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Providence übernimmt Mehrheit an Kabel Deutschland

[Ed: Die Heuschrecken machen Kasse]

Aus: Yahoo-News, 7. Dezember 2005, 3.40 Uhr MEZ (Cable). [Original]

FRANKFURT/MAIN. Die Finanzinvestoren Apax Partners und Goldman Sachs wollen Kreisen zufolge ihren Anteil an Deutschlands größtem Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland an den amerikanischen Finanzinvestor Providence Equity verkaufen [Ed: Providence soll zur Saban- Gruppe gehören, der in Deutschland derzeit noch die ProSiebenSat.1-Gruppe gehört].

Von Bauernfängereien und Abzockereien der Kabel Deutschland
Bericht des Hamburger Abendblatts vom 7.12.2005.

"Es finden Gespräche statt", sagte am Mittwoch [7.12.2005] eine mit der Sache vertraute Person. Eine Einigung sei in den nächsten Tagen zu erwarten, sagte auch eine andere mit der geplanten Transaktion vertrauten Person. Apax, Goldman Sachs und Providence hatten Kabel Deutschland im März 2003 von der Deutschen Telekom gekauft. Jeder Gesellschafter hält 31,7 Prozent an dem Unternehmen. Die Wirtschaftswoche hatte über den geplanten Ausstieg berichtet.

Kabel Deutschland wollte sich zu den Informationen nicht äußern und verwies auf seine Gesellschafter. Apax und Providence waren zunächst nicht zu erreichen, Goldman wollte kein Kommentar abgeben. Den Kreisen zufolge bewerten die Finanzinvestoren Kabel Deutschland mit rund 3,2 Milliarden Euro. Sie hatten für den Kabelnetzbetreiber gut 1,7 Milliarden Euro an die Telekom überwiesen.

Eine mit der Sache vertraute Person sagte, für Kabel Deutschland sei der Verkauf an Providence, die dann rund 95 Prozent der Anteile an dem Kabelnetzbetreiber halten würde, ein gutes Signal. Providence werde die von den Gesellschaftern angestoßene Strategie zu einem kompletten Anbieter für TV, Internet und Telefon verstärkt vorantreiben und nachhaltig unterstützen. Kabel Deutschland wolle den Ausbau seines Kabelnetzes beschleunigen, um den Telekommunikationsanbietern mit ihren geplanten Komplett-Angeboten rund um das schnelle Internet DSL die Stirn zu bieten.

Derzeit habe Kabel Deutschland sein Netz für rund 25 Prozent seiner versorgten Haushalte für so genannte Triple-Play-Angebote mit Telefon, Internet und digitalem TV aufgerüstet, hieß es in den Kreisen weiter. Bis Ende des Geschäftsjahres 2006/2007 (zum Ende März) sollten mehr als die Hälfte, also dann mehr als 7,5 Millionen Haushalte, mit der neuen Netzstruktur versorgt sein. Bis März 2009 strebe das Unternehmen einen Anteil von bis zu 90 Prozent an. Der Ausbau der Infrastruktur würde Kabel Deutschland insgesamt 500 Millionen Euro kosten. Im abgelaufenen Geschäftsjahr erzielte Kabel Deutschland mit mehr als 2500 Mitarbeitern einen Umsatz von rund 1 Milliarde Euro. [mehr] [Kommentar]

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Drohende Funkstille bei der S-Bahn abgewendet

Aus: Berliner Zeitung, 7. Dezember 2005, Seite ?? (Berlin). [Original]

BERLIN (pn). Die Gefahr, dass die S-Bahn und andere Unternehmen ohne Funk auskommen müssen, ist gebannt. Die Dispatch Gesellschaft für professionellen Funk in Berlin übernahm am Montag die Technik, mit der in dieser Region der besonders leistungsstarke Bündelfunk betrieben wird. Der bisherige Anbieter, die Dolphin Telecom in Köln, war zahlungsunfähig geworden.

Durch die Übernahme ist der "Großraum Berlin an einer Funkloch-Krise vorbei gekommen", so die Firma eMessage, das Mutterunternehmen des neuen Betreibers, "Wichtige Logistik ist nun gesichert." Außer der S-Bahn nutzen auch Krankentransporte und Sicherheitsdienste Bündelfunk.

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Telekom-Offerte lässt Fernsehbranche kalt

Aus: Handelsblatt, Düsseldorf, 7. Dezember 2005, 11.24 Uhr MEZ (IT + Medien). [Original]

BERLIN. Die Fernsehkonzerne reagieren gelassen auf die Ankündigung der Deutschen Telekom auch für die Fernsehübertragungsrechte der Fußball-Bundesliga mitzubieten. "Wir fürchten die Deutsche Telekom nicht", sagte ein Vorstand eines Münchener Fernsehkonzerns dem Handelsblatt.

Der Grund ist einfach: Die TV-Branche geht davon aus, dass die Telekom bei einem Zuschlag die Fernsehrechte weiterverkauft. Offiziell wollten dazu weder Pro Sieben Sat 1 noch Premiere Stellung nehmen.

Am Dienstag [6.12.2005] beschäftigten sich die Medienwächter auf einer Sitzung in Berlin mit der neuen Rolle der Telekom im Fernsehbereich. Denn der Bonner Konzern besitzt keine gesetzlich notwendige Fernsehlizenz. Die Fernsehsender hoffen auf eine harte Haltung der Medienanstalten. "Wenn jemand mit dem Auto fährt und keinen Führerschein hat, wird er von der Polizei gestoppt", sagte ein Fernsehmanager. Bis Redaktionsschluss war noch kein Ergebnis des Treffens der "Medien-Polizei" bekannt. Die Telekom versuchte unterdessen die Gemüter zu beruhigen. "Wenn wir die Rechte kriegen, werden wir sie weiterverkaufen", sagte ein Sprecher.

Die Telekom bemüht sich derzeit, neue Geschäftsmodelle zu erschließen. Attraktive Inhalte wie die Bundesliga- Übertragung sollen den Einstieg in den Fernsehbereich erleichtern. So will der Bonner Riese 3 Mrd. Euro in ein neues Hochgeschwindigkeitsnetz investieren, das neben Sprache und Internet- Anwendungen auch hoch auflösendes Fernsehen bis ins Wohnzimmer transportieren könnte. Hintergrund sind anhaltende Umsatzrückgänge bei der klassischen Telefonie, die auch das dynamische Geschäft mit schnellen Internet- Anschlüssen bisher nicht ausgleichen konnte. T-Online hält bereits die Internet- Rechte an der Bundesliga. "Wir haben in den vergangenen Jahren sehr gute Erfahrungen mit der Verwertung von Bundesligainhalten gemacht, das ist interessanter Content", sagte ein T-Online-Sprecher. "Wir erwarten, dass die Telekom in den nächsten Jahren viel Geld für den Rechteeinkauf in die Hand neben wird", heißt es beim ZDF.

Die Bundesliga-Auktion steht unterdessen kurz vor dem Finale. Die Deutsche Fußball Liga (DFL) sichtet derzeit die Angebote für die Fernseh- und Internetrechte an der Bundesliga und der 2. Liga ab 2006. Eine Entscheidung soll bis zum 21. Dezember fallen. Das Pokerspiel um die Rechte der Bundesliga ist so kompliziert wie noch nie. Insgesamt haben sich 35 Unternehmen, darunter börsennotierte Unternehmen wie Premiere, Pro Sieben Sat 1, die Telekom-Tochter T-Online, EM.TV, für die Auktion registrieren lassen. Die 36 Profi-Vereine versprechen sich von der Verwertung der 3 Spielzeiten Rekorderlöse. In DFL-Kreisen werden Einnahmen von mehr als 1 Mrd. Euro prognostiziert.

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Swisscom-Vorstandschef befürchtet Übernahme

Aus: Heise-Newsticker, 7. November 2005, 14.43 Uhr MEZ (Telcos). [Original]

ZÜRICH. Der Schweizer Telekomkonzern Swisscom befürchtet nach seiner vom Staat gestoppten Auslandsexpansion ein Übernahmekandidat zu werden. "Eine Eigenständigkeit wäre dann möglich, wenn wir eine Wachstumsentwicklung erreichen können", sagte Vorstandschef Jens Alder der Zürcher Handelszeitung. Die Schweizer Regierung hatte als Hauptaktionär mit ihrem Veto den Abbruch der laufenden Verhandlungen über Übernahme der irischen Eircom erzwungen.

Die Gefahr sei sehr groß, dass die Swisscom nun zum europäischen Leichtgewicht innerhalb der Telecom-Branche werde. Swisscom kämpft mit starker Konkurrenz auf dem Heimatmarkt, die die Umsätze vor allem im Festnetz schrumpfen lässt. Mit Zukäufen im Ausland wollte die Gesellschaft dem Rückgang entgegenwirken. "Ein schrumpfendes Unternehmen kann langfristig nicht bestehen", sagte Alder.

Die Regierung befürchtet dagegen finanzielle Risiken für den Staat durch eine Expansion. Der Bundesrat will daher der Swisscom bis Weihnachten neue strategische Rahmenbedingungen vorgeben. Das Unternehmen ist zu 66,1 Prozent im Besitz des Staates, der sich allerdings von dem Aktienpaket trennen will.

Siehe dazu auch:

• Swisscom mit weniger Umsatz bei gestiegenem Gewinn.
• Swisscom will TDC oder KPN kaufen.
• Schweizer Regierung will Mehrheit an Swisscom abgeben.
• Schweizer Regierung will Swisscom ausländische Übernahmen verbieten.
• Swisscom auf Konfrontationskurs wegen Auslandsbeteiligungen.
• Schweizer Regierung stellt Swisscom kalt.
• Swisscom wehrt sich gegen Verbot von Auslandsinvestitionen.

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T-Mobile kontert angeblich Billiganbieter

Aus: Heise-Ticker, 7. November 2005, 17.07 Uhr MEZ (Mobilfunk). [Original]

BONN. Mit dem Start seines Mobilfunkangebots hat Aldi den Mobilfunkmarkt noch einmal in Aufregung versetzt. Nach einigen Billiganbietern reagierte Unternehmenskreisen zufolge nun auch T-Mobile mit teils drastischen Preissenkungen. Die rund 14 Millionen Nutzer des Prepaidtarifs Xtra Click&Go könnten künftig für fünf Cent pro Minute innerhalb des T-Mobile-Netzes telefonieren, verlautete am Mittwoch aus informierten Kreisen. Bislang lag der Minutenpreis bei 15 Cent. Telefonate in andere Netze sollen künftig 25 Cent statt 30 Cent kosten.

Am Mittwoch [7.12.20005] begannen die Filialen von Aldi-Nord mit dem Verkauf von Handys und Mobilfunkverträgen, am Donnerstag soll Aldi-Süd nachziehen. Der Minutenpreis im als Aldi Talk bezeichneten Tarif liegt bei 15 Cent, Aldi-Kunden untereinander telefonieren für 5 Cent. Guthabenkarten für das Prepaid- Konto würden künftig in allen Filialen an den Kassen verkauft. Der Discounter kooperiert bei dem Angebot mit E-Plus als Netzbetreiber und mit Medion als Service-Partner, bei dem auch vollständige Preislisten online einzusehen sind.

Einem Bericht des Branchendienstes teltarif.de zufolge blieb der erwartete Ansturm von Kunden auf die Aldi-Märkte am Mittwoch aus. Nach Einschätzung der Branche peilt das Unternehmen an, bis Ende kommenden Jahres mehr als 750.000 Kunden zu gewinnen. Auch Lidl und Plus erwägen den Verkauf von Mobilfunkkarten.

Schon am Dienstag hatte der Discounter eine neue Preisrunde unter den Billiganbietern eingeläutet. Der Anbieter simplytel kündigte einen neuen Tarif an, der die Aldi-Offerte mit 14 Cent je Minute in alle Netze unterbietet. Auch die Anbieter klarmobil (Mobilcom) und easyMobile (Talkline) zogen noch vor dem Start von Aldi Talk nach und ermöglichen ihren Kunden bis Ende Februar 2006 mobiles Telefonieren für 14 Cent je Minute in alle Netze. [mehr]

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Providence holds key to Internet revolution

Aus: Yahoo Finances, 7. Dezember 2005, 20.00 Uhr MEZ (Cable). [Original] [Übersetzungs-Service]

LONDON (FT.com). Not long ago, Deutsche Telekom (NYSE:DT) warned the German government that, unless its planned ultra-fast internet network was exempt from burdensome telecoms regulation, the country risked being cut off from the "triple-play" revolution. This involves getting television, phone and internet services down a single cable.

Cable operators had failed to seize the opportunity and if the government would not allow Telekom to launch a service – without obliging it to open its network to all and sundry – then clearly Germans were never going to be offered the economic benefits of triple-play.

Now, it seems, a US private equity group is intent on proving Telekom wrong. Providence Equity is buying out Kabel Deutschland, the cable-TV provider it already partly owned, and backing a EU500m investment in triple-play.

Until now, Germany's cable-TV providers have dithered while operators abroad upgraded their networks to allow the two-way information flow the internet demands. But if Kabel Deutschland hooks up 7.5m households by spring 2007 as promised, it can make up for some of the delay.

Ironically, this could eventually benefit Deutsche Telekom. With the prospect of a rival on its doorstep, it can now argue that Berlin should copy Washington, which allowed US telecoms companies to make regulation-free internet investments, in order to break the dominance of the cable-TV providers over triple-play. [mehr]

Der t-off Kommentar: Letzte Chance fürs HighSpeed-Internet via TV-Kabel 10.12.2005 (t-off). Der Autor Peter Smith in London scheint die deutsche Situation nicht unbedingt gut zu kennen und erst recht nicht die strategischen Hintergründe zu verstehen. Denn die VDSL- Strategie der Deutschen Telekom zielt vor allem auf die Abwehr von City-Carriern ab. Diese Konkurrenten sollen möglichst aus dem aufkommenden TriplePlay- Wettbewerb herausgehalten werden. Da aber die absehbaren TV-over-DSL-Angebote – auch in der wegweisenden HDTV-Technik – die Kabel Deutschland (KDG) ernsthaft bedrohen, muß diese ihre bisher recht passive Strategie ändern. Das wird aber nur gehen, wenn sie auch den finanziellen Spielraum für Investitionen bekommt. Wie t-off bereits kommentierte, ist die KDG zwar operativ hochprofitabel (das reine Verteilen von TV-Programmen via Kabel ist noch immer sehr lukrativ), durch die hohe Verschuldung muß der operative Gewinn der KDG jedoch weitgehend für Zinszahlungen und die Schuldentilgung verwendet werden. Ob sich das durch die Providence- Übernahme nun ändern wird, bleibt abzuwarten. Es liegt jedoch im Rahmen des Möglichen, denn wie t-off schon die bisherige Strategie der KDG kommentierte: "Ein Erfolg kann das eigentlich nicht mehr werden." Dennoch: Es besteht bei der KDG dringender Handlungsbedarf. Sie muß mit attraktiveren Angeboten stärker im TriplePlay- Markt agieren statt mehr oder weniger nur auf den Wettbewerb zu reagieren. Sonst wird ihr Kabelnetz in den Ballungszentren künftig völlig an Bedeutung verlieren. Auch muß die KDG schleunigst ihre arrogante Haltung gegenüber den Kunden aufgeben, denn sie verknüpft noch immer ein Internet-Abo mit der Abnahme von Kabelfernsehen. Im Zeitalter von ‚kostenlosem‘ DVB-T rechnet sich das schlichtweg nicht für die Endkunden, der heute mit jedem Cent rechnen muß. Und so liegen in vielen Wohnungen von Ballungsgebieten wie Berlin die bereits voll Internet- tauglichen Kabelsteckdosen brach, nur weil die KDG mit dem Koppelgeschäft doppelt verdienen will, wo sie doch das Geschäft mit dem HighSpeed- Internet machen könnte.

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Investor baut Rivalen zur Telekom auf

Aus: Financial Times Deutschland, Hamburg, 7. Dezember 2005, 21.38 Uhr MEZ (Cable). [Original]

HAMBURG. Im deutschen TV-Kabelmarkt wächst ein neuer Rivale für die Deutsche Telekom heran. Nach FTD-Informationen wird der US-Finanzinvestor Providence den größten heimischen Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland (KDG) komplett übernehmen.

Schnelle Netzaufrüstung

Insgesamt 9 Millionen deutsche Haushalte sind an das Kabelnetz von KDG angeschlossen. Als alleiniger Eigentümer kann Providence das Netz nun schneller aufrüsten, um auch schnelle DSL-Internetanschlüsse und Telefondienste anzubieten. Die Telekom wappnet sich bereits für diesen Angriff und plant ein superschnelles Glasfasernetz, das auch hochauflösendes Fernsehen übertragen kann.

Lange hatten die drei KDG-Investoren mit dem Einstieg in den Onlinemarkt gezögert. Vor allem Apax beurteile die Geschäftsaussichten skeptisch. Auch Goldman Sachs habe weniger strategisch agieren wollen als Providence, hieß es.

Die 3 Investoren hatten der Deutschen Telekom 2003 für insgesamt 1,7 Mrd. Euro je ein Drittel an KDG abgekauft. Durch Anleihen, die das Unternehmen inzwischen aufgenommen hat, habe sich das Investment bereits mehr als gerechnet, so Finanzkreise.

Um das Fernsehkabel internettauglich zu machen, plane Providence in den kommenden 3 Jahren Investitionen im Umfang von ungefähr 500 Mio. Euro. Das wären jährlich zwischen 60 und 90 Mio. Euro mehr als in den vergangenen Jahren.

Neuer Unternehmenschef

Ende 2008 soll KDG technisch in der Lage sein, bereits 90 Prozent seiner Kabelkunden mit Internet- und Telefonangeboten locken zu können. Bisher kann der Konzern nur 3,7 Millionen Kabelnutzern einen Webzugang anbieten. Die Telekom hat 7,7 Millionen DSL-Kunden. Bis zu 15 Millionen Haushalte könnte KDG insgesamt an sein Netz anschließen.

Nach monatelanger Suche haben sich die KDG-Eigner auch auf eine Lösung für die Führung des Unternehmens geeinigt. Nach FTD-Informationen soll die Position von Konzernchef Roland Steindorf nicht mehr besetzt werden. Christof Wahl, bislang Vorstand für das operative Geschäft, werde Steindorfs Aufgaben mit übernehmen. "Er wird Primus inter Pares", sagte ein Insider.

Es werde erwartet, dass die Personalie auf der Aufsichtsratssitzung am Donnerstag [8.12.2005] beschlossen werde, hieß es. Im August hatte KDG mitgeteilt, dass Steindorf ab März nach gut 2 Jahren an der Spitze des Unternehmens in den Aufsichtsrat wechselt. [mehr] [Kommentar]

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T-Mobile senkt Preise zum Teil deutlich

Aus: Heise-Newsticker, 8. Dezember 2005, 9.18 Uhr MEZ (Mobilfunk). [Original]

BONN (jk/c't). Deutschlands führender Mobilfunkanbieter T-Mobile reagiert wie bereits erwartet auf die neue Preisrunde, die unter anderem durch das Aldi-Angebot Aldi Talk auf dem Mobilfunkmarkt eingeläutet wurde. T-Mobile hat nun seine Preise zum Teil deutlich gesenkt. Im Discount-Geschäft nutzen bereits die Billiganbieter Simply und Klarmobil das Mobilfunknetz von T-Mobile.

Der Minutenpreis für netzinterne Gespräche werde beim Prepaidtarif Xtra Click&Go auf 5 Cent reduziert, teilte T-Mobile nun mit. Bislang kostet die Minute 15 Cent. Eine SMS innerhalb des T-Mobile-Netzes kostet ebenfalls 5 Cent. Außerhalb des T-Mobile- Netzes kostet die Gesprächsminute 25 Cent (zuvor 30 Cent pro Minute), eine SMS schlägt mit 15 Cent zu Buche.

Die Telekom hat 28,7 Millionen Mobilfunkkunden unter Vertrag. Rund die Hälfte davon telefoniert mit Guthabenkarten (Prepaid). Die Mobilfunktochter der Telekom bestätigte mit den neuen Tarifen Angaben aus Unternehmenskreisen, die am gestrigen Mittwoch bekannt wurden.

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Deutsche Telekom investiert zu Lasten des Gewinns

Aus: Yahoo Finanzen, 8. Dezember 2005, 10.00 Uhr MEZ (Unternehmen). [Original]

DÜSSELDORF (Dow Jones). Auch wenn sie einst tief in den roten Zahlen steckte – ihr Betriebsergebnis hat die Deutsche Telekom in den vergangenen Jahren stets gesteigert. 2006 wird das nun erstmals anders sein: Der Konzern will stärker investieren, und das geht auf Kosten des Gewinns. Mit neuen Produkten und Diensten will er sich im raueren Wettbewerb behaupten und die Basis für anhaltend profitables Wachstum legen. Insofern dürfte 2006 ein Jahr des Übergangs werden. In der Folgeperiode muss sich die Telekom dann an ihren detaillierten Zweijahres-Zielen messen lassen.

Wer das Bonner Unternehmen auf dem Weg dorthin beurteilen will, sollte in den kommenden Monaten intensiv seine Angebote beäugen und auf ihre Innovationskraft prüfen. Denn die Telekom setzt große Hoffnungen in Produkte wie das "Dual Phone" – eine Kombination aus Handy und Festnetzgerät – oder das "Triple Play", also Telefon, Internet und Fernsehen aus einer Hand. Mega-Übertragungstempo soll hier attraktive Anwendungen ermöglichen und den Umsatz ankurbeln – rund 5 % will die Telekom in den nächsten 2 Jahren im Schnitt wachsen; auf bis zu 66 Mrd EUR.

Analysten haben da freilich ihre Zweifel. Chris Alliott und Mark James vom Londoner Researchhaus Nomura etwa merken an, Vorstandschef Kai-Uwe Ricke habe noch nichts wirklich Neues im Gepäck gehabt, als er kürzlich sein Programm bis 2007 bekannt gab. Darüber hinaus seien die großen Wettbewerber dabei, selber ähnliche Produkte einzuführen. "Nur weil das Unternehmen weitere 1,2 Mrd EUR investieren will, muss das nicht zwingend zu zusätzlichen Umsätzen führen", unken die Experten.

Entsprechend gehen sie einstweilen von deutlich geringeren Wachstumsraten aus als die Telekom – selbst für übernächstes Jahr werden nur 1,4 % unterstellt. "Wir müssen erst Anzeichen für starke Umsatzsteigerungen im ersten und vielleicht auch im zweiten Quartal sehen, ehe wir unsere Schätzungen für 2007 und danach deutlich anheben", betont das Analysten-Duo.

Auch Robert Gallecker von der BayernLB will jetzt wirkliche Innovationen sehen: "Die 1,2 Mrd EUR Ausgaben müssen mit Sinn erfüllt werden." Die Telekom habe zwar ein großes Potenzial, aber es hapere nach wie vor an der Zusammenarbeit der Sparten. Vor allem sei wichtig, dass die durch Klagen blockierte Eingliederung von T-Online nicht mehr lange auf sich warten lasse. Erst dann könne der Konzern im stark unter Druck stehenden Festnetz durchstarten, unterstreicht der Analyst.

In anderer Hinsicht bekam die Telekom hingegen kürzlich grünes Licht – ihr umstrittener Glasfaserausbau für ultraschnelles Internet soll auf politisches Geheiß vorerst unreguliert bleiben. Die Nomura- Analysten sind freilich skeptisch, ob sich das Drei-Milliarden-Projekt auszahlt. Dafür müsste jeder Haushalt im Mittel 57 EUR pro Monat ausgeben. Alliott und James: "Das erscheint uns optimistisch".

Der Löwenanteil der zusätzlichen Investitionen soll indes in den Mobilfunk gehen. Von Analystenseite wird aber zu bedenken gegeben, dass die europäischen Märkte schon relativ dicht sind. Und T-Mobile USA könne die Rolle als Wachstumslok nicht ewig halten. In 6 bis 18 Monaten müsse die Telekom ihr Zugpferd entweder doch verkaufen oder in ein Joint Venture einbringen, findet Per-Ola Hellgren von der Landesbank Rheinland-Pfalz. Auch eine Verstärkung des Mobilfunkgeschäfts in Großbritannien und strategische Zukäufe seien unabwendbar. Vorgemacht hat so etwas kürzlich Telefonica mit der Übernahme des britischen Mobilfunkers O2.

Den Konzern "zukunftssicher" zu machen, wie es Ricke formuliert, bedeutet auch Sparen über Stellenabbau – 32.000 Mitarbeiter sollen die Telekom verlassen. Das geht erst einmal kräftig ins Geld. Insgesamt soll das operative Ergebnis 2006 auf bis zu 20,2 Mrd EUR zurückgehen, nachdem für dieses Jahr noch ein Plus auf maximal 21 Mrd geplant ist. Den Aktionären winkt laut Ricke für 2005 eine "attraktive Dividende" – viele Analysten tippen auf um die 0,70 EUR. Immerhin: Die für das Vorjahr gezahlten 0,62 EUR sollen das Minimum für die Zukunft sein.

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Zustimmung zu MobilCom-HV-Beschluss unwirksam

Aus: Heise-Ticker, 8. Dezember 2005, 14.05 Uhr MEZ (Unternehmen). [Original]

SCHLESWIG. Das Oberlandesgericht Schleswig hält die Zustimmung zu einem Hauptversammlungsbeschluss der damaligen MobilCom AG aus dem Jahr 2003 für unwirksam (Az: 5 U 57/04). Das Gericht habe in seiner Entscheidung vom Donnerstag [8.12.2005] formale Fehler bemängelt, teilte Mobilcom mit. "Die Wirksamkeit des Vertrages mit France Telecom ist nicht davon betroffen", sagte ein Mobilcom-Sprecher.

Das machte auch das Gericht deutlich: Der Vertrag mit France Telecom, der das Überleben des damals angeschlagenen Unternehmens sicherte, konnte laut Urteil durch den Vorstand mit Wirkung für die Gesellschaft abgeschlossen werden. Allerdings sei für diesen Schritt der Vorstand nunmehr selbst verantwortlich und könne sich nicht auf eine Zustimmung der Hauptversammlung berufen, berichtete Richter Michael Blöcher. Gegen HV-Beschlüsse waren damals Klagen eingereicht worden. Das Unternehmen will die Entscheidung des Gerichts prüfen und gegebenenfalls Rechtsmittel beim Bundesgerichtshof einlegen.

Der OLG-Senat begründete die Unwirksamkeit der Zustimmung damit, dass die Aktionäre vom Vorstand über die Tragweite des so genannten "MC Settlement Agreements» (MCSA) nicht hinreichend informiert worden seien. Die Aktionäre hätten über ein dem UMTS-Projekt zu Grunde liegendes Vertragswerk unterrichtet werden müssen. Nach Auffassung des OLG reichte es nicht aus, dass dieses umfangreiche Vertragswerk lediglich zeitweise auf der Hauptversammlung in englischer Sprache auslag. Eine Auslage in deutscher Übersetzung und eine bessere Unterrichtung bereits bei der Einladung zum Aktionärstreffen wären demnach notwendig gewesen. Die Bestellung eines weiteren Aufsichtsratsmitglieds erachtete das OLG für wirksam.

France Telecom hatte sich im März 2000 an dem Mobilfunkunternehmen beteiligt und zugesagt, bis zu 10 Milliarden Euro in den Ausbau des Mobilfunkstandards UMTS zu investieren. Später trat France Telecom von dem Vorhaben zurück. Der Büdelsdorfer Konzern geriet dadurch an den Rand der Pleite. In einem Vergleich verpflichteten sich die Franzosen zur Übernahme von 7,2 Milliarden Euro Schulden.

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T-Online erwartet Freigabe von Fusionsplänen mit der Telekom

Aus: Heise-Ticker, 9. Dezember 2005, 14.24 Uhr MEZ (Unternehmen). [Original]

DARMSTADT. Der Internet-Anbieter T-Online rechnet sich gute Chancen aus, in der nächsten Gerichtsinstanz eine Freigabe seiner blockierten Fusion mit der Deutschen Telekom zu erreichen. T-Online-Vorstandschef Rainer Beaujean kündigte am Freitag [9.12.2005] in Darmstadt an, sein Unternehmen werde noch am selben Tag Beschwerde beim Oberlandesgericht Frankfurt gegen den Beschluss der Vorinstanz einlegen. Die Zustimmung dazu habe der Aufsichtsrat am Donnerstag gegeben.

Das Landgericht Darmstadt hatte Ende November einen Eilantrag von T-Online abgelehnt, die Fusion ungeachtet der Anfechtungsklagen zahlreicher Kleinaktionäre wirksam werden zu lassen. In der schriftlichen Begründung der Entscheidung habe das Landgericht "die Anfechtungsklagen in breitem Umfang ausdrücklich als unbegründet angesehen und lediglich einige wenige Gesichtspunkte gegen die Interessen der T-Online und der Deutsche Telekom abgewogen", teilte das Unternehmen nun mit.

Die Beschwerde werde darauf abheben, dass sämtliche Einsprüche der Kleinaktionäre unbegründet seien. Zudem stünden erhebliche wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel, die vom Landgericht nicht berücksichtigt worden seien, hieß es weiter.

Die Aktionärsversammlung von T-Online, in der die Telekom den größten Teil der Stimmen hält, hatte die geplante Wiedereingliederung der börsennotierten Internet-Tochter der Telekom mit 99-prozentiger Mehrheit gebilligt. Die Unternehmen wollen durch die Fusion schlagkräftiger auf dem stark wachsenden Markt für schnelle Internetanschlüsse agieren. Die Kleinaktionäre halten dagegen, T-Online habe auch als eigenständiges Unternehmen gute Entwicklungschancen. Sie befürchten, beim geplanten Umtausch ihrer T-Online- in Telekom-Aktien einen Großteil des ursprünglichen Kaufpreises ihrer Papiere einzubüßen.

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Yahoo startet mit Internet-Telefonie

Aus: Heise-Ticker, 9. Dezember 2005, 18.07 Uhr MEZ (Telefonie). [Original]

HAMBURG. Der Portalbetreiber Yahoo will den boomenden Markt für Internet-Telefonie mit einem Preiskampf aufmischen. Der neue Dienst Yahoo Voice soll mit einem Tarif von 1,21 Cent pro Minute innerhalb Deutschlands und für viele andere Länder wie Frankreich, Spanien, die USA oder Russland günstiger sein als andere bedeutenden Anbieter. Zusätzlich gibt es einen "Phone In"- Service, mit dem man für 2,49 Euro im Monat Anrufe aus dem herkömmlichen Netz auf dem PC entgegennehmen kann. Auch die Messenger-Software wurde aufgefrischt.

Yahoo steigt relativ spät in die Internet-Telefonie ein. Der Markt wird von Anbietern wie AOL, Skype oder Vonage beherrscht. Yahoo-Deutschlandchef Terry von Bibra sagte am heutigen Freitag, man hoffe auf das Potenzial von 10,7 Millionen Nutzern, die ein mit anderen Diensten auf dem Portal integriertes Angebot vorziehen könnten. Das Ziel sei, bei den wichtigsten Produktgruppen genauso gut zu sein wie die Marktführer, damit die Nutzer nicht das Gefühl haben, einen Kompromiss einzugehen. Man wolle den Wettbewerb "sehr aggressiv" führen.

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Kabel Deutschland rüstet auf

Neuer Eigentümer will TV, Telefon und Internet aus einem Netz anbieten / Investitionen von 500 Mio. Euro geplant

Aus: Berliner Morgenpost, 12. Dezember 2005, Seite xx (Cable). [Original]

MÜNCHEN (BM). In dieser Woche soll der Handel unter Dach und Fach gebracht werden: Die amerikanische Beteiligungsfirma Providence will Deutschlands größten Kabelnetzbetreiber, die Kabel Deutschland GmbH (KDG), fast komplett übernehmen. "Es gibt eine prinzipielle Übereinkunft", hieß es aus unternehmensnahen Kreisen.

Damit trennen sich die bisherigen Gesellschafter Apax Partners und Goldman Sachs nach knapp 3 Jahren von ihren Anteilen. Die beiden Private-Equity-Firmen hatten – wie Providence – je knapp ein Drittel gehalten. Rund 5 Prozent besitzt weiterhin das Management. Der Kaufpreis für die 63,4 Prozent der Anteile wird in der Branche insgesamt auf rund 2,1 Mrd. Euro geschätzt.

Providence kennt sich im Kabelgeschäft bestens aus und besitzt bereits Beteiligungen an Firmen wie Ono in Spanien und Cafema in den Niederlanden. Erst vergangene Woche hatte Providence gemeinsam mit einem Partner die schwedische Kabelfirma Comhem für mehr als 1 Mrd. Euro von der Wallenberg- Gruppe aufgekauft. Zudem traten sie jetzt dem Konsortium bei, das den dänischen Telekommunikationsriesen TDC für zehn bis 15 Mrd. Euro übernehmen will – es wäre der bisher größte Private-Equity-Deal in Europa.

Providence will nun das Tempo in der KDG forcieren und setzt dabei auf das sogenannte Triple Play: Fernsehen, Internet und Telefonie aus einem Netz. Bis Ende 2008 sollen 90 Prozent des Kabelnetzes mit dem dafür notwendigen Rückkanal aufgerüstet werden. Die KDG will dafür rund 500 Mio. Euro in den 3 Jahren investieren. Bislang hat das Unternehmen nur 22.000 Internet-Kunden und noch weniger Telefonkunden. Hier ist die Deutsche Telekom mit sieben Mio. DSL-Kunden mit deutlichem Abstand Marktführer. Die neuen Pläne zeigen laut Experten auch einen Wandel in der Strategie. Bislang hatte die KDG das Thema Internet nur vorsichtig behandelt und Telefonie gar nicht im Portfolio. Vielmehr sollte vor allem das Digitalfernsehen Wachstum bringen. Doch die KDG hat bislang erst rund 320.000 Digital-Kunden gewonnen. Das Unternehmen selbst wertet das Wachstum in dem Bereich aber als Erfolg und will die Angebote weiter ausbauen. Im kommenden Jahr könnten etwa Abonnementsender in den Genres Spielfilm oder Serien gestartet werden. Deutschland gehört zu den am härtesten umkämpfen TV-Märkten weltweit mit einem großen Angebot an frei empfangbaren Sendern und dem Bezahlkanal Premiere.

In der vergangenen Woche konnten KDG und ihre Gesellschafter auch die lange Suche nach einem neuen Chef beenden. Christof Wahl, bislang für das Tagesgeschäft und für Technik verantwortlich, wird neuer Sprecher der Geschäftsführung. Roland Steindorf, der den Konzern aufgebaut hatte, kündigte bereits im August seinen Rücktritt als "Chief Executive Officer" an. Im Januar 2003 hatten Apax Partners, Goldman Sachs und Providence das Fernsehkabelnetz der Deutschen Telekom für 1,7 Mrd. Euro gekauft. Mit ihrem Ausstieg dürften die Unternehmen Apax und Goldman jetzt ein gutes Geschäft gemacht haben. [mehr]

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"Heuschrecke" gegen Telekom

Der Finanzinvestor Providence hat es geschafft: Das US-Unternehmen übernimmt den Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland vollständig. Nun wollen die Amerikaner mit Großinvestitionen in Höhe von 500 Millionen Euro der Telekom Konkurrenz machen.

Aus: Manager-Magazin, 12. Dezember 2005, ??.?? Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

UNTERFÖHRING. Der Finanzinvestor Providence Equity hat den größten deutschen Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland (KDG) übernommen. Die Miteigentümer Apax Partners und Goldman Sachs Capital wollten ihre Anteile an Providence veräußern, teilte die Gesellschaft am Montagmorgen mit. KDG bestätigte damit Berichte der vergangenen Woche.

Zum Kaufpreis machten die Parteien keine Angaben. Allerdings berichtet die Agentur Dow Jones Newswire unter Berufung auf Kreise, dass Providence rund 500 Millionen Euro in bar an die beiden anderen Anteilseigner zahle. Darüber hinaus übernehme der US-Investor Verbindlichkeiten in der Größenordnung von 1,5 Milliarden Euro. Die Transaktion bewerte KDG insgesamt mit 3,2 Milliarden Euro, was dem Achtfachen des Ergebnises vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen (Ebitda) entspreche, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person.

Providence, Goldman Sachs und Apax hatten KDG im März 2003 für gut 1,7 Milliarden Euro von der Deutschen Telekom Chart zeigen gekauft. Jeder Gesellschafter hielt bisher 31,7 Prozent an dem Unternehmen. Im abgelaufenen Geschäftsjahr erzielte der Kabelnetzbetreiber der Ebene 3 mit mehr als 2500 Mitarbeitern einen Umsatz von rund 1 Milliarde Euro.

Lange Zeit galt ein Börsengang als wahrscheinlichstes Ausstiegsszenario für die Finanzinvestoren. Die Übernahme durch Providence macht dagegen einen Börsengang in nächster Zeit unwahrscheinlicher. Kreisen zufolge seien Apax und Goldman Sachs nicht bereit gewesen, die hohen Investitionskosten mitzutragen. Denn das Fernsehkabel soll massiv ausgebaut werden.

Der US-Investor kündigte an, der Expansionskurs solle beschleunigt werden. "Kabel Deutschland ist Europas größter Kabelnetzbetreiber und hervorragend aufgestellt, um vom erwarteten Aufschwung im Geschäft mit Breitbanddiensten und digitalen Fernsehangeboten zu profitieren", sagte Providence-Europa-Chef John Hahn.

Vorgesehen ist unter anderen, in den kommenden 3 Jahren rund 90 Prozent der 15,3 Millionen anschließbaren Haushalte mit Triple-Play-Produkten zu versorgen, wofür eine Summe von rund 500 Millionen Euro bereitgestellt wird.

Schneller Börsengang unwahrscheinlich

Triple-Play-Angebote umfassen Telefon, Internet und digitales Fernsehen via TV-Kabel. Bislang hat die KDG rund 25 Prozent der zu versorgenden Haushalte für ein derartiges Angebot aufgerüstet. Bis Ende des Geschäftsjahres 2006/2007 (Ende März) sollen mehr als die Hälfte, also dann mehr als 7,5 Millionen Haushalte, mit der neuen Netzstruktur versorgt sein. Gegenwärtig zählt KDG knapp 10 Millionen Kunden. Die Zahl der theoretisch anschließbaren Haushalte, bei denen das Kabel vor der Tür liegt, wird auf 15,3 Millionen beziffert. Das Gros der Abonnenten beschränkt sich aber auf analoges Kabelfernsehen.

Wer ist Providence?

Der Kapitalgeber Providence ist auf Unternehmen der Medien-, Kommunikations- und Informationsbranche spezialisiert und betreut Fonds im Wert von insgesamt 9 Milliarden Dollar. Insgesamt ist es an 80 Unternehmen in 20 Ländern beteiligt. In der vergangenen Woche verkündete der US-Investor die Übernahme des schwedischen Kabelnetzbetreibers Comhem. Derzeit bietet das Unternehmen zusammen mit Apax, Blackstone, KKR und Permira für den dänischen Betreiber TDC, der Festnetz- und Mobiltelefonie sowie Internet offeriert.

Providence ist darüber hinaus in den Niederlanden zusammen mit dem US-Investor Carlyle an Casema beteiligt und in Spanien hält es über das Portfoliounternehmen Auna eine Beteiligung an dem dortigen zweitgrößten Breitbandanbieter Ono. [mehr]

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Finanzinvestor Providence übernimmt Kabel Deutschland alleine

Aus: Yahoo Finanzen, 12. Dezember 2005, 10.26 Uhr MEZ (Cable). [Original]

UNTERFÖHRING. Der Finanzinvestor Providence hat den größten deutschen Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland (KDG) übernommen. Die Miteigentümer Apax Partners und Goldman Sachs Capital würden ihre Anteile an Providence veräußern, teilte die Gesellschaft am Montag [12.12.2005] in Unterföhring mit. Kabel Deutschland bestätigte damit Angaben aus Kreisen.

Zum Kaufpreis machten die Parteien keine Angaben. Kabel Deutschland will nun den weiteren Ausbau der Kabelnetze beschleunigen und in den kommenden 3 Jahren rund 90 Prozent der 15,3 Millionen anschließbaren Haushalte mit Triple-Play Produkten versorgen. Zur Aufrüstung der Netze sollen in den kommenden drei Jahren rund 500 Millionen Euro investiert werden.

Providence, Goldman Sachs und Apax hatten KDG 2003 für gut 1,7 Milliarden Euro von der Deutschen Telekom gekauft. [mehr]

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Kabel Deutschland hat neuen Mehrheitseigner

Aus: Heise-Newsticker, 12. Dezember 2005, 10.35 Uhr MEZ (Cable). [Original]

MÜNCHEN (jk/c't). Die Investmentgesellschaft Providence Equity vereinbarte mit den weiteren bisherigen Großaktionären Apax Partners und Goldman Sachs Capital Partners, deren Anteile am TV-Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland zu übernehmen. Providence wird damit mit rund 95 Prozent der Anteile alleiniger Großaktionär bei Kabel Deutschland; die restlichen Anteile hält das Management der Firma. Verhandlungen über den Wechsel in der Eigentümerstruktur bei Kabel Deutschland waren bereits in der vergangenen Woche bekannt geworden. Apax, Goldman Sachs Capital und Providence hatte Kabel Deutschland im März 2003 zusammen von der Deutschen Telekom gekauft und hielten jeweils rund 32 Prozent der Anteile.

"Kabel Deutschland ist Europas größter Kabelnetzbetreiber und hervorragend aufgestellt, um vom erwarteten Aufschwung im Geschäft mit Breitbanddiensten und digitalen Fernsehangeboten zu profitieren", erklärte John Hahn, Europa-Chef von Providence Equity, in einer Mitteilung. "Jetzt werden wir mit gesteigerter Kraft die Kabelnetze weiter zu einem echten Triple-Player ausbauen und so immer mehr Kunden digitales Fernsehen, Breitband-Internet sowie Telefonie über das TV-Kabel bringen." Kabel Deutschland will nach den Plänen in den kommenden 3 Jahren rund 90 Prozent der erreichbaren Haushalte (nach Angaben der Firma rund 15,3 Millionen) mit Triple-Play-Offerten versorgen, also dem Angebot von Fernsehen, schnellen Internet- Zugängen und Telefonie über das TV-Kabel.

Finanzielle Details der Mehrheitsübernahme durch Providence wurden nicht bekannt, die Beteiligten vereinbarten Stillschweigen zu der Transaktion, die noch von den Kartellbehörden genehmigt werden muss. Nach früheren Berichten bewerteten Finanzinvestoren Kabel Deutschland mit rund 3,4 Milliarden Euro, während es aus dem Umfeld des Unternehmens hieß, es seien lediglich 3,2 Milliarden Euro. [mehr]

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Hansenet wächst stark durch größeres Vermarktungsgebiet

Aus: Heise-Ticker, 12. Dezember 2005, 19.10 Uhr MEZ (Telcos). [Original]

HAMBURG. Das Hamburger Telekommunikationsunternehmen Hansenet verzeichnet im Jahr seines zehnjährigen Jubiläums ein starkes Wachstum. Wie Geschäftsführer Harald Rösch der Tageszeitung Die Welt sagte, wird das Tochterunternehmen der Telecom Italia 2005 wie geplant den Umsatz um rund 80 Prozent auf gut 300 Millionen Euro steigern und auch beim operativen Gewinn deutlich zulegen. 2004 betrug dieser 35,1 Millionen Euro. Das Nettoergebnis wird jedoch trotz eines profitablen vierten Quartals noch negativ ausfallen. 2006 werde dann auch für das Gesamtjahr mit einem Nettogewinn gerechnet.

Sein starkes Wachstum verdankt Hansenet vor allem der seit Februar betriebenen Ausweitung des Vermarktungsgebiets auf inzwischen mehr als 15 deutsche Städte. Mit seinen DSL-Anschlüssen unter der 2004 in Deutschland eingeführten Marke Alice erreicht Hansenet inzwischen bundesweit einen Marktanteil von fünf Prozent. Das sind insgesamt 500.000 Kunden. Auch die Belegschaft hat deutlich zugenommen. Bis zum dritten Quartal war die Zahl der Beschäftigten innerhalb eines Jahres um rund 200 auf knapp 860 gestiegen. Seither sind 100 weitere Mitarbeiter eingestellt worden, vor allem für die Kundenbetreuung.

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EU-Kommission begrüßt Einigung bei der Vorratsspeicherung von TK-Daten

Hinweis auf: Heise-Newsticker, 13. Dezember 2005, 00.32 Uhr MEZ (Datenschutz). [Zum Artikel]

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Telefonica investiert mehr als zehn Milliarden ins Breitbandgeschäft

Aus: Heise-Newsticker, 13. Dezember 2005, 18.57 Uhr MEZ (Telcos). [Original]

MADRID (jk/c't). Der spanische Telekommunikationskonzern Telefonica, der gerade mit seinem Vorhaben einer Übernahme von O2 beschäftigt ist, will sein Breitbandgeschäft in den kommenden fünf Jahren mit Investitionen von 10 Milliarden Euro ausbauen. Telefonica hat im gesamten Konzern derzeit 6,4 Millionen DSL-Kunden unter Vertrag. Zum Vergleich: Die Telekom zählte zum Abschluss ihres dritten Geschäftsquartals unter Berücksichtigung aller Dependancen in Europa 7,7 Millionen DSL-Kunden, davon in Deutschland 7,3 Millionen.

Im kommenden Jahr soll die Nutzerzahl auf neun Millionen steigen, zum Ende des Jahrzehnts sollen es mehr als 20 Millionen sein, wie Telefonica am heutigen Dienstag mitteilte. Mit dem Ausbau des Bereichs will das Unternehmen dem Umsatzrückgang im Festnetz entgegenwirken. Zudem dient DSL als Grundlage für so genannte Triple-Play-Angebote, die Internetzugang, Telefongespräche und Fernsehen von einem Anbieter und über einen Anschluss umfassen. In Deutschland ist Telefonica bislang mit einer Breitband-Infrastruktur vertreten, bei der DSL-Anschlüsse nicht direkt an Endkunden vermarktet werden. Stattdessen arbeitet Telefonica als Infrastruktur-Dienstleister für Provider wie AOL oder Freenet.de. Im April erst hatte der Konzern angekündigt, seine Backbones in Deutschland massiv auszubauen und Anschlüsse mit ADSL2+ zur Verfügung zu stellen.

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SES Global übernimmt New Skies Satellites

Aus: Heise-Newsticker, 14. Dezember 2005, 9.26 Uhr MEZ (Sats). [Original]

BETZDORF/LUXEMBURG (jk/c't). Der weltweit führende Satellitenkonzern und Astra-Betreiber SES Global (Betzdorf/Luxemburg) übernimmt den fünftgrößten Satellitenbetreiber New Skies Satellites Holdings Ltd (Bermuda). Nach einer Mitteilung vom heutigen Mittwoch zahlt SES für New Skies rund 760 Millionen Dollar; SES zahlt 22,52 US-Dollar pro New-Skies-Aktie in bar. Außerdem übernimmt SES Schulden in Höhe von 400 Millionen Dollar. Laut SES weist die Übernahme damit New Skies Satellites einen Marktwert von 1,16 Milliarden US-Dollar zu.

Mit der 100-prozentigen Übernahme von New Skies erweitert SES seine bisherige Flotte von 40 Satelliten um 5 zusätzliche, die vor allem Asien, Afrika und Nahost abdecken, aber auch die Position von SES in Lateinamerika stärken sollen. In diesen Regionen sieht der Satellitenkonzern große Wachstumsmärkte. SES Global konnte in den vergangenen Quartalen Umsatz- und Gewinnsteigerungen verzeichnen; im dritten Quartal lag der Umsatz bei 313 Millionen und der Nettogewinn bei 108 Millionen Euro. New Skies erzielte in den vergangenen 12 Monaten bis Ende September einen Umsatz von 232,9 Millionen US-Dollar.

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EU-Parlament beschließt massive Überwachung der Telekommunikation

[Ed: man glaubt es kaum, George Orwells Visionen werden mit Hilfe von Volksvertretern auf den Weg gebracht...]

Aus: Heise-Newsticker, 14. Dezember 2005, 12.51 Uhr MEZ (Datenschutz). [Original]

STRASBOURG (jk/c't). Wer in einem EU-Land Anrufe tätigt, E-Mails verschickt, im Web surft oder andere Dienste im Internet nutzt, muss in Zukunft davon ausgehen, dass seine elektronischen Spuren zwischen sechs und 24 Monate lang gespeichert werden. Die bei den 450 Millionen EU-Bürgern anfallenden gigantischen Informationshalden dürfen Polizeien und Geheimdienste mit Data-Mining-Techniken auf Verknüpfungen zwischen Kommunikationspartnern hin untersuchen. Damit wird potenziell vollständig rekonstruierbar, wer wann mit wem und wie lange kommuniziert und zum Beispiel auch, wer sich wann im Internet aufgehalten hat. Jeder ist damit künftig verdächtig und potenziell im Fadenkreuz der Sicherheitsbehörden.

Die Abgeordneten haben am heutigen Mittwoch bei ihrer Plenarsitzung in Straßburg eine entsprechende EU-Richtlinie mit einem Block von Änderungsanträgen der christ- und sozialdemokratischen Fraktionen mit relativ breiter Mehrheit angenommen. Insgesamt stimmten 387 Parlamentarier für das Paket der Kompromissanträge, 204 waren dagegen. Bezogen auf die gesamte Richtlinie stimmten 378 Abgeordnete für ihre Annahme, 197 dagegen. Ein Änderungsantrag der Grünen, der die Abweisung des Gesetzesvorhabens erreichen wollte, wurde mit 428 Gegenstimmen abgelehnt. Korrekturvorschläge von Christdemokraten, die eine Kostenübernahme durch den Staat vorsahen, fielen ebenfalls glatt durch. Eine 2. Lesung der Richtlinie ist damit nicht erforderlich. Der parlamentarische Berichterstatter Alexander Alvaro machte seine Drohung wahr und zog seinen Namen von dem abgeänderten Entwurf zurück. Der FDP-Politiker hatte sich für einen anders gelagerten Kompromiss stark gemacht, der die pauschale Bespitzelung der Bürger deutlich entschärft hätte.

Bei den Überwachungsplänen in Brüssel, die der EU-Rat und die EU-Kommission mit Nachdruck im Namen der Terrorismusbekämpfung vorangetrieben haben, geht es prinzipiell um die Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, SMS, E-Mailen, Surfen oder Filesharing anfallen. Mit Hilfe der Datenberge sollen Profile vom Kommunikationsverhalten und von den Bewegungen Verdächtiger erstellt werden. Gemäß einer Einigung im EU-Rat können die Mitgliedsstaaten Telcos verpflichten, die Informationen inklusive IP-Adressen im Normalfall bis zu zwei Jahre lang vorzuhalten. Die Spitzen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und der Sozialdemokraten hatten die Ministervorlage gemäß einer vorab bei einem Hinterzimmergespräch erzielten Absprache in eigene Änderungsanträge gegossen. Ein zunächst auch von den beiden großen Fraktionen befürworteter Kompromiss aus dem Innenausschuss, der maximale Speicherfristen bis zu einem Jahr vorsah, war damit aus dem Rennen.

Die heutige Entscheidung schien wegen zahlreicher Proteste von Daten- und Verbraucherschützern, Wirtschaftsverbänden, Zeitschriftenverlegern und Journalistenverbänden gestern noch auf Messers Schneide zu stehen. Die Bürgerrechtsorganisationen "European Digital Rights"-Initiative, der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) und Privacy International hatten noch in der Nacht zum Mittwoch eine Liste mit Abstimmempfehlungen zu den wichtigsten Änderungsanträgen an die Abgeordnetenbüros verteilt. Sie verwiesen darauf, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx maximal eine einjährige Frist noch für verhältnismäßig angesehen habe. Alle von der britischen Ratspräsidentschaft angeführten Fälle für eine erfolgreiche Verbrechensbekämpfung mit Hilfe der Datenlager hätten zudem höchstens wenige Monate alte Informationen benötigt.

Im Lauf der gestrigen Debatte hatten sich Abgeordnete quer auch durch die großen Fraktionen geteilter Meinung gezeigt. Laut der finnischen EVP-Abgeordneten Piia-Nora Kauppi dürfte es nicht sein, "dass alle in der Gesellschaft überwacht werden". Sie bezeichnete den Kompromiss als "nicht ausgewogen". Was mit "schweren Straftaten" gemeint sei, werde in dem Papier nicht definiert. Die Konservative warf die Frage auf, ob der Zugriff auf die Datenhalden etwa "auch bei Verstößen gegen das geistige Eigentumsrecht" möglich werde, wie dies die Unterhaltungsindustrie fordert. "Wir wollen Terroristen bekämpfen, aber dann werden plötzlich andere Ziele verfolgt", argwöhnte Kauppi. Ihrer Ansicht nach sind die in das Gesetz eingezogenen Grenzen "künstlich".

In einem internen Memo hatte EU-Justizkommissar Franco Frattini Ende vergangener Woche dargelegt, dass die Mitgliedsstaaten mit dem Papier aus dem Rat in Eigenregie die offiziell eingefügten Begrenzungen bei den aufzubewahrenden Datentypen und den Bedingungen für die Zugangsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden aufbrechen können. Ein Artikel der Richtlinie erlaubt offen die Festsetzung längerer Speicherfristen. Gewahrt werden müssen laut Frattini bei all diesen Abweichungen allein unklare "Prinzipien der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit". Das Ziel der Harmonisierung der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung im Binnenmarkt ist den Brüsseler Gesetzgebern so aus dem Blick geraten.

Die Auseinandersetzung über die Einführung von Mindestspeicherpflichten von Telekommunikationsdaten zog sich über viele Jahre hinweg. Entscheidende Vorstöße machten die europäischen Strafverfolger unterstützt von ihren Kollegen vom US-amerikanischen FBI und Geheimdiensten bereits seit Ende der 1990er in den so genannten Enfopol- Arbeitsgruppen. Zahlreiche nationale Parlamente wie der Bundestag lehnten die Vorratsdatenspeicherung immer wieder kategorisch ab. Zum Schluss ging alles rasch: Das Gesetzgebungsverfahren könnte als das schnellste aller Zeiten in die EU-Geschichte eingehen, da zwischen der Vorstellung des Richtlinienentwurfs und der entscheidenden Lesung nur 3 Monate lagen. Eine ernsthafte Debatte über die pauschale Überwachung fand nicht statt.

Nun müssen voraussichtlich Gerichte klären, inwieweit die Richtlinie Bestand hat. Der irische Justizminister Michael McDowell kündigte an, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Richtlinie zu klagen. Seiner Auffassung nach muss die Entscheidung über die Maßnahme im Bereich der Inneren Sicherheit vom EU-Rat allein getroffen werden. Hierzulande ist mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht zu rechnen: "Es wird grob verfassungswidrig eine flächendeckende Überwachungsinfrastruktur geschaffen", erklärte Nils Leopold aus dem Bundesvorstand der Humanistischen Union. "Die Richtlinie verstößt gegen tragende Strukturprinzipien rechtsstaatlich verfasster Staaten. Sie führt die Zweckbindung und das Übermaßverbot bei der Ausübung staatlicher Gewalt ad absurdum."

Zur Auseinandersetzung um die Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, E-Mailen, SMS-Versand, Surfen, Chatten oder Filesharing anfallen, siehe siehe den Artikel auf c't aktuell (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online): [Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation].

Stand vor der Abstimmung:
[09.12.2005: Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Daten: Frontalangriff auf die Demokratie befürchtet]