Stand: 23.1.2006 (42. Ed.) – File: Dokus/PostBen.html
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Im folgenden sind einige Pressemitteilungen und Informationen des Deutschen Verbandes für Post und Telekommunikation e.V. (DVPT, gegründet 1968 als Verband der Post-Benutzer e.V.) im vollständigen Wortlaut dokumentiert.
Das Copyright der Pressemitteilungen liegt beim DVPT. Veröffentlichungen mit Quellenhinweis sind honorarfrei. Verantwortlich für den Inhalt der Pressemitteilungen ist Wilhelm Hübner bzw. sein Nachfolger.
Inhalt:
Bundespostminister Dr. Wolfgang Bötsch sprach mit dem Vorsitzenden des Verbandes der Postbenutzer, Wilhelm Hübner, über die neuen TelefontarifeBundespostminister Dr. Wolfgang Bötsch führte ein ausführliches Gespräch mit dem Vorsitzenden des Verbandes der Postbenutzer. Besprochen wurden eine Reihe von Problemen aus den Bereichen Post, Postbank und Telekom.
Gesprächsschwerpunkt waren die neuen Telefontarife.
Hübner wies Herrn Dr. Bötsch unter anderem darauf hin, daß einige Aussagen der Telekom zu den neuen Tarifen nicht richtig sind. "Nach den von der Telekom vorgelegten Zahlen sind Ortsgespräche nicht hoch defizitär. Die Telekom erzielte schon 1991 bei Ortsgesprächen eine Kostenüberdeckung von 39,6 Prozent, das waren 1,55 Milliarden Mark". Auch die Behauptung der Telekom, durch die Einführung der Mehrwertsteuer werde sie in Höhe mehrerer Milliarden Mark zusätzlich belastet, sei nicht richtig. "Wäre die Telekom bereits 1991 mehrwertsteuerpflichtig gewesen, dann hätte sie 1,3 Milliarden Mark weniger gezahlt, als sie durch die gesetzliche Ablieferung an den Bund zahlen mußte".
Erwartungsgemäß gab Herr Dr. Bötsch dazu keine Erklärungen ab. Er wies jedoch darauf hin, daß er bereits zu Beginn dieses Monats erklärt hat, daß er sich von der Telekom die aktuellen Zahlen über die Kosten der Ortsgespräche vorlegen lassen wird.
Telekom – Der Verband der Postbenutzer wehrt sichDie Deutsche Telekom AG hat dem Verband der Postbenutzer durch eine vom Landgericht Düsseldorf erlassene einstweilige Verfügung verbieten lassen, einen "Boykott-Aufruf" weiter zu verbreiten.
Abgesehen davon, daß der Verband der Postbenutzer zu keinem Zeitpunkt zum Boykott der Telekom aufgerufen hat, betrachtet der Verband das Vorgehen der Telekom als einen massiven Angriff gegen das Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Artikel 5 des Grundgesetzes).
Der Verband der Postbenutzer nimmt das Vorgehen der Telekom nicht hin.
Anwaltlich wird der Verband der Postbenutzer durch die renommierte Wuppertaler Anwaltskanzlei Dres. Frowein und Partner vertreten. Rechtsanwalt Gerhard Timper, der dieser Kanzlei angehört, zählt zu den langjährigen Beratern des Verbandes.
Zusätzlich eingeschaltet ist die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Dr. von Faick und Professor Dr. Tillmann. Professor Dr. Tillmann ist einer der renommiertesten Anwälte auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts. [Ed-30.12.1996: und die Telekom hat diesen Rechtsstreit endgültig verloren].
Der Regulierungsrat berät am Montag, den 29.1.1996,
über die neuen Telefontarife und über RabatteWir brauchen keine Rabatte auf Mondpreise, sondern niedrige glasklare Tarife
Der Regulierungsrat, dem je 16 Vertreter des Bundestages und des Bundesrates angehören, berät am Montag, den 29.1.1996, sowohl über die neuen Telefontarife als auch über die von der Telekom beabsichtigten Rabatte.
Bundespostminister und Regulierungsrat müssen sich brüskiert fühlen, denn sie haben sich bisher erfolgreich bemüht, Einzelheiten nicht nach außen dringen zu lassen. Die Telekom dagegen hat bundesweit ihre Geschäftskundenberater nicht nur über die vorgesehenen Rabatte informiert, sondern angewiesen, möglichst viele Verträge abzuschließen, obwohl gar nicht absehbar ist, ob der Regulierungsrat den beantragten Rabatten überhaupt zustimmt.
Ziel dieser Maßnahme ist, den Anbietern von Corporate Networks, die schon seit vielen Monaten der Telekom legal Konkurrenz machen dürfen, möglichst viele Kunden abspenstig zu machen.
Corporate Networks sind firmeninterne Netze mit Zugang zum Telefonnetz der Deutschen Telekom AG, die das Telefonieren für die Corporate Network-Nutzer deutlich billiger machen.
Der Verband der Postbenutzer hat sowohl gegenüber dem Bundespostministerium als auch gegenüber den Politikern wiederholt deutlich gemacht, daß hohe Rabatte auf Mondpreise nicht zu rechtfertigen sind.
Nach der Tagesordnung für die Sitzung des Regulierungsrates ist vorgesehen, zum Tagesordnungspunkt "Informationen über den aktuellen Sachstand zur Telefon-Tarifstruktur- Reform und deren Umsetzung" lediglich mündlich zu berichten. Deshalb hat der Verband der Postbenutzer alle Mitglieder des Regulierungsrates angeschrieben und sie über viele Details informiert.
Die inzwischen ergänzte Stellungnahme des Verbandes gegenüber dem Regulierungsrat erhalten Sie als Folgekopie [Ed: Hier das folgende Dokument].
Bericht über den aktuellen Stand der Telefon-Tarif-"Reform"
Die neuen Telefontarife sind nicht zu haltenEs müssen sofort neue durchschaubare Tarife eingeführt werden. Ein Gang der Telekom an die Börse ist 1996 als Folge des schlimmen Vertrauensverlustes nicht mehr möglich.
Die Telekom zwingt alle Bundesbürger, die Wirtschaft und alle Behörden, ihr Telefonverhalten zu ändern, ohne daß es dazu einen sachlichen Grund gibt [Ed-16.1.1999: doch, für das Auslandsengagement als "Global Player" brauchte die Telekom jede Menge Kohle].
Die öffentliche Auseinandersetzung um die neuen Telefontarife geht weiter. Weder die Telekom noch die Politiker können das durchhalten.
Das Tarifchaos muß schnellstens beseitigt werden. Möglich ist dies nur durch neue wettbewerbsorientierte aber auch rechtskonforme Telefontarife.
- Ortsgespräche waren nicht defizitär
Die Behauptung der Telekom, Ortsgespräche seien auch zu den neuen Tarifen defizitär, entspricht nicht der Wahrheit. Dies muß der Telekom-Vorstand auch wissen.
Ortsgespräche haben schon 1991 eine Kostendeckung von 139,6 % erzielt. Kosten in Höhe von 3,921 Milliarden Mark standen Erlöse in Höhe von 5,474 Milliarden Mark gegenüber. Die Kostenüberdeckung betrug also 1,553 Milliarden Mark.
Dies sind Zahlen, die die Telekom selbst dem Genehmigungsantrag beim Bundespostminister beigefügt hat. [mehr]
- Durch Einführung der Mehrwertsteuer wird die Telekom nicht belastet, sondern entlastet
Aus dem von der Telekom dem Bundespostminister übermittelten Zahlenmaterial ergibt sich, daß auch die Behauptung der Telekom, sie werde durch die Einführung der Mehrwertsteuer jährlich um rund 7,5 Milliarden Mark zusätzlich belastet, nicht der Wahrheit entspricht.
Die Telekom verschweigt, daß gleichzeitig mit dem Eintritt der Mehrwertsteuerpflicht am 1.1.1996 die Pflicht der Telekom, 10 % des Umsatzes als Ablieferung an den Bund zu zahlen, weggefallen ist. Außerdem verschweigt die Telekom, daß sie jetzt die in den Lieferantenrechnungen enthaltene Mehrwertsteuer als Vorsteuer abziehen kann.
Schon 1991 hätte die Telekom, wäre sie mehrwertsteuerpflichtig gewesen, mindestens 1,3 Milliarden Mark weniger zu zahlen gehabt. Da die Telekom-Umätze erheblich gestiegen sind, ist der Kostenvorteil inzwischen erheblich höher.
- Es gibt keinen sachlichen Grund, fünf Tarifzeiten einzuführen
Bis zum 31.12.1995 gab es lediglich zwei verschiedene Tarifzeiten, den Normaltarif und den Billigtarif [Ed-16.1.1999: und seit dem 1.1.1999 sind es nun wieder zwei Tarifzeiten].
Inzwischen hat die Telekom ohne jede sachliche Grundlage fünf verschiedene Tarifzeiten eingeführt. Telefonieren ist von montags bis freitags zwischen 9.00 Uhr und 12.00 Uhr besonders teuer geworden.
Eine Ware kann dann legal verteuert werden, wenn sie knapp ist.
Das Telefonnetz hat inzwischen eine Kapazität, die nur zu Bruchteilen ausgelastet werden kann. Netzblockaden, wie sie früher beispielsweise regelmäßig an Heiligabend und zu Silvester auftraten, sind seit mehr als zehn Jahren unbekannt.
Die massive Verteuerung von Telefongesprächen zwischen 9.00 Uhr und 12.00 Uhr ist deshalb sachlich nicht begründet, einziges Ziel ist, abzukassieren.
Daß es nur darum geht, mehr Geld zu kassieren, beweist die Telekom selbst: Bei den Zugangstarifen zu Mobilfunk-Anschlüssen und bei Auslandsgesprächen in die sogenannten Europa-I-Länder gibt es unverändert nur zwei Tarifzeiten.
- Die Einführung einer zusätzlichen Entfernungsstufe ist nicht begründbar
Schon der frühere Bundespostminister Kurt Gscheidle wußte, daß die Kosten für nationale Ferngespräche kaum entfernungsabhängig sind.
Die Deutsche Bundespost hat deshalb die ursprünglich acht nach Entfernungen gestaffelten Tarife für Ferngespräche auf zuletzt zwei reduziert.
Die Einführung einer neuen Tarifstufe für Ferngespräche bis 200 km und über 200 km ist kostenmäßig ebenfalls nicht zu rechtfertigen. Einziges Ziel ist, zusätzlich abzukassieren.
- Sind Rabatte für Geschäftskunden, Privatkunden und Sondertarife (z. B. für Online-Zugänge) zu rechtfertigen ?
Selbstverständlich nicht. Niemandem ist gedient, wenn auf Mondpreise Rabatte gegeben werden.
Sondertarife für Online-Zugänge sind allein schon wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes ausgeschlossen: Egal, ob telefoniert, gefaxt oder Daten übertragen werden, es ist technisch immer eine Telefonverbindung, die man nicht je nach Nachrichtengehalt unterschiedlich tarifieren kann.
Anstelle von Rabatten, weiteren Sondertarifen, Friends- and Family-Rabatten sind deutlich niedrigere Preise unverzichtbar.
- Halten die neuen Telefontarife einer rechtlichen Überprüfung stand ?
Nein. Schon 1974 hat der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit gegen einen anderen Monopolisten gegen einen Stromlieferanten entschieden, daß bereits ein Kalkulationsaufschlag in Höhe von 13,41 % (dies entspricht maximal einem Gewinn vom Umsatz in Höhe von 11,82 %) den sittenwidrigen Tatbestand der Monopolausnutzung erfüllt.
Die Telekom hat aber 1994 im Telefondienst einen Gewinn in Höhe von mindestens 30 % vom Umsatz erzielt. Das waren mindestens 12 Milliarden Mark bzw. pro Anschluß mindestens DM 300,00.
Vor allem hat aber das Bundesverfassungsgericht 1984 entschieden, daß schon damals die Höhe der Telefongebühren die verfassungsrechtlichen Grenzen des Rechtsstaatsprinzips erreicht hatte.
Inzwischen ist nicht nur die Fernmeldetechnik wesentlich leistungsfähiger und billiger geworden, inzwischen sind auch die Umsätze im Telefondienst regelrecht "explodiert". Damit sind auch die Gewinne gestiegen.
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 25.5.1994 (2 U 575293) entschieden, daß bei Preiserhöhungen eine genaue nachvollziehbare Begründung gegeben werden muß.
Die Telekom hat ihre neuen Tarife jedoch nicht begründet. Sie ist auch nicht imstande dazu. Sie stellt vielmehr lediglich Behauptungen auf, die nicht von unabhängigen Gremien bestätigt wurden.
Die neuen Telefontarife erfüllen demnach nicht nur den Tatbestand der sittenwidrigen Monopolausnutzung, sie verstoßen auch gegen das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsprinzip.
- Gegen die Telekom sind bereits eine Reihe von Prozessen angestrengt worden, die sie nicht gewinnen kann
Gegen die neuen Preise der Telekom sind bereits eine Reihe von Klagen erhoben worden. Einer Zeitungsmeldung zufolge ist auch Verfassungsbeschwerde erhoben worden [Ed: Das ist richtig. Das Bundesverfassungsgericht hat aber die Annahme dieser Beschwerde mit Beschluß vom 19.1.1996 abgelehnt. Die Begründung enthält hochinteressante Hinweise für alle, die bereits gegen die Telekom klagen oder noch klagen wollen].
Aufgrund der extremen Gewinne der Telekom im Telefondienst und der Rechtslage hat die Telekom keine Chance, diese Prozesse zu gewinnen.
- Schaden Preissenkungen der Telekom ?
Nein. Im Gegenteil: Als Folge von Preissenkungen wird die Telekom anschließend weit höhere Einnahmen haben.
Weil in den USA Telefonieren wesentlich billiger ist als bei uns [Ed: siehe dazu die BAPT-Studie und VTM-Studie], gibt es nicht nur 50 % mehr Telefonanschlüsse je 1.000 Einwohner, pro Anschluß wird auch viermal soviel telefoniert wie bei uns.
In Europa ist es nicht anders. Auch in Dänemark ist Telefonieren deutlich billiger als in Deutschland. Je 1.000 Einwohner gibt es 30 Prozent mehr Telefonanschlüsse als bei uns, und dennoch werden pro Anschluß 80 Prozent mehr Telefongespräche geführt.
Dies kommt insbesondere den Fernmeldegesellschaften zugute, deren Umsätze und Gewinne Jahr für Jahr steigen.
Wie richtig die Feststellung ist, daß niedrigere Preise zu höheren Umsätzen und Gewinnen führen, läßt sich in den Geschäftsberichten der Deutschen Bundespost nachlesen:
Mit dem "Tarifkonzept '90" wurden nationale Ferngespräche erheblich verbilligt. In drei Tarifschritten wurde der Zeittakt von 12 über 15 und 18 auf zuletzt 21 Sekunden verlängert. Statt der vom Postministerium befürchteten dreistelligen Einnahmeverluste erzielte die damalige Deutsche Bundespost tatsächlich Jahr für Jahr Mehreinnahmen von einer Milliarde Mark.
- Was hat die Telekom mit den überhöhten Gewinnen aus dem Telefondienst gemacht ?
Seit die Telekom von Vorständen geleitet wird, praktiziert sie ein verschwenderisches Finanzgebaren.
Sie leistet sich auf Kosten ihrer Telefon-Zwangskunden nicht nur ein Sinfonieorchester und einen Radrennstall, sie gibt insgesamt für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit und Sponsoring Jahr für Jahr rund eine Milliarde Mark aus, für einen Dienstzweig also, der ein Selbstläufer ist und keiner Werbung bedarf.
Die übrigen Milliarden mußten für den Ausgleich von Defiziten in Dienstzweigen verwandt werden, in denen die Telekom versucht, der Wirtschaft Konkurrenz zu machen, ihr aber nicht gewachsen ist [Ed: siehe z. B. SPIEGEL – 10/1995 und SPIEGEL – 8/1996].
- Ist ein Gang der Telekom an die Börse in diesem Jahr noch möglich ?
Nein. Als Folge des fürchterlichen Vertrauensverlustes wäre ein Gang an die Börse 1996 chancenlos.
- Ist das Scheitern des Börsengangs für die Telekom eine Katastrophe ?
Nein. Im Gegenteil. Die Ertragskraft des Fernmeldewesens der Deutschen Bundespost war jahrzehntelang so hoch, daß alle Investitionen in den Fernmeldebereich im Jahr der Anschaffung voll über den Preis finananziert werden konnten und zusätzlich Milliarden übrig blieben, um die Verluste in den defizitären Bereichen (alle übrigen Fernmeldedienste [Ed: auch z. B. der Btx-Dienst, heute T-Online], der Paketdienst und die Postbankdienste) auszugleichen.
Die Verpflichtung der Deutschen Telekom AG, die Defizite der Deutschen Post AG und der Deutschen Postbank AG (schreibt inzwischen schwarze Zahlen) auszugleichen, ist entfallen.
Die Deutsche Telekom AG kann sich deshalb voll darauf konzentrieren, ihre Stärken zu nutzen und endlich wettbewerbsfähig zu werden.
- Stimmt es, daß der Bundestag nichts tun kann ?
Nein. Viele Bundesbürger sind empört darüber, daß Bundestagsabgeordnete, bei denen sie sich beschwert haben, schriftlich mitteilen, sie hätten keine Möglichkeit, etwas für die Zwangskunden der Telekom im Telefondierst zu tun.
- Wer soll die Interessen des Volkes vertreten, wenn es die Volksvertreter nicht tun ?
Der Druck der Medien wird so groß werden, daß dem Bundestag gar nichts anderes mehr übrig bleiben wird, als sich der Interessen von mehr als 40 Millionen Telefonkunden anzunehmen. Niemand kann verhindern, daß die Telefontarife Wahlkampfthema [Ed: Bundestagswahl 1998!] werden, wenn die Politiker nicht sehr schnell tätig werden.
- Gibt es bereits einen Präzedenzfall ?
Ja. 1964 war Ludwig Erhard Bundeskanzler. Die damalige Deutsche Bundespost (Postminister war Richard Stücklen) hatte zum 1.7.1964 den Preis für die Gesprächseinheit von 16 auf 20 Pfennige erhöht [Ed: Nur eine Preissteigerung von 25 %!].
Darauf hin brach ein Proteststurm in der Bevölkerung los, der dazu führte, daß die Bundestagsabgeordneten aus den Parlamentsferien zurückgeholt werden und zu einer Sondersitzung zusammentreten mußten [Ed: Insbesondere die Zeitung BILD hatte das damals gefordert und durch kämpferische Artikel forciert. Heute hat sich BILD mit der Telekom verbündet, und beide zusammen haben am 22.2.1996 die kostenlose Telefonierhilfe "T-Timer" herausgebracht].
Aus technischen Gründen war zwar das Inkrafttreten der neuen Preise zum 1.7.1964 nicht mehr zu verhindern, der Bundestag hat aber durchgesetzt, daß die Preiserhöhung mit Wirkung ab 1.12.1964 von 20 Pfennigen auf 18 Pfennige pro Gesprächseinheit zurückgenommen werden mußte.
Die Telekom berechnet jährlich über 40 Milliarden Mark ohne geeichte Gebührenzähler und überprüfte SoftwareprogrammeDer Verband der Postbenutzer hat den Bundespostminister aufgefordert, sofort eine unabhängige Expertenkommission zu berufen. Es muß endlich Rechtssicherheit geschaffen werden.
Jedes Unternehmen, das eine Leistung nach Gewicht oder Volumen verkauft, darf dies nur mit Hilfe geeichter Einrichtungen. Jeder Öko-Bauer, der nur ein Pfund Quark auf einer nicht geeichten Waage auswiegt, macht sich bereits einer Ordnungswidrigkeit schuldig. Die Telekom berechnet aber jährlich 40 Milliarden Mark für Telefongespräche, obwohl weder die Gebühren- Erfassungseinrichtungen in analogen Vermittlungsstellen (Gebührenzähler) noch die Zählimpulsgeber (sie bestimmen je nach der Tageszeit und der Entfernung den Zeittakt) geeicht sind.
Die vielen Abrechnungspannen der Telekom machen überdeutlich, daß die Gebühren- Ermittlung für Telefongespräche mit Hilfe nicht geprüfter Software erfolgt. Das ist der eigentliche Skandal. Obwohl beispielsweise Zähler für Strom, Gas und Wasser selbstverständlich seit Jahrzehnten geeicht sind, wurde von der früheren Deutschen Bundespost immer wieder behauptet, Gebührenzähler für Telefongespräche ließen sich nicht eichen.
Das stimmt nicht. Auch Software zur Ermittlung von Entgelten läßt sich selbstverständlich durch vereidigte Sachverständige auf Richtigkeit prüfen. Diese Möglichkeit nutzt zum Beispiel die Deutsche Post AG und genehmigt nur überprüfte EDV-Programme zur Ermittlung des Portos, das von automatischen EDV-Frankiereinrichtungen für Briefe und selbstgebuchte Pakete verbraucht wurde und zu bezahlen ist.
Keine der vielen Abrechnungspannen hätte passieren können, wenn die Telekom von externen Sachverständigen überprüfte Software benutzen würde. Es ist in einem Rechtsstaat unverantwortbar, der Telekom zu erlauben, sich wie ein Staat im Staate zu benehmen und die Preise für Telefongespräche mit Hilfe offensichtlich unzuverlässiger Einrichtungen zu ermitteln und zu berechnen.
Der Verband der Postbenutzer hat Bundespostminister Dr. Wolfgang Bötsch aufgefordert, sofort eine unabhängige Expertenkommission zu berufen und zu beauftragen, schnellstmöglich Lösungsvorschläge zu erarbeiten.
"Telekom bleibt im City-Bereich billigster Anbieter"
Nach Meinung von Postbenutzer-Verbandschef Hübner hat der Ex-Monopolist ansonsten bei den Tarifen den Wettbewerbsstart verschlafen
Aus: Die Welt, 16. Dezember 1997, Seite ?? (Wirtschaft).BERLIN. Wilhelm Hübner, Vorsitzender des Deutschen Verbandes für Post und Telekommunikation, rät zu einem vorsichtigen Umgang mit der neuen Freiheit beim Telefonieren. Für den privaten Telefonkunden, der hauptsächlich im City-Bereich (dem früheren Orts- und Nahbereich) telefoniere, ändere sich zum Jahreswechsel kaum etwas. Mit Wilhelm Hübner sprach Thomas Werres.
WELT: Einen regelrechten Big Bang wird es zumindest für die privaten Telefonierer am 1. Januar nicht geben. Wen trifft die Schuld?
Hübner: Also zunächst einmal: Für die Geschäftskunden hat es den Big Bang schon vor zwei Jahren durch die sogenannten Corporate Networks, also die Firmennetze, gegeben. Für die privaten Telefonierer haben Sie natürlich recht. Nur, von Schuld möchte ich hier eigentlich nicht sprechen. Denn Interconnection ist sowohl technisch als auch administrativ ein nicht ganz leicht zu lösendes Problem.
WELT: Der Termin war lange bekannt. Zusammenschaltungen hat es im Auslandsverkehr schon immer gegeben.
Hübner: Ja, nur hier geht es um Mengen von Zusammenschaltungen, die vorher nie zu bewältigen waren. Es könnte jetzt passieren, daß die Schaltungen zwar grundsätzlich funktionieren, aber die Kapazitäten nicht ausreichen. Zu den technischen Zusammenschaltungsproblemen kommen darüber hinaus Probleme bei der Abrechnung. Nicht alle neuen Anbieter haben bereits Abrechnungsabkommen mit der Telekom.
WELT: Das klingt nicht eben optimistisch.
Hübner: Ich kann auch einen gewissen Trost spenden. Denn im Durchschnitt sind fast 80 Prozent aller nationalen Telefongespräche City-Gespräche. Bei privaten Telefonierern müßte der Anteil sogar noch höher liegen. Die Telekom wird mindestens ein Jahr lang für City-Gespräche der billigste Anbieter bleiben – mit hoher Wahrscheinlichkeit noch länger. So daß für die Kunden, die überwiegend City-Gespräche führen, eigentlich gar kein Bedarf besteht, sich an private Netzbetreiber zu wenden.
WELT: Ist nicht trotzdem mit einem massenhaften Ansturm auf die neuen Anbieter zu rechnen?
Hübner: Vermutlich wird das so sein, und zwar ganz einfach aus Verärgerung über die Telekom. Die Telekom hat strategisch mit der sogenannten Telefon- Tarifstruktur- Reform einen entscheidenden Fehler gemacht. Wir hatten bis Ende 1995 völlig transparente Tarife. Wir hatten zwei Taktzeiten, wir hatten drei Entfernungstarife. Die Telekom hat die Tarife derart durcheinandergebracht, daß kein Mensch mehr weiß, was es kostet. Die Telekom hat es fertiggebracht, ein ganzes Volk dazu zu bringen, weniger häufig, kürzer und zu anderen Tageszeiten zu telefonieren, mit der Folge, daß die Einnahmen gesunken sind.
WELT: Der Tarifdschungel wird mit den vielen neuen Anbietern noch unübersichtlicher. Muß man sich jetzt eine Software installieren, die bei jedem einzelnen Gespräch den jeweils preisgünstigsten Anbieter auswählt?
Hübner: Das muß man sicher nicht. Es hat den Anschein, daß die neuen Anbieter aus der Telekom-Tarifmisere gelernt haben und eine sehr einfache Tarifstruktur aufbauen werden. Dann wird es natürlich hart für die Telekom.
WELT: Ganz tatenlos schaut die Telekom auch nicht zu. Zumindest hat sie Preissenkungen angekündigt.
Hübner: Schon, aber geschlafen hat sie dennoch. Bis heute wurden keine neuen Preise veröffentlicht. Das heißt rechtlich betrachtet, daß sie vor dem 1. März 1998 gar keine neuen Preise in Kraft setzen kann. Selbst dieses Datum setzt voraus, daß die Telekom die neuen Tarife noch in diesem Monat vom Postministerium genehmigt bekommt und veröffentlicht.
WELT: Was raten Sie den Verbrauchern zum Jahreswechsel?
Hübner: In aller Ruhe abwarten und sich nicht verrückt machen lassen. Den privaten Telefonierer betrifft die Veränderung wie gesagt zunächst kaum. Wenn eine neue Situation eintritt, kann der Telekom- Anschluß mit einer Frist von sechs Werktagen gekündigt werden. Die Kunden sitzen in der ersten Reihe und können sich in aller Ruhe ansehen, was passiert und was funktioniert.
WELT: Gelten bei den neuen Anbietern die gleichen Kündigungsfristen wie bei der Deutschen Telekom?
Hübner: Da die Privaten nicht marktbeherrschend sind, können sie andere Kündigungsfristen vereinbaren. Es wird jeder Kunde gut beraten sein, jeden Vertrag vor dem Unterschreiben genau zu lesen. Was die Geschäftskunden betrifft, so raten wir denen seit zwei Jahren, mit keinem Netzbetreiber einen Vertrag zu unterschrieben mit einer Laufzeit von mehr als sechs Monaten.
Von Beruf Querulant
Seit dreißig Jahren kämpft Wilhelm Hübner gegen das Ungetüm Post
Aus: Die Welt, 6. März 1998, Seite ?? von MICHAEL MACHATSCHKE.Bummelbriefe und Portowucher, telefonlose Regionen und Bürokratenwillkür – solche Pannen machen die Kunden rebellisch. Daran hat sich auch nichts geändert, seit aus der Deutschen Bundespost private Dienstleistungs- unternehmen geworden sind. [Vollständiger Artikel]
Tips zum Schutz vor Telefon-Hackern
Mehrere Betroffene in vergangenen Monaten / Ferngespräche auf Kosten anderer geführt
Aus: Yahoo-News, 12. Januar 1999, 2.05 Uhr (Vermischtes).OFFENBACH. Auch Nutzer von Telekommunikationsanlagen, in der Regel also Firmen oder Behörden, sind in den vergangenen Monaten in Deutschland Opfer von Angriffen geworden. Meist versuchten die Eindringlinge, auf Kosten der Angegriffenen zu telefonieren, wie der Deutsche Verband für Post und Telekommunikation (DVPT) in Offenbach herausfand. Er war von den Betroffenen in einigen Fällen eingeschaltet worden und hat nun Informationen zum Schutz vor solchen Eingriffen zusammengestellt. Die Eindringlinge versuchten demnach unter anderem:
Ein absoluter Schutz gegen solche Angriffe ist nach Angaben des Verbandes nicht möglich. Einige Vorkehrungen könnten das Eindringen in die Telefonanlagen aber erschweren. So sollte sichergestellt werden,
- fiktive Nebenstellen zu schalten und so zu manipulieren, daß über sie auf Kosten des Anlagenbetreibers weltweit telefoniert werden konnte;
- Modemverbindungen zwischen Anlagenbetreibern und externen Wartungsdiensten anzuwählen und diese so zu verändern, daß abgehende Telefonate auf Kosten des Betreibers geführt werden konnten;
- Sprachspeicher, die ankommende Anrufe entgegennehmen und in der Leitung halten bis ein Bearbeiter frei ist, so zu manipulieren, daß sie die Gespräche an beliebige Rufnummern weiterleiten und somit Chaos anrichten.
- daß jede Änderung der Software protokolliert wird, und zwar unter Angabe von Datum, Uhrzeit, beteiligten Personen und vorgenommenen Veränderungen;
- daß jede neue Software dahingehend überprüft wird, ob sie Leistungsmerkmale verändert und beispielsweise bisher gesperrte Nebenstellen freischaltet;
- daß zumindest ein richtig programmierter Gebührencomputer vorhanden ist, der automatisch alle Gespräche anzeigt, die eine bestimmte Dauer oder eine bestimmte Kostengrenze überschreiten;
- daß sensible Leistungsmerkmale wie etwa "Anrufumleitung extern" möglichst durch Paßwörter geschützt werden;
- daß Modemverbindungen zu Anlagenbetreuern nicht in der Lage sind, sich selbst zu aktivieren, und daß sie auch nur auf Anforderung des Wartungsdienstes eingeschaltet werden.
[Bei der Telekom: Gebührenerfassungssysteme noch immer unkontrolliert?]
Preis für die Teilnehmeranschlußleitung – Verlierer sind die TelefonkundenDie Telekom behält 80 Prozent der Gespräche im Monopol. Wettbewerb im Orts- und Nahbereich findet nicht statt. Nach den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) muß die Telekom die Grundgebühr für analoge Telefonanschlüsse erhöhen. Sie ist damit "doppelter Sieger". Der DVPT wird Beschwerde bei der EU-Kommission einlegen.
Die Telekom hat auf der gesamten Linie gesiegt: Der von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) auf DM 25,40 (ohne Mehrwertsteuer) festgelegte Preis liegt erheblich über der Grundgebühr für analoge Telefonanschlüsse mit DM 21,39 (ohne Mehrwertsteuer).
Damit hat die Telekom erreicht, daß für rund 80 Prozent aller Inlandstelefongespräche nennenswerter Wettbewerb nicht möglich ist. Von 100 Telefongesprächen sind rund 60 Prozent Ortsgespräche und rund 20 Prozent Nahgespräche, die von der Telekom wie Ortsgespräche berechnet werden.
Für analoge Teilnehmeranschlüsse muß die Telekom jedoch erheblich höhere Leistungen erbringen, als "nur" für die Überlassung der Anschlußleitung. Bei Teilnehmeranschlüssen muß die Telekom zusätzlich die Vermittlungseinrichtung und das Anschlußorgan für den Teilnehmeranschluß bereithalten, sie muß den Service garantieren und nicht zuletzt die zu berechnenden Entgelte ermitteln, Rechnungen schreiben, Zahlungen verbuchen und gegebenenfalls auch mahnen.
Nach den Bestimmungen des TKG darf die Telekom Konkurrenten keine höheren Preise berechnen, als sie sie für ihre Kunden ansetzt.
Damit ist die Telekom nach geltendem Recht verpflichtet, die Grundgebühr für analoge Telefonanschlüsse deutlich über den Preis für die Überlassung der Teilnehmeranschlußleitung festzusetzen. Dies wäre ein Betrag von mindestens DM 28,00 monatlich zuzüglich 16 Prozent Mehrwertsteuer. Die Telekom könnte damit Mehreinnahmen von mindestens drei Milliarden Mark jährlich erzielen, denen keine zusätzlichen Leistungen gegenüberstünden.
Der DVPT bedauert diese Entscheidung der Reg TP, die offensichtlich unter massivstem politischem Druck gefallen ist. Da es in der Bundesrepublik für Anwender nicht möglich ist, Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einzulegen, wird der DVPT die EU-Kommission auffordern, die Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb zu schaffen.
Die Telekom muß auch die Preise für Ortsgespräche senkenTelefonanschlüsse werden zum Telefonieren, zur Übertragung von Telefaxen und Daten, aber auch als Internet-Zugänge genutzt. Technisch handelt es sich dabei immer um die gleiche Leistung der Telekom. Deshalb darf es unterschiedliche Preise nicht geben. Der DVPT hat den Regulierer aufgefordert, die Telekom zu verpflichten, die Preise für Ortsgespräche erheblich zu senken.
Es gibt keine separaten T-Online-Anschlüsse, sondern "nur" Telefonanschlüsse, die je nach Wahl und Bedarf des Benutzers für die Sprachtelefonie benutzt werden können, aber auch um Telefaxe oder Daten zu übermitteln oder im Internet zu surfen. Technisch handelt es sich immer um die gleiche Leistung der Telekom, die nach Auffassung des DVPT nicht zu unterschiedlichen Preisen berechnet werden darf.
Der DVPT hat deshalb den Präsidenten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Herrn Klaus-Dieter Scheurle, aufgefordert, anzuordnen, daß die Deutsche Telekom AG die Preise für Ortsgespräche generell auf den Preis senken muß, den die Telekom für den Internet-Zugang berechnet. Dieser Preis muß unter 6 Pfennigen pro Minute liegen.
Die Deutsche Telekom AG wurde vom Landgericht Hamburg verpflichtet, den Pauschalpreis von 6 Pfennigen pro Minute für den Internet-Zugang aufzugliedern in den reinen Telefonpreis und den Preis, der auf T-Online entfällt.
Das Argument der Deutschen Telekom AG, die Online-Zugänge seien deshalb preiswerter, weil T-Online ein besonders hohes Verkehrsvolumen aufweise, ist nicht tragfähig: Nicht T-Online bezahlt die Verbindungen vom Telefonanschluß bis zum Internet-Zugang, sondern die Telefonteilnehmer.
Unermüdlich im Kampf gegen die Giganten und gegen den Mythos der Unfehlbarkeit
"Postman" Wilhelm Hübner wurde 70 / Er gründete den Verband der Postbenutzer
Aus: Main-Echo, 8. April 1999, Seite xx (Heimat-Rundschau).OFFENBACH. Wer sich heute über Behördengeist, Kundenfeindlichkeit und Unflexibilität bei Post und Telekom ärgert, dem kann Wilhelm Hübner noch ganz andere Schreckensgeschichten erzählen. "Der Postkunde war jahrzehntelang rechtlos", sagt der Vorsitzende des Deutschen Verbandes für Post und Telekommunikation (DVPT). Daß sich dies inzwischen geändert hat, ist auch Hübners Verdienst. Im Kampf gegen die Giganten um die Rechte der Verbraucher ist der Chef des früheren Postnutzerverbandes unermüdlich. Er feierte kürzlich seinen 70. Geburtstag.
Früher ging Hübner unerschrocken gegen den Behördenriesen Deutsche Bundespost an. 1965 war er nach Neu-Isenburg bei Frankfurt in eine Neubausiedlung gezogen. Die 160 schmucken Häuser der Siedlung hatten alles – aber kein Telefon. Und die Post ließ sich auch Zeit damit, Anschlüsse zu legen. Da verklagte Wilhelm Hübner die Post.
Briefe aus dem ganzen Land
Das Bundesverwaltungsgericht entschied schließlich im Interesse der Bürger: Es bestätigte, daß jeder einen Rechtsanspruch auf unverzügliche Einrichtung eines beantragten Telefonanschlusses hat. "Diese Entscheidung hat Milliardeninvestitionen zugunsten der Bürger und der Wirtschaft losgetreten", sagt der Vorkämpfer der Postbenutzer. 1968 gab es bundesweit nur rund sechs Millionen Telefonanschlüsse, aber etwa eine Million Antragsteller, die lange warten mußten, wie Hübner erzählt.Der gelernte Kaufmann glaubte, er habe sein Ziel erreicht. Doch er sollte sich irren. Bürger aus dem ganzen Land schrieben ihm oder riefen ihn an, um ihn um Hilfe zu bitten, weil sie schon Monate vergeblich auf ein Telefon warteten.
Zugunsten der Kunden
Hübner gründete den Verband der Postbenutzer. Der heutige DVPT hat nach seinen Angaben mehr als 2000 Mitglieder – viele Unternehmen, aber auch Städte und Universitäten.Keine Chance hatten Telefonkunden früher, wenn sie ihre Rechnungen für überhöht hielten. Sie mußten zahlen, selbst wenn sie laut Rechnung angeblich 14 Stunden am Tag mit einer Sex-Hotline gesprochen hatten. Inzwischen entscheiden Gerichte immer wieder zugunsten der Kunden. Der Mythos von der Unfehlbarkeit der Rechnung existiert nicht mehr.
Hübner hat es heute mit den Postnachfolgern Deutsche Post AG und Deutsche Telekom AG, der Regulierungsbehörde und den vielen privaten Firmen zu tun. Mit der Liberalisierung des Marktes und der Privatisierung sind die Aufgaben gewachsen. Hübner fordert mehr Wettbewerb im Ortsnetz, den die Regulierungsbehörde nach seiner Auffassung mit einem hohen Leitungsmietpreis für Telekom-Konkurrenten verhindert.
"Auch im Postbereich ist der Wettbewerb weitgehend tot", klagt der Verbandschef. Postrivalen wie sogenannte "City-Kuriere" müßten nachweisen, daß sie ein Gebiet mindestens so groß wie das Saarland abdecken, bevor sie eine Lizenz erhielten. "Das kann kein Newcomer", schimpft der "Postman" und mahnt die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde an. "Die Liberalisierung ist eine feine Sache, aber die Grundsätze werden nicht beachtet."
Hübner, der mit "null Kenntnissen" anfing, wurde zum anerkannten Fachmann für Post und Telekommunikation. Anfangs erhielt er sogar heimliche Unterstützung von "Dissidenten" innerhalb der Bundespost. "Es macht unverändert Spaß", sagt der Verbandschef über seine Arbeit.
Nachfolger gesucht
Dennoch möchte er bald kürzer treten und sucht deshalb nach einem geeigneten Nachfolger: "Am besten ein Jurist mit Wirtschaftserfahrung, denn es muß jemand sein, der Gesetze lesen kann. Wir sind schließlich auch Dolmetscher für Fachchinesisch."
Ein Mann lehrte Post und Telekom das Fürchten
Wilhelm Hübner als Vorsitzender des Verbandes für Post und Telekommunikation verabschiedet
Aus: Yahoo-News, 19. September 2000, 16.59 Uhr (Politik). [Original]OFFENBACH. Dass die Deutschen heute über 45 Millionen Telefonanschlüsse und eine bestens ausgebaute Telefon-Infrastruktur nutzen können, verdanken sie zum großen Teil Wilhelm Hübner. Der jetzt 71-jährige "Schrecken aller Postminister", wie ihn ein Festredner nannte, wurde heute offiziell als Chef des von ihm mitgegründeten Deutschen Verbandes für Post und Telekommunikation (DVPT) mit Sitz in Offenbach verabschiedet. An dem Empfang nahmen unter anderem die früheren Bundespostminister Wolfgang Bötsch und Christian Schwarz-Schilling sowie der Präsident der Regulierungsbehörde, Klaus Dieter Scheurle, teil.
Der Offenbacher Bürgermeister Stephan Wildhirt würdigte den Verband, der für die Interessen der Post- und Telefonnutzer kämpft, als eine der erfolgreichsten Bürgerinitiativen. Der DVPT, früher Verband der Postbenutzer, hat nach eigenen Angaben über 1.500 Mitglieder, darunter vor allem mittlere und große Unternehmen, ferner Städte, Gemeinden und Einrichtungen der öffentlichen Hand. Als neuer Vorstandsvorsitzender fungiert seit Juli Manfred Herresthal. Hübner ist jetzt Ehrenvorsitzender.
Der Verband wurde 1965 aus der Not geboren. Damals war die Bundesrepublik in Bezug auf Telefone ein Entwicklungsland, das Staatsunternehmen Deutsche Bundespost herrschte konkurrenzlos über den gesamten Post- und Fernmeldebereich und behandelte potenzielle Kunden, die sich um einen Telefonanschluss rissen, wie lästige Bittsteller. "1967 gab es bundesweit nur rund sechs Millionen Telefonanschlüsse, aber etwa eine Million Antragsteller, die vergeblich auf einen neuen Telefonanschluss warteten", berichtet der Verband. Die Post, die den Kunden die Telefonapparate vermietete, und ihre Zulieferindustrie hätten den Bedarf zwar binnen Monaten decken können, hätten aber Angst gehabt, nach dem Boom "arbeitslos" zu werden.
Mit 18 weiteren Bewohnern einer Neubausiedlung in Neu-Isenburg verklagte Hübner, damals Mitglied der Geschäftsleitung eines Offenbacher Verlags, später Geschäftsführer der katholischen Wochenzeitung "Publik", die Bundespost, "die daraufhin zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen festen Einrichtungstermin für Telefonanschlüsse zusagte". Hübner wurde daraufhin von vielen Betroffenen aus dem Bundesgebiet um Rat und Hilfe gebeten. Einen gewaltigen Prestigeerfolg verbuchte der Verband mit einer von ihm herbeigeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass jeder Bundesbürger einen Rechtsanspruch auf unverzügliche Herstellung eines beantragten Telefonanschlusses habe.
Guter Draht bis hin zur EU-Kommission
Seit 1975 ist der Verband befugt, "mit den Rechten und Pflichten eines Rechtsbeistandes im Bereich des Post- und Fernmelderechtes zu beraten". Er wird in Fachfragen von Ministerien, Bundestag, Regulierungsbehörde und von der EU-Kommission angehört. Auf seinen Antrag hin hat die Kommission Kartellverfahren gegen die Deutsche Post und die Deutsche Telekom eingeleitet – gegen die Post wegen missbräuchlicher Ausnutzung einer Monopolstellung zu überhöhten Preisen, gegen die Telekom, weil Orts- und Nahgespräche teurer sind als Ferngespräche.
Vorsicht bei 01900xxx-Rufnummern /
Fehlende Tarifinformation (Gebührenimpuls) fördert MissbrauchOFFENBACH. Neben den bereits bekannten 0190-Rufnummern (z. B. 01908xxx, DM 3,63/Minute) werden seit einiger Zeit von der Telekom, aber auch anderen Dienstanbietern 01900-Rufnummern zur Verfügung gestellt, bei denen der Anbieter die Höhe der zu berechnenden Verbindungsentgelte selbst festlegen kann.
Im Gegensatz zu den „herkömmlichen“ 0190-Rufnummern ist die Telekom zur Zeit aber nicht imstande, bei 01900-Rufnummern eine Tarifinformation (Gebührenimpuls) zu übermitteln.
Dies fördert den Missbrauch. Bei Anrufen, die von Nebenstellen einer Telefonanlage aus geführt werden, werden die anfallenden Gebühreneinheiten nämlich nicht vom Gebührencomputer erfasst, sondern erst am Ende des Abrechnungszeitraums in einer Summe in der Telekom-Rechnung ausgewiesen. Die Zuordnung der angefallenen Gebühren zu einem oder mehreren Mitarbeitern ist deshalb nicht möglich. Betroffen davon sind auch Anschlussinhaber von Privaten Münztelefonen.
Aus uns bekannt gewordenen Fällen wissen wir, dass die Schäden sich auf vierstellige Beträge belaufen.
Nach Auskunft der Telekom wird zwar daran gearbeitet, auch für Anrufe bei 01900- Rufnummern eine Tarifinformation (Gebührenimpuls) zu schicken, ein Zeitpunkt ist nicht abzusehen.
Der DVPT rät deshalb allen Nutzern von Telekommunikationsanlagen und/oder Privaten Münztelefonen, insbesondere den Zugang zu 01900- Rufnummern zu sperren oder aber generell zu allen 0190- Rufnummern.
Nach der Verabschiedung von Wilhelm Hübner – dem Schrecken aller Postminister – ist es um den DVPT in der Öffentlichkeit ziemlich still geworden.
Kundenverband befürchtet schlechteren Service bei der Telekom
Aus: Heise-Newsticker, 5. November 2005, 16.17 Uhr MEZ (Telekom). [Original]OFFENBACH. Geschäftskunden der Deutschen Telekom befürchten durch den geplanten massiven Stellenabbau eine Verschlechterung der Service-Qualität. "Es ist zu befürchten, dass die Stellen vor allem auf der untersten Ebene der Techniker und in den Call-Centern gestrichen werden, also im Service", sagte Manfred Rühl, Vorstand beim Deutschen Verband für Post und Telekommunikation (DVPT).
Aus Sicht der Geschäftskunden, die der Verband vertritt, haben sich die Telekom-Dienstleistungen nach der Liberalisierung des Marktes im Vergleich zur früheren "Service-Wüste" zwar verbessert. Die Konkurrenten schnitten in der Regel dennoch besser ab. "Problematisch wird es, wenn man zwischen die Mühlen der verschiedenen Telekom- Sparten gerät", betonte Rühl.
Es sei entscheidend, dass es einen kompetenten Ansprechpartner für alle Anliegen gebe. Die Telekom müsse daher im Service zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, selbst wenn an anderer Stelle ein Personalabbau aus betriebswirtschaftlichen Gründen erforderlich sei.
Rühl vermutet, dass die Ankündigung des Stellenabbaus bewusst während der laufenden Koalitionsverhandlungen gemacht worden sei, um Druck auf die Politiker auszuüben. Die Telekom wolle bis 2007 die 50 größten Städte in Deutschland für 3 Milliarden Euro mit einem eigenen Breitbandnetz für den ultraschnellen Intranet-Anschluss versorgen. Für diese Bevorzugung brauche sie politische Unterstützung. Rühl kritisierte, dass nach dem Plan ländliche Gebiete den Kürzeren ziehen würden.
Siehe dazu auch:
- Ver.di befürchtet Telekom-Stellenabbau vor allem im Osten.
- Telekom-Chef: "An Stellenabbau ist nicht zu rütteln".
- Telekom-Chef Ricke tritt auf die Kostenbremse.
- Ver.di kündigt Widerstand gegen Stellenabbau bei Telekom an.
- Telekom baut massiv Stellen ab.
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Last Update: 02.01.2010 19.48 Uhr