgleich verschiedenster Interessen notwendig, den der Markt allein nicht zu leisten vermag.

Nationalstaatliche Rechtsnormen jedoch sind in weltweiten Netzwerken kaum durchsetzbar. Deshalb ist die internationale Zusammenarbeit gerade in Fragen der Informations- und Kommunikationspolitik und des Datenschutzes sowie der effektiven Strafverfolgung noch zu intensivieren. Mittelfristig kann die Verwaltung und Kontrolle eines globalen Informations- und Kommunikationsnetzes nicht einem Staat oder einer Gruppe von Nationen überlassen bleiben.

Die Entstehung der Wissens- und Informationsgesellschaft verändert die politische Kommunikation zwischen Öffentlichkeit, Medien und Politik. Die modernen Technologien eröffnen neue Möglichkeiten der Information und Partizipation, direktere, interaktive Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern und eine breitere Einbeziehung externen Sachverstandes in die Gesetzgebung. Erfahrungen werden gegenwärtig in ersten Experimente auf den Gebieten des E-Government und der Online- Wahl (E-Vote) gesammelt. Die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes geht auch hier mit einem Projekt zur E-Demokratie voran. Sämtliche Entwürfe, Gutachten und Stellungnahmen, sollen unter www.moderner-datenschutz.de für jedermann zugänglich gemacht werden.

Die Diskussionen und Anregungen in teilweise offenen Foren binden externen Sachverstand ein und fördern die aktive Beteiligung der Bevölkerung über Expertenzirkel hinaus. Politik wird durch die Dynamik des Internets nicht überflüssig. Sie hat dafür Sorge zu tragen, dass vermehrt die Chancen der neuen Technologien und Möglichkeiten gefördert werden, ohne Risiken zu übersehen.

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Deutsche Politiker sind Online-Muffel

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 15. September 2000, Seite 42 (Interaktiv).

BERLIN. Die Abgeordneten im Deutschen Bundestag sind [Ed: noch immer] Online-Muffel. Bei einem Test der Fachzeitschrift Internet World ignorierten die Volksvertreter das Kommunikationsmittel E-Mail weitgehend. Obwohl alle Abgeordneten über einen E-Mail- Anschluss verfügen, antwortete nur jeder Fünfte der angeschriebenen 50 Politiker überhaupt. Inhaltlich beantwortete nur ein Einziger die Frage zufrieden stellend – der Internet- Experte Hans-Jörg Tauss von der SPD-Fraktion.

Die anderen 49 Abgeordneten, von Heiner Geißler (CDU) bis Franz Müntefering (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne), leiteten die Anfrage zwar weiter, eine Antwort von den angeblich zuständigen Politikern oder Gremien erhielten die Tester im vorgegebenen Zeitraum von 2 Wochen aber nicht. Beste Partei im Test waren die Grünen. Hier antworteten 5 von 10 angeschriebenen Abgeordneten. Bei der Unions- Fraktion sowie bei den Freidemokraten antworteten jeweils 2 Abgeordnete, bei der SPD meldete sich lediglich Internet-Fachmann Tauss zu Wort. Von der PDS kam innerhalb der 14 Tage keine einzige Antwort. [Phrasen online]

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Regierung wirbt mit blauem Adler für Internet

Aus: Yahoo-News, 15. September 2000, 15.15 Uhr (HighTech). [Original]

BERLIN. Die Bundesregierung [Ed: hat jetzt zur Ablenkung von ihrer Handlungs(ohn)macht bei der TKG- Novellierung die ultimative Lösung zur Förderung des Internets gefunden und] will ab Montag [18.9.2000] in der Bevölkerung mit einem kleinen blauen Adler für eine stärkere Nutzung des Internets werben. Regierungssprecher Uwe-Carsten Heye und der Staatsminister im Kanzleramt, Hans Martin Bury, stellten heute eine neue Informationskampagne der Bundesregierung vor, die nach den Worten Heyes "zur Popularisierung des Internets" in Deutschland beitragen soll. Die Kampagne mit dem kleinen Adler und Plakaten, die von Werbeaktionen in Fernsehen und Zeitungen begleitet wird, solle Aufmerksamkeit, Interesse und Begeisterung für das Internet auslösen, die Kerntechnologie der Zukunft, sagte Heye.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will am Montag [18.9.2000] auf der EXPO in Hannover die Pläne der Initiative D 21 erläutern. Gemeinsam mit der Wirtschaft will die Regierung mit D 21 die Entwicklung zur Informationsgesellschaft beschleunigen.

Mit der Adler-Kampagne will die Bundesregierung nach Heyes Worten ihre mannigfaltigen Initiativen zur Förderung der neuen Kommunikationstechnologien ergänzen. "Die Informationstechnik ist inzwischen die Job- Maschine Nummer eins", sagte Heye. Und Staatsministers Bury ergänzte: "Wir werden es nicht zulassen, dass es eine Kluft zwischen User (Nutzern) und Loser (Verlierer) gibt". Einen Namen für den neuen kleinen Bundesadler will die Regierung nach den Worten Heyes möglicherweise in einem breiten Wettbewerb finden. "Wir haben den Adler aus seiner Erstarrung geweckt und lassen ihn nun im Internet fliegen", sagte er. [mehr]

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Panel Approves Bill to Cut Reciprocal Phone Fee

Aus: Yahoo-News, USA, 19. September 2000, 4.58 Uhr (Telecommunications). [Original]

WASHINGTON – September 18. A U.S. House panel on Monday approved a measure that could eliminate billions of dollars in fees large regional telephone companies pay annually to carry consumer Internet traffic. The House Commerce subcommittee on telecommunications approved by voice vote a bill that would eliminate a charge one phone company must pay to terminate a call on another company's network, including Internet traffic which is not often returned.

ING Barings analysts recently estimated that big regional telephone companies like SBC Communications Inc. together spend roughly $4 billion annually paying fees that are not reciprocated. The measure "corrects an unintended consequence of the '96 Telecom Act that harms consumers by placing a tollbooth to the Internet and reduces competition in the local exchange market," Gary Lytle, interim head of the U.S. Telecommunications Association, said in a statement.

But Consumers Union and the Consumer Federation of America have argued that elimination of the payments would in effect raise the cost to many of the new, competing phone companies that handle Internet dial-up calls. The measure's immediate future is uncertain because Congress is set to adjourn in less than three weeks so lawmakers have time to campaign for reelection and the bill must still be considered by the full Commerce Committee and the House of Representatives as well as the Senate.

E-Mail der CDU-Bundesgeschäftsstelle,
Fachbereich Wirtschaftspolitik, vom 10.10.2000   [Original]

[ Ed: Die folgende Antwort HH_0B605 der CDU auf Fragen von Internet- Nutzern zur Entwicklung bei den Flat-rates wurde dem Onlinekosten.de-Forum "2.1 – Flatrate" entnommen. Pressekontakt zur CDU – Fachbereich Wirtschaftspolitik: Heribert Hennemann. Telefon: (030) 22070-324. Fax: (030) 22070-319. ]

Zugangspreise zum Internet / Flat-rate

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr E-Mail [Ed: hm, es heißt doch „die E-Mail“] zum Thema Flatrate. Wegen der großen Anzahl der momentanen Zuschriften, ist es derzeit nicht möglich, auf alle Schreiben individuell zu antworten. Sie können aber gewiss sein, dass alle Briefe gelesen werden. Denn um eine erfolgreiche und bürgernahe Politik gestalten zu können, sind wir für Anregungen und Hinweise aber auch für kritische Anmerkungen dankbar. Ich will zu den Zugangspreisen zum Internet gerne einige Anmerkungen machen.

Die CDU ist für die soziale Marktwirtschaft, staatliche Interventionen lehnen wir ab. Die CDU ist für den Wettbewerb – denn ohne Wettbewerb gibt es keinen Fortschritt – aber Wettbewerb braucht Spielregeln. Es gehört zur Aufgabe von Politik, für die Wirtschaft Rahmenbedingungen zu schaffen und auch dafür zu sorgen, dass Chancen genutzt werden können.

Preiswerte Netzzugangskosten zählen zu den wichtigsten Voraussetzungen für eine stärkere Nutzung und Verbreitung des Internets in Deutschland. Seit der Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte in Deutschland und Europa sind jedoch erst wenige Jahre vergangen, die Preise haben sich dabei schon sehr deutlich nach unten entwickelt. Nach den Preissenkungen bei Ferngesprächen deutet sich jetzt auch eine ähnliche Entwicklung in den Ortsnetzen an.

Auch wenn einige Anbieter ihr Flatrate-Angebot nicht aufrecht erhalten konnten, bieten weiterhin mehrere Internet- Provider einen Pauschaltarif an, der dem Internet in den USA zum Durchbruch verholfen hat. Zudem soll nach Maßgabe der Europäischen Union der Zugang zum Endkunden zum Jahresbeginn 2001 in allen Mitgliedsstaaten geöffnet werden, um auch den Wettbewerb auf der sogenannten „Letzten Meile“ zum Endkunden, die bislang meist von den ehemals staatlichen Telefongesellschaften kontrolliert wird, zu bewirken. Hierdurch wird ebenfalls eine günstigere Internet- Einwahl über lokale Zugangsknoten ermöglicht. Im Dezember ist mit einer Entscheidung des Europaparlaments zu rechnen.

Mit der zügigen Liberalisierung können sich die Preise am Markt frei bilden. Unnötige Eingriffe des Staates sollten dabei unterbleiben. Das hohe Preisniveau wird in kurzer Zeit der Vergangenheit angehören.

Mit freundlichen Grüßen

Heribert Hennemann

CDU-Bundesgeschäftsstelle
Fachbereich Wirtschaftspolitik

FDP: Wettbewerbsverzerrung durch T-Online-Flatrate

Aus: OnlineKosten.de, 11. Oktober 2000, 19.09 Uhr (Internet). [Original]

BERLIN. Das Flatrate-Sterben hat endlich auch in der Politik für Aufmerksamkeit gesorgt. Nach jahrelangen Versäumnissen scheinen sich nun zumindest einige Politiker und Parteien eines besseren zu besinnen und reihen sich in die Phalanx der Telekom-Kritiker ein.

Der medienpolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion und Vorsitzende der FDP- Kommissionen Internet und Medien, Hans-Joachim Otto nahm zur T-Online- Flatrate Stellung:

Zunächst beglückwünschte er die Telekom zur eingeführten 49 DM (DSL-) Flatrate. Die Politik habe schon immer eine günstige Flatrate gefordert, so Otto weiter. Nun sei sie endlich da, jedoch habe die Sache einen Haken, da es nur ein Unternehmen gäbe, das es sich leisten könne, die Flatrate so günstig anzubieten, nämlich eben jenes Unternehmen das an der Quelle sitzt und sich die Großhandelspreise sozusagen selbst macht und sie frei gestalten kann.

Die Deutsche Telekom mache es anderen Anbierern unmöglich, am Markt zu bestehen, wenn sie mit einer Flatrate von 49 Mark an den Markt gehe. Daher müsse die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation die Deutsche Telekom so schnell wie möglich verpflichten, Access- Providern Zugang zu ihrem Kabelnetz nicht nur mit einer Abrechnung nach Minuten, sondern auch mit einem Pauschalpreis, sogenannten Großhandels- Flatrates, zu offerieren.

Es ist untragbar, so Otto, daß das Tochterunternehmen der Deutschen Telekom, T-Online, der einzige Provider ist, der einen Pauschaltarif angeboten bekommt. Es handelt sich daher klar um einen Fall von Wettbewerbsverzerrung.Die Entscheidung über diesen bei der Regulierungsbehörde anhängigen Vorgang kommt Ende November zu spät für kleine Provider. Nur Große können es sich leisten, über einen längeren Zeitraum draufzulegen, wenn sie eine preislich akzeptable Flatrate anbieten wollen.

Der Politiker wies außerdem darauf hin, daß es Aufgabe der Regierung sei, Rahmenbedingungen im Markt zu setzen, die es ermöglichen, eine Flatrate ohne Quersubventionierung anzubieten. Die EU-Verordnung zur Flatrate sollte daher so früh wie möglich umgesetzt werden.