Telekom-Rabatte erst nach EU-Entscheidung

Großkunden müssen warten

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 22. März 1996, Seite 17 (Wirtschaft).

BRÜSSEL/BONN. Postminister Wolfgang Bötsch will mit der Freigabe der Großkundenrabatte der Deutschen Telekom AG warten, bis die Europäische Kommission über die Beschwerde von Telekom-Konkurrenten gegen das Rabattsystem entschieden hat. Das sagte Bötsch am Donnerstag [21.3.1996] nach einem Treffen mit dem für Wettbewerb zuständigen EU- Kommissar Karel van Miert in Brüssel. Van Miert habe zugesagt, daß seine Behörde so schnell wie möglich entscheiden werde. Die Telekom will ihren Geschäftskunden ab einer Telefonrechnung von 5000 DM im Monat Preisnachlässe bis zu 40 Prozent gewähren. Das Angebot soll rückwirkend zum 1. Januar 1996 in Kraft treten. Dies haben Bötsch und der zuständige Regulierungsrat am 11. März bereits genehmigt. Damit die Telekom die Rabatte anbieten kann, ist aber ein formales Genehmigungsschreiben Bötschs nötig. (...)

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Faire Preise für lange Leitungen in Europa

EU regelt den Zugang privater Telefonanbieter zu den alten Monopolnetzen

Aus: TAZ, Berlin, 23. März 1996, Seite 6 (Wirtschaft).

BRÜSSEL (taz). Die Postminister der 15 EU-Staaten haben sich am Mittwoch abend auf eine weitere grundlegende Richtlinie für den künftigen Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt geeinigt. Die Richtlinie will sicherstellen, daß alle mit allen telefonieren können. Es soll verhindert werden, daß Teilnehmer aus dem Netz neuer Anbieter wie Veba oder RWE nicht mehr mit Kunden der Telekom verbunden werden können.

Schützen will man damit allerdings weniger die Großmutter, die den Kontakt zu ihrem innovationsfreudigen Enkel verlieren könnte. Es geht darum, die neuen Netze wachsen zu lassen. Auf den ersten Blick scheint das Problem vielleicht etwas theoretisch, denn die "historischen" Anbieter wie die Telekom in Deutschland versichern natürlich eilfertig, daß sie keineswegs die Zusammenschaltung mit den Netzen der neuen Konkurrenten verhindern wollen. Doch letztlich ist alles eine Frage des Preises. Wenn die Telekom für die Zusammenschaltung von den neuen Anbietern so hohe Preise verlangt, daß sie am Markt einfach zu teuer sind, dann wird es erst gar nicht zum allseits geforderten Wettbewerb kommen.

Die Richtlinie schreibt deshalb nicht nur eine Pflicht zur Zusammenschaltung vor, sondern regelt auch die Verhandlungen zwischen den Konkurrenten. Letztlich sollen die nationalen Regulierungsbehörden dafür verantwortlich sein, daß faire Preise vereinbart werden. Die Pflicht zur Zusammenschaltung haben in der Regel Unternehmen, die einen Marktanteil von mehr als 25 Prozent erreichen. Geld von den Konkurrenten können die ehemaligen Monopolisten auch verlangen, wenn sie die einzigen sind, die einen Universaldienst anbieten. Damit ist das flächendeckende Angebot bestimmter Leistungen gemeint, das an den Grenzen der Innenstädte nicht haltmacht, sondern auch die Einödbäuerin erreicht. Bisher ging es dabei neben dem normalen Telefondienst um den Faxverkehr und die Datenübertragung per Modem. Noch nicht erfaßt ist das Angebot eines ISDN-Anschlusses. Dies soll, so beschlossen die Postminister, bis zunächst auch so bleiben. Die Kommission kündigte für Januar 1998 einen Bericht an, in dem sie sich Gedanken über die Fortentwicklung des Universaldienstes machen will.

Bis dahin sollen vor allem auch die "Erwartungshaltungen und Bedürfnisse der Bürger" beobachtet werden. Umstritten war im EU-Ministerrat, wer den Universaldienst letztlich finanzieren soll. Belgien etwa hatte die weitestgehenden Vorstellungen und wollte selbst die Telefonbuchverlage zur Kasse bitten. Solchen Forderungen erteilten die Kollegen allerdings eine Absage. Keine klare Regelung wurde für das Problem der Telefonnummern im neuen Markt mit mehreren Netzen gefunden. Das Wunschziel sind Telefonnummern, die von einem Netzanbieter zum nächsten mitgenommen werden können. Schließlich sollen mögliche Preisvorteile eines neuen Anbieters nicht sofort wieder von den Kosten für neue Briefbögen und Visitenkarten aufgefressen werden. Ein System solcher netzunabhängigen Telefonnummern müssen die Mitgliedsstaaten, so wurde vereinbart, allerdings erst im Jahr 2003 zur Verfügung stellen.

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Telekom: Neuer Ärger mit Rabatt

Aus: Sat.1-Videotext, 24. März 1996, 22.52 Uhr, Tafel 124, Rubrik Politik.

BRÜSSEL. Die Telekom kommt nicht mehr aus dem Kreuzfeuer. Laut FOCUS sind die geplanten [Ed: und vom Bonner Regulierungsrat erst am 11. März 1996 genehmigten] Großkundenrabatte bei der EU-Kommission jetzt auf erhebliche Zweifel gestoßen. Vor allem die Dauer der Verträge, die weit über 1998 hinausreichten, stoßen bei den Kommissaren auf Kritik. Diese Kundenbindung sei ein klarer Nachteil für Mitbewerber – wie Veba/RWE, die sich beschweren.

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Telekom: Neue Fälle, neue Opfer

Ein Ausflugslokal hatte 2 Tage eine "tote" Leitung. Die ISDN-Anschlüsse treiben die Kunden in den Wahnsinn

Aus: B.Z., Berlin, 25. April 1996, Seite 35 (mit 2 Fotos).

BERLIN. Ruf' doch mal an – Telekom! Was, Sie können nicht? Haben Sie einen Anschluß ohne Nummer oder eine Nummer ohne Anschluß? Kein Einzelschicksal. Die Telekom verärgert weiter viele Kunden.

Zwei Tage Stille in der Leitung der "Wannsee-Terrassen". Eine geschäftliche Katastrophe für das Ausflugslokal. Chef Ralf-Jürgen Freesemann: "Wir waren völlig abgeschnitten. Zwei Anschlüsse, auch das Fax total tot. Lieferanten konnten nicht anrufen, Gäste nicht reservieren." Grund: Ein Computerfehler. Der konnte auch über das Wochenende nicht behoben werden.

Abzocken ist ebenfalls "in": Barbara Brückmann aus Eichwalde beantragte im November '95 einen Einzelverbindungsnachweis. Im Januar '96 buchte die Telekom dafür 19 Mark ab. Aber Spezialrechnungen hat Frau Brückmann bis heute nicht. Pressesprecher Wolfgang Behrens erläutert: "Wir sind überlastet."

Ein anderer Fall. Die Werbung verspricht: "ISDN – Das Netz der phantastischen Möglichkeiten". Die Realität: Funkstille in der Leitung der Heizungsfirma von Michael Gerlach seit dem 1. März. Der Grund: Ein 100 Meter zu langes Kabel (B.Z. berichtete). Nun die neue Ausrede der Telekom: "Wir haben dreimal neu vermessen. Aus unserer Sicht funktioniert das Ganze. Wir stellen nur den Netzanschluß sicher. Das EUMEX-Gerät muß Herr Gerlach selbst programmieren – oder uns den Auftrag dazu erteilen". Was Pressesprecher Behrens gar nicht wußte: Das Gerät wurde am 21. März von einer Telekom- Expertin programmiert. Seither bastelte Telekom noch viermal daran herum. Letzte Mitteilung: Jetzt funktioniert's! Stimmt aber nicht – Gerlach will nun vor Gericht, Schadenersatz einklagen.

Ein weiteres ISDN-Opfer ist Detlev Stüwe. Neuer Anschluß, neue Nummer. Stüwe wollte eine sogenannte AGRU-Schaltung, die seine neue Nummer ansagt. Oder zumindest den Hinweis "Bitte rufen Sie die Auskunft an". Auskunft der Telekom: "Technisch nicht möglich." Stattdessen tönt es aus der Leitung: "Kein Anschluß unter dieser Nummer". Stüwe: "Das ist ein Todesstoß für das Geschäft."

Und auch das noch: Hilflos war die Störungsstelle, als sie eine 11-stellige Handy- Nummer aufnehmen sollte. Eine überforderte Mitarbeiterin: "Die paßt nicht in den Computer." Des Rätsels Lösung weiß Telekom-Sprecher Behrens: "Der Kunde muß schon sagen, daß die 0172 der Funknummer die Vorwahl ist." Alles klar?!

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Telekom-Konkurrenz klagt bei Kohl

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 29. April 1996, Seite 17 (Wirtschaft).

MÜNCHEN. Fünf Fernsprech-Unternehmen haben sich in einem Brief an Bundeskanzler Helmut Kohl über die unklare Gesetzeslage in ihrer Branche beschwert. Unklarheit bestehen bei der Vergabe von Telefonnummern und Gebühren für Netzschaltungen. Mit jedem Tag entstünden so unwiederbringliche Nachteile gegenüber der Telekom, klagten die Chefs von Mannesmann, RWE, Thyssen, Veba und Viag.

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Telefonrechnung zu hoch – Sie brauchen nicht zu zahlen

Aus: BILD, 29. April 1996.

ESSEN. Schock für die Telekom: Nicht mehr der Kunde muß bei überhöhten Rechnungen seine "Unschuld" beweisen. Die Telekom muß belegen, daß so viel telefoniert wurde. Der Fall: Ein Junggeselle hatte im Monatsdurchschnitt Gespräche für 60 Mark. Plötzlich schossen die Rechnungen in die Höhe – bis 1477 Mark. Er zahlte nicht: "Der Verteilerkasten in unserem 8-Familien-Haus ist frei zugänglich, jeder kann anzapfen." Das Essener Landgericht urteilte: Die Telekom hätte nach der ersten Beanstandung Einzelgespräche aufzeichnen und mit dem Kunden diskutieren müssen. Der Junggeselle brauchte nicht zu zahlen (Az: 13 S 501/95).

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»In freier Gesellschaft ist Kontrolle des Internets unmöglich«

Interview mit dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Ernst Benda

Auszug aus: Badische Neueste Nachrichten, 4. Mai 1996. Anläßlich des Deutschen Internet-Kongresses in Karlsruhe.

BNN: Die Zahl der Nutzer von "Internet" wächst in rasanter Geschwindigkeit. Sind solche weltumspannenden Netze überhaupt kontrollierbar?

Benda: In freien Gesellschaften, zu denen wir natürlich gehören, glaube ich, daß eine Kontrolle nicht möglich ist. (...) Schon die Freiheitsrechte des Grundgesetzes schließen eine Kontrolle der Inhalte, die zwischen Menschen am Computer ausgetauscht werden, im wesentlichen aus.

BNN: Nun gibt es aber Auswüchse in diesen Computernetzen. [Ed: Hinweis auf Nazi-Propaganda und Kinderpornographie]. Sehen Sie denn auch gegen solche Entwicklungen keine Handhabe?

Benda: (...) Es ist die legitime Aufgabe einer Staatsanwaltschaft, die Begehung strafbarer Handlungen zu verhindern. Das Problem besteht darin, daß die Computernetze international sind und die deutsche Staatsanwaltschaft nicht ohne weiteres die Befugnis hat, die Begehung von Handlungen, die bei uns strafbar sind, in dem Lande, aus dem sie herrühren aber nicht, zu unterbinden. Im Grunde ist es technisch gar nicht möglich, den Zugang nur für ein Land zu verhindern.

BNN: Es geht also nur über internationale Vereinbarungen?

Benda: Im amerikanischen Kongreß wird derzeit eine parallele Diskussion geführt. Die amerikanische Öffentlichkeit verfolgt teils mit Wohlwollen, teils mit großer Entrüstung das, was in Deutschland vorgeht. (...) [Ed: Darstellung der Schwierigkeiten und Dauer internationaler Vereinbarungen].

BNN: Was ist eigentlich mit der freiwilligen Selbstkontrolle, es soll ja ein "Internet-Medienrat" gegründet werden?

Benda: [Ed: Vergleich mit Presserat, Werberat usw.] In einer Gesellschaft, die keine einheitlichen Wertvorstellungen mehr hat, wird dies auch auf ein freiwillig gebildetes Kontrollgremium zurückschlagen. Eine solche Selbstkontrolle wird nicht übermäßig effektiv sein. (...)

BNN: Wie sieht es mit neuen gesetzlichen Grundlagen in Deutschland aus? [Multimedia-Gesetz] Könnte dies ein erfolgversprechender Vorstoß sein?

Benda: Der Gesetzentwurf, der im Augenblick vom Bund vorbereitet wird, verfolgt andere Ziele. Hier geht es um die Frage, was zum Bereich des Rundfunks gehört, der ja in die Zuständigkeit der Länder fällt. (...)

BNN: (...) Soll man dem Recht auf freie Meinungsäußerung den Vorrang lassen oder muß man in bestimmten Punkten doch eingreifen?

Benda: Jedermann wird sofort zustimmen, daß man in bestimmten Punkten eingreifen muß. Es ist eben die Frage, wie bestimmt man diese Punkte. Die deutschen Staatsanwaltschaften (...) handeln im Rahmen ihres Auftrags und erfüllen ihre Pflicht. Ich bin nur skeptisch hinsichtlich der faktischen Chancen, Erfolg zu haben. (...) Man kann die Rechtsauffassung vertreten, daß es die Pflicht des Providers ist, darüber zu wachen, daß er nicht strafbare Inhalte vermittelt. Ich würde es begrüßen, sehe nur nicht wie es geht, weil ich von dem Provider nicht erwarten kann, daß er in dem chaotisch ausgestalteten Netz die ungeheure, von niemandem zu erfassende Fülle der Darbietungen kontrolliert. Wir stoßen an die Grenzen des Faktischen. (...)

BNN: Wir steuern auf eine grenzenlose Kommunikationsgesellschaft zu. Sehen Sie mehr Probleme oder Chancen auf uns zukommen?

Benda: Die Chancen sind schon heute deutlich erkennbar. Sie werden in Zukunft für Menschen, die für ihre Arbeit Kommunikation benötigen, noch weitaus wichtiger werden. Das gilt für den Juristen genauso wie für den Journalisten. (...) Zugleich bedeutet die Entwicklung, daß man mehr Informationen bekommt als man benötigt. (...) Man wird potentiell informiert, tendenziell aber verwirrt. Die Gefahr ist nicht mehr das Abschneiden von Informationen, so wie es in Zensurstaaten früherer Zeiten bis zum NS-Regime oder der DDR der Fall war. (...) Selbst wenn der Staat das wollte, könnte er das nicht mehr, die technischen Möglichkeiten haben dies erledigt. (...) Die Gefahr ist heute die Überfülle von Informationen. Das Dumme ist, daß der Effekt von zu vielen Informationen der gleiche ist, wie von zu wenig Informationen. Am Ende steht in beiden Fällen ein Stück Orientierungslosigkeit.

BNN: Wie ist denn Ihre persönliche Antwort auf die Frage: Computer, Fluch oder Segen?

Benda: Die Frage ist eigentlich sinnlos, weil Dinge, die einmal erfunden sind, nicht mehr rückholbar sind. (...) Letzlich kommt es auf den einzelnen Menschen an, ob und wie er von den Möglichkeiten Gebrauch macht. Man kann auch einen Computer abschalten.

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Telekom-Rabatte nicht genehmigungsfähig

Aus: ARD/ZDF-Videotext, 16. Mai 1996, 3.42 Uhr, Tafel 142 (Wirtschaft).

BRÜSSEL. Die EU-Tarifkommission verlangt von der Deutschen Telekom AG Änderungen bei den Rabatten für Großkunden. In Kreisen der Kommission hieß es, diese könnten in der vorliegenden Form nicht akzeptiert werden. Gegen die Rabatte hatten die Konkurrenten der Telekom in Brüssel Beschwerde eingelegt.

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Neue Telefonrechnungen ab August

Aus: ARD/ZDF-Videotext, 21. Mai 1996, 23.41 Uhr, Tafel 180 (Ratgeber).

BONN. Von August an erhalten die rund 40 Millionen Kunden der Telekom neugestaltete Telefonrechnungen mit mehr Details. Künftig werden die Kosten aller Gespräche getrennt nach den Tarifzonen im In- und Ausland ausgewiesen. Dadurch sollen die Telefonkosten besser durchschaubar werden, wie die Telekom mitteilte. Auch Verbindungen zu anderen Netzen wie Mobilfunk, Cityruf, Online-Diensten oder Servicenummern werden getrennt erfaßt. Die neuen Rechnungen im Format DIN-A4 werden schrittweise bis Ende 1997 eingeführt. Zusätzliche Gebühren werden nicht erhoben.

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