Verhaltens-Kodex für Waren mit Funkchips gefordert

Immer mehr Waren mit Etiketten, die mit RFID-Chips versehen sind, gelangen ungekennzeichnet in den Handel. Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert daher klare Verhaltensregeln im Umgang mit den Funkchips, mit denen Kundendaten gespeichert werden können.

Aus: Spiegel Online – 8. Juli 2006, ??.?? Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

OSNABRÜCK. Die Wirtschaft habe zwar zugesichert, Waren mit so genannten RFID-Chips zu kennzeichnen, sagte Schaar der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Umsetzung der Versprechen lasse aber auf sich warten. "Es kommen zunehmend Waren in den Handel, die das Funketikett zum Beispiel in der Verpackung enthalten, ohne dass die Kennzeichnung erfolgt", beklagte Schaar.

Herzstück des "Radio Frequency Identification"-Systems ist ein Etikett mit einem Funk-Chip, auf dem Produktangaben gespeichert werden. Waren können ohne Berührung per Funk identifiziert werden. Eines Tages könnte damit der gesamte Einkauf erfasst und automatisch vom Konto abgebucht werden. Eine mit RFID markierte Ware könnte auch eindeutig einem bestimmten Kunden zugeordnet und weiterverfolgt werden. Selbst Kundenprofile ließen sich dadurch erstellen.

Schaar fordert daher von den Unternehmen einen selbstauferlegten Verhaltenskodex im Umgang mit den RFID-Chips. Mit solch einem Regelwerk seien auch unabhängige Überprüfungen möglich. Zudem könne es bei Verstößen Konventionalstrafen geben. "Das wäre eine sinnvolle Methode, die Einhaltung solcher Selbstverpflichtungen durchzusetzen", zitierte das Blatt den Datenschützer.

Doch nicht nur die Konzerne, auch die Politik müsse sich stärker für den Datenschutz einsetzen. "Wo es um staatliche Befugnisse geht, wird relativ schnell nachgebessert, wo es um die Rechte der Bürger geht, tut man sich sehr viel schwerer", kritisierte Schaar gegenüber der Zeitung.

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EU verhängt hohes Bußgeld gegen Microsoft

Die EU-Kommission will Microsoft hart dafür bestrafen, dass sich der Konzern im Streit um seine Marktmacht nicht an die Vorgaben der Europäischen Union gehalten hat. Das Bußgeld soll bis zu 300 Millionen Euro betragen.

Aus: Spiegel Online – 11. Juli 2006, ??.?? Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

BRÜSSEL. Die EU-Kommission will am morgigen Mittwoch in Brüssel im Wettbewerbsverfahren gegen den Softwarehersteller Microsoft über die Verhängung eines Zwangsgeldes entscheiden. Unter Berufung auf Insider wird am Abend gemeldet, der Software-Gigant solle mit 200 bis 300 Millionen Euro Strafe belangt werden. Diese Größenordnung war bereits im Vorfeld erwartet worden.

Die Behörde hatte dem Unternehmen im Sommer 2004 ein Bußgeld von fast einer halben Milliarde Euro auferlegt und die Offenlegung bestimmter Computerprogramme für Wettbewerber verlangt. Dem ist Microsoft laut Kommission aber bisher nicht nachgekommen. Jetzt wird damit gerechnet, dass die Kommission den Software-Giganten rückwirkend zum 15. Dezember 2005 zur Zahlung von 2 Millionen Euro pro Tag verpflichtet. Sollte Microsoft bis zum Ende des Monats immer noch nicht die Auflagen der EU erfüllt haben, könnte eine Strafe von täglich bis zu 3 Millionen Euro verhängt werden.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte in der vergangenen Woche in Berlin gesagt, sie könne sich nichts anderes als ein Bußgeld gegen Microsoft vorstellen. Dabei sieht sich Microsoft im Recht. Was die geforderte Offenlegung von Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver angeht, vertrat Microsoft bisher die Ansicht, die Auflagen der Kommission erfüllt zu haben. Der Konzern klagt deshalb vor dem EU-Gericht erster Instanz in Luxemburg gegen die erste Entscheidung der Kommission von 2004, zu der das Rekord-Bußgeld von mehr als 497 Millionen Euro gehört. Eine Entscheidung steht noch aus – was allerdings keine aufschiebende Wirkung hat.

Offenbar wollen die USA nun mit härteren Bandagen gegen Microsoft vorgehen. Richterin Colleen Kollar-Kotelly erklärte vor kurzem, die USA sollten in der Frage eine ähnliche Richtung einschlagen wie die EU-Kommission. "Sie sind an diesem Punkt ganz klar weiter als wir", räumte Anwältin Renata Hesse vom US-Justizministerium kürzlich ein. Die USA seien mit ihrem Kurs, der auf Zwangsmaßnahmen gegen Microsoft bisher verzichtet habe, nach mehr als 5 Jahren nicht annähernd so weit wie die EU nach 2 Jahren Rechtsstreit.

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Strafgebühr für Heimarbeit

Die GEZ kassiert ab 2007 auch für Handys, Notebooks und Navigationsgeräte Rundfunkgebühren. Die unsinnige Sonderabgabe belastet vor allem mobile Kleinunternehmer.

Aus: Der Spiegel – 30/2006, 24. Juli 2006, Seite 122–123 (Technik). [Original]

Für die Silvesternacht plant die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) etwas ganz Besonderes: eine Art juristische Zaubershow. Um Punkt null Uhr verwandelt sie, Abrakadabra, Handys, Navigationsgeräte und Bürocomputer in Fernsehapparate – per Federstrich.

All diese Geräte gelten ab dem 1. Januar als "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" – denn theoretisch kann man mit ihnen die Tagesschau per Internet ansehen. Das soll fortan reichen, um für sie die GEZ-Gebühren einzufordern: bis zu 17,03 Euro pro Monat, wie für einen Fernseher.

Die skurrile Sonderabgabe gilt für alle Geräte, die als "Internet-Rechner" eingestuft werden. Neben Handys, die den Datenfunk UMTS beherrschen, gehören dazu vor allem Bürorechner.

Zwar sind die privaten Haushalte von der neuen Regelung kaum betroffen. Sofern sie ihr TV-Gerät daheim bereits ordnungsgemäß angemeldet haben, bleiben UMTS-Handy oder Navigationsgerät im Auto frei von Zusatzgebühren. Trotzdem ist die Zahl derer, von denen die GEZ ab Januar abkassieren will, groß. Zahlen sollen künftig

• Bäckerfilialen mit Kassensystemen, die per Internet vernetzt sind;
• rund 150.000 niedergelassene Ärzte und Apotheken, die durch die Gesundheitsreform gezwungen sind, internetfähige PC einzusetzen;
• Außendienstler, die mit modernen Navigationsgeräten unterwegs sind;
• mehrere Millionen Freiberufler und Telearbeiter, die zu Hause am PC tätig sind;
• Universitäten, die für viele Bürostandorte extra zahlen sollen.

Sie alle nutzen Rechner, die fortan als "Rundfunkempfangsgeräte" gelten. Dass sie ausschließlich dazu dienen, Rezepte auszustellen, Gutachten zu erstellen oder Zeitungsartikel zu schreiben, schert die Gebühreneintreiber nicht. Selbst wenn Computer, Handy oder Organizer gar nicht ans Internet angeschlossen sind, schützt dies nicht vor den GEZ-Detektiven.

Die neuen Regeln grenzen an Satire: Wer von zu Hause aus arbeitet, wird als Strafe für diesen Fleiß noch einmal zusätzlich zur Kasse gebeten: Ein beruflich genutzter PC gilt als zusätzlicher Standort eines Unternehmens. Wenn also ein Handwerker vom Spiele-PC im Kinderzimmer des Sohnes aus seine Steuererklärung ans Finanzamt schickt, muss er ein zweites Mal Fernsehgebühr bezahlen – zusätzlich zur Glotze im Wohnzimmer. Und wenn er außerdem noch ein modernes Navigationsgerät im Auto benutzt, um zu Kunden zu gelangen, löhnt er ein drittes Mal: macht zusammen über 600 Euro pro Jahr.

Wirtschaftsverbände und Betroffene beschimpfen diese Mehrbelastung als "Abzocke" und "Zwangsabgabe". "Rechner sind heute unverzichtbare Alltagsgeräte", sagt die Frankfurter Rechtsanwältin Petra Marwitz, "bislang kann sich jeder selbst entscheiden, ob er sich ein Autoradio einbaut oder nicht. Aber bei PC habe ich diese Wahlfreiheit nicht." Daher hat Marwitz für den Verein der Rundfunkgebührenzahler gegen die neue Regelung in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Wieder einmal treffe es vor allem die kleinen Betriebe, klagt Alexander Legowski vom Zentralverband des Deutschen Handwerks. Denn Großunternehmen bleiben weitgehend ungeschoren. Selbst wenn sie an einem Standort Tausende PC betreiben, wird nur einmal zusätzlich die Rundfunkgebühr fällig.

Obwohl sie oft als Buhmann herhalten muss, hat die GEZ die neuen Regeln nicht selbst ersonnen – sie ist nur ausführendes Organ. Verantwortlich sind vielmehr die 16 Länderchefs, die 2004 den sogenannten 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag abnickten. Am 1. April 2005 trat er in Kraft – doch erst einmal passierte nichts. Denn die Beteiligten hatten Stillhalten vereinbart: Zunächst verzichteten sie auf das Eintreiben der Gebühren – bis Januar 2007.

Die neue PC-Abgabe wirkt nicht nur deshalb weltfremd, weil die wenigsten Ärzte an ihrem Praxisrechner "Julia – Wege zum Glück" schauen dürften. Auch ist das Internet-Angebot der Öffentlich-Rechtlichen noch eher bescheiden. Von einem Komplettangebot kann nicht die Rede sein.

Einzig die Radiosender der ARD sind großenteils per Streaming im Netz vertreten – auch wenn sich die Zahl der Internet-Hörer in Grenzen halten dürfte. Als aber folgerichtig vorgeschlagen wurde, lediglich eine Radio-Pauschale von monatlich 5,52 Euro auf Internet-Geräte aufzuschlagen, stellte sich das ZDF quer: Der Mainzer Sender wäre beim Griff ins Portemonnaie von Internet-Nutzern leer ausgegangen, weil er kein Radio anbietet. So kam es, dass ab Neujahr UMTS-Handys als Fernseher gelten und gebührenpflichtig werden.

Beim ZDF selbst rechnet man die finanzielle Belastung klein. Aus dem Topf der Rundfunkgebühren bekomme der Sender pro Monat und Haushalt lediglich 4,39 Euro ab, heißt es auf der offiziellen Website, "4,39 Euro – eine halbe Kinokarte, ein Kännchen Kaffee". Diese Rechnung verschweigt, dass das Gebührenaufkommen der Öffentlich-Rechtlichen in den vergangenen Jahren immer weiter angestiegen ist, bis auf derzeit gut 7 Milliarden Euro jährlich – umgerechnet in die ZDF-Währung macht das über 1,5 Milliarden Kaffeekännchen.

Und die Begehrlichkeiten wachsen weiter, etwa auf die Sportübertragungsrechte. Nun soll die PC-Gebühr zusätzliches Geld in die Kassen spülen: 30 Millionen Euro jährlich sagen die einen, 160 Millionen schätzen andere.

Die Wirtschaftsminister der Bundesländer sehen das mit Sorge: Seit 1997 haben sie wiederholt gewarnt, PC-Gebühren seien ein "Hemmnis für eine dynamische Entwicklung". Die Internet- Abgabe werde "die vielfältigen Bemühungen zur Förderung der Anwendung dieser Technologie konterkarieren".

Bislang perlten derlei Einwände an den Verantwortlichen der Länder und Sender ab. Im August wollen sie sich erneut beraten. Öffentlich äußern möchte sich zu dem kontroversen Thema niemand, aber ein Zurückrudern gilt als denkbar: Statt Fernsehgebühren wären dann nur Radiogebühren fällig, also 5,52 Euro. Zum Trost, so wird spekuliert, werde das ZDF möglicherweise an den Erträgen beteiligt, obwohl es gar keine Radioprogramme anbietet.

An dem Grundübel würde auch dieser Kompromiss nichts ändern: an der Fixierung auf Geräte. Dieser Anachronismus stammt aus der Nachkriegszeit, als elektronische Geräte etwas Seltenes waren, nicht omnipräsente Ramschware. Würde man dagegen die Gebühren konsequent pro Haushalt erheben, wäre die unsinnige Mehrfachbelastung aus der Welt. Außerdem brauchten die Sender auch keine Angst mehr vor der Abwanderung der Zuschauer ins Internet zu haben. Denn selbst wenn die Gebührenzahler sich die informationelle Grundversorgung lieber im Netz als vor der Glotze besorgen, würden sie ihr Geld bekommen.

Seit Jahren schon fordern Experten diese Reform; doch den Verantwortlichen fehlt dafür anscheinend der Mumm. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel fällt durch höfliches Schweigen auf. Auf der CeBIT-Messe im März hatte sie noch vollmundig ein "Regierungsprogramm für die Informationsgesellschaft" angekündigt, schließlich wird 2006 das "Informatikjahr" gefeiert. Bisher wartet man vergebens darauf, dass sie ihr Versprechen einlöst.

Andere Politiker sind schon einen Klick weiter. Die Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten haben die Brisanz der PC-Abgabe erkannt. Sie wollen sich nach der Sommerpause eine Anhebung ihrer eigenen Büropauschale um 17 Euro genehmigen – als Ausgleich für die Internet-Gebühr, die sie zuvor selbst durchgewinkt hatten.

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DVB-T könnte verschlüsselt werden

Privatsender erwägen ab 2009 die Ausstrahlung über das digitale Antennenfernsehen DVB-T zu verschlüsseln, teilte die Niedersächsische Landesmedienanstalt mit. Heutige Empfangsgeräte würden dann nur noch ARD und ZDF empfangen.

Aus: Spiegel Online – 25. Juli 2006, ??.?? Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

HANNOVER (hda). Private Fernsehsender wollen offenbar ihr Programm nicht mehr frei über Antenne ausstrahlen. Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, könnten die digital über DVB-T ausgestrahlten Programme ab 2009 verschlüsselt werden. Ähnliche Pläne hegen die Privatsender auch für das digitale Satellitenfernsehen.

Andreas Fischer, stellvertretender Direktor der Landesmedienanstalt, bestätigte die Pläne gegenüber der Zeitung. Im Gespräch mit heise online erklärte er, es sei jedoch noch nicht entschieden, ob die Sender tatsächlich verschlüsselt würden.

Für die Konsumenten wäre eine solche Verschlüsselung teuer – nicht nur wegen möglicher Abo-Gebühren für die Privatsender. Bisherige DVB-T-Empfänger müssten durch neue Geräte ersetzt werden, die Smartcards zum Entschlüsseln der Programme aufnehmen können. Das mit großem Tamtam eingeführte DVB-T (Werbespruch: "Das Überallfernsehen") würde einen herben Rückschlag erleiden.

Bereits heute boykottieren Privatsender in bestimmten Regionen Deutschlands das digitale Antennenfernsehen – sie begründen die unter anderem mit den hohen Sendekosten. Vor allem die öffentlich-rechtlichen Sender sträuben sich gegen eine Grundverschlüsselung. [mehr]

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Neue Preisattacken der Mobilfunker

Als Billiganbieter im Mobilfunkgeschäft hat sich E-Plus längst einen Namen gemacht. Doch der dadurch ausgelöste Wachstumsschub reicht E-Plus-Chef Michael Krammer noch nicht aus. Er will jetzt einen Tarif ohne Grundgebühr einführen. O2 dagegen setzt auf DSL.

Aus: Spiegel Online – 27. Juli 2006, ??.?? Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

DÜSSELDORF. E-Plus hat ehrgeizige Ziele. Mehr Wachstum soll der Konzern künftig generieren, so lautet die Ansage des neues E-Plus-Chefs: mehr als in den vergangenen Quartalen und mehr als im Branchenschnitt erreicht wird. "Wir wollen immer vorne mit dabei sein", erklärte Krammer der Nachrichtenagentur AFX. Helfen soll ihm dabei die Einführung des neuen Tarifs "CleverOne", mit dem die KPN-Tochter ihre Kernmarke E-Plus stärken will.

"CleverOne" bestehe aus 3 Varianten, die sich in den Mindestumsätzen und Minutenpreisen unterscheiden. Die neuen Angebote kosten nach Angaben Krammers 15, 25 beziehungsweise 45 Euro pro Monat – und können "vollständig abtelefoniert" werden. Gespräche zu anderen E-Plus-Kunden kosten generell 1 Cent pro Minute. Unterschiede gibt es je nach gewähltem Mindestumsatz aber in den anderen Preisen. SMS müssen außerdem extra bezahlt werden.

Auch der Mobilfunkbetreiber O2 will im weiteren Jahresverlauf den Druck auf seine Wettbewerber erhöhen. "Wir werden mit einer Tarifoffensive in den Markt gehen", sagte Rudi Gröger, Chef von O2 Deutschland, in München. Im ersten Halbjahr war die Umsatzentwicklung mit plus 7,8 Prozent hinter der Prognose zurückgeblieben.

Die Mobilfunk-Anbieter sind wegen der zunehmenden Marktsättigung und hitzigen Preisschlachten stark unter Druck geraten. Nach den Preisnachlässen der vergangenen Monate rechnet E-Plus-Chef Krammer für das laufende Jahr für die Branche aber nicht mehr mit einem deutlichen Rückgang. "Die Terminierungsentgelte lassen einen massiven Preisrückgang nicht zu", sagte er. Diese Entgelte erhalten die Anbieter für Anrufe in ihr Handy-Netz und stellen mit rund 12 Cent pro Minute eine wichtige Einnahmequelle dar. Ab dem kommenden Jahr werden die Terminierungsentgelte voraussichtlich von der Bundesnetzagentur per Verfügung gesenkt.

Spekulationen über einen massiven Stellenabbau bei E-Plus wies Krammer zurück, aber er schloss den Wegfall einiger weniger Stellen nicht aus. "Es gibt aktuell keine Dinge, die dazu zu sagen sind." Allerdings sei die Analyse dazu noch nicht abgeschlossen. In Medienberichten war über den Wegfall von bis zu 1400 Arbeitsplätzen spekuliert worden. E-Plus ist mit 11,4 Millionen Kunden und 3000 Mitarbeiter der drittgrößte Mobilfunkanbieter Deutschlands nach T-Mobile und Vodafone. An vierter Stelle rangiert O2. In den vergangenen 4 Quartalen gewann E-Plus durchschnittlich 450.000 Kunden pro Jahresviertel, wobei die Tendenz zuletzt stark steigend war.

Bei den kräftigen Kundenzuwächsen halfen vor allem die Ableger Simyo, Base und Aldi Talk, mit denen die Gesellschaft den Preisrutsch bei den Handy-Gebühren einleitete. Alleine im vergangenen Jahr sackten diese um durchschnittlich 12 Prozent ab. Zur Entwicklung der Monate April bis Juni will sich die Gesellschaft in der kommenden Woche bei der Vorlage der KPN-Zahlen äußern.

Mehr Wachstum, weniger Marge

Gröger hatte für O2 ein Wachstum im zweistelligen Prozentbereich für das Gesamtjahr in Aussicht gestellt. An dieser Prognose halte die Gesellschaft weiter fest, sagte er. Um die Wachstumsgeschwindigkeit zu erhöhen, ist Gröger nun zu Abschlägen bei der operativen Marge (Ebitda) bereit. Diese lag im ersten Quartal mit 25 Prozent um rund ein Viertel über dem Vorjahreswert.

Große Hoffnungen setzt die Deutschland-Tochter der spanischen Telefonica auch in ein neues Kombi-Angebot von Mobilfunk und schnellem Internet (DSL), das im Herbst an den Start gehen soll. Zwar sei noch unsicher, wie viele Kunden bis zum Jahresende dadurch gewonnen werden könnten. Für 2007 hat Gröger bis zu 120.000 neue Nutzer im Visier.

Die Zahl der O2-Mobilfunkkunden wuchs im vergangenen Quartal um 236.000 Neukunden auf 10,33 Millionen. Dies bedeute ein Wachstum von 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, sagte Gröger. Der gesamte Mobilfunkmarkt wuchs im selben Zeitraum laut O2 um 10 Prozent. Mit dem Vermarktungsstart der mobilen Festnetzanschlüsse von T-Mobile und Vodafone hat das O2-Produkt Genion starke Konkurrenz erhalten.

Mit einem auf das Jahr hochgerechneten durchschnittlichen Umsatz pro Kunde von 308 Euro büßte auch O2 im Vergleich zum ersten Quartal (320 Euro) ein. "Wir liegen damit aber immer noch deutlich über dem Markt", betonte Gröger.

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Das Handy wird zum Fahrschein

Schalterkauf, Automat oder Internet-Buchung – das waren bislang die Alternativen beim Kauf eines Zugtickets. Jetzt wird alles viel einfacher: Die Deutsche Bahn führt MMS-Fahrkarten ein. Bis kurz vor Abfahrt des Zuges können die Kunden ein Ticket per Mobiltelefon bestellen.

Aus: Spiegel Online – 28. Juli 2006, ??.?? Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

BERLIN. Bahnfahrer können ab 1. September ihr Handy als Fahrschein nutzen. Statt eines Tickets zeigt der Reisende dann im Zug sein Mobiltelefon mit der entsprechenden Fahrkarten-MMS vor, wie die Bahn heute in Berlin mitteilte. Damit können Bahnkunden auch unterwegs – zum Beispiel noch im Bus auf dem Weg zum Bahnhof – eine Fahrkarte samt Reservierung kaufen [Ed: was vermutlich die erste sinnvolle Nutzung der MMS-Technik ist].

Bis 10 Minuten vor Abfahrt des Zuges muss der Buchungswunsch per Handy an die Bahn gemeldet werden. "Innerhalb weniger Minuten" wird dann nach Angaben der Bahn die entsprechende Fahrkarte auf das Mobiltelefon zurückgeschickt. Der Zugschaffner kontrolliert das Ticket mithilfe eines speziellen Lesegerätes, der Kunde zahlt per Kreditkarte oder Lastschrift.

Nötig ist dafür allerdings ein Mobiltelefon mit Farbdisplay, Internet-Zugang und Multimedia Messaging System (MMS). Nach Angaben der Bahn verfügen bereits 95 Prozent der derzeit verkauften Modelle über diese Technologie. Die Zusatzkosten für die Handy-Fahrkarte liegen demnach bei höchstens 50 Cent für die Netzverbindung, die für die Buchung aufgebaut werden muss. Die Kosten für die MMS trägt die Deutsche Bahn. Das Unternehmen investiert in das neue Angebot nach eigenen Angaben einen "geringen sechsstelligen Betrag".

Um ein Handy- Ticket kaufen zu können, muss sich der Kunde unter www.bahn.de unter "Mobile Services" ein Mal für den Dienst anmelden. Dies ist bereits ab Montag [31.7.2006] möglich. "Wir rechnen vor allem bei Jugendlichen und Geschäftsleuten mit einer hohen Akzeptanz", sagte Bahnvorstand Karl-Friedrich Rausch.

Als Handy-Fahrschein können normale Tickets für Fahrten ab 51 Kilometern Länge in Deutschland sowie Fahrscheine mit Bahncard 25 und Bahncard 50 gebucht werden. Andere Sonderangebote oder Sparpreise umfasst der Service dagegen nicht. Auch kann pro Handy immer nur für eine Person ein Fahrschein gelöst werden. Das Ticket gilt im Gegensatz zu einigen Fahrscheinen auch nicht zur Weiterfahrt mit Bussen und Bahnen in bestimmten Städten. Fahrplanauskünfte und Platzreservierungen per Mobiltelefon sind bereits seit einiger Zeit möglich.

Im gesamten Ticketverkauf des Personenverkehrs kommt das Internet laut Bahnangaben inzwischen auf einen Anteil von 10 Prozent. Die wichtigsten Vertriebskanäle sind aber weiterhin Reisezentren (34 Prozent), Automaten (23 Prozent) und Reisebüros (21 Prozent). Die Bahn peilt jedoch an, den Online-Fahrkartenumsatz in diesem Jahr um 40 Prozent auf 600 Millionen Euro zu steigern.

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ARD verschlüsseln, GEZ abschaffen?

Premiere verschlüsselt sein Programm, RTL will es tun, MTV auch. Wer zuschauen will, muss zahlen. Das ist bei ARD und ZDF schon immer so. Doch dort sperrt man sich vehement gegen eine Verschlüsselung – aus gutem Grund: Sie wäre das Aus für die GEZ.

Aus: Spiegel Online – 3. August 2006, ??.?? Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

HAMBURG. Die heutige Presse für RTL und MTV ist schlecht. Wenig überraschend, hatte der Satellitenbetreiber SES Astra doch gestern verkündet, dass die beiden Anbieter ihre Sender ab Mitte 2007 nur noch verschlüsselt ausstrahlen wollen. Besitzer von Satellitenschüsseln brauchen dann einen neuen Receiver nebst Smartcard, die monatlich bis zu 3,50 Euro kosten soll.

"Die zweite GEZ" nannte die Süddeutsche Zeitung das Vorhaben und zitierte den Mainzer Staatskanzleichef Martin Stadelmeier, der von "Pay-TV light" sprach. Die Frankfurter Allgemeine schrieb: "Der Kölner Privatfernsehkonzern RTL macht sich unbeliebt", die Badische Zeitung orakelte, womöglich werde vielen klar, "dass man auch ohne RTL gut durch den Tag kommt" [Ed: sogar sehr gut...].

Womöglich überlegt man sich die Sache ja noch einmal bei RTL, zumal es auch Überlegungen gibt, das digitale terrestrische Fernsehen DVB-T zu verschlüsseln, die für zusätzlichen Ärger sorgen. Zwar bekommt die RTL-Gruppe von Astra Geld dafür, dass die Sender kodiert über die neue Plattform ausgestrahlt werden. Doch wenn gleichzeitig die Reichweite sinkt und die Werbeerlöse einbrechen, könnte die Sache nach hinten losgehen.

Dass fast alle deutschen Fernsehsender ihre Inhalte ungeschützt via Astra in ganz Europa und teilweise bis nach Nordafrika ausstrahlen, ist im Vergleich zu anderen Ländern ungewöhnlich. Nur in Italien wird ebenfalls kaum kodiert. In fast allen anderen Ländern, ob Spanien, Frankreich, Schweden oder Österreich, funktioniert Satellitenempfang nur mit einer Smartcard.

Kleiner ORF - großes Deutschland

Dafür gibt es gute Gründe: Senderechte für Filme oder Serien kosten umso mehr, je mehr Zuschauer sie sehen können. Logisch, dass beispielsweise der ORF sein Programm via Astra verschlüsselt, denn sonst könnten neben den 8 Millionen Österreichern auch noch 82 Millionen Deutsche mitgucken, eine Satellitenschüssel vorausgesetzt. Die Rechte wären viel teurer, der vergleichweise kleine ORF könnte sie kaum bezahlen.

"Im digitalen Zeitalter haben Rechteinhaber ein Interesse, dass der Empfang geografisch abgegrenzt ist", sagt Markus Payer, Sprecher SES Astra, SPIEGEL ONLINE. Er hält die Verschlüsselung für den besten Weg, den Empfang einzugrenzen [Ed: was dann aber kaum noch Rundfunk ist].

Genau darum geht es auch RTL. Mit der Verschlüsselung können Übertragungsrechte für bestimmte Programme geografisch abgrenzt werden, sagte RTL-Deutschland-Chefin Anke Schäferkordt. Zudem gehe es auch um "den effektiven Schutz unserer Programme", also um das Verhindern von Piraterie.

Dass über kurz oder lang auch ARD und ZDF über eine Verschlüsselung nachdenken müssen, zeigte sich zuletzt bei der diesjährigen Fußballweltmeisterschaft. Die Öffentlich-Rechtlichen durften die WM-Spiele nicht wie geplant über den Satelliten Eutelsat digital ausstrahlen, nicht einmal Spielausschnitte in der "Tagesschau" waren erlaubt. Hintergrund waren Rechteprobleme in Ländern, in denen lokale Pay-Anbieter Millionen für die WM-Bilder bezahlt hatten. Fußball gratis im deutschen Fernsehen hätte ihr Geschäft bedroht.

Rechtekonflikte programmiert

Bei der WM 2002 war ARD und ZDF sogar die digitale Ausstrahlung über den viel populäreren Satelliten Astra untersagt worden. Der damalige spanische Rechteinhaber Via Digital sah seine spanischen Exklusivrechte gefährdet – Schüsselbesitzer bekamen so statt Fußball nur Spielfilme zu sehen.

Derartige Rechtekonflikte wird es zumindest bei großen Sportereignissen immer wieder geben. Eine Verschlüsselung, wie sie RTL und MTV planen, würde das Problem auf einfache Weise lösen. Doch davon wollen die Öffentlich-Rechtlichen nichts wissen.

Nicht nur, dass wohl die Intendanten die Entrüstung der Zuschauer fürchten, die sich neue Empfangsgeräte mit Smartcard-Einschub kaufen müssten. Vor allem würde eine Verschlüsselung die Finanzierungsgrundlage von ARD und ZDF in Frage stellen.

Das Ende der GEZ?

Bislang gilt: Wer einen Fernseher hat, oder ab 2007 einen PC mit Internetanschluss oder ein TV- fähiges Handy, muss GEZ-Gebühren zahlen. Ob tatsächlich ein öffentlich-rechtliches Programm geschaut wird, ist dabei egal.

Mit einer Smartcard für ARD und ZDF wäre die Situation anders. Ohne die Karte könnte man die Programme nicht schauen – müsste also folgerichtig auch keine GEZ-Gebühren zahlen. Wären die öffentlich-rechtlichen Sender sowohl über Kabel, Satellit oder DVB-T kodiert, könnte man die GEZ gleich ganz abschaffen. Wer die Sportschau, den Tatort und Maybritt Illner sehen wollte, müsste sich eine Smartcard kaufen. Die Datenkrake GEZ, die Millionen Deutscher in ihrer Datenbank erfasst und immer wieder von Datenschützern kritisiert wird, wäre überflüssig.

Die Smartcard würde soviel kosten, wie die GEZ heute. Aber nur theoretisch. Denn womöglich würde ein Teil der Fernsehzuschauer auf ARD und ZDF verzichten. Sei es, weil sie ohnehin nur RTL gucken oder ausschließlich DVDs oder weil sie allein die Spielkonsole an den Fernseher anschließen. Klar, dass die Öffentlich-Rechtlichen die Verschlüsselung für keine so gute Idee halten.

ZDF-Intendant Markus Schächter hatte dies zuletzt am 30. Juni vor dem ZDF-Fernsehrat in Saarbrücken deutlich gemacht. Eine Grundverschlüsselung über Kabel oder Satellit lehnte er ab. ARD und ZDF wollten sicherstellen, dass ihre Programme auch in Zukunft unverschlüsselt und reibungslos zu empfangen seien. Die Anstalten gehen genau den entgegengesetzten Weg der Verschlüsselung: Sie vertreiben ihre Programme auf immer mehr Wegen – und zwar unverschlüsselt: Zu Kabel, Satellit und DVB-T kommen bald auch Handys und das Internet. So wird uns die GEZ wohl auch weiterhin erhalten bleiben. [mehr]

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ARD und ZDF wehren sich gegen geplante Verschlüsselung

Nicht nur Medienpolitiker und Verbraucherschützer laufen gegen die Verträge über die Einführung einer Satellitengebühr für einige Free-TV-Programme Sturm – die heftigste Kritik kommt vom ARD und ZDF. ZDF- Intendant Schächter warnte vor "abgemagerten" Programmen der Öffentlich-Rechtlichen.

Aus: Spiegel Online – 5. August 2006, ??.?? Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

HAMBURG (anr). "Das ist der direkte Weg ins totale Bezahlfernsehen", empörte sich der amtierende ARD-Vorsitzende Thomas Gruber im SPIEGEL über die Pläne, "die den politisch gewollten Umstieg in die digitale Welt blockieren statt fördern."

Durch die direkte Adressierbarkeit entstehe die Gefahr, dass die Bürger für die beteiligten Medienkonzerne "zu gläsernen Kunden und Zuschauern" würden, sagte Gruber dem SPIEGEL. SWR-Intendant Peter Voß rief die Politik auf, nicht bloß "über diesen Zustand zu lamentieren", sondern sich dafür stark zu machen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hier ein wirksames Gegengewicht bleibe. "Die Politiker müssen verhindern, dass ARD und ZDF mit der Grundverschlüsselung ins Bezahlfernsehen weggesperrt werden", so Voß im SPIEGEL.

Vergangene Woche waren die Verträge des führenden europäischen Satellitenbetreibers SES Astra mit der RTL Gruppe und MTV Networks bekannt geworden, nach denen die bislang über Astra digital frei empfangbaren "Free TV"-Sender ab Mitte 2007 "grundverschlüsselt" ausgestrahlt werden sollen. Besitzer von Satellitenschüsseln brauchen dann einen neuen Receiver nebst Smartcard, die monatlich bis zu 3,50 Euro kosten soll. Die Verträge zwischen SES Astra, der RTL-Group und MTV-Networks liegen dem Bundeskartellamt zur Prüfung vor.

ZDF-Intendant Markus Schächter hatte seinen Fernsehrat laut SPIEGEL intern vor den möglichen Folgen der Entwicklung gewarnt: Lizenzgeber von Sportrechten und Spielfilmen könnten künftig auch bei ARD und ZDF auf eine "gebietsweise eingeschränkte und damit verschlüsselte Ausstrahlung" drängen, heißt es in einem internen Papier. "In der Konsequenz könnte dies zu einem programmlich abgemagerten öffentlich-rechtlichen Rundfunk" führen, in dem "unverzichtbare Programmfarben wie Sport und Spielfilm weitgehend nicht mehr vorkommen" [Ed: was wohl letztendlich der Wunsch der Privatsender ist].

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Krisenmanagement mit und ohne Ricke

Die schlechten Geschäftsprognosen der Telekom haben Kleinanleger, Großaktionäre und Aufsichtsräte aufgeschreckt. Vorstand und Investoren versuchen die drohende Krise zu meistern. Die Konzernführung erwägt weiteren Personalabbau, manche im Aufsichtsrat Änderungen in der Konzernspitze.

Aus: Spiegel Online – 12. August 2006, ??.?? Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

MÜNCHEN. Angesichts der Abwanderung von Kunden im Kerngeschäft Festnetz denkt die Deutsche Telekom einem Medienbericht zufolge über weitere Stellenstreichungen nach. "Niemand kann heute ausschließen, dass der Personalabbau auch 2009 weitergeht", sagte Konzernchef Kai-Uwe Ricke dem Focus. Derzeit streicht der Konzern 32.000 Stellen bis Ende 2008.

Das schnelle Glasfasernetz, über das die Telekom Internet-TV und die Fußball-Bundesliga anbietet, kann laut Ricke die Lage des Konzerns kurzfristig nicht verbessern. "Uns geht es um den langfristigen Markterfolg. DSL und der Mobilfunk sind auch nicht über Nacht zum Massenprodukt geworden", dämpfte Ricke die Erwartungen. Der Konzern hatte in der vergangenen Woche nach einem deutlichen Gewinneinbruch seine Jahresprognosen drastisch zurückgenommen.

Spekulationen über einen Rücktritt wies Ricke in dem Bericht erneut zurück. Obwohl die Telekom-Konkurrenten Marktanteile hinzu gewonnen haben, strebt der Vorstandsvorsitzende eine Verlängerung seines bis November 2007 laufenden Vertrages an. "Wir als Vorstand nehmen diese Herausforderung an. Jetzt erst recht", sagte er dem Magazin.

In diesem Zusammenhang berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Aktionärskreise, dass auch eine Verlängerung des Vertrages um lediglich 2 Jahre denkbar sei. Damit würde der Aufsichtsrat Ricke signalisieren, dass seine Arbeit nicht mehr geschätzt sei. Zwischen dem Bundesfinanzministerium, das noch 32 Prozent an der Telekom hält, und weiteren Aktionären liefen Gespräche, ob Ricke noch der richtige Mann sei. Auch die Zukunft der Vorstandsmitglieder Walter Raizner und Rene Obermann sei unsicher.

Um das Vertrauen enttäuschter Aktionäre zurückzugewinnen, sollten Besitzer von T-Aktien künftig stärker von der Dividende profitieren, sagte Ricke der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der Kurs der Papiere war nach Vorstellung der Zahlen deutlich eingebrochen. Investoren dächten in internen Gesprächen intensiv darüber nach "lenkend einzugreifen", um den weiteren Kursverfall zu verhindern, heißt es in der Süddeutschen Zeitung weiter.

Ricke widersprach zudem Berichten über eine angebliche Verstimmung beim Telekom-Großaktionär Bund. "Das Verhältnis zur Bundesregierung ist gut", sagte er. "Vergessen Sie nicht, wir haben den Konzern aus der Verschuldungsfalle geführt." Nun wolle er beweisen, dass seine Strategie aufgehe: "Wir sind Europas Nummer 1, und wir werden es bleiben."

Seine Aufgabe für alle Aktionäre bestehe darin, den Aktienkurs zu steigern. "Ich bin überzeugt, dass wir das Vertrauen der Investoren zurückgewinnen." Anfang der Woche reist Ricke nach London und New York, um bei Investoren für seinen Kurs zu werben [Ed: hm, auf der Suche nach weiteren Heuschrecken?]. [mehr]

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Telekom muss VDSL-Netz für Konkurrenz öffnen

Ein schwerer Schlag für die Telekom, ein Sieg für die Verbraucher: Die EU-Kommision folgte heute einem Antrag der deutschen Regulierungsbehörde, wonach der Konzern sein neues, superschnelles VDSL-Netz auch den Wettbewerbern zur Verfügung stellen muss.

Aus: Spiegel Online – 21. August 2006, ??.?? Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

BRÜSSEL. Die EU-Kommission billigte einen umfassenden Regulierungs-Vorschlag der Bonner Bundesnetzagentur zur Regulierung des Breitbandmarktes in Deutschland – und ging dabei sogar noch einen Schritt weiter als die Regulierungsbehörde. Diese hatte zwar umfassende Vorschläge unterbreitet, wie die marktbeherrschende Stellung der Telekom in diesem Bereich beseitigt werden könne. Gleichzeitig hatte der Regulierer aber erklärt, es könne noch keine Entscheidung darüber getroffen werden, ob auch das neue, superschnelle VDSL-Netz reguliert werden müsse. Es sei noch nicht klar, welche Produkte darüber angeboten werden.

In einer Mitteilung der Kommission heißt es nun, die Regelung müsse sehr wohl von Anfang an auch für das neue Hochgeschwindigkeitsnetz gelten – ein schwerer Schlag für die Telekom. Sie hatte im Gegenzug für ihre Investitionen in das neue Netz – immerhin rund 3 Milliarden Euro – eine befristete Ausnahme für das VDSL-Netz von der Regulierung verlangt. Die Bundesregierung hatte den Konzern in diesem Anliegen unterstützt. Über das Breitbandnetz sollen mit einer Geschwindigkeit von bis zu 50 Millionen Bit pro Sekunde gleichzeitig Internet, Fernsehen und Telefongespräche übertragen werden.

Die Deutsche Telekom AG kritisierte die Entscheidung: "Der deutsche Markt, das zeigen die eigenen Zahlen der EU, ist der Breitbandmarkt mit den höchsten Wachstumsraten", sagte Telekom-Sprecher Mark Nierwetberg. Zudem hätten die Wettbewerber in Deutschland einen größeren Anteil am Markt als in anderen Ländern Europas. Die Auflagen seien ein klassischer Fall von Überregulierung.

Rüffel für die Bundesnetzagentur

Im Vergleich zu den Wettbewerbern der ehemaligen Staatsunternehmen in anderen EU-Staaten hätten Wettbewerber der Deutschen Telekom wegen des verzögerten Netzzugangs einen erheblichen Nachteil, erklärte die Kommission ihre heutige Entscheidung. Der Schritt werde zu "besseren Angeboten und niedrigeren Preisen für den Internet-Zugang führen", erklärte EU-Medienkommissarin Viviane Reding. Bisher verkaufen viele Anbieter in Deutschland lediglich Zugänge der Telekom weiter und sind von deren Technik abhängig.

In der internationalen Rangfolge bei der Breitband-Durchdringung sei Deutschland in den letzten Jahren beständig zurückgefallen, monierte Reding. Das Land habe einmal über dem Durchschnitt der EU-15 gelegen, sei zum Jahresanfang aber sogar leicht hinter den Schnitt der EU-25 zurückgefallen. Die Deutsche Telekom haben einen Anteil von 60 Prozent am Breitband-Markt, im EU-Schnitt hätten die Wettbewerber dagegen bereits einen Marktanteil von 50 Prozent erreicht. Zudem seien viele Angebote von Wettbewerbern reine Wiederverkaufs-Produkte der Telekom. Der Marktanteil von anderen Technologien als DSL sei in Deutschland im Gegensatz zu anderen EU-Ländern außerdem vernachlässigenswert gering [Ed: vor allem weil die Deutsche Telekom AG jahrelang den Verkauf der Alternative TV-Kabelnetz mit Unterstützung ihrer ‚politischen Freunde‘ verzögern durfte].

Die EU-Kommission forderte die Bundesnetzagentur deshalb auf, ihre Vorschläge zur Regulierung des Breitbandnetzes "ohne weitere Verzögerung" umzusetzen. Der Telekom-Regulierer sei bisher zu zögerlich gegen die marktbeherrschende Stellung der Deutschen Telekom vorgegangen. [noch mehr]

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Dummenfang im Netz

Eine intensivere Kontrolle des Internets soll Terroristen daran hindern, Anschläge zu planen und zu verüben. Die EU hat bereits die Archivierung aller Internet-Spuren von Bürgern beschlossen. Politiker fordern auch ein Verbot von Verschlüsselung. Profis ist so aber kaum beizukommen.

Aus: Spiegel Online – 23. August 2006, ??.?? Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

Eine verstärkte Überwachung des Internets fordert nach den versuchten Attentaten auf Regionalzüge Wolfgang Schäuble. Der Innenminister denkt dabei offenbar vor allem an Fachleute, die dauerhaft Foren von Extremisten beobachten und so mögliche Anschlagsplanungen frühzeitig erkennen. Im Kabinett habe Einigkeit darüber geherrscht, dass die Inhalte des Internet – auch die fremdsprachiger Seiten – genauer ausgewertet werden müssten, ergänzte Regierungssprecher Steg. Dafür würden Neueinstellungen vorgenommen und neue finanzielle Mittel bereitgestellt.

Mehr Überwachung muss jedoch nicht unbedingt zum Erfolg führen – im Gegenteil. Das zeigen die Erfahrungen des 11. September.

In den USA, wo die "National Security Agency" (NSA) schon lange vor dem Angriff auf das World Trade Center das Netz umfassend beobachtete, konnten die Geheimdienstler vor den Anschlägen nicht warnen. Und das nicht nur, weil die gigantischen Mengen an Abhördaten nur schwer zeitnah auszuwerten sind: Es reicht nicht, Informationen zu protokollieren, man muss sie auch analysieren können, wenn man sie zur Prävention nutzen will. So aber blieb den US-Geheimdiensten nach den katastrophalen Anschlägen nur das peinliche Eingeständnis, im eigenen Datenbestand wichtige Hinweise gefunden zu haben – nur leider erst, nachdem die Katastrophe passiert war.

Denn davon auszugehen, man könne mit Filtern oder sonstwie automatisiert nach Schlüsselhinweisen suchen, ist naiv, wie das Beispiel USA zeigt. Auch die Terroristen wissen mittlerweile genau, dass die NSA praktisch überall abhören kann.

Darauf kann man sich einstellen und die Kommunikation anpassen. Man greift zur Verschlüsselung, oder weil das zu auffällig sein könnte, zu harmlosen Codewörtern, deren Bedeutung Überwacher kaum erahnen können. Man nutzt unauffällige Foren, in denen niemand Terroristen vermuten würde. Man verschleiert die eigenen IP-Adresse mit Anonymisierungssoftware, versteckt Nachrichten in Bilddateien (Steganografie) – der Möglichkeiten gibt es viele. Oder man verzichtet gleich ganz auf moderne elektronische Kommunikation, wie es Bin Laden oder auch Mafia-Bosse getan haben. Papierzettel reichen auch.

Man muss wissen: Mit einer Überwachung des Internets fängt man nur die, die sich darin nicht gut auskennen. Ähnlich wie bei der Videoüberwachung: Wer weiß, wo Kameras stehen, wickelt seine Geschäfte dort ab, wo die elektronischen Augen nicht hinreichen. Weil aber auch naive oder technisch unbedarfte Terroristen Attentate verüben können, müssen Ermittler intensiv im Netz fahnden können.

Dazu braucht man viele Fachleute. Oder man hört doch einfach systematisch alles ab, wie es die NSA tut, und sucht mit Softwarehilfe nach Auffälligkeiten. Kevin Poulsen, ehemaliger Hacker und mittlerweile beim Magazin "Wired" beschäftigt, will kürzlich sogar Spuren der NSA- Schnüffler bei einer simplen Traffic- Analyse gefunden haben.

Vollständige Aushebelung des Datenschutzes?

Vielen Ermittlern und selbst der EU reicht eine intensivere Beobachtung einschlägiger Webseiten, wie sie Schäuble fordert, nicht aus. Sie fordern eine umfassende Archivierung sämtlicher Spuren im Internet, die Bürger hinterlassen. Telekommunikationsanbieter sollen zwischen 6 und 24 Monaten lang speichern, unter welcher IP-Adresse ein EU-Bürger wann was gemacht hat.

Das ist keine düstere Science Fiction, sondern längst europäisches Recht: Nachdem am 14. Dezember 2005 auch das Europäische Parlament seinen Widerstand gegen die sogenannte Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung aufgegeben hatte, stimmte ihr der Rat am 21. Februar 2006 zu. Nur die Vertreter Irlands und der Slowakei stimmten dagegen, Irland kündigte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an.

So könnte die Umsetzung in Landesgesetze, die die bereits am 3. Mai 2006 in Kraft getretene EU-Richtlinie bis zum 15. September 2007 verlangt, noch verhindert werden. Bisher ist die Richtlinie noch nirgendwo umgesetzt.

Die Bundesregierung hatte eine solche Vorratsdatenspeicherung zwar 2004 abgelehnt – doch über den Umweg der EU-Gesetzgebung könnte sie schließlich doch noch eingeführt werden. Betroffene Unternehmen fürchten vor allem die hohen Kosten, wenn sie die geforderten Daten über Monate oder gar Jahre vorhalten sollen.

Von einer vollständigen Aushebelung des Datenschutzes sprechen Bürgerrechtler. Es entstünde ein Überwachungspotential, das mit nichts vergleichbar sei, was bisher in demokratischen Systemen existiere, erklärte der Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins, Thilo Weichert.

Es gibt aber noch weitergehende Forderungen in Sachen Internet- Überwachung. Schleswig-Holsteins Justizminister Uwe Döring (SPD) verlangt beispielsweise Einschränkungen bei der Datenverschlüsselung im Internet. "Es gibt inzwischen Methoden, die so kompliziert sind, dass man sie nicht knacken kann", sagte Döring im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Soll Kryptografie verboten werden?

Da hat Döring recht. Doch dass ein Verbot von Kryptografie Terroristen kaum davon abhalten wird, diese zu benutzen, sollte er eigentlich auch wissen. Auch dass Kryptografie-Software längst im Netz frei zugänglich ist. Mitglieder des Chaos Computer Clubs haben sogar ein eigenes Krypto- Handy entwickelt, das Gespräche so stark verschlüsselt, dass sie nicht abgehört werden können.

Döring verlangt außerdem, den deutschen Internet- Anonymitätsdienst AN.ON aus dem Netz zu nehmen, mit dem Surfer anonym surfen können, weil sie sich unter einer fremden IP-Adresse durchs Netz bewegen. AN.ON wird unter anderem vom Datenschutzzentrum Kiel und den Universitäten Dresden, Berlin und Regensburg betrieben.

"Es ist nicht mehr zu verantworten, Steuergelder für ein Projekt bereitzustellen, das es Terroristen und Straftätern aller Art ermöglicht, unentdeckt Straftaten zu begehen", sagte Döring. "Was einst aus positiven Gründen zu Gunsten des Datenschutzes gemacht wurde, ist heute geradezu eine Einladung an Kriminelle etwa im Bereich Kinderpornografie und an Terroristen, sich dieser Sache zu bedienen."

Unternehmen benötigen Anonymisierungstool

Die Betreiber des Anonymisierungstools wiesen die Forderung zurück. "Herr Döring hätte sich informieren sollen", sagte Thilo Weichert, Leiter des Kieler Datenschutzzentrums. Wegen des Anonymitätsdienstes sei man "seit Jahren in einem konstruktiven Dialog" mit Strafverfolgungsbehörden auf Landes- und Bundesebene. Es gebe eine technische Möglichkeit, im Fall einer rechtlichen Anordnung nach der Strafprozessordnung kurzfristig für bestimmte verdächtige Adressen die Kommunikation mitzuloggen. Der Dienst sei rechtlich zulässig, betonte Weichert.

Er verwies ausdrücklich auch auf Nachfrage aus Unternehmen nach dem Dienst: "Wirtschaftskreise haben uns auch dargelegt, dass es ein ganz wichtiges Instrument für die Unternehmen ist, sich vor Wirtschaftsspionage im Internet zu schützen". Auch die Kryptografie, deren Einschränkung Innenminister Döring verlangt, ist für Firmen heutzutage essentiell. Ein Verbot könnte vor allem der Konkurrenz nützen.

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Microsofts Musik-Kopierschutz geknackt

Musikstücke, die über Napster oder den Abo-Dienst von Yahoo heruntergeladen werden, sind eigentlich mit einem Verfallsdatum versehen: Wenn der Abonnent nicht mehr weiterzahlt, lassen sich die Songs nicht mehr abspielen. Dieses Microsoft-System ist jetzt geknackt worden.

Aus: Spiegel Online – 28. August 2006, ??.?? Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

USA (cis). Für die Abo-Dienste ist das ein großes Problem: Denn die Musik-Flatrate, die Napster oder Yahoo Music anbieten, bietet für eine monatliche Gebühr alles, was Onlineshops wie iTunes auch bieten – nur für eine begrenzte Summe. Yahoo Music zum Beispiel gibt es schon für 5 Dollar im Monat. Dafür kann der Abonnent unbegrenzt Musik herunterladen – die aber nur so lange abspielbar bleibt, wie auch weiter gezahlt wird. Wer kündigt, verliert seine gesamte Musikbibliothek.

Dieses sogenannte Digital Rights Management (DRM) funktioniert ohnehin nur leidlich – beispielsweise lassen sich die Songs von Yahoo nicht auf iPods abspielen, weil sie mit einem DRM-Schutz aus dem Hause Microsoft versehen sind. Der Apple-Player aber kann mit dieser Kodierung nichts anfangen. Ganz generell sorgt DRM für Kompatibilitätsprobleme und ständigen Ärger und hat deshalb einen schlechten Ruf.

Damit soll es nach den Vorstellungen einiger findiger Hacker nun vorbei sein. Wie beispielsweise das US-Blog "Engadget" berichtet, sorgt eine Software namens FairUse4WM dafür, dass die Songs aus den Abodiensten, die Microsofts Windows-Media-DRM benutzen, sich mit wenig Aufwand aus den Fesseln des Kopierschutzes befreien lassen. Für Nutzer der Abodienste würde das heißen: Ein einmal so befreiter Song bleibt für immer auf der heimischen Festplatte – auch wenn das Abo gekündigt wird. Und: Er lässt sich auch auf beliebig viele andere Abspielplattformen übertragen, limitierte Kopienzahlen und andere Schikanen durch das DRM entfallen.

Natürlich soll die Kopierbeschränkung in erster Linie dem Urheberrechtsschutz dienen – den Plattenfirmen ist nicht daran gelegen, Kunden für 5 Dollar im Monat unbegrenzte Mengen Musik zur Verfügung zu stellen. In der Netz-Gemeinde werden deshalb schon Wetten abgeschlossen, wie lange es wohl dauern wird, bis Microsoft das Loch wieder schließt.

"Engadget" macht sich unterdessen für die befreiten Files stark. In einem offenen Brief an Microsoft bitten die Tech-Blogger, man möge sich doch bitte nicht weiter um FairUse4WM kümmern – schließlich bringe es den Abo-Diensten vermutlich neue Kunden ein: "Kurz nachdem wir die Neuigkeit online gestellt hatten, bekamen wir haufenweise Nachrichten von Lesern und Freunden die uns sagten, dass sie sich jetzt für einen PlaysForSure Anbieter angemeldet hätten, weil sie jetzt endlich keine Sorge mehr hätten dass sie heruntergeladene Stücke auch tatsächlich auf ihrem MP3-Player würden abspielen können."

Das Blog "Techdirt" ergänzt: "Obwohl einige Nutzer zweifellos einfach für einen Monat ein Abonnement bezahlen werden und dann alles herunterladen, was sie in dieser Zeit schaffen, sollte das niemandem Sorge bereiten. Diese Nutzer haben ohnehin kein Interesse daran, für Musik zu bezahlen – wenn sie diese nicht von Napster oder Yahoo bekommen, werden sie sich wieder einem Filesharing-Netzwerk zuwenden."

Microsoft sei vielleicht die einzige Firma, die die Branche zur Einsicht bewegen könne, so "Engadget": "Die Musikindustrie muss akzeptieren, dass es immer eine gewisse Menge an Piraterie geben wird, und einfach damit weitermachen, Musik digital zu verkaufen. Sollen sie doch das DRM behalten, wenn sie wollen – wir können alle so tun, als ob es noch funktioniert – aber macht es doch möglich, es loszuwerden – für alle, die diesen zusätzlichen Schritt machen wollen."

Ganz so utopisch, wie die "Engadget"-Bitte klingt, ist sie gar nicht: Yahoo etwa hat vor einiger Zeit schon einmal MP3s ohne DRM verkauft – allerdings nur einen einzigen Song, als "Testballon", wie es damals hieß.