Alles geregelt

Ein in den Markt entlassener Gigant, der nahezu über alle Ressourcen verfügt, ruinöse Dumpingpreise für Telefoneinheiten, überlastete Leitungen und der Kampf um den Preis für die "letzte Meile" sind die Zutaten für die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes. Die Regulierungsbehörde soll es richten. Alles im Griff, Herr Scheurle?

Aus: Spiegel Online – 25. Februar 1999 (nur elektronisch publiziert).

Aufgeweckt und bestens gelaunt – so empfängt Klaus-Dieter Scheurle seine Besucher in der Bonner Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Dort erinnern einige Relikte an vergangene Zeiten: Direkt vor dem Präsidentenbüro steht eine kleine Empfangszentrale aus massivem Holz mit einem veralteten Zugangskontrollsystem. Sie ist unbesetzt. Vor gut einem Jahr noch, zu Postminister Bötschs Zeiten, mußten strenge Sicherheitsauflagen eingehalten werden. Das ist nun vorbei. Dahinter eine Kunstinstallation, die einst ein chinesischer Kollege Postminister Schwarz-Schilling überreichte. In den flachen Wasserbecken der Installation planscht Penelope, eine gelbe Plastikente, still vor sich hin. Rückt ein Pressepulk mit Kameras an, wird sie von den Vorzimmerdamen schnell entfernt.

Scheurle, Jurist mit zweifachem Prädikatsexamen, beherrscht sein Metier: Die Zahlen aus dem Jahresbericht 1998 hat er alle im Kopf parat, das Post- und Telekommunikationsgesetz formulierte er größtenteils selbst – zunächst als Leiter des Ministerbüros von Wolfgang Bötsch, später als Leiter der Grundsatzabteilung. Scheurle und Bötsch kennen sich bereits lange. Bötsch selbst hatte Scheurle kurz nach seinem zweiten Staatsexamen 1983 nach Bonn geholt. Ab 1989 ist Scheurle wissenschaftlicher Mitarbeiter im Büro der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Bötsch ist Vorsitzender der CSU- Landesgruppe. Als Bötsch 1993 zum Postminister ernannt wird, nimmt er Scheurle als Persönlichen Referenten mit. Der sorgt dafür, daß im Gesetz die Aufsicht über den Wettbewerb und die technischen Aufgaben der Regulierung in einer Behörde zusammengelegt werden. Kein Wunder, daß der Chef des Bundeskartellamts, Dieter Wolf, gelegentlich gegen den neuen Kollegen stichelt. Die Amtsübergabe von Bötsch zu Scheurle erfolgte nicht ganz ohne Widerstand seitens der Wirtschaft. Auch der Regulierungsrat von Bund und Ländern, der immerhin laut Gesetz über ein Vorschlagsrecht verfügt, votierte nicht für Scheurle. Die CSU setzte jedoch ihren Mann durch – Scheurle wird erster Präsident der Regulierungsbehörde.

Die Atmosphäre in Scheurles Büro ist freundlich und entspannt. Die kurz zuvor gefallene Entscheidung, die monatliche Miete für den Teilnehmeranschluß auf 25,40 DM festzulegen, setzte einen Schlußpunkt unter ein zähes Ringen: Noch vor wenigen Wochen und Monaten wehte ein völlig anderer Wind durch die Führungsetage.

Für die SPD ist CSU-Mitglied Scheurle ein Dorn im Auge. Kurz nach dem Regierungswechsel drängen einzelne SPD-Politiker massiv auf eine personelle Erneuerung: Vizepräsident Arne Börnsen (SPD) soll bereits vor der Bundestagswahl in einem Brief an Schröder die Ablösung Scheurles im Falle eines Wahlsieges gefordert haben. SPD-Telekommunikationsexperten im Bundestag wie Hans Martin Bury und der niedersächsische Wirtschaftsminister Peter Fischer wollen dazu zwar offiziell keine Stellungnahme abgeben – intern werden jedoch die Umbesetzungspläne eifrig kolportiert: Börnsen soll Scheurle ersetzen. Der ehemalige post- und telekommunikationspolitische Sprecher der Grünen, Manuel Kiper wird als Nachfolger von Scheurle-Stellvertreter Gerhard Harms (FDP) gehandelt. Kiper und andere Grüne erfahren davon erst aus der Zeitung.

Weiteres Gewicht erhalten die Gerüchte durch einen Bericht des CDU- Bundestagsabgeordneten Wolfgang Schulhoff. Schulhoff, stellvertretendes Mitglied des Beirats der Regulierungsbehörde erlebt Anfang Oktober, kurz nach den Wahlen, eine außerordentliche Beiratssitzung: Scheurle wird aufgefordert, auf seinen geplanten Vortrag zu verzichten und stattdessen die letzten Entscheidungen der Behörde im Einzelnen zu begründen. Die "Welt" vergleicht die Beiratssitzung mit einem "Tribunal". Massive Telekom- Lobbyarbeit bereitet den nächsten Paukenschlag vor: Der parteilose Bundeswirtschaftsminister Werner Müller warnt Scheurle Anfang November vor einer "überzogenen" Regulierungspolitik. Das von der Behörde geförderte "Preisdumping" gefährde Unternehmen, die für den Aufbau und die Erweiterung der Netze Milliarden ausgegeben hätten. Müller versteht sich dabei als "Anwalt der Bürger und der Telekom-Mitarbeiter", die hier vielleicht erstmals in Aktien investiert haben und die sich im Falle einer überzogenen Regulierung Sorge um den Wert ihrer Geldanlage machen.

Ein Sturm der Entrüstung folgt: Für Beobachter wie den Bundestagsabgeordneten Elmar Müller (CDU), Mitglied des Beirats, sind die Äußerungen des politisch unerfahrenen Wirtschaftsministers ein untrügliches Zeichen dafür, daß die "Schlinge" um den Regulierungschef "immer enger gezogen" werde. Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) warnt die Bundesregierung eindringlich vor einer Kursänderung. Dann verwirft das Kölner Verwaltungsgericht die Klage der Deutschen Telekom AG. Sie wollte per Gericht verhindern, daß ihre Mitbewerber den entbündelten Zugang zur Teilnehmeranschlußleitung erhalten und damit ihr faktisches Monopol im Ortsnetz aufrechterhalten. Ein Tag darauf die politische Kehrtwende: Bei einem Besuch beim Berliner Bundeskartellamt bestreitet Müller jeden Zwist mit Scheurle, es gebe weder "persönliche Differenzen", noch "einen Grund für personelle Veränderungen".

Einige Wochen später zieht Scheurle in einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau eine erste Bilanz: Die Liberalisierung brachte 1998 25.000 neue Arbeitsplätze bei rund 1.500 neuen Telekommunikationsanbietern und Preisnachlässe im Ferngesprächsbereich von bis zu 70 Prozent. Die Telekommunikationsindustrie investierte 1,6 Milliarden in das Festnetz, 3,6 Milliarden in den Ausbau des Mobilfunknetzes. Mit diesen positiven Nachrichten sind die Wogen allerdings noch nicht ganz geglättet: Die Entscheidung im Ortsnetz steht noch aus. Bislang hat sich dort so gut wie nichts verändert. Konsequenz: Die Internetnutzung in Deutschland hinkt im internationalen Vergleich hinterher. Die vielerorts beschworene Informationsgesellschaft kommt nicht richtig in Gang.

Am 8. Februar fällt Scheurle die Entscheidung: 25,40 DM für die letzte Meile. Im Büro laufen die Kopierer heiß – die Akten werden für das Gericht vervielfältigt und kistenweise dorthin transportiert. Dort stehen sie gut, denn wieder tobt ein Sturm der Entrüstung durch die Medien: HanseNet ermittelte für Hamburg- Dammtor eine Miete von 12,78 DM und kann die Entscheidung "nicht nachvollziehen", Arcor droht mit Klage und Prüfantrag beim Kartellamt wegen Ungleichbehandlung von ISDN-Kunden und Analog-Kunden. Der Lobbyverband DVPT bereitet eine Beschwerde bei der EU-Kommission vor. DVPT- Chef Wilhelm Hübner stößt vor allem die Preisdifferenz zwischen Anschlußmiete und Grundgebühr auf – für ihn der Beweis dafür, daß die Entscheidung unter "massivstem politischen Druck" gefallen ist. Kartellamts-Chef Wolf ist derselben Ansicht. Anders als Hübner äußert er seine Kritik allerdings nur gegenüber der "Berliner Zeitung" – nicht jedoch gegenüber Scheurle. Offiziell herrscht Einigkeit. Es habe die ganze Zeit enger Telefonkontakt geherrscht – heißt es aus der Regulierungsbehörde.

Anders als noch im Herbst kann Scheurle jetzt den nächsten vier Jahren gelassen entgegensehen, selbst wenn ein Gericht die Miethöhe korrigieren sollte: Die Pöstchenschieber in der SPD haben sich zurückgezogen, die Grünen zeigen kein Interesse für die Informations- und Kommunikationsbranche. Wirtschaftsminister Werner Müller wird sich kaum ein zweites Mal mit Telekompropaganda füttern lassen – es wäre nur schädlich fürs Image. Mit 44 Jahren ist Scheurle einer der jüngsten Behördenleiter in Deutschland. Stolz ist er auf die Auszeichnung, die die Finanzzeitschrift "DM" der Behörde jüngst verlieh, den Produktpreis "Goldene DM". Für ihn ein Beweis dafür, wie positiv die Behörde in der Öffentlichkeit wahrgenommen werde. Von Transparenz und Offenheit hält er viel – die Homepage ist in der Tat außergewöhnlich informativ. Der Organisationsplan samt Namen und Amtsdurchwahl von Referatsleitern gehört zum "Service" für Firmen- und Industriekontakte. Im benachbarten Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wäre das ein unerhörter Vorgang, fast eine Revolution. Behördensprecher Harald Dörr: "Wir verstehen uns auch mehr als Unternehmen denn als Behörde."

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CLT/Ufa: Rückzug vom Pay-TV

Aus: Spiegel Online – 25. Februar 1999 (nur elektronisch publiziert).

HAMBURG. Deutschlands größter Medienkonzern, Bertelsmann, will sein Engagement im Pay-TV weitestgehend aufgeben. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) plant die Bertelsmann-Fernsehtochter CLT/Ufa, ihre 50 Prozent-Beteiligung am Abonnentenkanal Premiere bis auf einen Rest von fünf Prozent zu einem Betrag von rund einer Milliarde Mark zu verkaufen. Die Verhandlungen mit den anderen Premiere-Partnern, der Münchner KirchGruppe und dem französischen Canal plus, liefen bereits, heißt es. Die unternehmerische Führung soll bei Kirch liegen. Bertelsmann will dem Bericht zufolge seine Internet-Pläne intensivieren.

CLT/Ufa-Vorstandschef Rolf Schmidt-Holtz sagte der Zeitung: "Wir haben das Abo-Fernsehen immer für einen Ergänzungsmarkt gehalten. Wir wußten, dieser Markt entwickelt sich langsamer und später, als viele andere glaubten." Dieser Markt sei durch "unverständliche Entscheidungen" der deutschen und europäischen Kartellbehörden "nachhaltig verunsichert" worden. Die EU-Kommission unter der Leitung von Karel Van Miert hatte Kirch und Bertelsmann im vergangenen Jahr ein Zusammengehen auf dem deutschen Pay-TV-Markt untersagt.

Leo Kirch komme nun seinem Ziel, sein eigenes digitales Fernsehen DF 1 mit Premiere zu verknüpfen, ein großes Stück näher. Er könne seine gesamten Filmrechte einem größeren Kundenkreis anbieten. Premiere verfügt bislang über 1,7 Millionen Abonnenten, DF 1 hat zweieinhalb Jahre nach seiner Gründung 300.000 Kunden. Bei Premiere habe man "irre hohe Anlaufkosten" gehabt, sagte Bertelsmann-Vorstandschef Thomas Middelhoff der "Süddeutschen Zeitung". Statt dem Pay-TV will sich der Konzern nun mehr dem Internet widmen. All die Bertelsmann-Inhalte von der Fachpresse über Buch bis zu Musikproduktionen und Film sollen im Internet angeboten werden. [mehr]

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Blitzschnell in die Zukunft

In der Bundesrepublik entsteht das Internet der Zukunft, unter Federführung des Vereins zur Förderung eines deutschen Forschungsnetzes (DFN). Fit für multimediale Anwendungen schaufelt es Datenmassen im Sekundentakt und steht dem US-Projekt "Abilene" in nichts nach.

Aus: Spiegel Online – 26. Februar 1999 (nur elektronisch publiziert).

Am Mittwoch dieser Woche war es soweit: Das Hochgeschwindigkeitsnetz "Abilene" – auch bekannt unter dem Namen "Internet 2" (I2) – wurde in Betrieb genommen. Es befördert gigantische Datenmassen mit einer Geschwindigkeit von 2,4 Gigabit pro Sekunde und ist damit rund 45.000 Mal schneller als ein herkömmliches 56K-Modem. "Die höhere Geschwindigkeit des I2-Netzes erlaubt qualitative, nicht nur quantitative Änderungen", schwärmt Ted Hanss von der University of Michigan und Sprecher des Entwicklungsteams. Dreidimensionale Räume und digitale Bibliotheken würden endlich Realität, ebenso Telemedizin übers Netz."

Während in den USA das Hochgeschwindigkeitsnetz "Abilene" mit viel Tamtam freigegeben wurde, blieb unbeachtet, daß längst ein ebenso leistungsfähiges Netz in Betrieb ist und systematisch ausgebaut wird. Nicht in den USA, sondern in Deutschland – in Jülich entsteht die Zukunft. Am dortigen Forschungszentrum gibt es eine völlig neue Internet-Welt: das Gigabit-Netz. Gigantische Übertragungsraten von 2,5 Gigabit pro Sekunde sind möglich, mehrfach parallel auf einer Leitung.

Seit Mitte 1997 erproben Wissenschaftler des DFN-Vereins diese Gigabit- Netze. Sie dienen vorerst der Sammlung von Erfahrungen, die den Anwendern des Breitband- Wissenschaftsnetzes B-WiN zugute kommen. In rund einem Jahr soll es zu Gigabit-WiN (G-WiN) ausgebaut werden, basierend auf Glasfaserkabeln, in denen die Daten mit Lichtgeschwindigkeit reisen.

Was die Netze unterscheidet, sind die eingesetzten Techniken und die Ziele: "Internet 2" ist zunächst ein Gebrauchsnetz für die Wissenschaft, später sollen Teilnetze des US-Internet mit der neuen Technik ausgestattet werden; das Gigabit-Netz ist ein Experimentierfeld auf dem Weg zum Standard- Forschungsnetz. Die Strecke zwischen Jülich und dem GMD Forschungszentrum Informationstechnik in St. Augustin bei Bonn ist ein erster Teil. Gefördert vom Bundesforschungsministerium arbeitet der Verein zur Förderung eines deutschen Forschungsnetzes (DFN) seit Sommer 1997 auf der Probestrecke in NRW (Testbed West), seit August 1998 auch in Bayern und Berlin (Testbed Süd). Die Leitungen vermieten bislang die Deutsche Telekom AG und Otelo.

"Das Netz Gigabet West läuft stabil, wir können bereits jetzt Daten mit 622 MBit/s versenden. Unser Problem ist eher, daß wir diese Datenrate aus vielen Rechnern noch gar nicht herausbekommen", so Forschungsbereichsleiter Martin Göbel. Im Frühjahr 2000 wird das G-WiN in seiner bundesweiten Struktur fertig sein und vom Testbetrieb in den normalen übergehen. Es steht nur Forschungseinrichtungen, Universitäten und Schulen zur Verfügung, den klassischen Kunden des DFN-Vereins.

Der Verein mit Sitz in Berlin wurde 1984 zur Förderung rechnergestützter Kommunikation von der Wissenschaft für die Wissenschaft gegründet und betreibt heute das Deutsche Forschungsnetz. Den Betrieb finanzieren die Mitglieder, für Projekte gibt es staatliche Fördergelder. Im Gigabit-Netz realisieren die Forscher aufwendige Simulationen, Klima- forschung und andere umfangreiche Rechneroperationen. Mit neuen Kabeln allein ist es natürlich nicht getan; andere Software zur Übertragung der Daten im Netz entsteht und soll die anfallenden Datenmengen geschickter als bisher verteilen.

Bis Privatanwender die rasante Technik nutzen können, werden wohl noch Jahre vergehen. Bis dahin profitieren sie indirekt: Der Entlastungseffekt durch den Umstieg der Forscher auf die neuen Netze könnte das alte Internet wieder auf Trab bringen, weil Leitungskapazitäten frei werden.

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Bertelsmann kippt Internet-Telefondienst "Callas"

Aus: Spiegel-Pressemeldung – 6. März 1999 zum Kurzartikel "Bertelsmann steigt aus" im SPIEGEL – 10/1999, 8. März 1999, Seite 88 (Medien).

HAMBURG. Der Bertelsmann-Vorstoß ins Telefongeschäft ist abgeblasen. Das erst Ende Oktober 1998 nach einjähriger Vorbereitung mit einigem Werbeaufwand eingeführte Produkt "Callas" steht nach Informationen des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL zum Verkauf [Ed-8.3.1999: was Bertelsmann inzwischen dementiert hat]. Bertelsmann-Chef Thomas Middelhoff hält Telefondienste inzwischen nur noch für einen "kleinen Sektor" im Internet-Geschäft, der E-Mails nicht ersetzen könne; sein Konzern wolle sich vielmehr auf den Ausbau des europäischen Online-Geschäfts und des elektronischen Handels (E-Commerce) konzentrieren.

Zudem beruhigt Bertelsmann mit dem Ausstieg die Deutsche Telekom, die über den "Callas"-Start sehr verärgert gewesen war. Es gibt ohnehin genug Streit zwischen den beiden Häusern – wegen des Online-Geschäfts. So hat AOLBertelsmann beim Hamburger Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen den geplanten Minutenpreis von sechs Pfennig von T-Online beantragt, unter anderem wegen "Behinderungsmißbrauch" im Wettbewerb. Stimmt das Gericht in dieser Woche zu, muß T-Online seine Billigoffensive fürs erste umgestalten.

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Telekom will TV-Kabelnetz nicht an die Deutschen Bank verkaufen

Aus: Spiegel-Pressemeldung – 6. März 1999 zum Artikel "Ende einer Freundschaft" im SPIEGEL – 10/1999, 8. März 1999, Seite 100–104 (Wirtschaft).

HAMBURG. Der Streit um den Verkauf des TV-Kabelnetzes zwischen der Deutschen Telekom AG und der Deutschen Bank spitzt sich dramatisch zu. Wie das Nachrichten- Magazin DER SPIEGEL in der neuen Ausgabe berichtet, hat Telekom-Vorstand Gert Tenzer am Donnerstag [Ed: 4. März 1999] schriftlich ein Angebot der Deutschen Bank zurückgewiesen, das Telekom- TV-Kabelnetz für einen Preis von "fünf bis neun Milliarden Mark" komplett zu übernehmen. Tenzer lehnte es in dem Schreiben außerdem ab, weitere Verhandlungen mit der Deutschen Bank über einen Gesamtverkauf des TV-Netzes zu führen.

Wie DER SPIEGEL weiter schreibt, erwägt der Vorstand der Telekom sogar, die Geschäftsbeziehungen zur Deutschen Bank drastisch einzuschränken. Grund ist der Besuch des Deutsche Bank- Vorstandsspechers Rolf Breuer bei EU- Wettbewerbskommissar Karel Van Miert, dem er berichtet hatte, die Bank wolle das TV-Kabel des Telefonkonzerns kaufen, die Telekom jedoch blockiere das Geschäft durch ihre zögerliche Haltung. Dieser Vorstoß hat bei der Telekom zu "erheblichen Irritationen" geführt, zitiert DER SPIEGEL den Vorstand Gerd Tenzer: Man lasse sich beim Verkauf des TV-Netzes "nicht unter Zeitdruck setzen – von niemandem."

Statt eines Komplettverkaufs will die Telekom nun ihr seit längerem diskutiertes Regionalisierungsprogramm zügig durchziehen. Nach einem internen Telekom- Strategiepapier, das dem SPIEGEL vorliegt, sollen mindestens zehn Regionalgesellschaften gegründet werden, für die die Telekom dann "strategische Investoren wie Medienunternehmen oder Telekommunikations- firmen" gewinnen will. Die ersten Gesellschaften sollen in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Berlin Brandenburg gegründet werden. Ein Anteil von 20 Prozent soll für Mittelständler reserviert werden. Die Telekom will ihre Beteiligungen in einzelnen Regionen sogar "auf Null reduzieren". Bereits in den nächsten Wochen, will die Telekom auf einer Road Show in Berlin, München, Düsseldorf, London und New York um Investoren werben. Vorstand Tenzer: "Im April beginnen die konkreten Verkaufsgespräche." [Deutsche Bank lenkt ein] [mehr]

8.3.1999 (t-off). Aus dem SPIEGEL-Bericht wurde zudem bekannt, daß die Telekom bei den von ihr geplanten Regionalfirmen die Mehrheit abgeben will. Einzige Bedingung: Sie müsse jederzeit die eigenen Dienste per Kabel anbieten können.

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Telekom plant Zusammenarbeit mit Viag Interkom beim Mobilfunk

Aus: Spiegel-Pressemeldung – 6. März 1999 zum Artikel "Im Netz des Konkurrenten" im SPIEGEL – 10/1999, 8. März 1999, Seite 102 (Wirtschaft).

HAMBURG. Die Deutsche Telekom AG plant nach Informationen des Nachrichten- Magazins DER SPIEGEL eine weitgehende Kooperation mit der bayerischen Viag Interkom im Mobilfunkgeschäft. Nach bisheriger Planung will die Telekom der Viag erlauben, Kundengespräche über ihr flächendeckendes Mobilfunknetz abzuwickeln. Dafür soll die Viag einen Preis von rund einer Milliarde Mark bezahlen.

Mit dem Vertrag könnte die Viag Interkom, die bisher nur in acht Ballungszentren in Deutschland mit ihrem Netz präsent ist und außerhalb dieser Gebiete ein kompliziertes Roaming-Abkommen mit der Swisscom eingegangen ist, ihren Kunden einen günstigeren flächendeckenden Dienst anbieten. Bisher müssen Viag-Kunden für Mobilfunkgespräche außerhalb der von der Viag versorgten Gebiete 1,29 pro Minute zahlen, künftig sollen die Preise dann dem bisherigen Normaltarif von 29 Pfennig angeglichen werden.

Wie DER SPIEGEL weiter berichtet, will der Telekom-Vorstand am Montag über den Plan beraten. Eine Entscheidung ist noch nicht endgültig gefallen. Viag und ihr englischer Partner British Telecom haben, falls der Deal zustande kommt, dem deutschen Telefonunternehmen in Aussicht gestellt, eine 1996 eingereichte Klage gegen das von der Telekom angeführte internationale Bündnis Global One zurückzuziehen, die Telekom-Chef Ron Sommer bei den Expansionsplänen in den USA stört.

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Letzte Meile: Telefonfirmen klagen

Aus: Spiegel Online – 8. März 1999 (nur elektronisch publiziert).

KÖLN. Sechs Telefongesellschaften haben bislang beim Kölner Verwaltungsgericht Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der festgelegten Entgelte für den Teilnehmeranschluß eingereicht. Das sagte ein Sprecher des Gerichts am Montag. Zu den Unternehmen gehören unter anderem Mannesmann Arcor und TelePassport. Sechs regionale Telefongesellschaften (Isis, EweTel, HanseNet, Netcologne, Tesion, VEW Telnet) haben eine gemeinsame Klage eingereicht und eine einstweilige Verfügung beantragt.

Anfang Februar hatte die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation entschieden, daß die Telekom von den neuen Anbietern eine monatliche Miete von 25,40 Mark fordern kann, wenn diese einen Kunden über die Leitungen des ehemaligen Monopolisten komplett anschließen wollen. Die Telekom hatte 37,30 Mark beantragt. Unter den Konkurrenten und beim Verband der Postbenutzer hatte dieser Beschluß massive Kritik ausgelöst. Wettbewerb im Ortsbereich werde damit wesentlich erschwert, lauteten die Einwände.

Die neuen Telefonfirmen sind im Ortsbereich praktisch vollständig auf die Leitungen der Telekom angewiesen. Für den Teilnehmeranschluß, das heißt für die Nutzung der Telekomleitungen zwischen Vermittlungsstelle und Wohnung, halten sie einen Mietpreis von 15 bis 20 Mark pro Monat für gerechtfertigt.

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T-Online muß 6-Pfennig-Tarif aufsplitten

Telekom muß gerichtliche Niederlage hinnehmen / AOL gewinnt

Aus: Spiegel Online – 12. März 1999 (nur elektronisch publiziert).

HAMBURG. Der führende deutsche Online-Dienst T-Online hat gegen seinen Hauptkonkurrenten AOL eine Niederlage vor Gericht erlitten. Der Telekom-Dienst muß seinen neuen Bündeltarif von sechs Pfennig pro Minute in die Kosten für Telefonverbindung und Online- Dienst aufspalten. Das hat am Freitag [12.3.1999] das Hamburger Landgericht entschieden. Damit entsprach das Gericht einem Antrag von AOL Deutschland gegen die Deutsche Telekom Online Service GmbH [Ed: T-Online].

AOL wirft der Telekom vor, den Gesamtpreis für T-Online aus hohen Einnahmen aus dem Telefongeschäft zu subventionieren. Außerdem biete die Telekom den T-Online-Konkurrenten nicht die gleichen niedrigen Preise für die technische Online-Verbindung. T-Online führt mit 2,8 Millionen Mitgliedern den Online-Markt deutlich an, AOL liegt mit 800.000 Abonnenten auf Platz zwei.

"Dies ist ein Sieg für Millionen von Internet-Nutzern in Deutschland, die einen Zugang zum Internet zu vernünftigen Konditionen erwarten", kommentierte Andreas Schmidt, Chef von AOL Europe, das Urteil. Die Entscheidung sei ein entscheidender Schritt für das schnelle Wachstum der Informationsgesellschaft in Deutschland. Er forderte die Telekom erneut auf, die Gebührenuhr für den Online- Zugang abzustellen. "Mit der Entscheidung des Gerichts sehen wir uns in unserer Forderung nach einem pauschalen Zugangstarif für alle Internet- Nutzer bestätigt," sagte Schmidt weiter. In den USA würden diese pauschalen Zugangstarife für durchschnittlich etwa 30 Mark angeboten. Von T-Online lag bis zum Freitag abend keine Stellungnahme vor.

T-Online kann trotz der Niederlage gegen AOL mit dem neuen Tarif Anfang April an den Markt gehen. Gerichtssprecherin Monika Rolf- Schoderer: "Die Telekom kann weiter damit werben, daß sie diese Leistung für sechs Pfennig die Minute anbietet. Sie muß aber bei Werbung – wie auch beim Verkauf – aufschlüsseln, in welcher Höhe Verbindungsentgelt und in welcher Höhe Nutzungsentgelt anfällt. Diese Aufspaltung muß vorgenommen werden."

Grundlage der Entscheidung sei die Telekommmunikations- Kundenschutzverordnung [Ed: § 3 TKV]. Danach müssen marktbeherrschende Anbieter wie T-Online die Nutzung des Online- Dienstes und den Kommunikationszugang als gesonderte Leistungen entsprechend der allgemeinen Nachfrage am Markt anbieten. [mehr]

13.3.1999 (t-off). Heute ergänzte dpa diese Meldung um eine erste Stellungnahme der Deutschen Telekom zu dem Hamburger Urteil von gestern: Telekom-Sprecher Stephan Althoff sagte der dpa, es sei eine gute Nachricht für die T-Online-Kunden, daß das Gericht den Tarif von sechs Pfennig pro Minute in der Summe nicht angetastet habe. Wenn die detaillierte Begründung des Gerichts vorliege, werde man die entsprechenden Konzequenzen ziehen, was die Aufsplittung des Tarifs angehe. "Unserer Information gibt es da noch einen Widerspruch zwischen dem verkündeten Tenor der Entscheidung und der Stellungnahme der Gerichtssprecherin." Althoff wies den AOL-Vorwurf, die Telekom subventioniere T-Online aus Einnahmen aus anderen Bereichen, zurück. "Es gibt keine Quersubventionierung." Außerdem stehe die Telekom zu der Aussage, daß AOL den Zugang zum Telefonnetz bei gleicher Minutenabnahme zum gleichen Preis wie T-Online haben könne.

Gerichtssprecherin Monika Rolf-Schoderer bestätigte, daß T-Online mit dem 6-Pfennig-Tarif Anfang April an den Markt gehen kann: "Die Telekom kann weiter damit werben, daß sie diese Leistung für sechs Pfennig die Minute anbietet. Sie muß aber bei Werbung – wie auch beim Verkauf – aufschlüsseln, in welcher Höhe Verbindungsentgelt und in welcher Höhe Nutzungsentgelt anfällt. Diese Aufspaltung muß vorgenommen werden. [mehr]

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Microsoft: Offensive im Telekom-Markt

Aus: Spiegel Online – 15. März 1999 (nur elektronisch publiziert).

HAMBURG/NEW YORK. Der weltgrößte Software- Hersteller Microsoft und der führende Chip-Produzent Intel wollen gemeinsam in den schnell wachsenden Markt der Telekommunikations- Technik eindringen. An der neuen Allianz sollen auch der Hardware-Hersteller Hewlett-Packard und der kanadische Telefonnetzgeräte-Produzent Northern Telecom Ltd. (Nortel) beteiligt sein, berichtete die "Financial Times" heute. Mit dem Projekt könnten sich die Unternehmen einen riesigen neuen Markt für Microsofts Betriebssystem Windows NT und Intels Pentium-Chip eröffnen. Bislang nutzen Telekom- Gesellschaften in der Regel spezielle Netzwerk-Software sowie Computer-Chips anderer Hersteller.

Wie die Zeitung weiter berichtete, wollen Microsoft und Intel voraussichtlich auch eine neue Telefonnetz-Architektur entwickeln, über die neben Sprachsignalen auch Daten und Videos übertragen werden kann. Über diese Netze könnten zum Beispiel kleine und mittelständische Unternehmen ihre Telefonate wie ihre elektronische Post behandeln und zudem ihre Telefonkosten deutlich senken. Nortel wolle dafür Server und Netzwerke entwickeln, die das Windows- Betriebssystem unterstützen.

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Bertelsmann kassiert 1,2 Milliarden Mark für Premiere-Ausstieg

Aus: Spiegel-Pressemeldung – 20. März 1999 zum Artikel "TV-Konzerne: Ende einer Ehe" im SPIEGEL – 12/1999, 22. März 1999, Seite 88–90 (Wirtschaft).

HAMBURG. Der Medienkonzern Bertelsmann sieht seinen Ausstieg aus dem Pay-TV als gutes Geschäft. Nach einem Bericht des Nachrichten- Magazins DER SPIEGEL erlöst die Luxemburger Tochterfirma CLT-Ufa von der Münchner Kirch-Gruppe 1,2 Milliarden Mark für 32,5 Prozent der Anteile am Abosender Premiere.

Bei Anlaufverlusten von Bertelsmann im deutschen Pay-TV von rund 600 Millionen Mark sei das eine "profitable Desinvestition", sagte Bertelsmann- Fernsehvorstand Michael Dornemann dem SPIEGEL. Nach dem unterzeichneten "shortform agreement", das nächste Woche bei einem Notar in Basel perfekt gemacht wird, hat die CLT-Ufa auch eine Verkaufsoption für die restlichen fünf Prozent am Premiere-Kapital.

Zugleich vereinbarte das Unternehmen mit Kirch einen Zehn-Jahres-Vertrag für die Lieferung von Filmen und Fußballrechten. Pay-TV sei zum "riskanten Glücksspiel" geworden, das sich für Kirch erst in fünf, sechs Jahren rechne, sagte CLT-Ufa-Chef Rolf Schmidt-Holtz dem SPIEGEL: "Die Trennung von Premiere macht unser Leben einfacher."

Nach den internen Zahlen soll aus dem Gesamtverlust der Luxemburger von 40 Millionen Mark 1998 innerhalb von drei Jahren ein Gewinn von über einer halben Milliarde Mark werden. Insbesondere der Kölner Sender RTL soll dazu beitragen. Hier plant CLT-Ufa für dieses Jahr einen Vor-Steuer-Gewinn von 330 Millionen Mark.

28.3.1999 (t-off). In einer aktuellen Agentur-Meldung heißt dazu: Die CLT/Ufa erhalte für 45 % der Premiere- Anteile 1,565 Milliarden DM. Mit den verbleibenden 5 % erhalte sich die CLT/Ufa den notwendigen Zugang ihres internationalen Rechtehandels zum Pay-TV-Markt. Nun werde das Free- TV gestärkt. Die Chance für Pay-TV habe sich dramatisch verschlechtert, sagte CLT/Ufa- Chef Schmidt-Holtz.

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Schröder will Offensive für neue Technologien zur Chefsache machen

Bei seinem Rundgang auf der Computermesse versprach der Kanzler ein stärkeres Engagement der Politik für alle mit dem Internet verbundenen Bereiche.

Aus: Spiegel Online – 21. März 1999 (nur elektronisch publiziert).

HANNOVER. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will die Förderung der neuen Technologien durch die rot-grüne Bundesregierung zur Chefsache machen. Er werde sich persönlich um die Initiative führender Unternehmen der Computerbranche kümmern, sagte Schröder während seines Rundgangs auf der weltgrößten Computermesse CeBIT am Sonntag in Hannover. Der Kanzler sagte dem Vorstandschef von IBM Deutschland, Erwin Staudt, daß es nach dem Berliner EU-Gipfel ein erstes Gespräch zwischen ihm und den Unternehmen geben werde.

IBM und andere rund 50 andere Unternehmen haben eine Initiative für eine Offensive zugunsten der neuen Technologien in Schulen, Verwaltung und Wirtschaft gestartet. Es wäre wünschenswert, wenn sich der Bundeskanzler an die Spitze dieser Initiative setzen würde, sagte IBM-Chef Staudt. Die Bundesregierung war zum Auftakt der CeBIT von allen Branchenverbänden zu einem stärkeren Engagement für die Computer- und Telekommunikationsbranche gedrängt worden.

Schröder betonte, es sei völlig klar, "daß die Computerbranche, insbesondere alles, was sich mit dem Internet verbindet und die dazugehörige Software, die Märkte der Zukunft sind." Die Bundesregierung müsse "für Rahmenbedingungen sorgen, die es denen, die darin arbeiten, erleichtert", sagte Schröder. Er besuchte in Begleitung seiner Frau Doris Schröder-Köpf rund zweieinhalb Stunden ein gutes Dutzend Aussteller.

Sicherlich hätten amerikanische Unternehmen einen Vorsprung. Aber die deutsche Wirtschaft sei "gerade was die Softwareentwicklung angeht, denken Sie an SAP zum Beispiel, wirklich so gut geworden, daß sie allemal mithalten können", meinte der Kanzler.

Ein ernstes Problem sei der große Mangel an Fachkräften. "Aber da kann die Politik natürlich relativ wenig hilfreich sein. Außer, in dem man darauf hinweist, daß für sehr qualifizierte Menschen in diesem Bereich Arbeitslosigkeit ein Fremdwort ist." Es sei vor allen Dingen Sache der Universitäten, hier eine schnelle und gute Ausbildung anzubieten.

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MobilCom plant Megadeal

Aus: Spiegel-Pressemeldung – 27. März 1999 zum Kurzartikel "MobilCom will Otelo" im SPIEGEL – 13/1999, 29. März 1999, Seite 81 (Trends).

HAMBURG. In der Telekommunikationsbranche bahnt sich ein neuer Milliardendeal an. Wie das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL meldet, führt das Telefonunternehmen MobilCom zur Zeit Verhandlungen mit den beiden Stromversorgern RWE und Veba über den Verkauf ihrer glücklosen Telefontochter Otelo. MobilCom-Chef Gerhard Schmid will das Unternehmen zum Preis von rund 2,2 Milliarden Mark kaufen. In wochenlangen Gesprächen mit den Finanzchefs von Veba und RWE wurden bereits die Details festgezurrt. Demnach soll Schmid rund 2500 Mitarbeiter übernehmen. Einige Bereiche von Otelo wie der Mobilfunkanbieter E-Plus würden von dem Deal ausgeklammert. Zwar hat Veba-Chef Ulrich Hartmann bereits in der vergangenen Woche Aufsichtsratsmitglieder über die Verkaufspläne informiert. Eine offizielle Entscheidung steht jedoch noch aus. Schmid soll per Bankbürgschaft erst einmal nachweisen, daß er die geforderten Milliarden aufbringen kann.   [Aber: Mannesmann Arcor kaufte am 1. April 1999 Otelo]

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Gericht kippt Gebührenbescheid

Wer eine Lizenz als Telekom-Konkurrent erhält, muß die Gebühren gleich für 30 Jahre im voraus zahlen. Die Kosten: drei Millionen Mark. Eine unzulässige Eintrittsbarriere für neue Telefondienste, urteilte jetzt ein Gericht.

Aus: Spiegel Online – 9. April 1999 (nur elektronisch publiziert).

FRANKFURT/MAIN. Private Telefonanbieter müssen nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln überhöhte Gebühren für Lizenzen, die die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post erhebt [Ed: und bereits im März 1997 von der EU moniert wurden], bis auf weiteres nicht zahlen. Erst müsse in einem Klageverfahren über die Rechtmäßigkeit der Gebühren entschieden werden. Das geht aus einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil des Verwaltungsgerichtes hervor.

In dem Verfahren klagt das Unternehmen European Telecom Services (Frankfurt/Main) gegen einen Gebührenbescheid von drei Millionen Mark. Nach Auskunft des Verwaltungsgerichts sind etwa zehn weitere Klagen privater Telefonanbieter gegen die Praxis der Regulierungsbehörde anhängig.

Der Urteilsbegründung der elften Kammer zufolge hatte die Antragstellerin 1998 eine bundesweite Lizenz für einen sogenannten Sprachtelefondienst erhalten. Die Regulierungsbehörde habe dafür die Millionen- Gebühr verlangt, gegen welche die Klägerin Rechtsschutz ersucht habe. Dieser sei ihr zugesprochen worden, da die Gebührenerhebung der Regulierungsbehörde voraussichtlich rechtswidrig sei, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichtes.

Die für 30 Jahre im voraus und in dieser Höhe erhobene Gebühr verstoße gegen das Gebot der Wettbewerbsförderung, wie es das europäische Recht und auch das Telekommunikationsgesetz vorsähen, heißt es in der Urteilsbegründung. Die Gebühr in Höhe von drei Millionen Mark stelle "eine erhebliche Markteintrittsbarriere für kleinere Anbieter dar". Gegen die Entscheidung ist Antrag auf Zulassung einer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster möglich. Ein Hauptsacheverfahren in dieser Sache ist nach Angaben der elften Kammer noch nicht entschieden. Ein Termin dafür stehe bislang nicht fest.

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Telekom: Geld für die Kriegskasse

Für den Kampf gegen die immer frecher werdende Konkurrenz will sich das Unternehmen jetzt noch einmal mit einem kräftigen Schluck aus der Finanzpulle stärken: Ron Sommer wird den noch ausstehenden zweiten Börsengang bis Ende Juni über die Bühne bringen.

Aus: Spiegel Online – 15. April 1999 (nur elektronisch publiziert). [Original]

BONN. Auf seiner Bilanzpressekonferenz gab der Konzern am Donnerstag bekannt, was Insider schon lange erwartet haben: Noch vor dem Sommer will die größte Telefongesellschaft Europas einen zweiten Börsengang starten und damit bis zu 286,3 Millionen junge T-Aktien auf den Markt werfen. Plaziert das Unternehmen das gesamte zur Verfügung stehende Volumen, dann könnte die Emission sogar die Dimension des ersten Börsenganges von 1996 übertreffen – des größten, der jemals in der Welt international umgesetzt worden ist.

Gemessen am aktuellen Kurs der T-Aktie von knapp 40 Euro (gut 78 Mark) hat das Paket einen Wert von 22 Milliarden Mark. Zum Vergleich: Als die Telekom vor eineinhalb Jahren 713,7 Millionen Anteile zum Preis von 28,50 Mark ausgab, nahm sie dafür rund 20 Milliarden Mark frisches Geld ein.

Mit dem erneuten Börsengang nutzt die Telekom die voraussichtlich auf Jahre letzte Möglichkeit, ihre Kriegskasse noch einmal ordentlich aufzufüllen. Bei den zur Plazierung anstehenden Aktien handelt es sich um ein bereits im Zuge des ersten Börsengangs genehmigtes Kapital. Das kann die Telekom aber nur noch bis zum Ablauf dieses Jahres nutzen. Danach darf erst einmal ihr Mehrheitseigner, der Bund, seine Anteil von derzeit noch etwa 72 Prozent schrittweise über die Börse veräußern.

Dieser Stufenplan soll verhindern, daß die Kapitalmärkte mit T-Aktien überfüttert werden. Doch auch so dürfte es für Konzernchef Ron Sommer nicht gerade leicht werden, private und professionelle Anleger noch einmal millionenfach zum Kauf des Telekom-Papiers zu bewegen – auch wenn er die bevorstehende Mammutemission schon einmal als "ein Highlight im Börsenjahr 1999" bewarb. Wer ein solch dickes Aktienpaket unter die Leute bringen will, muß mit hervorragenden Zahlen glänzen. Doch zumindest das Ergebnis für die ersten drei Monate dieses Jahres mit einem spürbaren Umsatzrückgang und einem stagnierenden Gewinn konnte die Börsianer offenbar nicht überzeugen – sie setzten den Kurs der T-Aktie am Donnerstag erst einmal kräftig herunter.

Auch die von Noch-Finanzvorstand Joachim Kröske präsentierten Aussichten für den Rest des Jahres lösten bei den Anlegern nicht gerade Jubel aus. Nachdem die Telekom trotz des scharfen Wettbewerbs das Ergebnis in ihrem Kerngeschäft, dem Telefonverkehr, 1998 noch einmal steigern konnte, weist die Kurve nun nach unten. Sowohl beim Umsatz als auch beim operativen Ergebnis erwartet Kröske hier einen Rückgang. Diese Verluste sollen zwar durch Sondereffekte und steigende Erträge aus anderen Geschäftsfeldern ausgeglichen werden. Doch wo genau, das ließen Sommer und Kröske noch weitgehend offen.

Die Strategie des rosa Riesen ist indes klar: Mit dem Geld aus der Kapitalerhöhung will er einerseits Investitionen bezahlen, die die Leistungsfähigheit und die Effizienz vor allem im Telefondienst und dem stark wachsenden Online-Bereich steigern sollen. Zugleich aber wird die Telekom auf eine Einkaufstour quer durch Europa, die USA und Asien gehen, die den Konzern um neue, vor allem ertragstarke Beteiligungen komplettieren soll.

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Telekom: Fusionsflirt mit der Telecom Italia

Der teilprivatisierte deutsche Telefonriese und das italienische Schwesterunternehmen Telecom Italia haben Gespräche über eine Großfusion geführt. Das haben Mitarbeiter der Telekom am Freitag nach Agenturberichten bestätigt. Als möglicher Alternativ-Partner gilt die britische Cable & Wireless.

Aus: Spiegel Online – 16. April 1999 (nur elektronisch publiziert). [Original]

Die Deutsche Telekom hat mit der Telecom Italia über eine mögliche Partnerschaft verhandelt. Der weitere Verlauf des Vorgehens sei aber offen. Das war am Freitag aus Reihen der Telekom zu erfahren, berichtet die Nachrichtenagentur vwd. Zudem gelte weiter der gern wiederholte Satz von Vorstandschef Ron Sommer: "In der Branche spricht jeder mit jedem." Dem Vernehmen nach hat der Konzern mehrere Eisen im Feuer. Auf jeden Fall werde die Telekom bei einer Fusion der Seniorpartner sein. Dazu sei es wichtig, daß der Kurs der T-Aktie auf hohem Niveau bleibe.

Finanzvorstand Joachim Kröske hatte indes erst gestern erklärt, daß die Chancen für eine größere Übernahme noch in diesem Jahr gut stünden. Als weiterer möglicher Telekom- Partner bleibt die Cable & Wireless (C&W) im Gespräch. Das britische Unternehmen mit starker Stellung in Asien, aber etwa auch in der Karibik, wird von Analysten als "optimale Ergänzung" der Telekom auf dem Weg zu derem Ziel als Global Player eingestuft.

Telecom Italia sei dagegen vor allem deshalb interessant, weil Italien der am schnellsten wachsende Telekommunikationsmarkt in Europa sei. Vor allem die Mobilfunkaktivitäten der Italiener, die sich zur Zeit gegen eine feindliche Übernahme durch den Konkurrenten Olivetti wehren, seien sehr attraktiv. Die italienische Zeitung "Il Giornale" berichtete bereits von Plänen zur Geschäftsaufteilung beider Unternehmen. Bei einer Fusion solle die Telekom die Kontrolle über das Festnetzgeschäft beider Konzerne bekommen, die Italiener die Kontrolle über das gemeinsame Mobilfunkgeschäft.

Die Telekom selbst sprach auch am Freitag auf Anfrage weiter von "bloßen Spekulationen". Der Konzern sei mit dem Joint-venture "Wind" erfolgreich auf dem italienischen Markt vertreten. "Wir stehen zu France Télécom", betonte der Telekom-Sprecher zudem. Die strategische Allianz mit France Télécom SA, Paris, müßte aus wettbewerbsrechtlichen Gründen geopfert werden, meinen dagegen Analysten. Brüssel dürfte es sehr schwer fallen, einen Zusammenschluß der drei europäischen Riesen zu genehmigen. Allerdings sei nicht auszuschließen, daß mit Blick auf den weltweiten Markt und die starken US-Allianzen doch eine gewisse Chance auf "grünes Licht" bestehe.

Die "Financial Times", die am Freitag ohne klare Quellen über weit fortgeschrittene Verhandlungen zwischen Deutsche Telekom und Telecom Italia berichtet, verweist aber auch auf nationale Ressentiments. Da die Bundesregierung noch Mehrheitseigner der Telekom sei, könne ein Einstieg in Italien als deutsche Verstaatlichung von Telecom Italia verstanden werden. Ein klares Konzept über den weiteren Verkauf von Bundesanteilen müsse dann vorgelegt werden.

Interessant ist unterdessen, daß C&W lange Zeit selbst eine Kooperation mit Telecom Italia angestrebt hatte. Der damalige C&W- Chief Executive Dick Brown hatte Mitte November 1998 die Pläne für eine Allianz aber für geplatzt erklärt. "Wir hätten rasche Entscheidungen gebraucht, wozu Telecom Italia nicht in der Lage war." [mehr]

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Strom bald deutlich billiger

In einem Prozeß mit bundesweiter Signalwirkung hat das Landgericht Mannheim den Weg zu niedrigeren Strompreisen auch für private Endverbraucher geöffnet.

Aus: Spiegel Online – 16. April 1999 (nur elektronisch publiziert). [Original]

MANNHEIM/KARLSRUHE. Die siebte Zivilkammer erklärte am Freitag den langfristigen Stromliefervertrag zwischen der Stadt Waldshut-Tiengen und der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) wegen kartellrechtswidriger Klauseln für nichtig. Der viertgrößte Stromversorger Deutschlands kündigte Berufung an. Damit kann die 22.000-Einwohner- Stadt an der Grenze zur Schweiz nun wesentlich billigeren Strom aus dem Nachbarland beziehen. Sie will den Preisvorteil an Privatkunden und Unternehmen weitergeben. Auf zahlreiche Energiekonzerne könnte eine Kündigungswelle bestehender Stromlieferverträge zurollen.

Die EnBW, viertgrößter Energieversorger Deutschlands, kündigte Berufung an. Sie hatte bislang mit Hinweis auf ihren Exklusivvertrag die Durchleitung des billigen Stroms aus der Schweiz durch ihr Netz verweigert. Das Bundeskartellamt hat deswegen ein Verfahren wegen des Verdachts mißbräuchlicher Verweigerung der Stromdurchleitung eingeleitet.

"Wir werden auf jeden Fall in Berufung gehen", sagte EnBW-Sprecher Klaus Wertel auf Anfrage. Gleichzeitig kündigte er an, der Karlsruher Stromkonzern werde dem Bundeskartellamt in den nächsten Tagen mitteilen, daß er seine Durchleitungsverweigerung nach dem Mannheimer Urteil zurücknimmt. Im Falle einer erfolgreichen Berufung könne auf Waldshut-Tiengen aber eine Schadenersatzforderung zukommen.

Zentraler Punkt des Prozesses war die Frage, ob die in zahlreichen Stromlieferverträgen enthaltenen Abgrenzungen von Liefergebiet und Kundenkreis rechtmäßig sind. Damit war die Stadt Waldshut-Tiengen verpflichtet, ihren gesamten Strombedarf für die Dauer des 1996 abgeschlossenen Vertrages bis zum Jahr 2006 ausschließlich bei der EnBW zu decken. Vor der Liberalisierung des Strommarktes im April 1998 waren solche Klauseln für die Energiewirtschaft noch erlaubt und auch allgemein gebräuchlich.

Nach der Liberalisierung und der Reform des Kartellrechts zu Beginn dieses Jahres stellten derartige Klauseln jedoch "wettbewerbshindernde Abreden" dar, sagte der Vorsitzende Richter der siebten Zivilkammer, Gerd Lippok. Die Klauseln bezweckten nach Auffassung des Gerichts in erster Linie die Aufteilung des Marktes und die Abwehr von Konkurrenz durch andere Unternehmen.

Die Stadt hatte den Vertrag mit dem Argument gekündigt, daß die Liberalisierung des Strommarktes die zu den alten Monopolbedingungen geschlossenen Verträge hinfällig mache. Als neuen Lieferanten suchte sich Waldshut-Tiengen den Schweizer Energieversorger Aare-Tessin AG. Darauf zog die EnBW vor Gericht, pochte auf Gültigkeit des Vertrages und verweigerte die Durchleitung des eidgenössischen Stroms.

Die vom Gerichtsurteil eröffneten Vorteile beim Stromeinkauf wollen die Stadtwerke Waldshut-Tiengen an ihre Kunden weitergeben. Betriebsleiter Karl-Heinz Schilling sprach für Privatabnehmer und Sondervertragskunden von Kostensenkungen "zwischen zehn und 20 Prozent oder vielleicht auch noch mehr".

"Das ist die erste grundsätzliche Entscheidung, die nach dem neuen Recht, auch dem neuen Kartellrecht, zu diesen Versorgungsverträgen getroffen worden ist", sagte Lothar Feller, einer der Anwälte der südbadischen Stadt. "Und das wird selbstverständlich Folgen haben." Nach Schätzungen der Stadt sind rund 600 Stadtwerke in Deutschland durch ähnliche Verträge an ihre Versorger gebunden. (Aktenzeichen: 7 O 372/98 KART)

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Veba/RWE: Milliardendeal im Kabelnetz

Aus: Spiegel – 16/1999, 19. April 1999, Seite 81 (Trends).

Die Deutsche Bank will auch nach dem gescheiterten Kauf des gesamten Telekom- TV-Kabelnetzes massiv in dieses Geschäftsfeld investieren. Knapp eine Milliarde Mark bietet sie für 75 % an dem Netz der westdeutschen Konzerne Veba und RWE, zu dem rund 2 Millionen Haushalte gehören. Die Manager der Deutschen Bank machten dieses Angebot der Investmentbank Lehmann Brothers, die mit der Ausschreibung betraut ist; "closing day" war vergangene Woche. Nach Plänen der Bank sollen Veba und RWE die restlichen Anteile halten und an Wertsteigerungen über einen Börsengang verdienen. Aber auch ein Totalverkauf ist noch nicht ausgeschlossen.

Als Multimedia-Partner für Inhalte hat die Deutsche Bank den Bertelsmann- Konzern in Gütersloh ausgeguckt, bei dem sie als Hausinstitut auftritt und auch Aufsichtsratposten besetzt. Im Gespräch sind etwa Internet- Angebote von AOL oder der Online- Buchhandlung BOL. Die Gütersloher verfolgten die Avancen der Frankfurter Finanzmanager "mit großem Interesse", erklärt Multimedia- Vorstand Bernd Schiphorst. In dem Milliarden- Poker, das bis Mitte des Jahres entschieden sein soll, mischen auch noch die Eschborner Kabelfirma Primacom sowie die Branchengrößen UPC aus Amsterdam und NTL aus Hampshire bei London mit.

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Ein Gigant entsteht

Die Deutsche Telekom und die Telecom Italia schließen sich zu einem der größten Telefonriesen der Welt zusammen. Eine entsprechende Vereinbarung werden die Vorstände beider Unternehmen laut Insider-Informationen bereits am Dienstag in London bekanntgeben. Angeblich will Ron Sommer auch noch Sprint kaufen, den drittgrößten US-amerikanischen Fernnetzbetreiber.

Aus: Spiegel Online – 19. April 1999 (nur elektronisch publiziert).

BONN. Eine offizielle Bestätigung gab es am Montag noch nicht. Ein Telekom- Sprecher hielt sich zu den Meldungen deutlich zurück – weder ein Dementi noch eine Bestätigung waren ihm zu entlocken. Durch den Zusammenschluß entsteht ein Unternehmen mit einer Börsenkapitalisierung von rund 350 Milliarden Mark. Es dürfte 300.000 Menschen beschäftigen und auf einen Jahresumsatz von 115 Milliarden Mark kommen.

Einzelheiten der Kooperation waren am Montag abend noch nicht bekannt. Das Düsseldorfer "Handelsblatt" berichtete, für eine Fusion solle das Modell DaimlerChrysler Pate stehen [Ed: hm, kommt's zur "TeleComia"?]. Die Aktien der neuen Partner sollten auf eine noch zu gründende Gesellschaft verschmolzen werden. Das Tauschverhältnis könnte in der Größenordnung 40 zu 60 liegen. Die Vorstände von Telekom und TI hatten erst am späten Sonntag abend offiziell bestätigt, daß sie eine mögliche industrielle Partnerschaft prüfen. Sie nannten in der Mitteilung aber keinerlei Details.

Auch der Bund, der direkt und indirekt noch knapp drei Viertel aller Telekom- Aktien hält, wollte sich zu der Partnerschaft am Montag nicht öffentlich äußern. Die Bundesregierung sei über die Gespräche noch nicht einmal offiziell informiert worden, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, in Berlin. Sie begrüße aber alles, was geeignet sei, die Stellung der Telekom zu stärken.

Dagegen hatten sich Finanzminister Hans Eichel (SPD) und Italiens Schatzminister Carlo Azeglio Ciampi bereits am Wochenende positiv über die Kooperationspläne geäußert. Die Telecom Italia will damit auch eine feindliche Übernahme durch den Olivetti-Konzern verhindern. Gleichzeitig drängt die italienische Regierung jedoch darauf, daß TI nicht von der Telekom beherrscht und die Privatisierung des neuen Partners zügig vorangetrieben wird. Eichel gab jedoch zu bedenken, daß die T-Aktien des Bundes nur nach und nach an die Börse gebracht werden können, um einen Kursverfall zu verhindern.

Die Verschmelzung der Aktien auf ein neues Unternehmen böte den Vorteil, daß der Bundesbesitz damit automatisch auf einen Minderheitsanteil gedrückt würde. Außerdem darf sich der Bund schon vor dem 1. Januar 2000 von Anteilen trennen, wenn er diese nicht an die Börse bringt, sondern anderen Unternehmen überträgt.

Noch vor der offiziellen Bekanntgabe wurde bereits Kritik an den Kooperationsplänen laut. Einer der wichtigsten internationalen Partner der Telekom, die France Télécom, warnte die Deutschen am Montag in Paris: "Unsere Abkommen mit der Deutschen Telekom sind präzise und unvereinbar mit einem einseitigen strategischen Umschwung." Die France Télécom ist mit ihrem deutschen Partner an dem italienischen Festnetz- und Mobilfunkanbieter Wind beteiligt, einem der bedeutendsten Konkurrenten von TI.

Gegenspieler der Telekom ist der Olivetti-Konzern, der eine feindliche Übernahme der TI betreibt. Auf einen Erfolg von Olivetti hofft Telekom- Konkurrent Mannesmann, Betreiber des Mobilfunknetzes D2 Privat und Olivetti- Partner, der am Erwerb von Teilen der Telecom Italia interessiert ist. Ein Mannesmann- Sprecher erklärte, die TI sei ein sehr schwieriger Fall, der Umstrukturierung und Rettung notwendig habe. Man glaube immer noch, daß Olivetti das überzeugendere Angebot habe. Laut "Financial Times" droht dem Olivetti-Versuch das Scheitern, wenn die italienische Börsenaufsicht Consob dem Übernahmeprospekt nicht bis Donnerstag zustimmt.

An der Börse sorgten die neuesten Telekom-Nachrichten am Montag für einen lebhaften Wochenstart. Der Kurs der T-Aktie schoß am Morgen zunächst in die Höhe, fiel dann aber bis zum späten Nachmittag sogar leicht unter das Niveau des vorangegangenen Handelstages zurück.

Das "manager magazin" meldete unterdessen, die Telekom verhandele auch über eine Übernahme der US-Telefongesellschaft Sprint. Mit dem Kauf wolle sie ihre Position in den USA ausbauen. Sprint ist der drittgrößte Fernnetzbetreiber der Vereinigten Staaten, der mit der Telekom und France Télécom das international tätige Gemeinschaftsunternehmen Global One betreibt. Laut Deutscher Presseagentur ist die Telekom auch noch an einer Beteiligung an der britischen Cable & Wireless interessiert. [mehr]