Medienbericht 1998 der Bundesregierung

Internationale Vereinbarungen für neue Medien gefordert

Aus: Spiegel Online – 29. April 1998 (nur elektronisch publiziert).

BONN. Die Industrie geht nach dem Medienbericht der Bundesregierung davon aus, daß im Jahr 2000 weltweit mehr Personalcomputer (PC) als Fernsehgeräte verkauft werden. Die Experten rechnen dabei mit einem Absatz von 130 Millionen PC im Jahr. Bereits 1997 waren weltweit 272 Millionen PC installiert, im Vergleich zu 7000 Computern im Jahr 1970. In dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen sechsten Medienbericht, den das Bundespresseamt zusammen mit den Ministerien für Inneres und Wissenschaft erarbeitete, ist daher die zunehmende Bedeutung der modernen Informations- und Kommunikationstechniken einer der Schwerpunkte.

Der 394 Seiten starke Bericht wurde Bundestag und Bundesrat zugeleitet. Er soll in Kürze nicht nur als Publikation, sondern auch als CD-Rom beim Presse- und Informationsamt in Bonn erhältlich sein. Die Zahl der Internet- Direktanschlüsse stieg nach dem Bericht weltweit zwischen 1982 und Ende 1997 von 200 auf rund 30 Millionen. Zusammen mit den Kunden von Online- Diensten mit Internetzugang gab es danach Ende 1997 etwa 100 Millionen Internet- Nutzer. Geschätzt wird, daß ihre Zahl sich bis zum Jahr 2000 mehr als verdoppelt. Die Zahl der Rechner mit Internetzugang verdoppele sich gegenwärtig weltweit etwa alle 15 Monate, ohne daß eine Verlangsamung absehbar wäre. Der Weltmarkt für die modernen Informations- und Kommunikationstechniken sei 1997 auf rund 2,3 Billionen Mark gewachsen. Weltweit würden täglich geschäftliche Transaktionen im Wert von etwa drei Billionen Mark auf elektronischem Weg über Netze abgewickelt.

Unter Hinweis auf diese neuen grenzenüberschreitenden Kommunikations- formen betont der Bericht die Notwendigkeit internationaler Vereinbarungen. Die Bundesregierung müsse sich insbesondere auch um die internationale Verständigung für den Jugendschutz bemühen. Daneben unterstütze Bonn technische Vorkehrungen sowie freiwillige Selbstkontrolleinrichtungen gegen die Verbreitung illegaler, schädigender oder jugendgefährdender Inhalte, betonte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Herbert Schmülling. Er wies darauf hin, daß sich die Regierung nicht mehr nur auf ihre traditionellen Felder wie die Garantie der Unabhängigkeit von Presse und Rundfunk sowie die Sicherung von Meinungsfreiheit und -pluralismus konzentrieren könne. Das Zusammenwachsen von Individual- und Massenkommunikation durch die neuen Medien und in den internationalen Netzen verlange immer mehr Aufmerksamkeit.

Der fünfte Medienbericht aus dem Jahr 1994 hatte sich vor allem mit den Auswirkungen der deutschen Vereinigung und dem Ausbau der dualen Rundfunkordnung beschäftigt. Der neue Bericht unterstreicht nun, daß sich der duale Rundfunk aus öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern bewährt habe. Engpässe bei der Programmeinspeisung über Kabel und Satellit würden durch die Einführung neuer digitaler Übertragungstechniken beseitigt. Bei den Zeitungen hat sich die Angebotsvielfalt weiter eingeschränkt, allerdings – so der Bericht – hat sich dieser Trend verlangsamt. Die Zahl der Verlagsbetriebe, die Tageszeitungen herausgeben, sei zwischen 1993 und 1997 um 3,4 Prozent, die Zahl der von ihnen gehaltenen Publizistischen Einheiten um 1,5 Prozent, die Zahl der redaktionellen Ausgaben um 1,2 Prozent und die verkaufte Gesamtauflage aller deutschen Zeitungen um 2,8 Prozent zurückgegangen.

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Regulierer: Unfaire Vorwürfe

Aus: Der Spiegel – 19/1998, 4. Mai 1998, Seite 121 (Trends).

In die nächste Runde geht der Streit um die Regulierung des Telefonmarktes. Der umstrittenen Erhöhung der Kabelgebühren der Telekom habe er nur zugestimmt, um bei wichtigeren Entscheidungen hart bleiben zu können, ließ der Chef der Regulierungsbehörde, Klaus-Dieter Scheurle, intern verlauten. Um so heftiger wehrt sich Scheurle gegen die vergangene Woche erhobenen Vorwürfe. Finanzstaatssekretär Jürgen Stark, der im Telekom-Aufsichtsrat die Interessen des Bundes vertritt, hatte Scheurle beschuldigt, mit seiner Regulierungspolitik die Telekom "ernsthaft und schwerwiegend beeinträchtigt" zu haben. In seinem Antwortbrief betont Scheurle, seine Behörde könne sich "keineswegs einer an hohen Erlösen ausgerichteten Privatisierungspolitik unterwerfen". Auch werde "das Konfliktpotential zunehmen, wenn Eigentümerinteressen protektionistisch umgesetzt werden sollen". Ganz so schlimm, wie von Stark behauptet, scheint die Arbeit der Behörde jedoch nicht zu sein. "Unser Kerngeschäft ist absolut gesund", betonte Telekom-Chef Ron Sommer vergangene Woche. Im angeblich unfair regulierten Telefonmarkt legte die Staatsfirma bei Umsatz und Gewinn im ersten Quartal 1998 kräftig zu.

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"Internet-Kosten müssen deutlich gesenkt werden"

Aus: Spiegel Online – 5. Mai 1998 (nur elektronisch publiziert).

FRANKFURT/MAIN. Der elektronische Handel über das Internet wird schon in nächster Zukunft den traditionellen Handel von Waren und Dienstleistungen radikal verändern oder teilweise sogar völlig verdrängen. "Um E-Commerce für die Kunden attraktiver zu machen, ist es aber vor allem dringend geboten, die Zugangskosten zum Internet deutlich zu senken", sagte Joachim Dreyer vom Mobilfunkunternehmen debitel zur Eröffnung des 3. Deutschen Internet Kongresses am Dienstag in Frankfurt.

"Wenn der Kunde fünf DM für jede Stunde zahlen muß, die er online verbringt, ist das nicht akzeptabel", sagte der Diplomphysiker. Ein "dringender Fall für die Regulierungsbehörde" sei es zudem, "daß sich mit der Deutschen Telekom der Betreiber des Telefonnetzes und der größte Online-Dienst [Ed: sowie der größte Teil des deutschen TV-Kabelnetzes] in einer Hand befinden." Angesichts eines zu erwartenden Wachstumspotentials von rund zehn Milliarden Mark Umsatz bis zum Jahr 2000 bleibe den Unternehmen heute nur noch wenig Zeit zu handeln, wenn sie die Entwicklung nicht verschlafen wollten. Für eine erfolgreiche Nutzung sei es erforderlich, die Unternehmensstrukturen organisatorisch an die neuen Vertriebswege anzupassen und eine effektive Entwicklungsplanung durchzuführen. "Gefragt ist eine konsequente Nutzung des Internet, nicht einfach die beliebte Ich-Auch-Mentalität", sagte Dreyer.

Auf dem Internet Kongress treffen sich vom 5. bis 6. Mai etwa 520 Fachleute zu einem Erfahrungsaustausch. Unter der Schirmherrschaft von Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) referieren rund 50 Experten zu den Themen Internet- Telefonie, elektronischer Handel, Sicherheit im Netz und digitaler Geldverkehr.

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Freihandelszone Internet?

Aus: Spiegel Online – 5. Mai 1998 (nur elektronisch publiziert).

GENF. Schickt ein US-Popstar seine neuesten Songs als Datei via Internet an einen Musikfan in Deutschland, so müssen weder Sender noch Empfänger Zoll bezahlen – anders als bei einem normalen CD-Versand. Auch ein indischer Programmierer, der eine Spezial-Software für eine Firma in England geschrieben hat, kann diese auf elektronischem Wege an seine Auftraggeber schicken – ohne daß britische Behörden Gebühren für die Einfuhr eintreiben. Nach Auffassung der US-amerikanischen Regierung soll sich der Internet- Handel mit elektronisch übertragbaren Waren und Dienstleistungen auch in Zukunft unbelastet von Gebühren und Zöllen frei weiterentwickeln [Ed: aber Finanzminister Theo Waigel möchte gerne abkassieren].

Eine Vorstellung, die skeptischen Wettbewerbshütern und Außenhandels- experten die Schweißperlen auf die Stirn treibt. Vor allem bei den Entwicklungsländern stößt das Voranpreschen der Clinton- Administration auf heftige Gegenwehr. Sie haben Angst vor einer kaum kontrollierbaren Überschwemmung ihrer Märkte mit Angeboten aus Japan, Europa und den USA und wollen sich deshalb noch nicht festlegen. Ginge es nach ihnen, so würden erst einmal alle rechtlichen Aspekte des Internet-Handels ausgeleuchtet. "Das wird dann optimistisch geschätzt mindestens zwei Jahre dauern", meint ein westlicher Delegierter der Welthandelsorganisation WTO. Gleichzeitig fürchten die Entwicklungsländer, ihre eigenen Volkswirtschaften hätten selbst im internationalen Internet-Handel nichts anzubieten. Nach einer neuen WTO- Studie verfügen 38 von 1000 US-Amerikanern über einen Internet-Zugang. In Deutschland gibt es durchschnittlich knapp neun Internet-Nutzer pro 1000 Einwohner, in Chile liegt das Verhältnis dagegen bei Eins zu Tausend.

Chile gehört deshalb auch – gemeinsam mit Argentinien, Ägypten und Indien – zu den Staaten, die sich seit Wochen gegen eine Verabschiedung des US-Vorschlages für Zollfreiheit schon bei der kommenden WTO- Ministerkonferenz am 18. Mai in Genf sträuben. Die USA haben jedoch inzwischen neue Verbündete gewonnen. US-Präsident Bill Clinton und Japan wollen bereits am Rande des G8- Gipfels in Birmingham Mitte Mai eine entsprechende Erklärung unterzeichnen. Auch die EU und Kanada signalisieren inzwischen verhalten Zustimmung. Sie waren bei der WTO eigentlich mit eigenen Vorschlägen angetreten. Kanada sprach sich für eine Stillhalte- Regelung aus, die neue Zölle bis zum Januar 2000 verbietet. Die Europäer wollten erst einmal alle Datenschutz- und Wettbewerbsfragen des Internet- Handels klären.

"Zu viele Untersuchungen könnten die Entwicklung des Electronic Commerce aufhalten", lautet dazu der knappe Kommentar der amerikanischen WTO- Delegation in Genf. Keine zu vernachlässigende Größe, wenn man bedenkt, daß der online abgewickelte Handelsverkehr bereits in drei Jahren ein Volumen von rund 500 Milliarden Mark pro Jahr erreichen soll. In einem Punkt sind sich die Delegierten der 132 WTO-Mitgliedstaaten jedoch einig: Mit den Chancen für eine schnelle Einigung in der Duty-Free- Frage sinkt auch die Wahrscheinlichkeit, daß US-Präsident Clinton in letzter Minute überraschend doch noch WTO-Ministerkonferenz in Genf erscheint.

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"Paradestück aus dem Zensurkabinett"

Aus: Spiegel Online – 7. Mai 1998 (nur elektronisch publiziert).

FRANKFURT/MAIN. Staatliche Übergriffe auf das Internet hat der Verband der deutschen Internet-Wirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e. V. (Köln), beklagt. Das Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz, das im Sommer 1997 als historische Übereinkunft zwischen der Internet-Wirtschaft und der Bundesregierung geplant wurde, drohe zu scheitern, erklärte der Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Michael Schneider, am Donnerstag in Frankfurt auf der Messe "Internet World Spring 98".

Das "Multimedia-Gesetz" werde von Staatsanwälten, Staatsschützern und Trittbrettfahrern des Jugendschutzes schrittweise umgedeutet und in Zweifel gezogen, meinte Schneider. Außerdem plane das Bundesinnenministerium neue Gesetzgebungsvorhaben, das die ursprüngliche Intention des Multimedia- Gesetzes entwerte, heißt es in einer offiziellen Erklärung des eco-Verbandes.

Schneider betonte, der Gesetzgeber sollte damals die Rahmenbedingungen für das Informationszeitalter schaffen, Rechtssicherheit herstellen und die schädliche Diskussion um die Verantwortlichkeit von Providern für Inhalte Dritter beenden. Die Branche habe sich im Gegenzug verpflichtet, einem Mißbrauch ihrer Dienste entgegenzuwirken. In der Folge seien erhebliche Mittel in den Jugendschutz sowie in die freiwillige Selbstkontrolle investiert worden. Das Einvernehmen sei nun jedoch gefährdet.

Die Bundesanwaltschaft habe beispielsweise in ihrer Abschlußverfügung zu dem "radikal"- Verfahren um mögliche strafbare Seiten im Internet erklärt, Provider auch künftig für Internet-Inhalte im Ausland verantwortlich machen zu wollen. Der eco-Verband wertete diese Interpretation des Multimedia-Gesetzes als "Paradestück aus dem Zensurkabinett". "Das entspricht den Auffassungen von Regierungen in Peking und Singapur." Wenn die Bundesregierung Entwicklungen wie der geplanten Verschärfung des Multimedia-Gesetzes nicht Einhalt gebiete, werde auch die Wirtschaft 1997 getroffenen Vereinbarungen aufkündigen. "Deutschland würde damit zum Internet- Entwicklungsland." [Ed: was es doch aus anderen Gründen sowieso schon ist].

[Netz für die Fahndung]   [Multimedia-Gesetze – Viel Arbeit für die Gerichte droht]
[Telefonüberwachung total – Einladung zur Wirtschaftsspionage?]
[Innenministerium fordert Zugriff auf Provider-Bestandsdaten]

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Bertelsmann gegen Kirch-Decoder

Aus: Spiegel-Pressemeldung – 9. Mai 1998 zum Artikel im SPIEGEL – 20/1998, 11. Mai 1998, Seite 102 (Medien).

HAMBURG. Die angestrebte Pay-TV-Allianz von Kirch und Bertelsmann ist nach Informationen des Nachrichten- Magazins DER SPIEGEL gescheitert. Wie das Blatt in seiner neuesten Ausgabe berichtet, trafen sich am vergangenen Freitag in Berlin eine Münchner Delegation mit Leo Kirch an der Spitze und Abgesandte aus Gütersloh, darunter Bertelsmann-Finanzvorstand Siegfried Luther, zu einem abschließenden Gespräch mit EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert. (...)

Neuer Streit bahnt sich, so DER SPIEGEL, um den zum Empfang von Pay-TV nötigen Decoder an: Zwar sehen die Fusionsvereinbarungen der Medien- konzerne vor, daß Kirchs d-Box zum Standard beim Digital-TV wird, doch mit dem Scheitern der EU-Genehmigung dürfte dieser Passus hinfällig sein. Untersuchungen von Telekom und Premiere zeigen Probleme rund um die d-Box – vor allem bei der Sicherheit gegen gefälschte Code-Karten. Auch eine gemeinsame Sitzung der Technikexperten beider Seiten in München konnte die Kritik nicht ausräumen. Starke Stimmen aus dem Gesellschafterkreis von Premiere bringen nun den von Bertelsmann und Canal plus entwickelten Seca-Decoder ins Gespräch.

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Preise für "virtuelle Rathäuser"

Aus: Spiegel Online – 11. Mai 1998 (nur elektronisch publiziert).

BONN. Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers (CDU) hat zehn Städte und Landkreise für ihre Bemühungen um ein bürgerfreundliches "virtuelles Rathaus" ausgezeichnet. Bei der ersten Runde des Wettbewerbs ging es um Vorschläge, wie beispielsweise Einwohnermeldevorgänge, Kfz- Anmeldungen oder Bewerbungen bei öffentlichen Ausschreibungen via Internet auf dem elektronischen Wege abgewickelt werden können, um dem Bürger ein persönliches Vorsprechen im Rathaus zu ersparen. Außerdem sollen multifunktionale Bürger- Chipkarten entwickelt werden, die auch für Buchbestellungen in der Stadtbücherei oder für die Weiterbildung genutzt werden können, teilte das Ministerium am Montag mit.

Zu den Preisträgern gehören die Städte Berlin, Bremen, Dortmund, Esslingen, Karlsruhe, Köln, Leipzig und Rathenow sowie der Landkreis Kitzingen und die Region Nürnberg. Insgesamt wurden 136 Vorschläge eingereicht. Die Entwicklung der Konzepte wird jeweils mit bis zu 150.000 Mark unterstützt. Für die konkrete Umsetzung der Siegerprojekte stehen insgesamt 60 Millionen Mark Fördermittel zur Verfügung. Nach Angaben von Rüttgers sind derzeit nur etwa zwei Prozent der deutschen Kommunen mit eigenen Angeboten vertreten. Mit dem Städte- Wettbewerb "Multimedia Media@Komm" sollen Vorschläge gefördert werden, öffentliche Dienstleistungen über die Telekommunikations- netze effizienter zu organisieren.

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Internet-Handel

Aus: Spiegel Online – 15. Mai 1998 (nur elektronisch publiziert).

DÜSSELDORF. 2,7 Milliarden Mark Umsatz im elektronischen Handel - davon geht der Deutsche Multimedia Verband (DMMV), dem rund 420 Unternehmen der Multimedia- Branche angehören, für das Jahr 1998 aus. Damit würde sich der Umsatz gegenüber dem Vorjahr verdreifachen, so der DMMV am Freitag in Düsseldorf. Bereits jetzt zeichne sich ab, daß in diesem Jahr der Durchbruch im Electronic Commerce geschafft wird, erklärte DMMV- Präsident Paulus Neef. Immer mehr Nutzer von Online-Diensten in Deutschland tätigen ihre Einkäufe von zu Hause aus über das Internet.

Die kontinuierlich steigende Anzahl an Online-Nutzern auf 5,8 Millionen in diesem Jahr und das Interesse der Wirtschaft an der Nutzung dieses Mediums zeige eine klare Entwicklung in Richtung des Einkaufs über das Internet. Die Unternehmen würden zunehmend erkennen, daß das Internet nicht nur für Werbung genutzt werden könne, sondern auch als Vertriebskanal. Dies bedeute für den Kunden bequemes Shopping von zu Hause aus. Oft blieben die Vorteile jedoch ungenutzt, weil es an Aufklärung über Risiken und Möglichkeiten der neuen Medien fehle. Einen vertrauenswürdigen Zahlungsverkehr und sichere elektronische Unterschriften hält der Verband daher für vordringlich. Mit der Einführung eines Standards und der digitalen Signatur zum Jahresende könnten die größten Sicherheitsbedenken beseitigt werden, meinte Neef.

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USA + Japan: Freie Fahrt auf dem Datenhighway

Aus: Spiegel Online – 15. Mai 1998 (nur elektronisch publiziert).

BIRMINGHAM. "Keine unnötigen Restriktionen und Einschränkungen des Internets" erklärten US-Präsident Bill Clinton und der japanische Premier- Minister Ryutaro Hashimoto zum gemeinsamen Ziel beider Länder. Die Erklärung wurde vor dem am Freitag beginnenden Weltwirtschaftsgipfel der acht größten Industriestaaten (G-8) im englischen Birmingham veröffentlicht. Die Privatwirtschaft müsse die führende Rolle bei der Fortentwicklung des Internet übernehmen, staatlicher Einfluß solle auf ein Minimum beschränkt werden, so die beiden Staatschefs.

Beide Staaten sprachen sich außerdem für eine Steuerfreiheit des Internet- Warenverkehrs aus [Ed: in Deutschland plant Theo Waigel hingegen Steuern]. Clinton und Hashimoto wollen darauf hinwirken, eine weltweit einheitliche Regelung zu schaffen. Eine gute Gelegenheit sei ein Treffen der Welthandelsorganisation WTO in der kommenden Woche in Genf. Zudem wollen beide Staaten in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einen verbindlichen Rahmen ausarbeiten, um Abgaben vom Internet fernzuhalten. [Freihandelszone Internet]

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Rexrodt: Probleme im Internet nicht übertreiben

Aus: Spiegel Online – 18. Mai 1998 (nur elektronisch publiziert).

BONN. Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) hat davor gewarnt, die Gefahren des weltweiten Datennetzes Internet hochzuspielen. Der Mißbrauch mit pornographischen, extremistischen oder gewaltverherrlichenden Inhalten müsse entschieden bekämpft werden, eine Übertreibung dieser Probleme sei jedoch nicht angebracht. Diese Meinung vertrat Rexrodt bei einem Internet-Kongreß der FDP-Bundestagsfraktion am Montag in Bonn. In Deutschland nutzen seinen Angaben zufolge rund fünf Millionen Menschen das weltweite Datennetz.

Rexrodt lehnte es zudem ab, Computer für Faulheit, Vereinsamung, Sprachverfall und Informationsarmut verantwortlich zu machen. Das Benutzen des Computers und kreatives Denken schlössen eineinander nicht aus. Trotz Forderungen nach einer stärkeren staatlichen Lenkung des Internets müsse eine freie Entfaltung so weit wie möglich gewährleistet werden, meinte der Bundeswirtschaftsminister. Nötig sei aber ein "übergeordnetes Regelwerk" für Datensicherheit und die Bekämpfung illegaler Inhalte.

Der forschungspolitische Sprecher der Grünen, Manuel Kiper, kritisierte, Minister Rexrodt kaschiere mit seinem Auftritt "den Scherbenhaufen, vor dem die Bundesregierung steht". Denn es gebe keine Rechtssicherheit darüber, ob Online- Dienste auch für Inhalte verantwortlich sind, zu denen sie nur den Zugang herstellen. Die Grünen bezogen sich dabei auf das laufende Gerichtsverfahren gegen den früheren Geschäftsführer von CompuServe, der sich wegen des Zugangs zu Kinder- und Gewaltpornographie verantworten muß.

Das Bundeswirtschaftsministerium werde den Sicherheitsproblemen im Datennetz noch in diesem Jahr mit einer Aufklärungskampagne begegnen, kündigte Rexrodt an. Seit dem vergangenen Jahr hat die Informationsbranche ihm zufolge 200.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Mehr als 20.000 Stellen blieben aber unbesetzt, weil qualifizierte Bewerber fehlten.

Von enormen Sicherheitslücken bei Internetdiensten sprach der 16jährige Computer- Hacker Aron Spohr in Bonn. Der Realschüler aus Köln hatte im März und April dieses Jahres zweimal den Zugang zum Telekom-Dienst T-Online knacken können und damit Zugriff zu fremden Daten erhalten. Dennoch sei T-Online im Vergleich zu anderen Netz- Anbietern besonders sicher, sagte Spohr. Es gebe tausende sogenannte "Trojanische Pferde", Programme, die beispielsweise Paßwörter ausspionieren und weiterleiten.

Die in Deutschland beliebig anwendbaren Verfahren zur Datenverschlüsselung stoßen auf Widerstand der USA, beklagte Stefan Röver von der Brokat Informationssysteme GmbH. US-amerikanische Internet-Nutzer, die Geschäftsverkehr elektronisch abwickeln, müssen staatlichen Behörden Zugang zu ihrem Verschlüsselungssystem gewähren. Dies gelte dem Interesse der Strafverfolgung und nationalen Sicherheit, erklärte Röver. Er lehne eine solche Regelung jedoch ab, da sie das Abhören von Daten erleichtere und in die Grundrechte der Bürger eingreife.

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Iridium-Satellitennetz komplett

Aus: Spiegel Online – 18. Mai 1998 (nur elektronisch publiziert). Die Grafiken stammen aus anderer Quelle (Bangkok Post 1997).

WASHINGTON. Die Stationierung von 66 Satelliten für das globale Satelliten-Telekommunikationsnetz Iridium ist abgeschlossen. Dies teilte die Iridium LLC am Sonntag in Washington mit. Die deutsche Telefongesellschaft Otelo ist mit neun Prozent an dem Projekt beteiligt, der US-Mobilfunk-Telefon- und Elektronikkonzern Motorola als Betreiber mit 20 Prozent. Als erstes von mehreren noch in der Entwicklung befindlichen globalen Satelliten-Systemen soll das Iridium- Telekommunikation am 23. September in Betrieb gehen und weltweite Telefon-, Daten-, und Fax- Dienstleistungen anbieten. Das Iridium- Projekt kostet fast fünf Milliarden Dollar (8,9 Milliarden Mark). Insgesamt sind 72 Satelliten mit Hilfe amerikanischer, russischer und chinesischer Trägerraketen in den Weltall geschickt worden. Davon sind allerdings nur 67 funktionsfähig. Das Gesamtsystem benötige 66 dieser Satelliten, die sich in Erdnähe befinden, erläuterte Iridium. Die Iridium World Communications Ltd. ist die Kapitalbeschaffungsgesellschaft für das Projekt. [mehr]

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Kein Digital-TV-Monopol in Großbritannien

Aus: Spiegel Online – 20. Mai 1998 (nur elektronisch publiziert).

LONDON. British Telecom beugt sich der Forderung der Europäischen Kommission, Außenstehenden den technischen Zugang zum geplanten britischen Digitalfernsehen BiB zu öffnen. Der Kommission sei ein entsprechender Vorschlag übermittelt worden, teilte die British Telecommunications Plc (BT, London) am Mittwoch mit.

BiB (British Interactive Broadcasting) ist ein gemeinsames Unternehmen von British Telecom, dem Fernsehanbieter BSkyB, der Midland Bank und Matsushita Electric. Es soll digitale Dienste wie interaktives Teleshopping oder Online- Bankverkehr ermöglichen. "BiB ist eine Weltneuheit, die Großbritannien an die Spitze des Informationszeitalters setzen wird und den Zuschauern des digitalen Fernsehens die Vorteile der Informationsgesellschaft bringt", sagte der BT-Direktor Rupert Gavin.

Die Kommission hatte verlangt, Dritten Zugang zu den notwendigen Decoder- Boxen und der erforderlichen Software haben müßten. Außerdem will BT sein Breitbandkabelgeschäft im Ballungsraum London aufgeben. British Telecom schrieb 1997 wie im Vorjahr einen Gewinn vor Steuern von 3,2 Milliarden Pfund (9,6 Milliarden Mark). Der Jahresumsatz stieg um 4,7 Prozent auf 15,6 Milliarden Pfund, wobei das Handy-Geschäft allein um 14,8 Prozent expandierte.

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Börnsen entschuldigt sich bei der Telekom für Kabel-Entscheidung

Aus: Spiegel-Pressemeldung – 23. Mai 1998 zum Artikel "Umstrittene Vorsorge" im SPIEGEL – 22/1998, 25. Mai 1998, Seite 96 (Medien).

HAMBURG. Der Streit in der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post gewinnt nach der Entscheidung über die Kabelgebühren und der geplanten Rückstellung der Deutschen Telekom an Schärfe. Vize-Chef Arne Börnsen hat sich nach einem Bericht des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL in einem Brief an Telekom-Chef Ron Sommer quasi für die Entscheidung des Amtes und seines Vorgesetzten Klaus-Dieter Scheurle entschuldigt.

"Mit Sorge", schreibt Börnsen, habe er erfahren, daß die Telekom wegen des Beschlusses eine Rückstellung bildet. Er wolle sich dafür einsetzen, daß der "widersprüchliche" Bescheid "zurückgenommen wird". Börnsens Brief paßt wenig zu einem internen Papier, in dem die Beamten um Scheurle die Rückstellung der Telekom kritisieren. Der Betrag von 3,5 bis 4,5 Milliarden Mark und die geringen Folgen der für 1999 vorgeschriebenen Gebührensenkung, heißt es, stünden in einer "krassen Fehlrelation zueinander". Zudem stehe die Rückstellung, die den Buchwert des TV-Netzes von 8,4 Milliarden auf weniger als fünf Milliarden Mark reduziert, im Widerspruch zu der Telekom-Absicht, das Netz "beschleunigt" zu verkaufen oder auszugliedern.

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Finanzieller Kraftakt vonnöten

Aus: Spiegel Online – 25. Mai 1998 (nur elektronisch publiziert).

GÜTERSLOH. Die Ausstattung der etwa 35.000 allgemeinbildenden Schulen in Deutschland mit Computern erfordert Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe. Zu diesem Ergebnis kommt die Gütersloher Bertelsmann-Stiftung in einer am Montag veröffentlichten Studie. Nur mit einem "finanziellen Kraftakt" könne es der deutschen Bildungspolitik gelingen, Kinder und Jugendliche im Unterricht auf die Herausforderungen der Informationsgesellschaft vorzubereiten, hieß es [Ed: und unsere Nachbarn in Frankreich haben das längst erkannt und mit dem Kraftakt begonnen, und dafür dürfen auch Schulden gemacht werden].

Wollte man jedem Schüler von der Grundschule bis zum Abitur auf Staatskosten einen "Laptop in den Ranzen packen", so würden Investitionen in Höhe von 81 Milliarden Mark erforderlich, stellte Herbert Kubicek von der Forschungsgruppe Telekommunikation an der Universität Bremen in der Studie fest. Zu diesen Investitionen für Hard- und Software sowie für Vernetzung und Lehrer- qualifizierung kämen 24 Milliarden Mark pro Jahr für Gerätewartung und Betrieb. Damit entstünden jährlich pro Schüler 8.300 Mark an einmaligen Aufwendungen und 2.000 Mark an laufenden Kosten. Selbst wenn sich vier Schüler pro Klasse einen Computer teilten, ergäbe sich ein Investitionsvolumen von 17 Milliarden Mark und Betriebskosten von 7,6 Milliarden Mark pro Jahr, hieß es.

Die Stiftung forderte einen bildungspolitischen Dialog über neue Finanzierungsmodelle. Notwendig sei eine "konzertierte Aktion" für Neue Medien in den Schulen. Schulen benötigten mehr Autonomie bei Beschaffungs- und Etatentscheidungen. Zudem müßten Schulen Partnerschaften untereinander und mit der Wirtschaft schließen. Nach Auffassung der Stiftung muß darüber nachgedacht werden, ob die Lehrmittelfreiheit langfristig noch aufrecht erhalten werden kann. Schon heute seien viele Eltern bereit, in die Bildungszukunft ihrer Kinder zu investieren, sagte Ingrid Hamm, Bereichsleiterin Medien bei der Bertelsmann-Stiftung. Alle verantwortlichen Kräfte müßten neue Finanzierungsquellen erschließen. Das Spektrum reiche von speziellen Bildungsabgaben ("Bildungspfennig") über die Einrichtung von Fonds bis hin zur Abschöpfung von Lotterieinnahmen.

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Digital-TV: "Kein Spielraum mehr"

EU-Wettbewerbskommissar van Miert kämpfte bis zum Schluß um Kompromiß.

Aus: Spiegel Online – 27. Mai 1998 (nur elektronisch publiziert).

BRÜSSEL. Ein wenig Mitleid war aus den Worten Karel van Mierts herauszuhören, als er über die Verhandlungen mit dem Münchner Medienunternehmer Leo Kirch berichtete. "Gute Gespräche" habe der Wettbewerbskommissar in den vergangenen Wochen mit Kirch über die digitale Fernsehallianz geführt. Und im Gegensatz zum Gütersloher Medienriesen Bertelsmann habe der Medienunternehmer nicht nur die geschäftliche, sondern auch die wettbewerbsrechtliche Dimension des Projekts verstanden. "Ich würdige das", sagte van Miert. Im Gegensatz zu anderen spektakulären Fällen strahlte er diesmal aber nicht die Freude des Sieges oder gar Triumph aus.

Das mag daran liegen, daß es in den vergangenen Wochen aus dem eigenen Haus Sperrfeuer von höchster Stelle gab. Kein geringerer als der Chef, Kommissionspräsident Jacques Santer, versuchte, die Entscheidung zugunsten der Allianz Kirch, Bertelsmann und Deutsche Telekom zu beeinflussen. Bundeskanzler Helmut Kohl habe bei Santer für Kirch interveniert, hieß es in den Fluren der Brüsseler Behörde [Ed: und das InfoRadio-Berlin wußte heute, daß Genscher und Clement Industrie- Kommissar Bangemann "bearbeitet" hatten, zum Nachteil Deutschlands für die Monopol- Allianz zu stimmen]. Durch seine Sprecherin ließ Santer den in vielen Schlachten für den freien Wettbewerb gestählten Flamen öffentlich auf Normalmaß stutzen: "Herr van Miert ist nur einer von 20 Kommissaren."

Diese Bemerkung provozierte im Gefolge des für Gradlinigkeit und Unbestechlichkeit bekannten van Mierts Wut und Unverständnis. "Das ist infam, einem so in den Rücken zu fallen", lautete ein Kommentar. Andere fanden noch drastischere Worte. Nach der Entscheidung reagierte van Miert auf eine für ihn typische Art: "Ich glaube nicht, daß ich jemals bestritten habe, einer von 20 zu sein." Gute Miene zum bösen Spiel machend sprach er von "perfekter Harmonie", in der die einstimmige Entscheidung gefallen sei. "Es gab keine Spaltung." Jedensfalls am Mittwoch nicht mehr.

Nun ist in der Kommission jedem klar, daß Wettbewerbsentscheidungen nicht mit heißer Nadel gestrickt werden, sondern wasserdicht sein müssen. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wollen sich die Wettbewerbshüter nicht einhandeln, wenn Unternehmen um Milliarden pokern. Ohnehin ist die Ablehnung einer Fusion durch die Kommission nur die ganz große Ausnahme - und schon gar bei dieser Dimension.

Van Miert sagt, er habe Santer und die Kollegen jederzeit über die Verhandlungen informiert, die, wir er erneut bemängelte, durch die Unternehmen nicht gerade rasant betrieben worden seien. Er sei geduldig und flexibel gewesen, habe den Unternehmen selbst den Lösungsweg aufzeigen müssen. "Es hat am Ende nicht gereicht." Die Grenze des wettbewerbsrechtlich Vertretbaren sei erreicht gewesen.

Auch die Kritik aus einer anderen Ecke des Kommissionsgebäudes, nämlich von Seiten des deutschen Industrie- Kommissars Martin Bangemann, van Miert werde mit seiner Entscheidung zum Totengräber des Abonnenten-Fernsehens in Deutschland, wenn nicht sogar in Europa, wies der belgische Sozialist ganz im Vertrauen auf den Kraft des Marktes zurück. "Das wird weiter vorangehen", zeigte sich van Miert ganz sicher. Digitales Fernsehen sei ein Zukunftsmarkt mit großen Wachstumschancen, aber auch dort müßten die Spielregeln des fairen Wettbewerbs eingehalten werden.

Auf die Frage, warum sich Kirch letztlich den Spielregeln gebeugt habe, Bertelsmann aber nicht, reagiert van Miert zurückhaltend: "Ich will nicht spekulieren." Klar sei nur, daß die Führungsetage von Bertelsmann schon sehr früh verbreitet habe, die Kommission werde das Projekt ablehnen. Aus der Umgebung des Kommissars verlautete, er sei kompromißbereit gewesen. "Aber Bertelsmann hat alles abgelehnt. Da gab es keinen Spielraum mehr", zog van Miert Bilanz. [mehr]

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Ex-CompuServe-Chef Somm wegen Verbreitung von Pornographie verurteilt

Richter vergleicht Somm mit Mauerschützen / "Katastrophe für den Standort Deutschland"

Aus: Spiegel Online – 28. Mai 1998 (nur elektronisch publiziert).

MÜNCHEN. Völlig überraschend ist der ehemalige Geschäftsführer des Online-Dienstes Compuserve, Felix Somm, am Donnerstag in München wegen Verbreitung von Pornographie zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Somm muß zudem 100.000 Mark an gemeinnützige Einrichtungen zahlen. Zuvor hatten sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft auf Freispruch plädiert. Der Angeklagte reagierte fassungslos auf das Urteil. Die Verteidigung kündigte sofort Rechtsmittel an. Anwalt Wolfgang Dingfelder äußerte sich "entsetzt über das juristische Niveau" und sprach von einem "krassen Fehlurteil".

Der Amtsrichter Wilhelm Hubbert erklärte in der Urteilsbegründung, Somm habe den deutschen Kunden des Online- Dienstes 1995 und 1996 harte Kinder-, Tier- und Gewaltpornographie "bis ins letzte Kinderzimmer" zugänglich und sich damit strafbar gemacht. Als Motiv sah Hubbert den "Kampf um Kunden und Marktanteile". Somm habe das Medium Internet für seine wirtschaftlichen Interessen mißbraucht: "Jugendschutz mußte vor der Gewinnmaximierung zurückstehen." Der Richter begründete sein Urteil zudem mit der abschreckenden Wirkung für andere Online-Anbieter.

Das deutsche Unternehmen hat nach Angaben des Gerichts den Zugang zum Datenspeicher des US-Mutterunternehmens vermittelt, auf dessen Server die verbotene Pornographie zwischengespeichert gewesen sei. Für die Mutterfirma wäre es ein leichtes gewesen, diese Inhalte auf ihrem Datenspeicher zu löschen, meinte der Richter. Es gehe bei dem Verfahren folglich nicht um den "unüberschaubaren Ozean des weltweiten Netzes". In der Öffentlichkeit und bei Juristen bestünden hierzu oft völlig falsche Vorstellungen. Das Argument, Somm sei gegenüber der Mutterfirma weisungsgebunden gewesen, verwarf der Richter mit dem Hinweis, auch die DDR-Mauerschützen könnten sich nicht auf Befehle berufen. "Weisungsgebundenheit hört da auf, wo Straftaten verlangt werden."

Eindringlich wies der Richter darauf hin, daß jedem Foto mit Kinder- pornographie ein sexueller Mißbrauch vorausgegangen sei: "Das ist ein scheußliches Verbrechen." Die Vorstellung, im Internet sei nichts kontrollierbar und eine Filterung unmöglich, nannte Hubbert "einfach falsch".

Der Staatsanwalt Franz von Hunoltstein hatte dagegen sein Votum für Freispruch damit begründet, daß Compuserve Deutschland 1995 und 1996 keine zumutbare technische Möglichkeit gehabt habe, strafbare Inhalte aus dem Internet herauszufiltern. In gleicher Weise hatten sich zuvor der Sachverständige Kai Fuhrberg und die Verteidigung geäußert. Somm sei zum "Sündenbock für fehlende nationalstaatliche Lösungen im globalen Cyberspace" gemacht worden, kommentierte der Jura- Professor Ulrich Sieber vom Verteidiger-Trio das Urteil. Deutschland könne sich nicht gegen strafbare Inhalte im Internet abschotten. Sinnvoller sei die internationale Verfolgung der Urheber. Der SPD- Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss nannte das Urteil eine "Katastrophe für den Medienstandort Deutschland".

Einer der führenden deutschen Experten zum Thema Online- und Internet- Recht, der Münchner Rechtsanwalt Frank Koch, bezweifelte, ob das Urteil Bestand haben wird. Es sei schon sehr ungewöhnlich, wenn ein Richter gegen die Freispruch- Anträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung eine Bewährungsstrafe verhänge. Allerdings sei die Begründung des Richters nicht völlig außergewöhnlich. "Man kann so argumentieren", meinte Koch.

Insbesondere in Zivilverfahren um die Behandlung bestimmter Gefahrenquellen würden solche Begründungen vorgetragen. Danach hätte Somm als deutscher CompuServe- Chef den Zugang zu allen Newsgruppen sperren müssen oder zumindest verhindern müssen, daß sie bei CompuServe in den USA zur Erleichterung des Zugangs als Kopie vorgehalten ("gespiegelt") werden. Koch meinte, daß die Anwendung des neuen Teledienstgesetzes zu einer Straffreiheit für Somm hätte führen müssen. [mehr] [Bericht aus Kalifornien] [Kommentar] [SZ-Kommentar]

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Schlicht verrückt

Aus: Spiegel Online – 27. Mai 1998 (nur elektronisch publiziert).

Da kann man nur noch staunen: Obwohl selbst die Staatsanwaltschaft im Münchner Musterprozeß gegen den ehemaligen Chef von Compuserve Deutschland, Felix Somm, auf Freispruch plädierte, hat das Gericht den Angeklagten schuldig gesprochen: zwei Jahre Haft auf Bewährung wegen Mittäterschaft bei der Verbreitung von Pornographie.

Die Konsequenzen dieser Rechtsauffassung sind verheerend. Wenn sich strafbar macht, wer im Internet den Zugang zu potentiell illegalen Inhalten ermöglicht, dann können praktisch alle Internet-Provider hierzulande den Laden dichtmachen. Denn ein Provider kann die Inhalte, die durch seine Leitungen fließen, genauso wenig kontrollieren, wie ein Telefon- Unternehmen die Inhalte der Telefongespräche. Und bei über 50 Millionen Webseiten und vielen Tausend Newsgroups mit teilweise Tausenden von Beiträgen täglich ist die Wahrscheinlichkeit, daß sich auch illegales Material im Netz findet, natürlich nie gleich Null. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber im Multimediagesetz festgelegt, daß ein Provider nur dann zur Sperrung fremder strafbarer Inhalte gezwungen werden kann, wenn er von diesen Inhalten Kenntnis hat und eine Blockade technisch möglich und zumutbar ist.

Rechtsexperten und ein Sachverständiger des "Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik" [BSI] haben das Münchner Gericht davon zu überzeugen versucht, daß Somm keine Chance gehabt hätte, die Compuserve-Nutzer am Zugang zu den festgestellten pornografischen Inhalten zu hindern. Selbst wenn er die US-Konzernzentrale davon hätte überzeugen können, die relevanten Newsgroups dauerhaft von den Servern des Online-Dienstes zu nehmen, oder wenn er einen eigenen, 'bereinigten' deutschen Server hätte installieren lassen, wären die Nutzer immer noch über andere, frei zugängliche Server an die betreffenden Beiträge herangekommen.

Die Leichtfertigkeit, mit der Amtsrichter Wilhelm Hubbert erst einen Antrag der Verteidigung abschmetterte, das Verfahren wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung ans Landgericht zu überweisen, und mit der er sich jetzt über die Statements der Experten und die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung hinweggesetzt hat, ist skandalös. Hier wird nicht nur ein Geschäftsmann, der in einer rechtlich noch ungeklärten Situation mit gutem Augenmaß handelte, mit einer Vorstrafe bedroht, hier wird einem Zukunftsmedium und einem Zukunftsmarkt aus Unkenntnis und Überforderung der Boden unter den Füßen weggezogen. Das Münchner Urteil ist, man kann es nicht anders sagen, schlicht verrückt. [mehr Kommentar]

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Das Innenleben bleibt geheim
[Kirchs d-Box]

Die Technik ist längst soweit: Mit Chipkarten könnte sich der Verbraucher die neue, digitale Fernsehwelt in die Stube holen. Doch Leo Kirch und seine Konkurrenten streiten um den Schlüssel für den Zugang.

Auszug aus: Der Spiegel – 23/1998, 1. Juni 1998, Seite 110–112 (Wirtschaft).

(...) Und Kirch hat wohl tatsächlich Probleme, den exklusiven Zugriff auf die d-Box abzugeben, trotz aller Beteuerungen vor der EU. Das läßt zumindest eine Publikation aus dem eigenen Konzern vermuten. "Es ist die erklärte Politik des Hauses", schrieb Kirchs Digital-TV- Manager Felix Goedhart, "alle entscheidenden und wettbewerbsbestimmenden Faktoren unter weitestgehender Kontrolle zu haben." Dies gelte auch für "entscheidene technische Komponenten wie den Digital-Decoder".

30.5.1998 (khd). Was der SPIEGEL in seiner Darstellung des Decoder-Kriegs ums Digital-TV noch vergessen hat: Kirchs d-Box kann keine Internet-Adresse zugeordnet werden. Denn sie versteht absolut nichts von den digitalen Datenübertragungsprotokollen IP und TCP, den Basis- Normen des Internets. Und dabei pfeifen es die Spatzen von den Dächern: In nur wenigen Jahren wird jeglicher Transport von Informationen – auch der von digitalen Fernsehprogrammen – per (auch Interaktion zulassender) Internet- Technik erfolgen. Auch deshalb ist die d-Box am Weltmarkt chancenlos. Wie da Banken jetzt noch neue Kredite geben können, stößt unter Technikkennern auf Unverständnis. [Sollte sich mal wieder Murks durchsetzen?]

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70 Prozent günstiger telefonieren

Aus: Spiegel Online – 3. Juni 1998 (nur elektronisch publiziert).

NEW YORK. Das Netz trägt den Namen ION (Integrated On-demand Network). Es kann viel: Gleichzeitig über einen einzelnen Telefonanschluß mehrere Telefonate führen, faxen, Daten übermitteln und im Internet surfen. Konzerne sollen Mitte 1999 Zugang zu dem neuen Netz erhalten, die US- Verbraucher gegen Ende kommenden Jahres.

Das ION verbilligt den Angaben von Sprint Telefongespräche um mehr als 70 Prozent. Eine reguläre Internet-Seite komme ohne jegliche Verzögerung auf den Computer-Bildschirm. Ein Video- Telefongespräch soll weniger kosten als ein normales Ferngespräch. Nach Darstellung des "Wall Street Journal" benötigen die ION-Kunden aber einen "Zähler", der 200 Dollar kosten und die monatliche Abrechnung kontrollieren soll.

Sprint hat innerhalb von fünf Jahren zwei Milliarden Dollar (3,6 Milliarden Mark) in die Entwicklung investiert. US-Experten sehen jedoch Hürden für das ION- Geschäft. Es handele sich um ein im Massenverkehr unerprobtes Netz. Sprint muß außerdem mit den lokalen Telefongesellschaften kooperieren, um Verbindungen zu den Endkunden herzustellen. Die Deutsche Telekom AG und die France Telecom sind an Sprint, dem drittgrößten US-Telefonunternehmen, mit jeweils zehn Prozent beteiligt. [mehr]

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Telekom kriegt den Hals nicht voll

Die Telekom will von Konkurrenten für Telefonanschlüsse 47 Mark Miete, statt den von der Regulierungsbehörde genehmigten Betrag von 20,65 Mark.

Aus: Spiegel Online – 9. Juni 1998 (nur elektronisch publiziert).

BONN. Die Telekom steuert im Streit um die Vermietung ihrer Teilnehmer- leitungen an private Telefongesellschaften jetzt frontal auf einen neuen Konflikt mit der Bonner Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation zu. Das Bonner Unternehmen will von Konkurrenten für die Überlassung der sogenannten letzten Meile von der Vermittlungsstelle zum Endkunden monatlich 47,26 Mark, mindestens aber 38,19 Mark verlangen. Mit dieser Forderung liegt die Deutsche Telekom AG weit über dem Betrag von 20,65 Mark, den der Regulierer im März dieses Jahres vorläufig genehmigt und als absolute Obergrenze für das endgültige Entgelt festgelegt hatte.

Damit sich Telefonkunden ihren Anbieter auf dem seit Januar vollständig geöffneten Telekommunikationsmarkt aussuchen können, muß die Telekom als ehemaliges Monopolunternehmen den neuen Gesellschaften die Nutzung ihrer Leitungen zu Haus- und Wohnungsanschlüssen gegen Entgelt erlauben. Dabei bezieht sich der bisher geltende Betrag von 20,65 Mark auf die sogenannte Doppelkupferader, über die alle normalen Telefonanschlüsse, aber auch moderne ISDN-Zugänge am Festnetz hängen.

Mit dem am Montag abend in Bonn veröffentlichten Antrag sorgte die Telekom auch deshalb für eine Überraschung, weil sie selbst zunächst nur eine monatliche Miete von 28,80 Mark zur Genehmigung vorgelegt hatte. "Dieser Antrag basierte noch auf einer historischen Betrachtung der Kosten", erläuterte der Leiter des Telekom-Geschäftsbereiches Ordnungs- und Wettbewerbspolitik, Hans-Willi Hefekäuser. Nunmehr sei der Konzern von einem in Zukunft gerichteten Kostenansatz ausgegangen, der auch im Telekommunikationsgesetz gefordert werde und der den heutigen Wiederbeschaffungswert eines der Konkurrenz überlassenen Teilnehmeranschlusses ausweise.

Bei einem von der Telekom angenommenen Kalkulationszins von 12,6 Prozent und einem Abschreibungszeitraum von 15 Jahren seien dies pro Anschluß und Monat 47,26 Mark. Der in einem Hilfsantrag geforderte Preis von 38,19 Mark ergebe sich, wenn man den von der Regulierungsbehörde geforderten Zins von 9,25 Prozent und einen Abschreibungszeitraum von 20 Jahren zugrunde lege. "Der Regulierer muß jetzt Klarheit darüber schaffen, welches Kostenmodell hier zum Einsatz gebracht werden soll", sagte Hefekäuser. Die Regulierungsbehörde hatte die zunächst beantragten 28,80 Mark mit dem Hinweis abgelehnt, daß die Telekom ihre Kalkulation nicht ausreichend begründet habe. Die im März verhängte Übergangsregelung läuft am 17. August aus. [mehr]

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Lust auf Online-Shopping steigt

Aus: Spiegel Online – 12. Juni 1998 (nur elektronisch publiziert).

HAMBURG. Die Zahl der Kunden von virtuellen Kaufhäusern im Internet steigt. Laut der jüngsten "W3B"-Umfrage wollen 37 Prozent der deutschsprachigen Online-Nutzer innerhalb des kommenden halben Jahres "bestimmt" über das Netz einkaufen. Im letzten Herbst waren es noch 28 Prozent, teilte die Hamburger Agentur Fittkau und Maaß am Freitag mit. An der sechsten Auflage der "W3B"-Umfrage, der größten ihrer Art im deutschsprachigen Raum, beteiligten sich rund 16.000 Menschen.

Besonderes Interesse am Online-Shopping hätten berufstätige Personen zwischen 30 und 50 Jahren, die dabei hohe Anforderungen an Zahlungsmodalitäten und Datensicherheit stellten. Insgesamt ist das durchschnittliche Alter der deutschsprachigen WWW-Nutzer laut Umfrage auf 35,5 Jahre angestiegen; im Herbst 1997 lag es noch bei 33 Jahren.

Weiter steigend ist auch der prozentuale Anteil der Frauen im Netz. Er beträgt heute 15,5 Prozent (1997: 12,2). Besonders in jüngeren Nutzergruppen hätten viele Frauen erst im vergangenen halben Jahr Online-Medien für sich entdeckt, teilte die Agentur mit. Besonders erfolgreich sind die WWW-Angebote von Zeitungen, Zeitschriften und TV-Sendern, zunehmend etablieren sich aber auch Unternehmen und Produkte als feste Anlaufstellen im Internet.

Bei einer repräsentativen Stichprobe von 50.000 Seiten (Homepages) aus Deutschland waren Menschen, Firmen und Vereine aus den neuen Bundesländern kaum vertreten. Keines der neuen Länder habe den statistischen Durchschnittswert für ganz Deutschland erreicht. Am seltensten fanden sich Homepages aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.

Unterrepräsentiert sind aber nicht nur die neuen Bundesländer. Auch Homepages aus dem Saarland, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz werden Internet-Surfer seltener im Netz finden. Bürger und Firmen aus Hamburg stellten sich hingegen besonders häufig auf einer Homepage vor. Deutlich über dem Durchschnittswert lagen auch Berlin, Hessen und Bremen.

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Neuer Streit um die Telekom

Aus: Spiegel-Pressemeldung – 13. Juni 1998 zum Artikel "Offensichtliche Willkür" im SPIEGEL – 25/1998, 15. Juni 1998, Seite 114 (Wirtschaft).

HAMBURG. Der Vorstoß von Telekom-Chef Ron Sommer, den Wettbewerbern des Telefonmultis monatlich 47,26 Mark [Ed: ohne MwSt] für die Überlassung des Teilnehmeranschlusses in Rechnung zu stellen, könnte für den Ex- Monopolisten unangenehme Folgen haben. Wie das Nachrichten- Magazin DER SPIEGEL in der aktuellen Ausgabe berichtet, prüft die Bonner Regulierungs- behörde angesichts der neuen Forderung, ob eine unzulässige Wettbewerbsverzerrung vorliegt.

Der Grund: Die Telekom berechnet ihren eigenen Kunden lediglich 24,82 Mark [Ed: inkl. MwSt] für den Anschluß. Ein weiterer Teil der Kosten, die noch vor knapp drei Monaten von der Telekom mit 28,80 Mark angegeben wurden, legt das Unternehmen auf die Preise der Ortsgespräche um. Wenn die Telekom ihren Konkurrenten nun für den Anschluß mehr als 47 Mark berechnen will, könnte eine unzulässige Wettbewerbsverzerrung vorliegen. Das zumindest wird nach SPIEGEL-Informationen in der Behörde geprüft.

Sollte sich der Verdacht bestätigen, müßte die Telekom bei einer Genehmigung ihres Antrages womöglich noch vor den Bundestagswahlen die monatlichen Grundgebühren bei ihren 45 Millionen Kunden erhöhen. Alternativ käme eine Anhebung der Gesprächstarife im Ortsnetz in Frage – nach ersten Schätzungen um mehr als vier Pfennig pro Minute [Ed: also tagsüber von derzeit 4,84 DM auf mehr als 7,26 DM pro Stunde].

Wie DER SPIEGEL weiter berichtet, gibt es in der Regulierungsbehörde erhebliche Irritationen um den Brief, den Vize-Präsident Arne Börnsen vor wenigen Wochen an Ron Sommer geschrieben hatte. Darin hatte sich Börnsen beim Telekom-Chef quasi für die Entscheidung Scheurles über die Erhöhung der TV-Kabelpreise entschuldigt. Inzwischen liegt Wirtschaftsminister Günter Rexroth ein offizieller Vermerk über die Entgleisung Börnsens vor. Rexroth soll nun entscheiden, ob ein offizielles Disziplinarverfahren gegen den SPD- Politiker eingeleitet wird.