Stand: 12.3.2006 (28. Ed.) – File: Aus____Medien/152.html
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LKW-Maut: T-Systems erwartet Exporterfolge
Aus: Heise-Newsticker, 2. Februar 2006, 9.48 Uhr MEZ (Verkehr). [Original]BERLIN (anw/c't). T-Systems hat eine neue Tochterfirma namens Satellite Traffic Management gegründet, die die internationale Expansion der deutschen Mauttechnologie vorantreiben soll. Dies hat Lothar Pauly, CEO von T-Systems, am ersten Tag der Internationalen Pressekonferenz der Deutschen Telekom bekannt gegeben. Pauly zufolge besitzt die neue Tochtergesellschaft mit der Software OBU 2.0 das flexibelste Mautsystem der Welt, dass das Zeug zum Exportschlager hat und den Ruf "Innovation Made in Germany" bestätige. Während Toll Collect wie gehabt für die Technik sorgen soll, werde Satellite Traffic Management die Vermarktung scharf vorantreiben.
In den nächsten 18 Monaten werde das auf starkes internationale Interesse stoßende Mautsystem in einem anderen Land installiert sein, gab sich Pauly zuversichtlich. Nach seinen Angaben bewirbt sich die neue Firma unter anderem in Großbritannien, den Niederlanden und der Slowakei. Dabei werde Satellite Traffic Management pragmatisch vorgehen, betonte Pauly: In den Ländern, die nur 500 bis 800 Autobahnkilometer besitzen, werde man auch Mikrowellensysteme anbieten (wie sie Kapsch in Österreich und Tschechien installiert hat). Die T-Systems-Tochter sei dabei so flexibel wie nie zuvor und könne auch lediglich das Backend-Rechenzentrum als Service anbieten.
Für das deutsche Mautsystem nannte Pauly zwei vordringliche Aufgaben: Erstens müssen alle Ausweichstrecken effektiv bemautet werden. Zweitens sei die Politik in der Pflicht, die Maut auf LKW unter 12 Tonnen auszudehnen, weil die Zulassungszahlen belegen würden, dass die Maut mit kleinen Fahrzeugflotten umgangen wird. Zur Diskussion um die Nutzung von Mautdaten als Fahndungsdaten äußerte sich Pauly nicht.
Die Zukunft von T-Systems zeichnete Pauly in magenta-rosigen Farben. Vor allem die Übernahme der Volkwagen-Tochter Gedas, die noch durch das Kartellamt bewilligt werden muss, und die Verlängerung des Generalvertrages mit DaimlerChrysler stimmten den T-Systems-Chef positiv. Neben dieser Automobil-Achse will Pauly mit IT-Lösungen für die Warenrückverfolgung wachsen, weil die Herkunft von Lebensmitteln für den Verbraucher eine immer größere Rolle spiele.
Im Kampf gegen "Gammelfleisch und Co" seien Online-Datenbanken gefragt, in denen Produzenten ihre Verfahren dokumentieren und Konsumenten sich informieren können. Einen ersten Vertrag dieser Art habe T-Systems mit der EurepGAP, dem offenbar weltgrößten Zusammenschluss von Obst- und Gemüsehändlern unterzeichnet. Ein weiterer Vertrag soll heute mit dem Deutschen Fruchthandelsverband unterzeichnet werden. Ähnlich wie bei der Maut tritt T-Systems dabei unter einem neuen Namen auf. Transparent Goods heißt die neue Tochterfirma.
Von Online-Datenbanken, intelligenten Filtern und Regelwerken erwartet Pauly in der Warenlogistik mit RFID-Chips das große Geschäft. Als "Platinpartner" der Metro Group sei T-Systems bestens aufgestellt, RFID mit seinen "Real Time Enterprise Services" einzuführen. Sogar dem ungeliebten Thema IP-Telefonie gewann Pauly eine positive Deutung ab, weil T-Systems auch hier an der Spitze der Entwicklung marschieren möchte: "Ehe mich andere kannibalisieren, kannibalisiere ich mich lieber ein Stückchen selbst."
Zur satellitengestützten LKW-Maut und weiteren Vorhaben zur elektronischen Verkehrskontrolle siehe auch: [Liste im Original-Artikel].
Und es gab einst reichlich Ärger um die Lkw-Maut (den [mehr] folgen):
[17.07.2002: Bund entscheidet sich für HighTech-Maut – Droht das Chaos?] (khd-Page)
[17.02.2004: Deutsche Industrie Innovations-unfähig?] (Kommentar der khd-Page)
Telekom-Chef hält TKG-Änderungsentwurf für unzureichend
Aus: Heise-Newsticker, 2. Februar 2006, 11.02 Uhr MEZ (Regulierung). [Original]BONN/BERLIN (anw/c't). Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke hält den Entwurf zum neuen Telekommunikationsgesetz, den das Bundeswirtschaftsministerium in dieser Woche vorgestellt hat, für unzureichend. Der Entwurf enthalte weder die notwendigen Konkretisierungen des Konzeptes der "Neuen Märkte" noch ein klares Bekenntnis dazu, dass auf diesen Märkten nicht reguliert werden solle, vielmehr bleibe die Entscheidung weiterhin ins Ermessen der Bundesnetzagentur gestellt, klagte er heute vor der Presse in Berlin.
Für die geplante 3-Milliarden-Euro-Investition in den Aufbau des Glasfasernetzes in 50 Städten mit 50-Mbit/s- VDSL-Zugängen für den Endteilnehmer verlangt die Telekom "klare, eindeutige gesetzliche Festlegungen" zu den langfristigen regulatorischen Rahmenbedingungen. "Wir wollen nicht reguliert werden", bekräftigte Ricke. "Das heißt aber nicht Monopol, sondern freier Wettbewerb, sei es zwischen den Infrastrukturen oder auf unserem Netz, sofern wir mit den Wettbewerbern die Preise frei aushandeln können."
Die Deutsche Telekom ist nach den Worten ihres Vorsitzenden entschlossen, den Streit um den Regulierungsrahmen auf die europäische Ebene zu tragen. "Es ist sicherlich erforderlich, hier auf gesamteuropäischer Ebene zu ordnungspolitischen Lösungen zu kommen", erklärte Ricke. "Wir werden insbesondere in Brüssel noch Überzeugungsarbeit leisten müssen".
Zugleich kündigte Ricke an, "im Vertrauen auf die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen" eine Teilinvestition von rund 500 Millionen Euro bereits vorzunehmen und die ersten zehn Städte in Deutschland Mitte des Jahres an das neue Netz zu bringen, so dass dessen neue Möglichkeiten aufgezeigt werden können. Dann sei aber mehr Engagement vom Gesetzgeber gefordert. "Wir können als Unternehmen nur dann den weiteren Ausbau in den zehn Städten und dann auch in weiteren 40 Städten vorantreiben, wenn wir eine eindeutige gesetzliche Regelung haben." [mehr]
Verbraucherschützer: Neues Telekom-Gesetz hebelt Rechte der Kunden aus
Entwurf für TKG widerspricht Koalitionsvertrag.
Aus: Internet.com, 2. Februar 2006, 12.12 Uhr MEZ (Regulierung). [Original]BERLIN (as). Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hat den Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Neufassung des Telekommunikationsgesetzes kritisiert. "Der Entwurf wird die Rechte der Verbraucher deutlich schwächen", sagte VZBV-Vorstand Prof. Edda Müller. "Im Koalitionsvertrag war genau das Gegenteil vereinbart worden." Auf Kritik des VZBV stieß auch die Schwächung der Kompetenzen der Bundesnetzagentur beim Aufbau neuer Glasfasernetze. "Es ist erstaunlich, dass die Bundesregierung aus dem Desaster bei den Strom- und Gaspreisen offenbar nichts gelernt hat und jetzt schon wieder Sonderregeln für einen Monopolisten schaffen will."
Der Gesetzentwurf konkretisiert eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Regelung: Danach soll die Deutsche Telekom beim Aufbau schneller Glasfasernetze weitgehend vom Wettbewerb ausgenommen werden.
Die vom Wirtschaftsministerium vorgeschlagene Neufassung des Telekommunikationsgesetzes würde an verschiedenen Punkten zu einer Schwächung des Verbraucherschutzes führen, so die Expertin. Größere Risiken entstünden bei Premium- Diensten: Die maximalen Minutenpreise für 0900er-Nummern, Klingeltöne oder Wetterdienste sollen von 2 auf 3 Euro heraufgesetzt werden. Bei einer nach Gesetz maximal möglichen Verbindungsdauer von 60 Minuten bis Zwangsabbruch durch den Netzbetreiber könnten so bis zu 180 Euro pro Stunde [Ed: rund 352 DM/Stunde!!!] bei einer einzigen Verbindung zustande kommen.
Federlassen soll auch der Kundenschutz beim Mobilfunk: Mobilfunkanbieter würden erneut von wichtigen Kundenschutzregelungen ausgenommen, beklagte Müller. So gibt es bei Kurzwahldiensten keine Preisobergrenzen. Eine Preisansage ist dort erst ab 3 Euro pro Minute vorgesehen. Dasselbe gilt für die Preisanzeige bei Premium-SMS. Nach dem Bundestagsbeschluss vom vergangenen Juni hätte die Preisinformation schon ab einem Euro erfolgen müssen. Außerdem fehle eine Pflicht zum Angebot einer unentgeltlichen Sperre teurer Premiumdienste. Auch eine Pflicht, den Kunden auf Wunsch einen Einzelverbindungsnachweis zu geben, soll es für Mobilfunkanbieter nicht geben.
Entfallen ist auch die im Vorentwurf geforderte Preisansage für Call-by-Call- Diensteanbieter. Dabei halten 80 Prozent der Festnetznutzer eine Preisansage vor Gesprächsbeginn für "wichtig" oder "sehr wichtig". Dies ergab eine 2005 durchgeführte repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des VZBV [Ed: MERKE! Wer nicht ansagen will, soll schleunigst aus dem TK-Markt verschwinden und saure Drops drehen].
Für nicht akzeptabel hält der VZBV außerdem, dass telefonische Auskunftsdienste von der allgemeinen Preisansagepflicht faktisch ausgenommen werden. Infolge einer neueren Entgeltentscheidung der Regulierungsbehörde gibt es inzwischen einen deutlicheren Preiswettbewerb unter den Auskunftsanbietern als noch vor 12 Monaten. Umso wichtiger wäre – neben der bereits heute verpflichtenden Preisangabe in der Werbung – eine Preisansage vor jeder Nutzung eines Auskunftsdienstes.
Bereits im Juni 2005 hatte es einen Mehrheitsbeschluss des Bundestages über eine Neufassung dieses Gesetzes gegeben. Dieser Entwurf geriet jedoch in den Strudel des Neuwahlbeschlusses und scheiterte Ende September 2005 ohne inhaltliche Diskussion im Vermittlungsausschuss. Im jetzt vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Referentenentwurf sind wichtige Verbraucherschutzregelungen, die vom Parlament im vergangenen Jahr akzeptiert worden waren, wieder gestrichen.
Telekom-Chef Ricke fordert Lockerung der Regulierungspolitik
Aus: Yahoo Finanzen, 2. Februar 2006, 12.39 Uhr MEZ (TK-Markt). [Original]BERLIN. Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke hat erneut zu einer Lockerung der Regulierungspolitik aufgerufen. Ohne ein Umdenken werde Deutschland im Breitbandmarkt den Anschluss an die Zukunft verlieren, sagte der Telekom-Chef am Donnerstag auf dem Internationalen Pressekolloquium in Berlin. Die Telekom will mit Investitionen von 3 Milliarden Euro bis 2007 in 50 deutschen Städten ein so genanntes VDSL-Netz mit Übertragungsraten von 50 Megabit pro Sekunde aufbauen und dafür zeitlich befristet Pioniergewinne abschöpfen dürfen.
Bis zum Beginn der Fußball-WM in Deutschland im Juni sollen bereits zehn deutsche Städte angeschlossen werden. Von der gesamten Investitionssumme wurden hierfür 500 Millionen Euro frei gegeben. Im Vertrauen auf entsprechende politische Rahmenbedingungen sollen die Städte ans Netz gehen und im weiteren Jahresverlauf entsprechende Dienste angeboten werden, betonte Ricke. Damit wolle die Telekom zeigen, welche neuen Möglichkeiten das Netz hat.
Derzeit ist die Lockerung der staatlichen Aufsicht über den Branchenprimus im Zusammenhang des Glasfaserausbaus heftig umstritten. Wettbewerber und die Brüsseler EU-Kommission haben mehrfach ihre Bedenken geäußert und betrachten den das VDSL-Netz nicht als einen neuen Markt. Unterdessen hat die Bundesregierung vor wenigen Tagen einen Gesetzentwurf zu einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes vorgelegt, der dem rosa Riesen eine Abschwächung der Regulierung in Aussicht stellt. Die Vorlage war von den Wettbewerber heftig kritisiert worden und von einem einseitigen Investitionsschutz für die Telekom gesprochen.
"WIR WOLLEN NICHT REGULIERT WERDEN"
"Wir wollen nicht reguliert werden", sagte Ricke weiter. Das heiße aber nicht Monopol, sondern freier Wettbewerb, sei es zwischen den Infrastrukturen oder auf dem Telekom-Netz. Die geplanten Investitionen würden nicht nur Stellen bei der Telekom schaffen, sondern auch in deutlichem Maße bei den Zulieferern. Die Telekom müsse darauf achten, unterstrich der Konzernchef, dass sich die Investitionen in das Glasfasernetz amortisierten. Ricke: "Dabei geht es nicht um Monopolgewinne – es geht darum, dass wir in einem neuen Markt unser Schicksal selbst bestimmen wollen".Der Telekom-Chef räumte ein, dass vor allem in Brüssel noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten sei. "Es muss uns jetzt gelingen, den Rückenwind, den wir haben, umzusetzen in Klarheit". Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sein ein Schritt in die richtige Richtung. Es müsse aber konkretisiert werden, wie ein neuer Markt definiert werden.
Nach weiteren Angaben von T-Com-Chef Walter Raizner werden in den zehn ersten Städten rund 4.000 Kilometer Glasfaser verlegt und 17.000 Kabelverzweiger aufgebaut. Insgesamt umfasst die neue Infrastruktur 18.000 Kilometer Glasfaserkabel und 74.000 neue Kabelverzweiger. Das neue Glasfasernetz ist nach seinen Worten "das ambitionierteste Projekt, dass die Telekom jemals durchgeführt hat und "der Schlüssel zu einer ganz neuen Welt der Telekommunikation". Zu den neuen Produkten und Dienste gehörten unter anderem Unterhaltungsangebote wie hochauflösendes Fernsehen (HDTV), dreidimensionale Videos und Filme sowie E-Working, E-Learning und E-Health. [mehr]
Siemens beteiligt sich an europäischer Suchmaschine Quaero
Aus: Heise-Newsticker, 2. Februar 2006, 15.12 Uhr MEZ (Internet). [Original]MÜNCHEN (anw/c't). Am Rande der Tagung "Suchen und Finden im Internet" des Münchner Kreises wurde gestern bekannt, dass nach einem ersten Gespräch zur geplanten europäischen Suchmaschine Quaero im Bundeswirtschaftsministerium in der vergangenen Woche Siemens nun als Projektpartner feststeht. Das Projekt soll vom Bereich Corporate Technology betrieben werden. Als weitere Partner sind Bertelsmann und SAP im Gespräch, die Telekom hatte sich dagegen zurückgezogen, nicht zuletzt, so sagen Eingeweihte, wegen der Konkurrenz zu T-Online-Partner Google.
Ein weiteres Gespräch soll laut einem Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums in Kürze stattfinden. Wie viel Geld die Beteiligten investieren wollen, ist noch nicht klar. Die Latte liegt allerdings hoch: was Google allein für ein Labor mit 10 Studenten aufwendet, 7,5 Millionen US-Dollar, "hat hier nicht mal jede Fachhochschule", sagte Hendrik Speck, Informatikprofessor an der Fachhochschule Kaiserslautern, auf der Tagung.
"Mit der Suchmaschinentechnik macht Google vielleicht noch ein Prozent seines Umsatzes, 99 Prozent kommen aus dem Marketing", sagte Hendrik Speck. Im Grunde seien die Suchmaschinen heute eher Verkaufsmaschinen, die noch dazu ihre Suchalgorithmen nicht offen legten und sich dabei auf das Prinzip Security by Obscurity beriefen. Die Zusammenarbeit mit jungen Wissenschaftlern aus Deutschland lehne Google hartnäckig ab, kritisierte Speck. Die Einladung nach München hat der Marktführer ausgeschlagen.
Bei gesponserten und klar als solche erkennbaren Links, so sagte Volker Gläser von Yahoo Deutschland in München, werde das Gewissen mit der Rate der Klicks immer besser. "Das zeigt, dass es für die Nutzer relevant ist", so Gläser. Die normalen Trefferlisten versuche man dagegen so gut wie möglich "sauber zu halten", betonte Bradley Horowitz von Yahoo. Kritiker wie Speck sind davon alles andere als überzeugt. An profunden Studien zur Qualität der Suchmaschinen – beziehungsweise solchen Zusammenhängen – fehle es allerdings, sagte Dirk Lewandowski von der Universität Düsseldorf.
Mit der Expansion gerade der Suchmaschinen allgemein und Google insbesondere in weitere Telekommunikationsbereiche übers digitale Bezahlen bis zur Buchdatenbank entstehe ein regelrechtes Online-Monopol, warnte Wolfgang Sander-Beuermann, Vorsitzender des Suchmaschinenvereins SuMa e.V. und Betreiber der Metager- Suchmaschine der Uni Hannover. "Bislang waren Suchmaschinen 'nur' zentrale Verteiler digitalen Wissens", so Sander-Beuermann. Inzwischen dominiere Google aber den Online-Werbemarkt generell und es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis das Unternehmen auch noch ins Banking-Geschäft einsteige.
Die Antwort auf die Entwicklung darf laut Speck allerdings nicht ein Ruf nach Regulierung sein. "So etwas wie das chinesische Modell einer staatlichen regulierten Suchmaschine wollen wir schließlich auch nicht." Stattdessen rät er, den Monopoltendenzen und Kahlschlag unter den Suchmaschinen eigenes Know-how und Forschung entgegenzusetzen. "Ich halte es dringend für erforderlich, eine eigene Suchmaschine aufzubauen", sagte Sander-Beuermann und mit Blick auf das Quaero-Projekt.
Telekom-Regulierung trotz schöner neuer VDSL-Welt wahrscheinlich
Aus: Yahoo Finanzen, 2. Februar 2006, 17.21 Uhr MEZ (Internet). [Original]BERLIN. EU-Kommissarin Viviane Reding hat er schon gegen sich. Nun scheint sich Kai-Uwe Ricke auch mit Bundeswirtschaftsminister Michael Glos anzulegen – ein Gesetzentwurf aus dessen Hause geht dem Telekom-Chef nicht weit genug im Bestreben, bei seinem geplanten neuen Hochgeschwindigkeitsnetz freie Hand zu bekommen. Daher erneuerte er jetzt die Drohung: Ohne Verzicht auf Regulierung keine Milliardeninvestition. Experten sind indes skeptisch, ob die Telekom genug Trümpfe für eine Sonderrolle hat.
Mehr als 3 Mrd EUR will Ricke in die Hand nehmen, 5000 Stellen würden geschaffen – aber nur, wenn das superschnelle Glasfasernetz unreguliert bleibe und die Telekom nicht verpflichtet werde, es den Wettbewerbern zu kontrollierten Preisen zur Mitbenutzung zu überlassen. Ob das Netz reguliert wird oder nicht, entscheidet sich an der Frage, ob durch die neue Infrastruktur auch ein neuer Markt geschaffen wird. Denn nur in diesem Fall hätte der Branchenriese nach den Vorstellungen der Brüsseler EU Kommission einen Anspruch auf Schonbehandlung.
Die Telekom meint, durchaus Angebote im Köcher zu haben, die allein über die neue Technik VDSL darstellbar und mithin einzigartig seien. Erste Dienste sollen noch dieses Jahr auf dem Rumpfnetz laufen, das sie unabhängig vom Ausgang der Kontroverse auf jeden Fall für 1/2 Mrd EUR errichten will. In Berlin gab Festnetzvorstand Walter Raizner jetzt einen Vorgeschmack dessen, was damit zu machen sei. Innovative Anwendungen im Gesundheitswesen etwa: Hirnchirurgen aus fernen Ländern könnten virtuell zu Computertomographien hinzugezogen werden, schwärmte der Manager.
Im Unterhaltungsbereich schweben ihm Angebote aus einer Hand vor: Dreidimensionale Videokonferenz, hochauflösendes Fernsehen, großer Datenversand. Hierin sieht Raizner ein völlig neues Produkt, während es sich bei Themen wie E-Health eher um wesentliche qualitative Sprünge handele. Entsprechend euphorisch prophezeite er: "VDSL wird eine gesellschaftliche Revolution anstoßen, deren Auswirkungen wir derzeit noch gar nicht vollständig erkennen." Die Technik mit ihrem beispiellosen Maximum von 50 Megabit pro Sekunde bedeute "Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung."
Bei Beobachtern der Telekom fallen die Einschätzungen wesentlich nüchterner aus. Anwendungen, wie sie dem Bonner Konzern vorschwebten, seien nicht von Grund auf neu, meint Analyst Theo Kitz vom Bankhaus Merck Finck: "So etwas ist auch heute schon möglich, nur vielleicht etwas langsamer und nicht simultan." Dass die Telekom damit in den Augen der gestrengen Kommissarin Reding Gnade findet, bezweifelt Kitz. "Da müssen sie sich schon mehr einfallen lassen."
Reding hat bereits klar gemacht, dass der vor wenigen Tagen vorgelegte Gesetzentwurf aus dem Berliner Wirtschaftsministerium zurechtgestutzt werden muss. Neue Netze sollen demnach nur reguliert werden, wenn der Wettbewerb langfristig behindert würde. Für die alternativen Anbieter in Deutschland eine klare "Lex Telekom". Der Bonner Konzern sei ohnehin nur darauf aus, sich einen Vorteil gegenüber der lästigen DSL-Konkurrenz und den Kabelnetzbetreibern zu verschaffen, argwöhnt Jürgen Grützner, der Geschäftsführer des größten Branchenverbandes VATM.
Zumindest schottet sich die Telekom gegenüber Hilfsangeboten aus der Branche ab, den teuren Netzaufbau gemeinsam zu schultern. Freenet-Chef Eckhard Spoerr sagte Dow Jones Newswires, er sei mit dem Vorschlag auf taube Ohren gestoßen, sich mit 200 Mio EUR am Netzaufbau zu beteiligen.
Letzten Endes dürfte der Ball im Feld der Bundesnetzagentur landen. Sie wird zu entscheiden haben: Tatsächliche Innovation und damit Regulierungsfreiheit oder nicht? Die Telekom zeigt sich zuversichtlich. Er sehe die Chance, den Regulierer überzeugen zu können, sagte Raizner im Gespräch mit Dow Jones: "Ich bin da sehr optimistisch." Die Netzagentur hält sich bedeckt. Ein Sprecher wollte die aktuellen Entwicklungen nicht kommentieren. Zuletzt war Behördenpräsident Matthias Kurth auf die Brüsseler Linie eingeschwenkt, dass dann reguliert wird, wenn die neuen Telekom-Dienste auch mit bisheriger Technik machbar sind.
Da die Mühlen der Behörde langsam mahlen, kann und wird die Telekom nach dem Dafürhalten von Experten aber auch ohne endgültige vorherige Rechtssicherheit durchstarten. Sie werde der Konkurrenz mit dem Hightechnetz so oder so weit voraus sein, meint Analyst Andreas Heinold von der Landesbank Baden-Württemberg. Er rechnet mit ein bis zwei Jahren, ehe eine mögliche Regulierung greife. Damit hätte die Telekom genung Zeit neue Kunden an sich zu binden. Heinold: "Für die Wettbewerber wird es dann schwer, die wieder abzuwerben." [mehr]
Auferstanden aus Ruinen
Der Kabelnetzbetreiber Primacom steht wieder auf solidem Boden.
Aus: Telecom-Handel, 2. Februar 2006, 18.19 Uhr MEZ (Cable). [Original]MAINZ/HALLE (pb). Die Primacom AG meldet sich nach turbulenten Zeiten, in denen sogar die Insolvenz drohte, wieder zurück am Markt. Durch eine umfangreiche Restrukturierung konnte der einst totgesagte Kabelnetzbetreiber seinen Schuldenberg von 1.072,1 Millionen Euro auf 349 Millionen Euro (Stand Dezember 2005) abbauen [Ed: durch Verkauf der niederländischen Unternehmenstochter MultiKabel, die von Primacom im August 2000 akquiriert worden war].
Und 2006 soll sogar wieder kräftig investiert werden. „Allein in den kommenden zwölf Monaten werden wir weitere 100.000 Wohnungen an das hochmoderne Breitbandkabelnetz anschließen“, kündigte Manfred Preuß an, der seit dem 1. Dezember 2005 neben Hans-Werner Klose zur Vorstandsriege von Primacom zählt. Klose gehört bereits seit Juni 2004 dem Primacom-Vorstand an. Ausgeschieden aus dem Vorstand ist dagegen zum 30. November 2005 Wolfgang Preuß, der Bruder von Manfred Preuß.
Derzeit verfügt Primacom über rund 210.000 an das Breitbandkabel angeschlossene Haushalte. „Das digitale/analoge Fernsehen, die Internet- Produkte und das Telefonie- Angebot bilden für uns die drei Säulen zum Erfolg des Unternehmens“, betont Manfred Preuß. Gestartet hat Primacom sein Telefonieangebot Primafon im Juli 2005 zunächst für 70.000 Haushalte in Leipzig. Bis Ende November 2005 konnten dann alle 210.000 angeschlossenen Haushalte mit dem neuen Dienst ausgestattet werden. Bis Ende 2006 sollen etwa 300.000 Haushalte in Deutschland via Primafon telefonieren können. Daneben bietet Primacom mit Primaspeed noch einen Internetzugang über das Breitbandkabel an. Hier konnte die Zahl der Anschlussverträge in den vergangenen 18 Monaten eigenen Angaben zufolge nahezu verdreifacht werden. Bis Ende 2005 nutzten 17.000 Kunden den TV-Internetanschluss von Primacom.
[14.09.2005: Primacom ist von der Pleite bedroht] (Teure Hochzinskredite für Akquisitionen können nicht zurückgezahlt werden)
[14.09.2005: Nur auf Pump gebaut] (t-off Kommentar)
[15.09.2005: Primacom: Rettung in letzter Minute] (FINANZ-NACHRICHTEN)
[15.09.2005: Primacom einigt sich mit einem Teil der Gläubiger] (HEISE-TICKER)
Telekom will mehr Freiheit
Konzernchef Ricke will nur ein modernes Hochgeschwindigkeitsnetz bauen, wenn es nicht reguliert wird.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 3. Februar 2006, Seite xx (Wirtschaft) von CORINNA VISSER. [Original]BERLIN (Tsp). Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke hat den Referentenentwurf zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes heftig kritisiert. Der Entwurf sei ein Schritt in die richtige Richtung, sei aber nicht klar und verbindlich genug", sagte Ricke am Donnerstag in Berlin. "Wir verstehen ihn als eine Diskussionsgrundlage, die im weiteren Verlauf deutlich überarbeitet werden kann und werden muss." Von der künftigen Regulierungspolitik sei abhängig, ob die Deutsche Telekom wie angekündigt drei Milliarden Euro in ein neues Hochgeschwindigkeitsnetz in 50 deutschen Städten investiert oder nicht. "Ohne ein Umdenken in der Regulierungspolitik werden wir in Deutschland leider den Anschluss an die Zukunft verlieren", sagte Ricke. Inzwischen hat die Telekom mit dem Netzaufbau in zehn Städten begonnen. Die "Vorleistung" mit einer Investitionssumme von 500 Millionen Euro erbringe man im Vertrauen auf die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen. Ricke forderte die Bundesregierung auf, mehr Freiheit zu wagen.
Der Telekom stehen eine Reihe von Herausforderungen bevor: Zum einen muss sie im immer intensiveren Wettbewerb den Umsatzrückgang im Festnetz aufhalten. Jeden Monat verliert das Unternehmen 100.000 Anschlüsse an die Konkurrenz, und immer mehr Kunden telefonieren bereits nicht mehr im traditionellen Netz, sondern über das Internet. Zum anderen bieten die Kabelnetzbetreiber längst ebenfalls Telefon und Internet über das TV-Kabel an. Und drittens muss die Telekom ihr altes Telefonnetz auf die kostengünstigere Internettechnik umstellen, ein Prozess, den derzeit alle ehemaligen Telekom-Monopolisten in Europa vollziehen.
Die veränderten Wettbewerbsbedingungen und der technische Fortschritt sind weitere Gründe für die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Zudem sind Anpassungen an EU-Recht nötig. Am Dienstag hatte das Wirtschaftsministerium den Referentenentwurf vorgelegt. Knackpunkt für die Telekom: Ins neue Gesetz soll eine Vorschrift, die "neue Märkte" von der Regulierung ausnimmt. Die Telekom betrachtet das im Aufbau befindliche, schnelle VDSL-Netz als solch einen neuen Markt. In dem Netz will sie frei agieren können und Preise mit den Wettbewerbern ohne Einmischung der Bundesnetzagentur verhandeln. Ansonsten sei das Risiko einer Drei-Milliarden-Euro-Investition in 50 deutschen Städten nicht vertretbar. Die Wettbewerber argumentieren dagegen, die Telekom hätte als einziges Unternehmen die Möglichkeiten, ein solches Netz überhaupt aufzubauen. Werde es nicht reguliert, entstehe hier ein neues Monopol.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD festgelegt, die neuen Märkte für breitbandige Telekommunikationsnetze für eine gewisse Zeit von Regulierungseingriffen freizustellen, um Anreize für Investitionen zu schaffen. Leider enthalte der Entwurf "weder die notwendigen Konkretisierungen des Konzeptes der ,neuen Märkte¹ noch enthalte er ein klares Bekenntnis, dass hier nicht reguliert werden soll, kritisierte nun Ricke.
Über die Definition "Neuer Markt" wird noch viel gestritten werden – auch mit der EU. Die hat signalisiert, strenge Kriterien anlegen zu wollen. Neu ist ein Markt demnach nur, wenn Produkte angeboten werden, die mit anderer Technik nicht möglich wären. Zwar hat die Telekom noch keine konkreten Produkte vorgestellt, klar ist aber: Es geht um Telefon, Internet und Unterhaltungsangebote (100 Fernsehkanäle) aus einer Hand. Auch dreidimensionales Fernsehen soll damit künftig möglich werden. China will zum Beispiel die Olympiade 2008 in Peking in 3D ausstrahlen. 3D- Fernsehen sei aber nicht nur interessant, um beim Sport mittendrin dabei zu sein: Beim Online-Shopping etwa könne man das Produkt dann quasi in die Hand nehmen [Ed: worauf wir ja schon ewig gewartet haben...]. [mehr]
EU-Kommissarin will Handy-Roaming-Preise beschränken
Aus: Heise-Ticker, 4. Februar 2006, 14.53 Uhr MEZ (Mobilfunk). [Original]BRÜSSEL. In ihrem Kampf gegen hohe Auslandskosten im Mobilfunk macht EU-Telekom-Kommissarin Viviane Reding einem Zeitungsbericht zufolge ernst. Sie wolle den Mobilfunk-Anbietern rechtlich verbieten, im Ausland höhere Entgelte für das so genannte Roaming zu erheben als die im Heimatland üblichen, berichtete die Financial Times am Samstag [4.2.2006] unter Berufung auf beteiligte Personen. Reding wolle ihre Pläne am Mittwochabend [8.2.2006] bei einem Treffen europäischer Wettbewerbsaufseher in Paris vorstellen.
Die EU-Kommission kritisiert bereits seit langem die Kosten für Handy-Telefonate im Ausland als zu hoch. Im Herbst veröffentlichte sie im Internet eine Liste der Roaming-Tarife verschiedener Anbieter, um für mehr Transparenz zu sorgen und den Druck auf die Telekom-Firmen zu verstärken. Reding hatte bereits mit rechtlichen Schritten gedroht, falls die Unternehmen nicht einlenken. Diese verteidigen die Höhe der Tarife als angemessen. Reding bräuchte bei ihren Gesetzesplänen die Zustimmung anderer EU-Kommissare, des Europäischen Parlaments und der nationalen Regierungen.
Bundeskartellamt lehnt komplette n-tv-Übernahme durch RTL ab
Aus: Heise-Newsticker, 6. Februar 2006, 14.05 Uhr MEZ (Medien). [Original]BONN (pmz/c't). Das Bundeskartellamt hat die komplette Übernahme des Nachrichtensenders n-tv durch RTL am heutigen Montag in einer vorläufigen Entscheidung abgelehnt. RTL hält bereits 50 Prozent an n-tv und will die restlichen Anteile vom Mitgesellschafter CNN/Time Warner übernehmen. Zur RTL Group, die zu gut 90 Prozent im Besitz von Bertelsmann ist, gehören in Deutschland neben n-tv und RTL Television die Sender VOX, Super RTL sowie RTL 2.
Ähnlich wie zuvor schon bei der – inzwischen endgültig abgeblasenen – Fusion von Springer und ProSiebenSat.1 befürchtet das Kartellamt die Verstärkung einer bereits bestehenden kollektiven marktbeherrschenden Stellung durch RTL und ProSiebenSat.1 auf dem Fernsehwerbemarkt in Deutschland. Eine vollständige Kontrolle von n-tv durch RTL würde dieses Duopol ohne wesentlichen Wettbewerb durch Außenseiter weiter festigen, stellten die Kartellwächter fest.
Zudem ginge mit einer Übernahme der restlichen Anteile durch RTL nach bisherigen Ermittlungen eine Erhöhung und Intensivierung der Einflussmöglichkeiten auf n-tv einher, heißt es in einer offiziellen Erklärung des Bundeskartellamtes. Die RTL Group könne nach dem Zusammenschluss alle Entscheidungen alleine treffen und die Geschäfte bestimmen, ohne auf die Interessen von CNN/Time Warner Rücksicht nehmen zu müssen. Die beteiligten Parteien haben nun bis zum 16. Februar Zeit, sich zu den Einwänden des Kartellamts zu äußern. [mehr]
Wettbewerber sollen mehr für Nutzung des Telekom-Festnetzes zahlen
Aus: Heise-Ticker, 6. Februar 2006, 15.54 Uhr MEZ (Interconnection-Regulierung). [Original]BONN. Die Deutsche Telekom will die Nutzung ihres Festnetzes für Wettbewerber verteuern. Bei der Bundesnetzagentur sei ein Antrag für neue Entgelte gestellt worden, sagte der Leiter Regulierung bei der Festnetzsparte T-Com, Frank Schmidt, am heutigen Montag in Bonn. Die so genannten Interconnection-Gebühren fallen für Anrufe in das Telekom-Netz sowie für Call-by-Call- und Preselection-Angebote an. Schmidt begründete die geplante Anhebung mit weniger Telefonaten über das Festnetz. Der Regulierer muss den Preisen noch zustimmen.
Das Verkehrsaufkommen im Festnetz sinkt durch die zunehmende Handy-Nutzung sowie den Erfolg von Konkurrenten mit eigener Infrastruktur. Die Kosten für den Betrieb des Netzes müssten daher neu verteilt werden, sagte Schmidt. Betroffen sind vor allem Konkurrenten, die ihr Netz eng mit dem der Telekom verwoben haben. Die Entgelte für diesen von den Wettbewerbern am meisten genutzten Tarif sollten von 0,5 Cent auf 0,67 Cent pro Minute erhöht werden, sagte Schmidt. Anbietern mit weniger Verknüpfungspunkten will die Telekom künftig geringere Entgelte in Rechnung stellen.
Die Bundesnetzagentur will nach eigenen Angaben bis Mitte April entscheiden. Die neuen Tarife könnten dann Anfang Juni wirksam werden, sagte eine Behördensprecherin. Die Telekom muss sich ihre Tarife alle zwei Jahre von der Aufsichtsbehörde genehmigen lassen.
Der Marktanteil des Bonner Konzerns am Festnetzgeschäft ist nach dem Preiskampf deutlich gesunken. Pro Monat verliert die Gesellschaft etwa 100.000 Festnetzanschlüsse an die Konkurrenz. Nach dem Preisrutsch der vergangenen Jahre sieht Schmidt nun aber die Talsohle erreicht: "Wir sehen nicht, dass die Preise für Telefonverbindungen weiter fallen werden", sagte er. [mehr]
Angst vor dem Kundenwunsch
Zu Hause billig mit dem Handy telefonieren und per DSL im Internet surfen: Das ist der Traum vieler Kunden, aber der Albtraum der Telekom. Sie zögert, wo sie kann.
Aus: Financial Times Deutschland, Hamburg, 7. Februar 2006, Seite xx (Koppel-Geschäfte). [Original]Die Wünsche der Kunden sind der Deutschen Telekom heilig. Ihre Bedürfnisse künftig stärker zu berücksichtigen verpflichtete sich Konzernchef Kai-Uwe Ricke erst vergangene Woche öffentlich. Nur haben Kunden manchmal andere Wünsche, als solche, die die Telekom erfüllen mag – etwa den nach einem DSL-Internet- Zugang, ohne zugleich einen Telefonanschluss mieten zu müssen. Darauf werden sie aber noch lange warten müssen. Über die Entkoppelung von Sprache und Daten mag der Konzern nicht reden.
Das Szenario klingt attraktiv: Zu Hause wird per Breitband-DSL im Internet gesurft und telefoniert, unterwegs mit dem Handy - der Festnetztelefonanschluss wäre überflüssig. Doch bislang gibt es in Deutschland DSL-Anschlüsse nur gekoppelt mit einer Telefonleitung.
Der Nächste, bitte
Kartellamt untersagt RTL vollständige Übernahme des Nachrichtensenders n-tv.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 7. Februar 2006, Seite xx (Medien). [Original]BONN (Tsp). Nach der Axel Springer AG hat jetzt die Bertelsmann-Tochter RTL Probleme mit dem Bundeskartellamt. Die Bonner Behörde teilte am Montag [6.2.2006] in einem Zwischenbescheid mit, gegen die vollständige Übernahme des Nachrichtensenders n-tv durch RTL Bedenken zu hegen. RTL hat bis zum 16. Februar Zeit zur Stellungnahme.
Das Zusammenschlussverfahren trägt das Aktenzeichen B6-142/05 und läuft seit dem 24. November vergangenen Jahres. An diesem Tag kündigte die Kölner Privatsenderfamilie an, den bisherigen Anteil an n-tv von 50 auf 100 Prozent zu erhöhen. Im Gegenzug wollte sich CNN aus dem seit Jahren defizitären Nachrichtensender zurückziehen. Seit 1993 war der zum US-Medienkonzern Time Warner gehörende Sender Gesellschafter von n-tv; seit 2002 besaßen CNN und RTL jeweils die Hälfte der Anteile. Nachdem n-tv auch 2005 sein Ziel verfehlt hatte, in die Gewinnzone zu gelangen, zog CNN die Konsequenzen und kündigte den Ausstieg an.
Nach der Abmahnung des Kartellamts erscheint es fraglich, ob RTL die alleinige Kontrolle über n-tv ausüben kann. Schon jetzt, argumentiert das Kartellamt, verfüge die RTL-Gruppe auf dem bundesweiten Fernsehwerbemarkt über eine „marktbeherrschende Stellung“. Zu der europaweit als größter privater Fernsehanbieter agierenden Bertelsmann-Tochter gehören RTL, Super RTL, Vox und n-tv. Schon bisher wurde n-tv vollständig der RTL- Gruppe zugerechnet. Nach Ansicht des Kartellamts würde eine alleinige Kontrolle von n-tv durch RTL jedoch die Einflussmöglichkeiten auf den Sender erhöhen und intensivieren. Die „kollektive marktbeherrschende Stellung“ würde abgesichert und verstärkt. Außerdem führe der vollständige Erwerb der Anteile von n-tv „durch eine weitere Angleichung der markt- und unternehmensbezogenen Strukturmerkmale zu einer Verengung des bestehenden Duopols“ zwischen der RTL-Gruppe einerseits und Pro Sieben Sat 1 andererseits.
Das Argument, zwischen den Sendern von RTL und Pro Sieben Sat 1 bestünde „ein wettbewerbsloses Duopol“, nutzte das Kartellamt zuletzt, um die Fernsehpläne von Springer zu untersagen. Seit Jahren stagniere der Anteil beider Senderfamilien im Werbemarkt bei je 40 Prozent, zudem würden sich die Preise für Werbespots parallel entwickeln, kritisierte das Kartellamt. Gerhard Zeiler, Chef der RTL-Gruppe, widersprach dieser Auffassung vor Wochen: „Die These, die Senderfamilien würden sich im Fernsehmarkt aufeinander abstimmen ist ebenso Unsinn wie die Behauptung, es gebe ein einheitliches Vorgehen der Fernsehvermarkter.“ Vielmehr gebe es „in
Europa keinen TV-Markt, der ähnlich wettbewerbsintensiv ist wie der deutsche“. Zeiler schien damals Springer in Schutz zu nehmen. Tatsächlich tat er dies im Wissen, dass dieselbe Argumentation gegen die eigenen Übernahmepläne angewandt werden könnten. Entsprechend hatte sich Bertelsmann zwar zum Springer-Verfahren beiladen lassen, verhielt sich jedoch auffällig zurückhaltend. Vehement reagierten die Bertelsmann-Anwälte nur gegen den Vorwurf des wettbewerbslosen Duopols. Wie eine Sprecherin des Kartellamts dem Tagesspiegel am Montag bestätigte, will sich nun auch Pro Sieben Sat 1 zum Verfahren um die Übernahme von n-tv beiladen lassen: Der Antrag sei in der vergangenen Woche gestellt worden.
Kleine n-tv Chronik
1993 wird der zum US-Medienkonzern Time Warner gehörende Sender CNN (Atlanta) Gesellschafter von n-tv, was sich sehr befruchtend auf das 24-Stunden- Programm auswirkt.
Aushängeschilder waren die Sendungen „Der Grüne Salon“ mit Erich Böhme und der tägliche HighQuality- Talk von Sandra Maischberger.
Erst 1998 verzeichnete der Sender einen kleinen Gewinn. Aber 2001 brachen die Werbeeinnahmen ein, und der Sender ist seither auf Sparkurs.
2002 kaufte sich RTL ein und teilte sich seitdem den Sender mit CNN (Atlanta).
Im Herbst 2003 begann die RTL-Group damit – am Publikum vorbei, den gestandenen Nachrichtensender in einen seichten Kanal vom Typ „RTL-9“ umzumodeln. Anspruchsvoller Talk fand nicht mehr statt. Stattdessen gab's nun Gewinnspiele, was wg. der Glaubwürdigkeit tödlich für einen Nachrichtensender ist.
Zum 1. September 2004 holte RTL dann n-tv aus der Hauptstadt zu sich in die Kölner Provinz des NRW-Klüngels. Seitdem ist die Qualität weiter abgesunken. Kein Wunder, daß sich nun CNN davon trennen möchte. Und RTL: Die sind noch nicht mal fähig, eine solide Dokumentation abzuliefern, wie ganz aktuell die Verfilmung der Hamburger Sturmflut von 1962 belegt.
Die Ankündigung, dass RTL die CNN-Anteile übernehmen wird, stieß im November 2005 auf ein geringes Medienecho. Zum einen, weil der Sender schon bisher zur RTL-Gruppe zählte. Es lag aber auch an der nachvollziehbaren Begründung von RTL: Während der deutlich jüngere Konkurrent N 24 längst alle Sender des Fernsehkonzerns Pro Sieben Sat 1 mit Nachrichten beliefert und profitabel arbeitet, hat RTL n-tv auch nach dem Umzug des Nachrichtensenders von Berlin nach Köln nicht vollständig in die Gruppe integriert. Das sollte sich nach dem Ausstieg von CNN ändern. Die RTL-Führung verknüpfte damit die Hoffnung, n-tv endlich in die Gewinnzone zu führen.
Wie bei der geplanten Übernahme von Pro Sieben Sat 1 durch Springer muss auch der Erwerb von n-tv durch RTL sowohl das kartellrechtliche als auch das medienrechtliche Verfahren bestehen. Bernd Malzanini von der KEK (Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich) bestätigte, dass der Fall Thema der heutigen Sitzung sein wird. Mit einer Entscheidung sei jedoch noch nicht zu rechnen. Malzanini verwies darauf, dass die KEK schon in der Vergangenheit den Zuschaueranteil von n-tv (0,6 Prozent) in vollem Umfang der RTL-Gruppe zugerechnet habe. Zum Ausgang des Verfahrens wollte sich Malzanini dennoch nicht äußern.
I N T E R N E T I N G E F A H RTelekom will mehr Geld von Konkurrenten
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 7. Februar 2006, Seite xx (Wirtschaft). [Original]BERLIN (Tsp). Die Deutsche Telekom will die Preise für die Benutzung ihres Netzes neu festlegen lassen. Sollte sie ihre Pläne durchsetzen, könnte das auch höhere Preise für die Verbraucher bedeuten. Die Wettbewerber der Telekom sollen nämlich für den am meisten genutzten Tarif im Schnitt statt 0,5 Cent künftig 0,67 Cent pro Minute bezahlen, wenn sie mit dem Netz der Telekom zusammengeschaltet werden wollen. Der Konzern habe einen entsprechenden Antrag bei der Bundesnetzagentur gestellt, teilte T-Com, die Festnetztochter der Telekom, am Montag [6.2.2006] mit. Mit einer Entscheidung der Behörde rechnet T-Com bis Mitte April.
Die Telekom ist verpflichtet, ihr flächendeckendes Telefonnetz Wettbewerbern zur Verfügung stellen. Die Preise, die T-Com von Call-by-Call- oder Preselection-Anbietern für die Zusammenschaltung mit ihrem Netz verlangen kann, werden von der Bundesnetzagentur reguliert. Die Telekom kündigte nun an, ihre Tarifstruktur umzustellen. „Der Verkehr im klassischen Festnetz geht seit einiger Zeit zurück“, sagte Frank Schmidt, Leiter Regulierung bei T-Com, in Bonn. Er nannte 3 Gründe: Immer mehr Menschen telefonieren mobil, gehen über breitbandige Anschlüsse (DSL) ins Internet oder wechseln komplett zu einem Telekom-Wettbewerber. Jeden Monat verliert T-Com 100.000 Anschlüsse an die Konkurrenz. „Die Zeit dauerhaft sinkender Kosten und steigender Mengen ist vorbei“, sagte Schmidt. „Die Preise für Telefonverbindungen haben eine kritische Marke erreicht.“
Die Wettbewerber gehen davon aus, „dass die Bundesnetzagentur so einen Unsinn nicht macht“ und keine Preiserhöhungen genehmige. Stattdessen verlangten die Wettbewerber eine Senkung aller Zusammenschaltungstarife um 30 Prozent, sagte Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbandes der Telekom-Wettbewerber VATM, dem Tagesspiegel. Bei der Tarifberatung Teltarif heißt es: „Sollte der Antrag der Telekom durchgehen, wird Call-by-Call vor allem im Ortsnetz teurer.“ In dem wettbewerbsintensiven Markt sei eine komplette Weitergabe der Preiserhöhung an den Endkunden aber unwahrscheinlich. [mehr]
Netzneutralität in Gefahr
Aus: Technology Review, Hannover, 7. Februar 2006, 10.27 Uhr MEZ (TR aktuell). [Original]Der enorme Vorteil des Internet, den wir heutzutage für selbstverständlich erachten, liegt in der Möglichkeit, direkte Verbindungen zwischen jedem einzelnen Rechner weltweit herzustellen. Dies geht nur, weil jeder mit jedem kostenlos Daten austauscht. Doch aktuelle Entwicklungen in den USA und anderswo bedrohen diese "Netzneutralität". Breitbandanbieter könnten sich künftig abschotten.
Es gibt Geschichten, für die muss man etwas weiter ausholen. Dies hier ist eine, und diese beginnt in einem Zeitalter, das anders war, als das heutige. Damals, in den frühen Neunzigerjahren, war es eigentlich kaum vorstellbar, dass man nur wenige Jahre später einmal mit jedem Menschen auf der Erde – beziehungsweise dessen Rechner – kommunizieren können würde, ohne einen dicken Batzen Geld dafür an die damals noch unter dem Bundespost-Logo firmierende Telekom zu überweisen. Auslandstelefonate waren teuer, Mobiltelefonie Luxus, Filme kamen aus dem Fernsehen, dem Kino oder der Videothek, Bücher aus dem Buchladen/der Bibliothek und Musik musste man sich mühsam im Plattenladen besorgen (okay, das war zumindest ein haptisches Erlebnis).
Dann kamen das Netz und die große Digitalisierungswelle, die alles zügig umkrempelten, rationalisierten und uns eine Kommunikations- und Medienvielfalt ermöglichten, von der wir Jahre zuvor nur träumen konnten. Die heutigen Probleme bei der Auswahl interessanter Inhalte und die immer geringere Aufmerksamkeitsspanne stehen auf einem ganz anderen Blatt.
Doch was ist überhaupt die Hauptneuerung, die radikalste Idee, für die das Internet damals stand und heute noch steht? Ganz einfach: Jeder ist mit jedem verbunden – und das auch noch zu unglaublich preisgünstigen Konditionen, egal ob der Nutzer nun in München, Mexiko oder Marokko sitzt. Das war und ist revolutionär, und liegt doch schon im Begriff "Internet" verborgen: Ein Netz, das alle Netze miteinander vereint. Waren Computernetzwerke früher nur lose miteinander verwoben, ist die heutige Internet-Infrastruktur offen und allumfassend.
Jeder spricht mit jedem. Man kommt meist problemlos von Punkt A nach B. Wer eine Adresse kennt, findet seinen Weg. Provider tauschen Daten untereinander aus, über so genannte Peering-Abkommen sogar kostenlos, wenn ihr Internet-Verkehr in beide Richtungen ungefähr übereinstimmt. Gezahlt werden muss nur für den Zugang auf die Datenautobahn, oder, als Betreiber eines Servers, für dessen Erreichbarkeit. Diese "Alles in einem Netz"-Philosophie ist so sehr allgemeingültig, dass nicht einmal die meisten repressive Regierungen auf die Idee kommen würden, ihrem Land nur ausgewählte Inhalte zu präsentieren. Nein, selbst in China hat man breiten Zugriff auf das komplette Internet, auch wenn Filter und Listen bestimmte Adressen blockieren. Auf die Idee der Gestaltung eines eigenen Netzes sind die Machthaber aber zum Glück nicht gekommen.
Dabei war diese Idee bis Mitte der Neunzigerjahre auch in Wirtschaftskreisen noch weit verbreitet. T-Online (a.k.a. BTX) wollte seinen eigenen Dienst, AOL eine eigene "User Experience" und Microsoft versuchte, sein eigenes "Microsoft Network" (MSN) durchzudrücken. Aus Firmensicht eine prima Idee: Man herrschte über seine eigene Infrastruktur, konnte von Unternehmen für den Zugang zu den Eigennetz-Kunden Geld verlangen und unerwünschte Inhalte (Preistabellen von Konkurrenten!) aus dem Firmendienst heraushalten. Zum Glück hat sich diese Vision der Online-Dienste zugunsten des Internet nicht erfüllt, selbst wenn Deutschlands heute noch immer größter Provider T-Online in seinen Internet-Anfangstagen mit schlechter Web-Service-Qualität alles tat, die User im eigenen Dienst zu halten...
Jedoch: Das alles weiß heute nur leider anscheinend niemand mehr zu schätzen. Aktuelle Entwicklungen in den USA (und schätzungsweise sehr bald auch in Deutschland) weisen in Richtung der ersten Brüche der so genannten Netzneutralität ("network neutrality"), die das großartige Fundament dieses noch großartigeren Internet darstellen. Gleich bei mehreren großen Internet Providern in den USA stößt die Netzneutralität mehr und mehr auf Ablehnung. Den ersten Vorstoß wagte Edward Whitacre, CEO des US-Telecom-Giganten AT&T, bereits im vergangenen Jahr. Damals meinte er in Anwesenheit von Pressevertretern, dass "Inhalteanbieter" wie Google doch eigentlich ihn bezahlen müssten, weil er ihnen Zugang zu den Kunden verschaffe.
Das Statement "eigentlich müssten die für meine Leitungen bezahlen" rückte er zwischenzeitlich zwar wieder etwas zurecht, ist aber dennoch der Meinung, dass man künftig nicht nur von seinen Kunden (die ja schließlich die Breitbandinfrastruktur bezahlen), sondern auch von Internet-Firmen Gelder verlangen könnte – auf diese Weise brächte man womöglich auch die lästige Voice-over-IP-Konkurrenz unter Kontrolle...
Whitacre pfeift nur die schrillste Version eines Liedes, das auch von anderen großen US-Providern geträllert wird. Egal ob sie Comcast, Bell South oder Verizon heißen, alle sind verdammt heiß auf das so genannte "Triple Play". Dabei sollen künftig Internet, TV und Telefon aus einer Breitbandleitung kommen. Für fortgeschrittene Internet- Nutzer ist das längst gegeben, doch die Provider wollen Vermarktungspakete schnüren, die die Konkurrenz möglichst ausschließen. Wann wird der erste Provider also beginnen, Websites der Konkurrenz zu blockieren?
Bislang sehen die Betreiber großer Websites solche Muskelspiele noch gelassen. Niemand würde wohl Mitglied bei einem Breitbandprovider werden, der den Zugang zu Google sperrt. Allerdings versuchen die Telekomgiganten derzeit, eine Revision des US- Telekommunikationsgesetzes zu beeinflussen. Sollte die Netzneutralität darin eine geringere Rolle spielen, wäre die Gefahr einer Zersplitterung des Netzes womöglich recht groß. Die Argumentation, man habe doch groß in eigene Glasfasernetze investiert / wolle investieren, scheint als Argument genug.
Derweil geistern in den USA noch andere Anti-Netzneutralitäts-Ideen durch die Landschaft – aktuell überlegen die Portale MSN und Yahoo beispielsweise, nur noch dann E-Mails an ihre Kunden ohne Versandung im Spam-Filter weiterzuleiten, wenn die Versender eine Art Porto bezahlen. Vor wenigen Jahren hätte man solche Ideen, die vorgeblich der Müllmail-Bekämpfung dienen, noch den Vogel gezeigt, inzwischen sind sie sehr real.
Und was ist in Deutschland? Auch hier gieren die großen Telkos, vorneweg die Telekom, nach dem Triple Play und der Möglichkeit, wieder zu alten Monopolen zurückzukehren. Der aktuelle Streit um den Zugang zum neuen Telekom-Glasfasernetz ist, wenn man einmal ein bisschen darüber nachdenkt, nichts anderes als der Versuch der Telekom, die Netzneutralität zu brechen. Sollten andere das Supernetz nicht nutzen können, könnte sich die Telekom schnell dazu entscheiden, einfach Konkurrenten "auch so" auszublenden.
Noch sind all diese Spekulationen albtraumhafte Bilder. Sie könnten jedoch schneller Realität werden, als es der freiheitsliebenden Internet-Community lieb ist. [Yahoo und AOL wollen kostenpflichtige Mails einführen] [mehr]
B U N D E S V E R F A S S U N G S G E R I C H TEU-Bericht: Erhebliche Lücken bei Telekom-Liberalisierung
[Telecom liberalisation: EU rules help to free up markets but much remains to be done]
Aus: Yahoo Finanzen, 7. Februar 2006, 13.58 Uhr MEZ (Regulierung). [Original]BRÜSSEL (Dow Jones). Die Öffnung der EU-Märkte für die Telekommunikation erfordert noch einige Anstrengungen. Wie aus dem am Dienstag von der Europäischen Kommission vorgelegten Fortschrittsbericht hervorgeht, hat sich bislang nur in wenigen Staaten, und dort auch nur in einigen wenigen Teilmärkten, ein wirksamer Wettbewerb entwickelt. Dies gilt vor allem für Schweden, Finnland, Österreich und Ungarn. Der Telekom-Markt in den 25 Mitgliedstaaten wurde erstmals überprüft, seitdem seit Juli 2003 neue EU-Regeln für die elektronische Telekommunikation gelten.
Die Kommission hat den Telekom-Markt in 18 Teilmärkte aufgeteilt. Die deutsche Regulierungsbehörde hatte bis zum Stichtag Ende September 2005 nur für einen Markt partielle Wettbewerbsbedingungen gemeldet und zwar im Bereich des Großhandels-Breitbandangebots über Kupferkabel. Für drei weitere Teilmärkte stellten die deutschen Regulierungsbehörden einen Mangel an Wettbewerb fest, dazu zählt die Weiterleitung von Anrufen im öffentlichen Telefonnetz. Für die 14 anderen Teilmärkte wurden der Kommission noch keine Angaben übermittelt.
Das trifft auf die meisten der 25 EU-Staaten zu. Polen, Belgien und die Tschechische Republik haben bislang gar keine Informationen geliefert. In den 10 EU-Staaten, die bis September die überwiegende Zahl der Teilmärkte analysiert hatten, stellten die Regulierungsbehörden in fast allen Fallen nur unzureichende Wettbewerbsbedingungen fest.
Insgesamt ist die Kommission mit dem Ergebnis aber nicht unzufrieden. Die mit der neuen Telekom-Rahmenregelung eingeführten Pflichten für die Regulierungsbehörden hätten sich bewährt, heißt es. Sie könnten möglicherweise Modellcharakter für eine Bewertung der Wettbewerbssituation in den Bereichen Verkehr, Energie und Postmärkte haben. Nach den EU-Telekom-Bestimmungen müssen die nationalen Regulierer die Märkte regelmäßig überwachen und sofort eingreifen, wenn einem Wettbewerber der Zugang zu einem Netzwerk erschwert oder unmöglich gemacht wird. Ihre Bewertung der jeweiligen Wettbewerbssituation müssen sie der Kommission mitteilen. [EU-Pressemitteilung]
Urteil zum Fernmeldegeheimnis bei E-Mail im März
Aus: Heise-Newsticker, 7. Februar 2006, 14.09 Uhr MEZ (Datenschutz). [Original]KARLSRUHE (jk/c't). Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird sein mit Spannung erwartetes Urteil im Verfahren um das Fernemeldegeheimnis bei Verbindungsdaten von E-Mails und Handys am 2. März verkünden, gab das Gericht am heutigen Dienstag bekannt. Gegenstand des am 23. November 2005 verhandelten Verfahrens ist die Frage, wie weit das Fernmeldegeheimnis im Hinblick auf Verkehrsdaten (ehemals "Verbindungsdaten") reicht.
Vor dem Karlsruher Gericht hatte eine Richterin geklagt, die von den Ermittlungsbehörden der Verletzung von Dienstgeheimnissen verdächtigt wurde. Um Kenntnisse über die von der Verdächtigen vorgenommenen Kommunikation zu erlangen, durchsuchten die Ermittler Dienstzimmer und Privatwohnung der Richterin und stellten im Zuge der Beschlagnahme Computer und Einzelverbindungsnachweise des Handys sicher. Nachdem das zuständige Landgericht Karlsruhe die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen nicht feststellte, legte die Betroffene Verfassungsbeschwerde ein: Da der Durchsuchungsbeschluss dem Zugriff auf gespeicherte Verbindungsdaten ihres E-Mail-Verkehrs sowie auf Einzelverbindungsnachweise ihres Handys gedient hätte, stellte dies eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses nach Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz dar. Denn nicht im Wege der einfachen Durchsuchung, sondern nur im Zuge der strengeren Vorschrift der Paragraphen 100g und 100h der Strafprozessordnung (StPO) sei der Zugriff auf Verkehrsdaten zulässig.
Die Richter des zweiten Senats entscheiden nun insbesondere über die Frage, wie weit das Fernmeldegeheimnis nach Ablauf der Kommunikation noch reicht. Beobachter erwarten von dem Urteil auch eine Signalwirkung im Hinblick auf die in der EU beschlossene Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten. Ob das Gericht in seinem Urteil am 2. März den grundrechtlichen Schutz von Verkehrsdaten festigt, wird daher mit Spannung erwartet.
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Last Update: 22.12.2009 11.39 Uhr