Presseerklärung des FIFF e.V. – 5.1.1996

Die Bundesregierung erarbeitet z. Zt. die Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen- Datenschutzverordnung, die die bisherigen TDSV und UDSV ersetzen sollen.

Neben der grundsätzlichen Kritik, daß die datenschutzrechtlichen Regelungen der Telekommunikation per Gesetz und nicht nur per Verordnung geregelt werden sollten, um den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gerecht zu werden, gibt es weitere wesentliche Kritikpunkte an dem Verordnungsentwurf:

• Der Entwurf der TDSV (TDSV-E) sieht vor, daß künftig ein Einzelverbindungsnachweis mit vollständiger Rufnummernerfassung angeboten werden kann. Dies ist ein schwerwiegender Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der angerufenen TeilnehmerInnen (B-TeilnehmerInnen). Ein solcher Eingriff bedürfe zumindest eines Gesetzes. Zudem widerspricht diese Regelung dem rechtskräftigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen, daß eine Speicherung der vollständigen Rufnummer nur für maximal vier Tage ab Gesprächsdatum für gerechtfertig hält.

• Die Stellen, die beantragen können, daß bei ihnen die Anzeige der Rufnummer der Anrufenden nicht erfolgt und bei denen dies auch im Telefonbuch eingetragen wird, wurde drastisch eingeschränkt. Insbesondere viele freie Beratungsstellen und Einrichtungen werden nicht mehr hierunter fallen.

• Es ist zwar zu begrüßen, daß künftig den KundInnen das Recht eingeräumt wird, zu wählen, ob sie in keinem Verzeichnis, nur in gedruckten Verzeichnissen oder auch in elektronischen Verzeichnissen aufgeführt werden wollen. Allerdings ist die hier vorgesehene Widerspruchsregelung nicht ausreichend, nur bei ausdrücklicher Zustimmung sollten KundInnen in das elektronische Verzeichnis aufgenommen werden.
  

Anhang zur Presseerklärung des FIFF e.V. – 5.1.1996

• Nach § 6 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 4 sind auf Verlangen der KundInnen die Verbindungsdaten mit der vollständigen Rufnummer des Angerufenen (B-Teilnehmer) zu speichern. Nach § 6 Abs. 7 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4, dürfen den KundInnen auf deren Wunsch Einzelverbindungsnachweise mit vollständigen Rufnummern der B-Teilnehmer übersandt werden.

  Die Speicherung der vollständigen Rufnummer des Angerufenen stellt einen nicht hinnehmbaren Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Angerufenen dar, der zumindest einer gesetzlichen Grundlage bedürfen würde. Diese Regelung widerspricht zudem dem rechtskräftigem Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 28. Juni 1994 (OVG 1 BA 30/92).

  Nach der vorliegenden Regelung hat der B-Teilnehmer keine Möglichkeit, die Aufnahme seiner Rufnummer in Einzelverbindungsnachweise anderer Teilnehmer zu unterbinden. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat bereits verschiedentlich in Entschließungen darauf hingewiesen, daß dem Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts und des Fernmeldegeheimnisses des Angerufenen am besten dadurch entsprochen würde, wenn jeder inländische Anschlußinhaber selbst entscheiden könnte, ob und gegebenenfalls wie seine Rufnummer auf Einzelverbindungsnachweisen erscheinen soll. Obwohl ein entsprechendes Verfahren in den Niederlanden bereits erfolgreich praktiziert wird, hat weder der Bundesminister für Post- und Telekommunikation noch die Deutsche Telekom AG diesen Vorschlag bisher aufgegriffen.

  Mindestens aber sollten Ortsgespräche nicht einzeln im Einzelverbindungsnachweis sondern nur summarisch aufgelistet und Ferngespräche erst ab einer bestimmten Kostengrenze in Einzelverbindungsnachweisen gesondert ausgewiesen werden. Ein entsprechendes Verfahren wird bereits seit längerem in Großbritannien praktiziert. Sollte die Telekom derzeit nicht in der Lage sein, das angesprochene niederländische Modell umzusetzen, sollten die Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Angerufenen mindestens durch Aufnahme einer der in Großbritannien derzeit üblichen Regelung entsprechenden Vorschrift beschränkt werden.

• § 6 Abs. 8 TDSV-E engt den Kreis der Personen, Behörden oder Organisationen, deren Rufnummer nicht auf Einzelverbindungsnachweisen ausgewiesen werden soll, nach wie vor in inakzeptabler Weise ein. Auch bleibt das Verfahren über die Anerkennung derartiger Stellen vollkommen ungeregelt. Die Regelung sollte durch eine weitergefaßte abstrakte Formulierung ersetzt werden, die dann auch weitere Stellen (z. B. Personal- oder Betriebsräte, freie Beratungsstellen sowie Frauenhäuser) umfaßt.

• Das in § 7 Abs. 2 TDSV-E vorgesehene regelmäßige Herausfiltern der Daten solcher Verbindungen, für die tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht eines strafbaren Mißbrauchs von Fernmeldeanlagen oder der mißbräuchlichen Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen begründen, kommt einer präventiven Rasterfahndung der dem Fernmeldegeheimnis unterliegenden Verbindungsdaten gleich, in die bereits im Vorfeld eines konkreten Verdachts sämtliche Teilnehmer einbezogen werden. Die entsprechende Regelung sollte entweder ersatzlos gestrichen werden oder dieses Verfahren lediglich auf den Einzelfall beschränken.

• § 10 Abs. 3 des Verordnungsentwurfs räumt den Telefonkunden ein selektives Widerspruchsrecht gegen die Aufnahme in elektronische Kundenverzeichnisse (z. B. auf CD-ROM) oder allgemein in gedruckten öffentlichen Verzeichnissen ein. Diese Regelung ist nicht ausreichend klar formuliert und trägt dem Persönlichkeitsschutz der Betroffenen nicht hinreichend Rechnung. Angesichts der weitreichenden Recherchemöglichkeiten, die elektronische Verzeichnisse eröffnen (z. B. Invertsuche und Durchsuchung ganzer Straßenzüge), muß die Aufnahme von Kundendaten in elektronische Verzeichnisse von der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden abhängig gemacht werden. Das gilt für Neuanschlußanträge, wo der Kunde sich bisher schon entscheiden konnte, ob er überhaupt im herkömmlichen Telefonbuch erscheinen und seine Daten für Werbezwecke genutzt wissen will, ebenso wie für Inhaber vorhandener Telefonanschlüsse, die ausdrücklich um ihre Einwilligung gebeten werden sollen. Schweigen kann hier nicht als Zustimmung gelten.

  § 10 Abs. 2 des Entwurfs sollte wie folgt neu gefaßt werden:

  "Die Kunden können nach ihrer Wahl kostenfrei
  1. mit ihrem Namen oder
  2. mit ihrem Namen und ihrer Anschrift
  entweder in alle öffentlichen einschließlich elektronischer Kundenverzeichnisse oder nur in gedruckte Kundenverzeichnisse eingetragen werden oder sie können kostenfrei verlangen, daß jegliche Eintragung in ein öffentliches Kundenverzeichnis unterbleibt. Auf Verlangen des Kunden dürfen Mitbenutzer eingetragen werden, soweit diese damit einverstanden sind."

  Zudem müßte klargestellt werden, daß eine Übernahme der Daten von KundInnen, die einer Aufnahme in elektronischen nicht aber in gedruckten Verzeichnissen widersprochen haben, durch andere Firmen in (elektronische) Verzeichnisse mittels Abscannen oder Abtippen der gedruckten Verzeichnisse oder mittels anderer Verfahren unzulässig ist.

  § 10 Abs. 3 des Entwurfs sollte wie folgt neugefaßt werden:

  "Die Einträge der Kunden, die einer Aufnahme in elektronische Verzeichnisse widersprochen haben, sind gesondert zu markieren. Eine Übernahme durch Dritte dieser gesondert markierten Eintragungen in andere Verzeichnisse jeder Art ist unzulässig."

  Wird nur die Aufnahme in andere elektronische Verzeichnisse untersagt, bestünde noch die Möglichkeit gedruckte Verzeichnisse, in denen die Datensätze nach Rufnummern oder nach Straßenzügen sortiert sind, herauszugeben. Dies kann auch nicht gewollt sein.

• § 12 TDSV-E enthält Regelungen über Bildschirmtextdienste. Für diesen Bereich fehlt dem Bund die Gesetzgebungskompetenz. Dieser Bereich fällt in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer. Es werden vom BTX-Staatsvertrag abweichende Regelungen getroffen, die – insbesondere hinsichtlich der Speicherungsdauer – das Datenschutzniveau für die Betroffenen verschlechtern. Dieser Eingriff in die Regelungskompetenz der Länder kann m. E. nicht hingenommen werden.

• Völlig unverständlich bleibt, warum nach § 6 Abs. 5 des Entwurfs bei Anschlüssen, bei denen der Kunde zur Übernahme der Entgelte für eine bei seinem Anschluß ankommende Telekommunikationsverbindung verpflichtet ist, die Verbindungsdaten ohne seine Einwilligung nach Rufnummern angerufener Anschlüsse ausgewertet werden dürfen. Diese Vorschrift sollte ersatzlos gestrichen werden.

• In § 6 Abs. 6 TDSV-E sollte klargestellt werden, daß diese Regelung nicht aufgrund von Abrechnungsnotwendigkeiten mit anderen Unternehmen das Recht des Kunden auf vollständige Löschung seiner Daten nach Versendung der Rechnung (§ 6 Abs. 4 Nr. 2 TDSV-E) einschränken kann.

• § 9 Abs. 1 TDSV-E sollte dahingehend erweitert werden, daß dem Kunden zusätzlich auch die individuelle (fallweise) Möglichkeit der Rufnummernanzeige bei prinzipiellem Ausschluß der Anzeige (per-line blocking) angeboten wird.

• § 10 Abs. 1 TDSV-E sollte dahingehend erweitert werden, daß die Vorschrift ausdrücklich auch Informationsanbieter (vgl. § 2 Nr. 4 TDSV- E) verpflichtet. Dies wäre insbesondere im Hinblick auf eine Vereinheitlichung mit den Regelungen des § 11 TDSV-E wünschenswert, in dem Informationsanbieter genannt werden. Entsprechendes gilt für die Regelung des § 10 Abs. 3 TDSV-E.

• § 11 Abs. 3 TDSV-E gestattet eine über Rufnummern hinausgehende Auskunft der nach § 10 veröffentlichten Daten, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen unter Benutzung einer seiner Fernmelderechnung beigefügten Antwortkarte dieser Regelung widerspricht. Diese Regelung sollte dahingehend verändert werden, daß über Rufnummern hinausgehende Auskünfte nur erteilt werden, wenn der Kunde ausdrücklich in eine solche Auskunftserteilung eingewilligt hat. Ein Widerspruchsrecht ist hier nicht ausreichend. Zusätzlich fehlt die Regelung, daß die Einwilligung in die Komfortauskunft jederzeit kostenfrei widerrufen werden kann.

• Es fehlt die Definition von "Nachrichtenübermittlungssystemen mit Zwischenspeicherung", die in § 15 des Entwurfs genannt sind.